(19)
(11) EP 0 132 842 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(21) Anmeldenummer: 84108810.7

(22) Anmeldetag:  25.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 5/02, E06B 7/23, E06B 3/88
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.07.1983 DE 3326763

(71) Anmelder: Riexinger, Gustav
CH-3954 Leukerbad (CH)

(72) Erfinder:
  • Riexinger, Gustav
    CH-3954 Leukerbad (CH)

(74) Vertreter: Schmidt-Evers, Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Mitscherlich & Partner, Postfach 33 06 09
80066 München
80066 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente (12) mittels Bandteilen (1,2,3) und Dichtungsprofilstreifen (13). Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die Dichtungsprofilstreifen mit Verankerungsprofilansätzen in Nuten (11) an den Schmalseiten der Tür- oder Torelemente (12) verankert, wobei die Bandteile (1,2,3) ebenfalls in den Nuten (11) verankert sind. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung weisen die Schmalseiten in Schließstellung einen einen Fingerschutz gewährleistenden Abstand (a) voneinander auf, und es sind elastische Dichtungsprofilstreifen (13) an der Schmalseite jedes der beiden Tür- oder Torelemente (12) vorhanden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Konstruktionen der in den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 2 beschriebenen Art.

    [0002] Bei solchen Konstruktionen stellen sich durch die Praxis bedingteFbrderunaen, insbesondere an die Stabilität, die Funktion, die Bauform und die Abdichtung zwischen einander benachbarten Tür- oder Torelementen, wobei im Hinblick auf die Brauchbarkeit einer Konstruktion auch die Herstellungskosten von wesentlicher Bedeutung sind. Die vorgenannten Forderungen stelllen sich sowohl für solche Konstruktionen, die Blend- und Flügelrahmen miteinander verbinden und abdichten, als auch auf solche Konstruktionen, die Tür- oder Torelemente von Falttüren oder -toren miteinander verbinden und abdichten. Diese beiden Bauarten unterscheiden sich nämlich im Prinzip lediglich dadurch, daß im einen Falle der Blendrahmen stationär ist, und im anderen Falle jeweils beide einander benachbarte Tür- oder Torelemente Schwenkbewegungen ausführen können.

    [0003] In US-PS 35 66 539 und US-PS 3o 4o 806 sind Konstruktionen der vorgenannten Art beschrieben und dargestellt. Aus US-PS 35 66 539 ist eine Konstruktion zur Verbindung und Abdichtung eines Blendrahmens und eines Flügenrahmens zu entnehmen, bei der die Bandteile zwecks formschlüssiger Aufnahme in Nuten der Rahmenprofile der Tür- oder Torelemente eingreifen. Es sind zwei Dichtungsprofilstreifen vorhanden, die mit Verankerungsprofilansätzen jeweils in einer eigenen Nut verankert sind, die im Bereich eines parallel zur Tür- oder Torebene verlaufenden Flächenabschnitts angeordnet ist. Die Dichtungsebenen beider Dichtungsprofilstreifen erstrecken sich somit quer zur Tür- oder Torebene. Das blendrahmenseitige Bandteil durchgreift die ihm zugeordnete Nut vollends und erstreckt sich zwecks verdeckter Anordnung hinter den Blendrahmen, wo es auf geeignete Weise befestigt ist.

    [0004] Diese bekannte Konstruktion ist aus mehreren Gründen aufwendig. Es bedarf der Anzahl von vier Nuten zur Aufnahme der das Gelenk bildenden Bandteile und der beiden Dichtungsprofilstreifen. Hierdurch erhalten die Rahmenprofile nicht nur eine komplizierte Form, sondern es ist auch zu berücksichtigen, daß die Nut zur Aufnahme des belndrahmenseitigen Bandteils sich im Sinne eines Durchbruchs quer durch die Profilwand erstreckt und deshalb eine Herstellung dieser Nut durch Strangpressen oder Ziehen ausscheidet. Die Nuten bzw. Durchbrüche zur Aufnahme der blendrahmenseitigen Bandteile sind in besonderen Arbeitsgängen einzuarbeiten.

