(19)
(11) EP 0 132 774 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(21) Anmeldenummer: 84108458.5

(22) Anmeldetag:  18.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 23/147
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 20.07.1983 IT 2241983 U

(71) Anmelder: Black & Decker Inc.
Newark Delaware 19711 (US)

(72) Erfinder:
  • Cuneo, Giuseppe
    I-24032 Calolziocorte (Bergamo) (IT)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrowerkzeug, insbesondere Schlagschrauber


    (57) Bei einem Elektrowerkzeug, insbesondere einem Schlagschrauber wird das aufbringbare Drehmoment mit Hilfe einer Stelleinrichtung (11,19) eingestellt, mit deren Hilfe die Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung (23), die zumindest im Bereich benachbart zur jeweiligen Zahnspitze konvergierend verlaufende Flanken aufweisen, verändert werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Elektrowerkzeug, insbesondere einen Schlagschrauber, bei dem zwischen einer Ausgangswelle und einer Antriebswelle eine Klauenkupplung vorgesehen ist.

    [0002] Elektrowerkzeuge, insbesondere Schlagschrauber dieser Art sind bekannt, und es ist auch bereits bekannt, bei derartigen Geräten eine Einstellung und damit Begrenzung des mit dem Werkzeug aufzubringenden Drehmomentes vorzusehen. Hierzu können beispielsweise Sensoren verwendet werden, die die Veränderung der Belastung des Antriebsmotors oder von Lagern aufnehmen, die durch das Bohren und/oder Schrauben belastet werden. Die von den Sensoren abgegebenen elektrischen Signale werden bei Erreichen eines voreingestellten Drehmomentes zur Unterbrechnung des Antriebs benutzt.

    [0003] Alle diese bekannten Einrichtungen zur Einstellung des aufzubringenden Drehmomentes sind verhältnismäßig kompliziert und aufwendig, so daß es Aufgabe der Erfindung ist, ein Elektrowerkzeug auf möglichst einfache und kostengünstige Art mit einer Möglichkeit zur Einstellung des aufzubringenden Drehmomentes auszustatten.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Elektrowerkzeug der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß die Hälften der Klauenkupplung zwischen einer Trennstellung und einer Eingriffsstellung bewegbar sind und daß eine Stelleinrichtung zur Einstellung der Eingriffstiefe der zumindest im Bereich benachbart zur jeweiligen Zahnspitze konvergierend verlaufende Flanken aufweisenden Zähne der Klauenkupplung vorgesehen ist.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Elektrowerkzeug, das vorzugsweise ein Schlagschrauber sein kann, das jedoch beispielsweise auch aus einer Bohr- oder Schlagbohrmaschine, einem Bohrhammer o.ä. bestehen kann, wird also das maximal aufzubringende Drehmoment dadurch eingestellt, daß die Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung in der Eingriffsstellung entsprechend verändert wird, so daß die in Eingriff miteinander stehenden, konvergierend verlaufenden Flankenbereiche der Zähne bei Auftreten entsprechender Belastung gegeneinander gleiten und die Kupplungshälften außer Eingriff in eine Trennstellung kommen, wobei dieses Trennen der Kupplung bei einem umso niedrigeren Drehmoment eintritt, je geringer die eingestellte Eingriffstiefe der Zähne ist und je stärker die Neigung der Zahnflanken ist, d.h. je größer die infolge der Neigung erzeugte axiale Kraftkomponente ist, die in Trennrichtung wirkt.

    [0006] Die Stelleinrichtung kann einen in axialer Richtung verlagerbaren Stift aufweisen, dessen eines Ende als Anschlag zur Begrenzung der Eingriffstiefe der Klauenkupplung dient. Dieser Stift kann beispielsweise in der Mittelbohrung einer Zwischenwelle angeordnet sein, auf der die eine Kupplungshälfte befestigt ist.

    [0007] Häufig werden in einem derartigen Elektrowerkzeug die Kupplungshälften von einer Feder mit einem Trenndruck beaufschlagt, so daß die Kupplungshälften im Ruhezustand in der Trennstellung stehen und erst durch das Andrücken des Werkzeugs an das Werkstück infolge Verlagerung der Ausgangswelle bzw. einer Werkzeugspindel gegen den Federdruck in Eingriff miteinander gebracht werden. In diesem Fall kann die den Trenndruck ausübende Feder zwischen der Zwischenwelle und der Ausgangswelle angeordnet sein.

