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EP 0 133 495 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.09.1988 Patentblatt 1988/38 |
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Anmeldetag: 20.07.1984 |
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Verstellbare Jalousie
Blind with tiltable lamellae
Jalousie orientable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT LU NL |
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Priorität: |
06.08.1983 DE 3328505
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.02.1985 Patentblatt 1985/09 |
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Patentinhaber: ROGAL Gesellschaft für angewandte Lufttechnik mbH |
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4000 Düsseldorf 1 (DE) |
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Erfinder: |
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- Morschheuser, Wilhelm Fritz
D-4006 Erkrath 2 (DE)
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Vertreter: Plöger, Ulrich |
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Benrather Schlossallee 89 D-40597 Düsseldorf D-40597 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 659 741 US-A- 3 500 583
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US-A- 2 581 465
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine verstellbare Jalousie, deren Jalousieelemente
um sich in ihrer Längsrichtung erstreckende Achsen aus einer Schließlage, in der sie
einander überdecken, in eine maximale Öffnungslage sowie umgekehrt dazu verschwenkbar
sind, indem sie an von ihren Verschwenkachsen beabstandeten, abgewinkelten Gelenkstellen
über Hebel mit einer nur parallel zur Jalousieebene verschieblich geführten Schubstange
unter Bildung von Parallelogrammgestängen gelenkig verbunden sind, wobei die Schubstange
neben einer der beiden Schmalseiten der Jalousie angeordnet ist.
[0002] Jalousien dieser Art sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt. Aus der Schließlage,
in welcher sich die Jalousieelemente gegenseitig überdecken, wandern sie mit zunehmendem
Abstand von ihren Verschwenkachsen seitlich aus. Um die für ihre Betätigung vorgesehene
Schubstange nur parallel zur Jalousieebene führen zu können, wird sie über Hebel mit
den Gelenkstellen der Jalousielemente verbunden. Die Hebel bilden bei einer verstellbaren
Jalousie nach der US-A-2 581 465 in der Öffnungsstellung der Jalousieelemente mit
der Betätigungsstange spitze Winkel, die sich mit zunehmender Schließung der Jalouseelemente
vergrößern, bis sie in der Schließstellung nahezu bereits rechtwinklig sind. Somit
lassen sich Verschiebungen der Schubstange mit geringem Kraftaufwand nur in Nähe der
Öffnungsstellung ausführen, in welcher sich der Kraftangriff an der Schubstange wirkungsvoll
in Bewegung der Jalousieelemente umsetzen läßt. In Nähe der Schließstellung ist dies
jedoch wegen des bereits sehr groß gewordenen, spitzen Winkels zudem nur dann mit
vertretbarer Kraft möglich, wenn auf Grund der Abstandslage zwischen dem Jalousiegelenk
und der Führungsbahn der Schubstange ein ausreichendes Drehmoment übertragen werden
kann. Dies bedingt einen entsprechenden Platzbedarf an der hierfür wenig geeigneten
Schmalseite der Jalousie.
[0003] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabenstellung zugrunde, zu einer präzisen
Einstellung der Jalousieelemente auch bei beengten Platzverhältnissen an der Schmalseite
der Jalousie zu kommen. Die Einstellkräfte sollen in jeder Lage der Jalousieelemente
möglichst gering sein. Andererseits sollen auch sehr breite Jalousieelemente mit einer
senkrecht zu ihren Verschwenkachsen bestehenden Erstreckung von 400 mm und mehr betätigbar
sein.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabenstellung durch die in den Patentansprüchen gekennzeichneten
Vorschläge.
[0005] Auf diese Weise läßt sich zunächst die Schubstange in nur sehr geringem Abstand von
der Jalousieebene anordnen. Die besonders spitzwinklig angreifenden Hebel ermöglichen
eine Krafteinleitung, die nahezu unabhängig von der Öffnungslage der Jalousieelemente,
also auch in Nähe der Schließlage, eine leichte Verstellbarkeit derselben gewährleistet.
Die Jalousieelemente lassen sich somit auch dann, wenn sie sehr ausgedehnt sind, präzise
in ihre jeweilige Lage einstellen, so daß beispielsweise auch eine vollständig geschlossene
Wandfläche mit sich überdeckenden Jalousieelementen gebildet werden kann. Der Leichtgängigkeit
der Verstellbewegung kommt hierbei erhebliche Bedeutung zu. Da die Schubstange in
einer der beiden Schmalseiten der Jalousie angeordnet werden kann, ist der Platzbedarf
gering.
[0006] Die Schließlage der Jalousieelemente wird besonders zuverlässig dadurch erreicht,
daß sie doppelwandig aus jeweils zueinander parallelen Schalen hergestellt werden,
wobei deren Randkanten zueinander komplementäre, sich in Schließlage überdeckende
Stufen aufweisen. In Verbindung mit einem in der Schließlage wirkenden Anschlag der
Schubstange kommt man somit nicht nur zu einer ebenen Wandfläche sondern auch zu einer
geschlossenen Wand, welche die Jalousieelemente in ihrer Schließlage bilden.
[0007] Um auch in der Öffnungsstellung eine gleichmäßige Ausrichtung der Jalousieelemente
zu erzielen, ist es ausreichend, in letzterer ebenfalls einen Anschlag für die Schubstange
vorzusehen, der eine leichte Festlegung derselben ermöglicht.
[0008] Zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung wird auf die sich auf Ausführungsbeispiele
beziehende Zeichnung Bezug genommen.
[0009] Die neue Jalouse besteht innerhalb einer Wandöffnung, die von den Öffnungskanten
15 und 16 begrenzt ist. Es handelt sich dabei um eine in einer vertikalen Gebäudewand
vorgesehene Öffnung.
[0010] Gemäß dem Ausführungsbeispiel sind drei Jalousieelemente 10 vorgesehen, die mit ausgezeichneten
Linien in ihrer Schließlage wiedergegeben sind. Das mittlere dieser Jalousieelemente
ist mit strichpunktierter Linienführung in seiner maximalen Öffnungslage 10' dargestellt,
in welcher es eine horizontable Lage einnimmt. Im übrigen bilden die Jalousieelemente
in ihrer Schließlage die völlig ebene Jalousieebene 7. Sie überdecken einander dabei
mit ihren randseitigen Stufen 14, nachdem sie um ihre jeweiligen Achsen 13 verschwenkt
wurden. Diesem Zweck dient das unter Mitwirkung der Schubstange 5 mit deren Hebeln
2 gebildete Parallelogrammgestänge. Die Schubstange 5 ist dabei spielfrei in den Führungen
17 derart beweglich, daß sie sich lediglich in Richtung des Freiheitsgrades 8, der
durch einen Doppelfeil veranschaulicht ist, bewegen kann. Die Hebel 2 greifen in an
der Schubstange 5 befindlichen Lagern 6 an. Somit kommt jeweils ein Parallelogrammgestänge
zustande aus zwei aufeinander folgenden Lagern 6, mit davon ausgehenden Hebeln 2 und
zwei ebtsprechenden, aufeinander folgenden Gelenkstellen 1. Der Winkel zwischen der
Schubstange 5 und den Hebeln 2 ist in jeder Stellung der Hebel spitzwinklig. Die mit
3 und 4 bezeichneten Winkel entsprechen der Schließlage bzw. der Maximalen Öffnungslage
10'.
[0011] Die Jalousieelemente 10 der Jaousie 9 sind im Ausführungsbeispiel doppelschalig ausgeführt,
wobei der Spalt zwischen der äußeren und inneren Schale noch mit einem Schall- und
Wärmeisoliermittel ausgefüllt ist. Die Achsen 13 sind in den Schmalseiten der Jalousieelement
10 befestigt und in zeichnerisch nicht dargestellten, bei einem Rahmen der Wandöffnung
vorgesehenen Lager gehalten. Die jeweils innere Schale eines Jalousieelementes ist
in Nähe ihrer oberen Kante mit einer Lasche 11 versehen, die ein Lagerauge der Gelenkstelle
für den Angriff eines Hebels 2 bildet.
[0012] Aus Übersichtlichkeitsgründen wurden für das Ausführungsbeispiel für wiederkehrende
Merkmale nur jeweils ein Bezugszeichen verwendet. Dieses gilt indes in gleicher Weise
für die übrigen, damit übereinstimmenden Teile der neuen Jalousie.
[0013] Wie schon beschriebern wurde, läßt sich der senkrechte Abstand 12 zwischen der Jalousieebene
7 und der Schubstange 5 sehr eng wählen. Da die Schubstange keinerlei seitliche Auslenkung
erfährt, wird dieses Maß auch bei sehr beengten Platzverhältnissen genau eingehatten.
1. Verstellbare Jalousie, deren Jalousieelemente (10) um sich in ihrer Längsrichtung
erstreckende Achsen (13) aus einer Schließlage, in der sie einander überdecken, in
eine maximale Öffnungslage (10') sowie umgekehrt dazu verschwenkbar sind, indem sie
an von ihren Verschwenkachsen beabstandeten, abgewinkelten Gelenkstellen (1) über
Hebel (2) mit einer nur parallel zur Jalousieebene (7) verschieblich geführten Schubstange
(5) unter Bildung von Parallelogrammgestängen gelenkig verbunden sind, wobei die Schubstange
neben einer der beiden Schmalseiten der Jalousie (9) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schubstange (5) in einem derartigen Abstand (12) von der Jalousieebene (7)
geführt ist, daß sie die Kreisbögen schneidet, welche die Gelenkstellen (1) bei Verschwenkung
der Jalousieebene (10) zwischen ihrer Schließlage und ihrer maximalen Öffnungslage
(10') beschreiben, und daß die Hebel (2) mit der Schubstange (5) sowohl in der Schließlage
als auch in der Öffnungslage der Jalousieelemente (10) einen derart spitzen Winkel
bilden, daß die in die Schubstange eingeleitete Kraft mit einem sehr hohen Anteil
über die Hebel auf die Gelenkstelle der Jalousieelemente übertragen wird.
2. Verstellbare Jalousie nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Jalousieelemente (10) doppelwandig aus jeweils zueinander parallelen Schalen
bestehen, daß ihre Randkanten zueinander komplementäre, sich in Schließlage überdeckende
Stufen (14) aufweisen, und daß ein in dieser Schließlage wirksamer Anschlag für die
Schubstange (5) besteht.
3. Verstellbare Jalousie nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß für die Schubstange (5) ein weiterer Anschlag in einer Stellung besteht, die der
maximalen Öffnungslage (10') der Jalousieelemente (10) in senkrechter Stellung zur
Jalousieebene (7) entspricht.
1. Adjustable shutter, the shutter elements (10) of which are slewable about same
in the axes (13) extending in their longitudinal direction from a closed condition,
in which they overlap, to a maximum opening condition (10') as well as vice-versa,
said shutter elements being jointed with a hinge at their articulations (1), which
are offset and spaced relatively to their swivel axes, via lever (2) to a push bar
(5) shiftably guided only parallel to the shutter plane (7) forming thus parallel
bars, the push bar being arranged next to one of the two narrow sides of the shutter
(9),
characterized in that
the push bar (5) is guided at such a distance from the shutter plane (7) that it intersects
upon swivelling of the shutter plane (10) the arcs of circle described by the articulations
(1) between their closed condition and their maximum opening condition (10'), and
that the lever (2) forms such an acute angle with the push bar (5) both in closed
condition and in opening condition of the shutter elements (10) that an extremely
high percentage of the force induced in the push bar is transmitted via the lever
to the articulation of the shutter elements.
2. Adjustable shutter according to claim 1,
characterized in that
the shutter elements (10) are double-walled and consist of parallel shells, that their
border edges feature complementary steps (14) which are overlapped in the closed condition,
and that an effective stop for the push bar (5) exists in this closed condition.
3. Adjustable shutter according to claim 1,
characterized in that
an additional stop for the push bar (5) exists in a position which corresponds to
the maximum opening condition (10') of the shutter elements (10) vertically to the
shutter plane (7).
1. Store réglable dont les éléments (10) sont rotatifs autour d'un axe longitudinal
(13) à partir d'une position dans laquelle ils se recouvrent pour atteindre une position
d'ouverture maximum (10') et inversement, reliés d'une façon mobile, en formant une
tringterie en parallélogramme, par une tige (5) éloigné de leur axe de rotation guidée
parallèlement au plan du store seulement par des points d'articulation en biais par
l'intermédiaire de leviers, la tige étant implantée à proximité de l'un des côtés
étroits du store,
caractérisé en ce que
le tirant (5) est situé à une distance (12) telle du plan du store (7) qu'il sectionne
les arcs de cercle décrits par les points d'articulation (1) entre la position de
fermeture et la position d'ouverture maximum (10') Jors de la rotation du store, et
que les leviers (2) forment avec la tige (5) tant en position d'ouverture que de fermeture
des éléments du store (10) un angle tellement aigu que la force mise en oeuvre dans
la tige est transmise en partie très importante aux points d'articulation de store
par des leviers.
2. Store réglable selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les éléments de store (10) sont constitués par des parois doubles réalisées par des
coques parallèles les unes aux autres, dont le bord présente des épaulements (14)
complémentaires se recouvrant en position de fermeture et qu'il existe une butée efficace
pour la tige dans cette position de fermeture.
3. Store réglable selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
il existe une butée supplémentaire pour la tige dans la position correspondant à la
position d'ouverture maximum (10') des éléments du store (10) en position verticale
par rapport au plan du store.