    [0005] Die aus US-PS 3o 4o 806 entnehmbare Konstruktion bezieht sich auf die Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente eines Falttors. Bei dieser bekannten Konstruktion sind jeweils zwei benachbarte Torelemente durch Bandteile und einen Dichtungsprofilstreifen miteinander verbunden. Die Bandteile liegen auf den oberseitigen Schmalseiten der Torelemente auf und bilden ein Gelenk, dessen Gelenkachse sich an einer Breitseite der Torelemente erstreckt. Der Dichtungsprofilstreifen ist beidseitig in an den Schmalseiten der Torelemente senkrecht verlaufenden Nuten aufgenommen und durch auf den Schmalseiten angeordnete keilige Profilleisten in den Nuten verankert. Der Dichtungsprofilstreifen stellt somit eine Dichtungshaut dar, die sich in jeder Position der benachbarten Torelemente zwischen diesen erstreckt. Beim Schwenken der Torelemente gegeneinander wird der Dichtungsprofilstreifen gefaltet, und zwar etwa um die Gelenkachse. Bei dieser bekannten Ausgestaltung ist die Abdichtung der Torelemente an deren Oberseite problematisch, weil sich dort die Bandteile befinden. Selbst durch im Gelenkbereich abgekröpfte Bandteile, wie es bei der bekannten Konstruktion verwirklicht ist, lassen sich Spalte nicht vermeiden. Außerdem unterliegt bei der bekannten Konstruktion der Dichtungsprofilstreifen einer sehr großen Biegebe- anspruchung, die ihn erheblich strapaziert, was selbst bei der Verwendung eines besonderen Werkstoffes die Lebensdauer des Dichtungsprofilstreifens beeinträchtigt.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung, wie sie im Anspruch 1 beschrieben ist, wird eine Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente geschaffen, bei der eine gute Abdichtung und eine gute Funktion mit bedeutend einfacheren Mitteln erreichbar ist. Es ist erfindungsgemäß vorgesehen, die Bandteile ebenfalls in den Nuten an den Schmalseiten der Tür- oder Torebene zu verankern, in denen auch Dichtungsprofilstreifen verankert sind. Es ist somit für jedes Rahmenprofil nur eine Nute erforderlich, wobei die Position der Bandteile im Bereich der gesamten Höhe der Tür- oder Torelemente frei wählbar ist. Abdichtungsprobleme an der Oberseite der Tür- oder Torelemente, wie sie bei der bekannten Konstruktion vorliegen, ergeben sich bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung nicht. Die Bandteile lassen sich durch formschlüssigen Eingriff in die Nuten, beispielsweise mittels eines Ansatzes oder einerVerkröpfung, drehfest befestigen, was im Hinblick auf die erheblichen Belastungen, denen Türen und Türelemente in der Praxis ausgesetzt sind, erstrebenswert ist. Eine Biegebeanspruchung des Dichtungsprofilstreifens, wie bei der bekannten Konstruktion, erfolgt bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung nicht. Es ist lediglich in an sich bekannter Weise dafür zu sorgen, daß in der Schließstellung der Tür- oder Torelemente der Dichtungsprofilstreifen an einer Dichtungskante'bzw. -fläche des benachbarten Tür- oder Torelementes anliegt. Dabei kann die Höhe des Dichtungsprofilstreifens, mit der er oberhalb der Nut hervorsteht, der Dicke der Bandteile entsprechen oder es ist bei höherem Dichtungsprofilstreifen auch möglich, gemäß Anspruch 4 zumindest die Verankerungsprofilansätze im Bereich der Bandteile zu entfernen.

    [0007] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung nach Anspruch 2 gewährt bei guter Abdichtung der Tür- oder Torelemente in deren Schließstellung einen Klemmschutz im Bereich ihrer einander zugewandten Schmalseiten.

    [0008] Dieser Klemmschutz eignet sich auch als Unfallschutz für Finger, wobei der Abstand zwischen den einander zugewandten Schmalseiten in der Schließstellung lediglich auf Fingerbreite oder etwas größer zu bemessen ist. Von Bedeutung ist auch,daß nicht nur beim Schließen der Türelemente eingeklemmte Gegenstände vor Beschädigung bewahrt werden, weil der elastische Dichtungsprofilstreifen auszuweichen vermag, sondern daß auch die Konstruktion selbst vor Beschädigung geschützt wird, weil beim Schließen ein hartes Stoppen der Schließbewegung nicht eintritt, wie es bei der bekannten Konstruktion zu erwarten ist, wenn ein harter Gegenstand zwischen den Schmalflächen eingeklemmt wird.

    [0009] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 2 können die Bandteile in gleicher Weise bei der Ausgestaltung nach Anspruch 1 befestigt werden. Eine Abhängigkeit der Ausgestaltung nach Anspruch 2 von den Befestigungsmerkmalen für die Bandteile besteht primär jedoch nicht, weil die durch die Ausgestaltung nach Anspruch 2 erzielbaren Vorteile auch bei anders befestigten Bandteilen erreichbar sind. Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 ist deshalb von selbständiger Bedeutung.

    [0010] Bei beiden erfindungsgemäßen Ausgestaltungen ist -längs der Tür- bzw. Torebene gesehen- sowohl eine Anordnung der Dichtungsprofilstreifen nebeneinander als auch hintereinander möglich. Bei einer Hintereinanderanordnung läßt sich die durch die erfindungsgemäßen Ausgestaltungen erzielbare geringe Baubreite für die Tür- oder Torelemente um ein bedeutendes Maß weiter verringern. Für Falttore eignet sich eine Hintereinanderordnung der Dichtungsprofilstreifen besonders, weil die Torelemente aus Platzgründen schmal bemessen werden sollen.

    [0011] Die Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 5 und 6 ergeben aus mehreren Gründen eine gute Abdichtung. Beide Ausgestaltungen führen zu einer verhältnismäßig großen Formstabilität des Dichtungsprofilstreifens, wodurch aufgrund eines vergrößerten Anpreßdrucks beim Zusammenpressen des Dichtungsprofilstreifens eine höhere Abdichtung erzielbar ist. Beiden Ausführungsformen gemeinsam sind hohle Kammern, die zu einer verbesserten Isolation im Bereich des Dichtungsprofilstreifens beitragen. Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 5 erhält der Dichtungsprofilstreifen eine vergrößerte Seitenstabilität. Wie schon bei der Ausgestaltung nach Anspruch 4 lassen sich im Bereich - von Bandteilen an den einander zugewandten Schmalseiten der Tür- oder Torelemente auch die Stützfüße entfernen, so daß Zwängungen innerhalb des Dichtungsprofilstreifens vermieden sind, die sich dann ergeben würden, wenn die Stützfüße und ggf. auch die Ankerungsprofilansätze auf den Bandteilen aufliegen würden.

    [0012] Die Ausführung nach Anspruch 7 ist dann vorteilhaft anzuwenden, wenn die Dichtungsprofilstreifen -längs der Tür- oder Torebene gesehen- hintereinanderliegen.

    [0013] Die Ausbildung nach Anspruch 8 eignet sich für Dichtungsprofilstreifen mit gewölbter Dichtungsfläche und in einer solchen Anordnung, in der sie mit ihren gewölbten Dichtungsflächen gegeneinander wirken. Bei einer solchen Anordnung ergeben sich -je nach Anpreßdruck- nur schmale Anlageflächen und daneben freie Profileinziehungen, die durch die Wölbung der Dichtungsflächen vorgegeben sind. Zur Abdeckung dieser Profileinziehungen ist jedem Dichtungsprofilstreifen eine seitliche Lippe zugeordnet. Durch eine zueinander um 180° verdrehte Anordnung der Dichtungsprofilstreifen lassen sich beide Profileinziehungen durch jeweils nur eine jedem Dichtungsprofilstreifen zugeordnete seitliche Dichtungslippe abdecken.

    [0014] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 9 läßt sich eine stabile Befestigung der Bandteile bei deren verdeckter Anordnung an den Schmalseiten verwirklichen, wobei die Befestigungsstelle auf der gesamten Höhe der Tür- oder Torelemente frei wählbar ist.

    [0015] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 1o können preiswerte Halbzeuge mit hinterschnittenen Nuten zur Aufnahme der Verankerungsprofilansätze und ggf. auch der"Bandteile verwendet werden.

    [0016] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer vereinfachten Zeichnung beschrieben.

    [0017] Es zeigt

    Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Türband gemäß der vorliegenden Erfindung,

    Fig. 2 eine Schnittansicht des in Fig. 1 dargestellten Türbandes längs der dort eingetragenen Schnittlinie II-II,

    Fig. 3 'eine Konstruktion zur Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Torelemente eines Türbandes nach Fig. 1,

    Fig. 4 eine Schnittansicht der in Fig. 3 dargestellten Konstruktion längs der dort eingetragenen Schnittlinie IV-IV,

    Fig. 5 eine Schnittansicht der in Fig. 3 dargestellten Konstruktion längs der dort eingetragenen Schnittlinie V-V.



    [0018] Das in Fig. 1 dargestellte Türband besteht im Prinzip aus zwei Bandteilen, deren eines die beiden Bandteilstücke 1,2 umfaßt und deren anderes durch ein einzelnes Bandteil 3 gebildet ist. Das Bandteil 3 ist zwischen den beiden Bandteilstücken 1,2 angeordnet.

    [0019] Die Bandteile 1,2 sowie 3 sind durch einen Bandbolzen 4 drehbar miteinander verbunden. Der Bandbolzen 4 weist einen mit ihm zusammenhängend gebildeten Bandbolzenkopf auf, der in Fig. 1 oben dargestellt ist. Im unteren -Bereich des Bandbolzens ist von dem Bandteilstück 2 ein Kunststoff-Abschlußknopf 6 aufgenommen.

    [0020] Zwischen dem mittleren Bandteil 3 und dem unteren Bandteilstück 2 des anderen Bandteiles 1,2 ist gemäß

    Fig. 1 ein Druckkugellager 5 angeordnet.



    [0021] Im oberen Bandteilstück 2 ist, wie Fig. 1 erkennen läßt, ein Sicherungsstift 7 aufgenommen, der in einer Umfangsnut 17 des Bandbolzens 4 liegt und der damit ein Herausziehen des Bandbolzens 4 aus dem Türband verhindert. An dieser Stelle sei angemerkt, daß sowohl die Bandteilstücke 1,2 als auch das Bandteil 3 relativ zu dem Bandbolzen 4 beweglich sein können, Es ist aber auch möglich, daß zumindest eines der Bandteilstücke 1,2 oder das Bandteil 3 mit dem Bandbolzen 4 fest verbunden ist;

    [0022] In dem Bandbolzen 4 befindet sich, wie dies aus Fig. 1 hervorgeht, eine im Bandbolzenumfang enthaltene, in Bandbolzen-Längsrichtung verlaufende ölnut 16, die von außen zugänglich ist und die Schmieröl in die Umfangsnut 17 einzuführen gestattet.

    [0023] Die in Fig. 1 dargestellten Bandteilstücke 1,2 und das ebenfalls in Fig. 1 dargestellte Bandteil 3 weisen jeweils zwei abstehende Abkröpfungsteile 14 auf, die, wie dies aus der Ansicht gemäß Fig. 2 hervorgeht, lediglich durch Ausbiegungen der die betreffenden Bandteile bzw. Bandteilstücke bildenden Plattenelemente gebildet sind. Die zu dem jeweiligen Bandteilstück 1,2 bzw. zu dem Bandteil 3 gehörenden Abkröpfungen 14 sind dabei jeweils voneinander in Abstand längs einer Linie angeordnet, die parallel zu der Mittellinie des Bandbolzens 4 verläuft. Dabei sind die betreffenden Abkröpfungen 14 der Einfachheit halber an den Endkanten der Bandteilstücke 1,2 bzw. des Bandteiles 3 vorgesehen.

    [0024] Die Bandteilstücke 1,2 und das Bandteil 3 weisen noch jeweils Befestigungslöcher 15 auf, die durch Senklöcher gebildet sind, die zur Aufnahme von Befestigungsschrauben dienen, mit deren Hilfe das betreffende Türband an Tor- elementen befestigt werden kann.

    [0025] In Fig. 3 ist das in Fig. 1 dargestellte Türband integriert in eine Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung von im Schnitt dargestellten Torelementen 12 dargestellt. Die Torelemente 12 weisen an ihren einander zugewandten Schmalseiten vorzugsweise Hohlprofile, und zwar insbesondere C-förmige Hohlprofile 11 auf, deren Profilspalte sich an der Schmalseite befinden, wie dies aus Fig. 4 und 5 hervorgeht. In der dargestellten Schließstellung der Torelemente 12 weisen diese einen Abstand a zwischen ihren Sch'malseiten auf, der auch dem Abstand zwischen den voneinander abgewandten Breitseiten der Bandteile 1,2,3 entspricht, die aus Flachmaterial bestehen und sich im Bereich der Schmalseiten parallel zueinander erstrecken. Während die Bandteile 1,2 sich in Richtung auf den Bandbolzen 4 gerade erstrecken, ist das Bandteil 3 um einen Winkel w zu den Bandteilen 1,2 hin gebogen, so daß sich nicht nur ein Abstand b des durch den Bandbolzen 4 gebildeten Gelenks von der einen Breitseite der Torelemente 12 ergibt, sondern auch eine außermittige Lage des Bandbolzens 4 bezogen auf den Abstand a zwischen den Schmalseiten. Der Befestigung dienen dabei in den Hohlprofilen 11 aufgenommene Klemmplatten 8 bzw. 9, in die Senkschrauben 1o eingeschraubt sind, welche von den Bandteilen des Türbandes aufgenommen sind. Die Abkröpfungsteile 14 ragen dabei in Aufnahmeöffnungen der Torlemente 12 hinein, wodurch eine formschlüssige Aufnahme gegeben ist, da die Abkröpfungen mit geraden Begrenzungskanten bzw. -flächen schließend in die Längsschlitze einfassen. Diese Aufnahmeöffnungen sind im dargestellten Falle durch die Längsschlitze der C-förmigen Hohlprofile 11 gebildet. Durch diese Lagerung sind die Bandteile und damit das gesamte Türband verdrehungsfrei an den Torelementen 12 befestigt, ohne daß die Befestigungsmittel, nämlich die Senkschrauben 10, dabei irgendwelchen Scherbeanspruchungen ausgesetzt sind.

    [0026] In Fig. 4 ist die Verbindung der Bandteile des in Fig. 3 dargestellten Türbandes mit den Torelementen 12 in einer Draufsicht näher veranschaulicht. Dabei erkennt man, wie die Abkröpfungsteile 14 zur Verdrehungssicherung der Türbandteile beitragen und wie die betreffenden Bandteile zusammen mit den Klemmplatten 8 bzw. 9 an den C-förmigen Hohlprofilen 11 befestigt sind.