    [0008] Die Stelleinrichtung kann einen im Maschinengehäuse drehbar gehalterten Betätigungsknopf aufweisen, mit dem exzentrisch ein Ende eines Abstützteils gekoppelt ist, das mit seinem Mittelbereich in einem Gewinde gehalten und durch Drehung des Betätigungsknopfes im Gewinde verdrehbar ist. Das andere Ende des Abstützteils kann einen in seiner axialen Richtung geneigt verlaufenden Abschnitt aufweisen und den verstellbaren Anschlag für die Begrenzung der Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung bilden.

    [0009] Bei dieser Ausbildung kann also das Abstützteil durch Drehung des Betätigungsknopfes axial verlagert werden, so daß das den Anschlag bildende Ende des Abstützteils ebenfalls verlagert und so eine Verstellung der Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung erreicht wird, etwa dadurch, daß bei Verwendung des vorstehend erwähnten Stiftes dieser sich mit seinem anderen Ende am Abstützteil quer zu dessen Längsachse abstützt.

    [0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

    [0011] 

    Figur 1 zeigt teilweise als Ansicht und teilweise im Schnitt den vorderen Teil eines Schlagschraubers.

    Figur 2 zeigt teilweise als Ansicht und teilweise im Schnitt eine Teilansicht des Schlagschraubers in Richtung des Pfeiles F aus Figur 1.



    [0012] Der dargestellte elektrisch angetriebene Schlagschrauber 10 hat eine von einem nicht dargestellten Motor angetriebene Antriebswelle 12, die über ein nicht dargestelltes Untersetzungsgetriebe ein Zahnrad 14 antreibt. Das Zahnrad 14 ist auf eine Zwischenwelle 15 aufgepreßt, die in Lagern 17 und 18 im Gehäuse 16 gelagert ist. Auf dem äußeren Ende, d.h. dem in Figur 1 rechten Ende der Zwischenwelle 15 ist die eine Hälfte einer Klauenkupplung 23 befestigt, während die andere Hälfte dieser Klauenkupplung 23 auf dem inneren Ende der Ausgangswelle 13 befestigt ist. Die Ausgangswelle 13 ist mit dem nur schematisch angedeuteten Futter der Maschine verbunden.

    [0013] Die Zwischenwelle 15 ist hohl ausgebildet, und in ihr inneres, in Figur 1 linkes Ende ist ein Stift 19 eingesetzt, der in der Zwischenwelle 15 axial verlagerbar ist. In dem einen größeren Innendurchmesser aufweisenden äußeren Abschnitt 20 der Zwischenwelle 15 befindet sich eine Druckfeder 21, die sich einerseits an einer inneren Ringschulter der Zwischenwelle 15 und andererseits an der Endfläche des abgesetzten Endes 22 der Ausgangswelle 13 abstützt. Diese Feder 21 drückt daher die Ausgangswelle 13 von der axial unverlagerbar gehaltenen Zwischenwelle 15 weg und hält im Ruhezustand die Kupplung 23 in der Trennstellung, wie dies in Figur 1 gezeigt ist.

    [0014] Die Stelleinrichtung 11 für die Einstellung der Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung 23 ist insbesondere in Figur 2 zu erkennen. Sie hat einen von Hand drehbaren Betätigungsknopf 29, der im Gehäuse 16 drehbar gehalten ist. Im unteren Abschnitt des Betätigungsknopfes 29 befindet sich eine axial, jedoch exzentrisch verlaufende Bohrung 28, in die sich verdrehbar ein zapfenförmiges Ende 27 eines Abstützteils erstreckt, dessen Längsachse quer zur Längsachse des Stiftes 19 verläuft. Der Mittelbereich 26 des Absstützteils weist ein Gewinde auf, das in Eingriff mit einem Gewinde steht, das in einem inneren Teil des Gehäuses 16 ausgebildet ist. Am in Figur 2 unteren Ende hat das Abstützteil einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 25, an den sich ein zapfenförmiger Abschnitt 24 anschließt, an dem in der Stellung gemäß Figur 2 das innere, also in den Figuren linke Ende des Stiftes 19 anliegt, wodurch die Verlagerung des Stiftes 19 nach innen bzw. in den Figuren nach links begrenzt wird.

    [0015] Wird der Betätigungsknopf 29 gedreht, wird infolge der exzentrischen und drehbaren Anordnung des Endes 27 des Abstützteils auch das Abstützteil gedreht und infolge des Gewindeeingriffs des Mittelbereichs 26 beispielsweise in Figur 2 weiter nach unten verlagert, so daß das innere Ende des Stiftes 19 in Eingriff mit dem kegelstumpfförmigen Abschnitt 25 kommt und dabei, je nach Grad der Abwärtsbewegung, weiter nach außen bzw. in den Figuren weiter nach rechts verlagert wird.

