Dosierungsbehälter

Abstract

 Es wird ein Behälter vorgeschlagen, der eine genau bemessene Portion eines schüttbaren Stoffes enthält und aus einer im wesentlichen zylindrischen Hülse (1) mit integriertem Boden (2) besteht, in deren Innenraum ein Schneidewerkzeug (3 oder 4) so eingesetzt ist, daß sein oberes Ende gegen einen Verschluß (5) stößt, der die Hülse (1) von oben verschließt. Zwischen der Innenwand der Hülse (1) und der Außenwand des Verschlusses (5) sind Festhalte-und Dichtungsorgane (6,7,8) so eingepaßt, daß der Verschluß (5) und mit diesem das Werkzeug (3 oder 4) gegen den Boden (2) gedrückt werden können.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für die Abgabe einer genau bemessenen Dosis eines geeigneten Stoffes, wobei der Behälter aus einer im wesentlichen zylindrischen Hülse mit geschlossenem Boden und aus einem gegen den Boden beweglichen Schneidwerkzeug und aus einem, die obere Öffnung der Hülse verschließenden, beweglichen Deckel, die so eingerichtet sind, daß ein Druck auf den Deckel diesen gegen das Werkzeug und dieses gegen den Boden zwecks dessen Zerschneidung bewegt, besteht.

[0002] Es ist bekannt, becherförmige Behälter mit einem Flansch zwecks Einhängen in den Hals einer Flasche auch mit einem rohrförmigen Schneidwerkzeug zu versehen, welches nach unten gedrückt werden kann, um den Boden des Bechers aufzuschneiden, so daß der Becherinhalt in die Flasche fließen kann. Das ist z.B. aus der schwedischen Offenlegungsschrift Nr. 395 663, GB-PS 1 083 335, FR-PS 1 568 362, DE-PS 2 211 753 und US-PS 3 156 369, 3 439 823 und 3 603 469 zu entnehmen, die in allen Fällen die beschriebene Methode des Aufschneidens eines Bodens zwischen zwei Behältern, von denen der eine die oben beschriebene Becherform hat, umfassen. Gemeinsam für alle ist jedoch, daß Becher und Flasche untrennbar miteinander verbunden sein müssen, um als eine zweikammrige Verpackung dienen zu können. Dasselbe kann auch vom GB-Patent 1 042 626 gesagt werden, wo die wahrscheinlich ursprünglichste Form dieser Technik gezeigt ist.

[0003] Gegenstand der dänischen Patentanmeldung Nr. 4600/81 (europäische Patentanmeldung Nr. 82109595.7) ist eine Patrone für chemische Konzentrate, welche als Hauptbestandteil einen offenendigen Zylinder mit einem oberen Flansch hat, während die anderen Teile ein bewegliches Druckwerkzeug innerhalb dieses Zylinders und einen beweglichen Boden, der die untere Öffnung des Zylinders verschließt, umfassen. Weiterhin gibt es eine Anzahl von Dichtungs- und Verschließorganen, welche die hermetisch gedichtete Patrone als einen von jeglicher Verbindung mit einem anderen Körper unabhängigen Behälter sichern. Diese Patrone hat den weiteren Vorteil, daß sie aus jedem gangbaren Werkstoff einschließlich korrosionsfesten Metallen bestehen kann und daß ihre Teile im wesentlichen für eine Wiederverwendung aus wirtschaftlichen Gründen geeignet sind. Demgegenüber muß die Patrone zwei Dichtungsstellen haben, die eine zwischen dem Druckwerkzeug und dem Zylinder und die andere zwischen dem Boden und dem Zylinder.

[0004] Die Aufgabe dieser Erfindung ist, einen von anderen Bindungen unabhängig funktionierenden Behälter zu schaffen, welcher nur eine Dichtungsstelle hat und welcher darüber hinaus ein selbständiges Schneidewerkzeug hat und einen von diesem getrennten Verschluß über dem Werkzeug. Ein solcher Behälter ist so leicht zu füllen wie eine gewöhnliche Dose, und da der Verschluß nicht mit dem Schneidewerkzeug verbunden ist, kann der Behälter - ohne Probleme mit eingeschlossener Luft - leicht geschlossen werden. Aus diesen Gründen kann der erfindungsgemäße Behälter auch relativ große Dimensionen haben, so daß man ihn mit der einen Hand in den Hals eines Empfängerbehälters halten kann und zur Entleerung, mit der anderen Hand auf den Verschluß schlagend, mit diesem das Werkzeug gegen den Boden treiben kann.

[0005] Um diese Aufgabe zu erreichen, ist die Erfindung durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gekennzeichnet. Erfindungsgegenstand ist somit ein Behälter, der eine genau bemessene Portion eines schüttbaren Stoffes enthält und aus einer im wesentlichen zylindrischen Hülse mit integriertem Boden besteht, in deren Innenraum ein Schneidewerkzeug so eingesetzt ist, daß sein oberes Ende gegen einen Verschluß stößt, der die Hülse von oben verschließt. Zwischen der Innenwand der Hülse und der Außenwand des Verschlusses sind Festhalte- und Dichtungsorgane so eingepaßt, daß der Verschluß und mit diesem das Werkzeug gegen den Boden gedrückt werden können.

[0006] Da das Werkzeug von dem Verschluß getrennt .ist, kann es jede geeignete Form haben, je nachdem, ob der Behälter mit flüssigem oder trockenem Gut gefüllt wird, da die Fließeigenschaften verschiedene Auslaufbedingungen verlangen können; die Verbindung zwischen Verschluß und Hülse ist die einzige Dichtungsstelle; der Verschluß, das Werkzeug und die Hülse können gegebenenfalls aus je einem anderen Werkstoff, speziellen Aufgaben entsprechend, hergestellt sein, so können auch verschiedene Verschlußformen angewendet werden, die es erleichtern, ohne hinzusehen den Behälterinhalt zu identifizieren;

[0007] an der Dichtungsstelle können solche ineinandergreifenden Festhalteorgane verwendet werden, die den Verschluß nach unten drücken lassen, aber das Herausziehen nach oben verhindern.

[0008] Nach Anspruch 2 kann das Schneidewerkzeug die klassische zylindrische, an der Innenwand der Hülse entlanggleitende Form haben, es ist jedoch oben offen, so daß es auch vor der Füllung des Behälters in diesem eingesetzt sein kann, was besonders bei Trockengütern ein großer Vorteil ist, da diese der späteren Einführung Widerstand entgegensetzen können. Nach Anspruch 3 kann das zylindrische Werkzeug einen Schlitz haben, mit den Vorteilen, daß nicht der ganze Boden weggeschnitten wird, dieser also an einer Stelle mit der Hülse in Verbindung bleibt, so daß es, wenn die Hülse durchsichtig ist, möglich ist, das Niveau des Inhaltes zu beobachten, besonders beim Entleeren, und daß bei Flüssigkeiten der Eintritt von Luft während des Entleerens erleichtert wird.

[0009] Nach Anspruch 4 kann eine von vielen Alternativen für das Werkzeug ein einfacher Stab sein, der mehr oder weniger lotrecht und nicht notwendigerweise in der Mitte des Bodens aufgerichtet ist, so daß dessen oberstes Ende unter dem Verschluß angebracht ist. Wenn der Stab sich gegen eine Seite des Bodens richtet, ist es leichter, diesen so aufzureißen, daß er eine nach unten gerichtete, den Auslauf erleichternde Rampe abgibt. Der Stab kann in seiner aufrechten Stellung durch radiale Flügel oder Querstäbe, welche gegen die Hülseninnenwand stoßen, gehalten werden. Die Flügel können auch verhindern, daß der Stab durch den teilweise geöffneten Boden herausfällt.

[0010] Nach Anspruch 5 kann der Stab auch in einem Stück mit dem Boden der Hülse hergestellt sein. Hier muß erwähnt sein, daß der Stab auch hohl sein kann, wenigstens am oberen Ende, was die im Anspruch 6 erwähnte Zusammenkoppelung von Verschluß und Stab erleichtert, z.B. wenn ein "Druckknopfsystem" mit männlichem und weiblichem Teil verwendet wird. Der Zweck ist auch hier, das Herausfallen des Stabes bei offenem Boden zu verhindern. Natürlich muß die Verkoppelung nicht in der Mitte des Verschlusses angebracht sein, sondern kann an jeder geeigneten Stelle erfolgen.

[0011] Nach Anspruch 7 kann der erfindungsgemäße Behälter ungefähr die Form einer Flasche haben, ohne andere Formen auszuschließen. In dieser Ausführung stellt der Behälter eine Kombination mit den Funktionen eines Trichters dar, was die verlustlose und reinliche Überführung von selbst sehr staubenden oder leicht verdampfenden Stoffen ermöglicht. In diesem Falle ist es auch vorteilhaft, daß das Werkzeug den Konturen der Hülse auf eine Weise folgt, welche die Bewegung gegen den Boden ermöglicht und dazu das Herausfallen verhindert. Diese Form ist auch sehr leicht bei eingelegtem Werkzeug zu füllen, worauf nur der relativ flache Verschluß aufgesetzt werden muß. Indem Hülse und Werkzeug einander folgen, ist eine doppelwandige Struktur gegeben, welche dem Behälter zusätzliche Stabilität verleiht, was wiederum die Verwendung von dünneren Baustoffen erlaubt. Dieses gilt auch für die in Anspruch 2 beschriebene Form.

[0012] Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 ist ein Schnitt durch einen ersten Behälter, der die Form eines glatten Rohres hat,

Fig. 1a ist ein Schnitt durch den aufgeschnittenen Bodenteil des Behälters,

Fig. 1b ist ein Schnitt durch einen Teil eines Verschlusses mit einer möglichen Dichtungsform,

Fig. 1c ist ein Schnitt durch einen Teil eines Verschlusses mit einer anderen möglichen Dichtungsform,

Fig. 2 ist ein Schnitt durch einen anderen Behälter mit einem Stab als Schneidewerkzeug und

Fig. 3 ist ein Schnitt durch einen dritten, flaschenförmigen Behälter.

[0013] In Fig. 1 ist eine zylindrische Hülse 1 mit einem integrierten Boden 2 versehen, welcher aus einer schneidbaren Membrane oder einer mit einer "Sollbrechlinie" versehenen steiferen Platte bestehen kann. Ein Schneidwerkzeug 3 erstreckt sich vom Boden aufwärts bis etwas unter den oberen Rand der Hülse 1, wo es gegen den aufgesetzten Verschluß 5 stößt. Der Kreis bezeichnet die einzige Dichtungsstelle des Behälters.

[0014] In Fig. 1a ist gezeigt, wie das Werkzeug 3 den Boden 2 nur teilweise aufschneidet. Im übrigen kann man sehen, wie ein Schlitz 10 die völlige Ablösung des Bodens 2 verhindert und gleichzeitig den Eintritt von Luft in den Behälter erleichtert. Auf der rechten Halbseite der Hülse hat diese keinen Flansch; dadurch kann unter anderem der Verschluß 5 mit einer nicht gezeigten zusätzlichen Wand versehen werden, welche den Hülsenrand von außen umgibt und so noch besser abdichten kann.

[0015] In Fig. 1b ist der Verschluß mit einem Festhaltewulst 6 versehen, dessen Form, zusammen mit einer entsprechenden Nut, es zuläßt, daß der Verschluß weiter nach unten getrieben wird, dessen Herausziehen jedoch verhindert. Als allgemein gültige Beispiele sind auch bekannte Lamellen 7 als Dichtungen gezeigt.

[0016] In Fig. 1c ist der Verschluß 5 mit einer Nut und eingelegtem 0-Ring 8 gezeigt, welcher eine entsprechende Rinne in der Hülseninnenwand berührt, so daß er sowohl als Festhaltung wie auch als Dichtung funktioniert, welche die Verschiebung des Verschlusses nach unten zulassen. Der gezeigte Flansch ist nicht immer notwendig, wenn nämlich der Behälter, wie gezeigt, lang genug ist, um mit einer Hand über einen Empfangsbehälter gehalten werden zu können und die andere Hand auf den Verschluß 5 drückt oder schlägt, um mit diesem das Werkzeug 3 gegen den Boden 2 zu treiben.

[0017] In Fig. 2 sieht man als Werkzeug einen Stab 4, der auf einem kegelförmigen Boden 2 steht, mit dem er auch aus einem Stück, vorzugsweise im Spritzgußverfahren, hergestellt werden kann. Wie schon gesagt, kann der Stab 4 ein loser Teil sein, der von nicht gezeigten radialen Flügeln oder Querstäben, deren freie Enden gegen die Hülseninnenwand stoßen, gestützt sein kann. Der Stab 4 kann auch exzentrisch auf dem Boden 2 stehen, so daß sein Druck gegen einen geschwächten Teil des Bodens 2 gerichtet ist. Der Boden 2 ist hier geschrägt, was die Entleerung unterstützt.

[0018] Fig. 3 zeigt, daß die Hülse 1 in einen schmaleren Abschnitt 9 mit integriertem Boden 2 übergehen kann. In dieser Ausführung kann das Schneidwerkzeug auch ein Stab sein, wenn er nur dünner als der Teil 9 ist. Bevorzugt ist jedoch das gezeigte Werkzeug, welches den zylindrischen Hülsenteilen 1, 9 dicht folgt, an der Ubergangsschulter aber den Abstand hält, der für die Bewegung des Werkzeugs nötig ist..

[0019] Erfindungsgemäß kann auch das zylindrische Schneidwerkzeug mit Organen versehen sein, die es an den Verschluß 5 ankoppeln können.

Ansprüche

1. Behälter für die Abgabe einer genau bemessenen Dosis eines geeigneten Stoffes, wobei der Behälter aus einer im wesentlichen zylindrischen Hülse besteht, in welcher ein Schneidewerkzeug zum Aufschneiden des Hülsenbodens und ein Verschluß für die obere Öffnung der Hülse eingefügt sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schneidewerkzeug (3 oder 4) sich von einem Boden (2) der Hülse (1) bis in die Nähe des oberen Randes der Hülse (1) erstreckt und daß ein separater Verschluß (5) mit Hilfe von Festhalte-und Dichtungsorganen (6, 7, 8) so in den oberen Teil der Hülse (1) eingepaßt ist, daß der Verschluß (5)

durch geeigneten Druck gegen das Werkzeug (3 oder 4) und dieses gegen den Boden (2) verschoben werden kann.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidewerkzeug (3) eine zylindrische Form hat und dicht an der Innenwand der Hülse (1) vom Boden (2) bis etwas unter dem oberen Hülsenrand verläuft und daß der Verschluß (5) den übrigen Teil der Hülse (1) so einnimmt, daß der zylindrische Teil des Verschlusses (5) gegen den oberen Rand des Werkzeugs (3) anliegt.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (3) einen ganz oder teilweise durchgehenden Längsschlitz (10) hat, der auf jeden Fall am unteren Ende des Werkzeugs sein sollte.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (4) die Form eines Stabes hat, welcher sich vom Boden (2) bis unter den Verschluß (5) erstreckt und dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Bodens (2) ist.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (4) mit dem Boden (2) integriert oder auf andere Weise fest verbunden ist.

6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet ; daß der Stab (4) hohl ist und mit Kupplungsorganen gegen den Verschluß (5) versehen ist.

7. Behälter nach den vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (1) mit einem dünneren Halsteil (9) gegenüber dem Boden (2) versehen ist.

Zeichnung