    [0027] Der Abstand a zwischen den Schmalseiten der Torelemente 12 ist in der dargestellten Schließstellung durch zwei Dichtungsprofilstreifen 13 ausgefüllt, die in einander entgegengesetzter Anordnung auf den Schmalseiten angeordnet sind, und sich in der mittig zum Abstand a verlaufenden Stoßebene E berühren.

    [0028] Die Dichtungsprofilstreifen 13 sind schlauchförmige Hohlprofile mit Verankerungsprofilansätzen 18, die hammerkopfförmig ausgebildet und in die Längsschlitze der C-förmigen Hohlprofile 11 einfassen. Dabei hinterfassen sie die Längsschlitze aufgrund der vorhandenen Hinterschneidung, wodurch eine sichere Verankerung gegeben ist. Die Verankerungsprofilansätze 18 sind ebenfalls hohl ausgebildet, wobei jeweils der Hohlraum durch eine sich parallel zur Unterseite 19 des Dichtungsprofilstreifens 13 erstreckende Trennwand 21 in zwei Kammern unterteilt ist. Zu beiden Seiten der Verankerungsprofilansätze 18 erstrecken sich jeweils in einem Abstand c vom Verankerungsprofilansatz 18 zwei Stützschenkel 22, mit denen die Dichtungsprofilstreifen 13 auf den Schmalseiten der Torelemente 12 aufliegeh,und die an die Außenseiten 23 der Dichtungsprofilstreifen 13 anschließen. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel verlaufen die Außenseiten 23 nicht parallel zueinander, sondern sie konvergieren geringfügig zur Oberseite 24 des Dichtungsprofilstreifens 13 hin, die -im Querschnitt gesehen- konvex gewölbt ist. Aufgrund dieser konvexen Wölbung ergeben sich neben dem Stoßbereich in der Stoßebene E Freiräume 25 zwischen den mit Ihren Oberseiten 24 zueinander gerichteten Dichtungsprofilstreifen 13. Diese Freiräume 25 sind seitlich durch Seitenlippen 26 abgedeckt, die in Verlängerung der Außenseiten 23 sich bis über die Stoßebene E hinaus erstrecken. Jeder Dichtungsprofilstreifen 13 weist nur eine Seitenlippe 26 auf. Aufgrund der gegenseitig um 180° verdrehten Anordnung der Dichtungsprofilstreifen sind beide Freiräume 25 abgedeckt.

    [0029] Die Breite d der Dichtungsprofilstreifen 13 entspricht in etwa der Breite der Torelemente 12, so daß die Außenseiten dieser beiden Teile etwa bündig verlaufen. Aufgrund des konvergierenden Verlaufs der Außenseiten 23 der Dichtungsprofilstreifen 13 können die Seitenlippen 26 angeordnet werden , ohne wesentlich von den Außenseiten 23 vorzustehen.

    [0030] Aufgrund der schlauchförmigen Ausgestaltung der Dichtungsprofilstreifen 13 sind diese bei Wahrung einer maximalen Elastizität seh formstabil, so daß sich eine gute Abdichtung im Stoßbereich ergibt. Dabei verleihen die Stützschenkel 22 den Dichtungsprofilstreifen 13 Seitenstabilität. Durch den sich aufgrund der schlauchförmigen Ausbildung des Dichtungspibfilstreifen ergebenden Hohlraum 27 und den in den Abstandsbereichen c neben dem Verankerungsprofilansatz 18 angeordneten Hohlräumen 28 sowie den schon erwähnten Kammern im Verarikerungsprofilansatz 18 wird nicht nur Material eingespart, sondern diese Hohlräume erhöhen auch die Wärmedämmung.

    [0031] Die C-förmigen Hohlprofile 11 und die Dichtungsprofilstreifen 13 sind bis auf die Seitenlippen 26 symmetrisch zur Dichtunqsebene D geformt. Dabei ist noch nachzutragen, daß die C-förmigen Hohlprofile 11 und die beiden Dichtungsprofilstreifen 13 von gleicher Profilform und -größe sind. Für die Befestigung der C-förmigen Hohlprofile 11 an den Torelementen 12 gibt es mehrere Möglichkeiten,z.B. durch Kleben, Schrauben oder Einbetten während der Herstellung der Torelemente 12, was z.B. dann möglich ist, wenn diese aus Kunststoff bestehen.

    [0032] Das vorbeschriebene Ausführungsbeispiel ist Torelementen 12 eines Falttores zugeordnet. Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, die erfindungsgemäße Ausgestaltung zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung eines Tür-, Tor-oder Fensterflügels mit einem Blendrahmen vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente (12), die durch Bandteile (1,2,3) an den Schmalseiten der Tür- oder Torelemente (12) miteinander verbunden und mit Dichtungsprofilstreifen (13) versehen sind, die mit an ihnen vorgesehenen Verankerungsprofilansätzen (18) in Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) an den Schmalseiten der Tür- oder Torelemente (12) verankert sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bandteile (1,2,3) ebenfalls in den Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) an den Schmalseiten der Tür- oder Torelemente (12) verankert sind.
     
    2. Konstruktion zur gelenkigen Verbindung und Abdichtung zweier relativ gegeneinander schwenkbar beweglicher Tür- oder Torelemente (12), insbesondere bei einem Falttor, wobei die Tür- oder Torelemente (12) durch Bandteile (1,2,3) miteinander verbunden und an den Schmalseiten mit einer Dichtung versehen sind, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schmalseiten in Schließstellung einen einen Fingerschutz gewährleistenden Abstand (a) voneinander aufweisen und daß die Dichtung von einem elastischen Dichtungsprofilstreifen (13) an der Schmalseite jedes der beiden Tür- oder Torelemente (12) gebildet ist.
     
    3. Konstruktion nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Dichtungsprofilstreifen (13) mit Verankerungsprofilansätzen (18) versehen sind, mit denen sie in Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) an den Schmalseiten der Tür- oder Torelemente (12) verankert sind und daß auch die Bandteile (1,2,3) in den erwähnten Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) verankert sind.
     
    4. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Bandteile (1,2,3) zumindest die Verankerungsprofilansätze (18) von den Dichtungsprofilstreifen (13) entfernt sind.
     
    5. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß jeder Dichtungsprofilstreifen (13) neben dem -im Profil gesehen- mittig angeordneten Verankerungsprofilansatz (18) zwei seitliche Stützschenkel (22) aufweist, die zu dem Verankerungsprofilansatz (18) einen die Bildung eines Hohlraums (28) gewährleistenden Abstand (c) haben und daß mindestens ein Stützschenkel (22) neben dem Verankerungsprofilansatz (18) im Bereich eines Bandteiles (1,2,3) zwecks Bildung eines Hohlraums zur Aufnahme der entsprechenden Bandteil-Abschnitte (1,2,3) entfernt ist.
     
    6. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Dichtungsprofilstreifen (13) durch schlauchförmige Hohlprofile gebildet sind.
     
    7. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Breite (d) der Dichtungsprofilstreifen (13) etwa der Breite der Tür- oder Torelemente entspricht.
     
    8. Konstruktion nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die einander zugewandten Seiten (24) der Dichtungsprofilstreifen (13) gewölbt sind und eine Seite (23) jedes Dichtungsprofilstreifens (13) eine Seitenlippe (26) trägt, die sich über die Stoßebene (E) der Dichtungsprofilstreifen (13) hinaus erstreckt.
     
    9. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bandteile (1,2,3) formschlüssig in die Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) einfassen und mittels in den hinterschnittenen Nuten (C-förmige Hohlprofile 11) angeordneten Klemmplatten (8,9) anschraubbar sind.
     
    1o. Konstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tür- oder Torelemente (12) an ihren einander zugewandten Schmalseiten C-förmige Hohlprofile (11) aufweisen, deren Längsschlitze die Nuten bilden.
     




    Zeichnung