    [0016] Wird der Schlagschrauber in Betrieb genommen, so wird infolge des Andrucks an das Werkstück das Futter und damit die Ausgangswelle 13 gegen den Druck der Feder 21 nach innen, also in Figur 1 nach links verlagert, bis die Endfläche des Abschnittes 22 der Ausgangswelle 13 zur Anlage am äußeren Ende des Stiftes 19 kommt, der infolge seiner Anlage am einen Anschlag bildenden Abstützteil nicht weiter nach innen verlagert werden kann. Daher kommen also die Zähne der Kupplung 23 bis zu einer Tiefe in Eingriff, die durch die Lage des Stiftes 19 bestimmt ist.

    [0017] Die Zähne der Klauenkupplung 23 haben nicht dargestellte Flanken, die zumindest im Bereich benachbart zu den Zahnspitzen konvergierend verlaufen, etwa dadurch, daß die Zähne trapezförmig sind. Beim Auftreten eines ausreichend großen Drehmomentes verlagern sich daher die Flanken benachbarter Zähne gegeneinander, und die auf der Ausgangswelle 13 befestigte Kupplungshälfte und damit die Ausgangswelle 13 werden bezüglich der anderen Kupplungshälfte nach außen, also in den Figuren in axialer Richtung nach rechts bewegt bis die Zähne der Klauenkupplung 23 außer Eingriff kommen, also kein Drehmoment mehr auf die Ausgangswelle übertragen wird. Das Drehmoment, bei dem dieses Trennen der Klauenkupplung 23 eintritt, kann durch die beschriebene Verstellung des Abstützteils verändert werden, wobei in der in Figur 2 gezeigten Stellung die größte Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung gegeben ist und damit das größte Drehmoment aufgebracht werden kann, während bei Anlage des Stiftes 19 am kegelstumpfförmigen Bereich 25 die Eingriffstiefe der Zähne verringert wird, wobei die minimale Eingriffstiefe und damit das minimale zu übertragende Drehmoment dann erreicht ist, wenn der Stift am an den kegelstumpfförmigen Bereich 25 in Figur 2 nach oben anschließenden zylindrischen Bereich anliegt.

    [0018] Es sei erwähnt, daß der Abschnitt 22 nicht unbedingt einstückig mit der Ausgangswelle 13 ausgebildet zu sein braucht, sondern daß es sich auch um ein gesondertes Teil handeln kann.


    Ansprüche

    1. Elektrowerkzeug, insbesondere Schlagschrauber, bei dem sich zwischen einer Ausgangswelle (13) und einer Antriebswelle (12) eine Klauenkupplung (23) befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Hälften der Klauenkupplung (23) zwischen einer Trennstellung und einer Eingriffsstellung bewegbar sind und daß eine Stelleinrichtung (11, 19) zur Einstellung der Eingriffstiefe der zumindest im Bereich benachbart zur jeweiligen Zahnspitze konvergierend verlaufende Flanken aufweisenden Zähne der Klauenkupplung (23) vorgesehen ist.
     
    2. Elektrowerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (11, 19) einen in axialer Richtung verlagerbaren Stift (19) aufweist, dessen eines Ende als Anschlag zur Begrenzung der Eingriffstiefe der Klauenkupplung (23) dient.
     
    3. Elektrowerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (19) in der Mittelbohrung einer Zwischenwelle (15) angeordnet ist, auf der die eine Kupplungshälfte befestigt ist.
     
    4. Elektrowerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Zwischenwelle (15) und der Ausgangswelle (13) eine auf die Kupplungshälften einen Trenndruck ausübende Feder (21) angeordnet ist.
     
    5. Elektrowerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (11, 19) einen im Maschinengehäuse (16) drehbar gehalterten Betätigungsknopf (29) aufweist, mit dem exzentrisch ein Ende (27) eines Abstützteils gekoppelt ist, das mit seinem Mittelbereich (26) in einem Gewinde gehalten und durch Drehung des Betätigungsknopfes
     
    (29) im Gewinde verdrehbar ist, und daß das andere Ende des Abstützteils einen in seiner axialen Richtung geneigt verlaufenden Abschnitt (25) aufweist und den verstellbaren Anschlag für die Begrenzung der Eingriffstiefe der Zähne der Klauenkupplung (23) bildet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht