(19)
(11) EP 0 133 561 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.1985  Patentblatt  1985/09

(21) Anmeldenummer: 84109264.6

(22) Anmeldetag:  04.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 13/56
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.08.1983 IT 8344183

(71) Anmelder: Incrocci, Luca
I-31015 Conegliano (Treviso) (IT)

(72) Erfinder:
  • Incrocci, Luca
    I-31015 Conegliano (Treviso) (IT)

(74) Vertreter: Seibert, Rudolf, Dipl.-Ing. 
Tattenbachstrasse 9
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stecker für elektrische Steckdosen zur verstellbaren elektrisch leitenden Verbindung


    (57) Steckersatz für elektrische Steckdosen mit verstellbarem Anschluß, deren Steckerstifte (1, 2, 3) von einer Längsstellung in eine seitlich zur Erstgelegenen rechtwinkeligen Stellung und umgekehrt gebracht werden können.




    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der vorlieganden Erfindung ist ein Steckersatz für elektrische Steckdosen mit verstellbarem Anschluß, der sich insbesondere als Mehrzwecksteckersatz durch vielfältige Einsatzmöglichksiten und verschiedene Anwendungsformen auazeichnet.

    [0002] Beim gegenwärtigen Stand der Technik sind nur Stsckereätze mit Einschubstiften bekannt, die in gleichbleibender Längsrichtung oder in rechtwinkeliger Richtung zum Kabelanschluß angeordnet sind. Die bei diesen Ausführungen erkennbaren Mängel bestehen im wesentlichen darin, daß entweder der eine oder der andere Steckersatz montiert werden muß, weshalb für den Fall, daß eine andere Einschubrichtung erwünscht werden sollte, ein Austausch des Steckersatzes erforderlich wird. Oft werden die Stecker auch gekauft, noch bevor ihre spezielle Bestimmung bekannt ist, weshalb es zum Zeitpunkt der Verwendung vorkommt, daß der für den besonderen Zweck geeignete Steckersatz nicht zur Verfügung steht.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorgenannten Mängel abzustellen. Gemäß den in beiliegenden Ansprüchen enthaltenen Merkmalen löst die vorliegende Erfindung das Problem durch die Schaffung eines Steckersatzes für elektrische Steckdosen, bei welchen die Steckerstifte von einer Längsstellung in eine seitlich zu dieser rechtwinkeligen Stellung und umgekehrt bringbar sind.

    [0004] Die durch diese Erfindung erzielten Vorteile liegen im wesentlichen darin, daß es nicht mehr erforderlich sein wird zwei verschiedene Arten von Steckern auf den Markt zu bringen, sondern nur einen einzigen Typ, der uneingeschränkt in der Lage ist, beide vorgenannten Funktionen zu erfüllen.

    [0005] Nachfolgend wird die Erfindung unter Zuhilfenahme der Zeichnungen an Hand einer bevorzugten Ausführung näher beschrieben, wobei die einzelnen Teile der Ausführung keinen einschränkenden Charakter besitzen, sondern lediglich als Beispiel dienen sollen.

    [0006] Die Figuren 1, 2 und 3 stellen jeweils eine erfindungsgemäße Steckerausführung in der Drauf-, Vorder- und Seitenansicht oar, bei der die Steckerstifte im vorliegenden spezifischen Fall rechtwinkelig zum Kabelanschluß montiert sind, während die Anordnung in Längsrichtung in gestrichelten Linien angedeutet ist.

    [0007] Die Figur 4 zeigt denselben Stecker von der Rückseite, wobei die drei Steckerstifte jedoch in Längsrichtung angeordnet sind, während seitlich die Löcher für die alternative Montage erkennbar sind.

    [0008] Die Figuren 5, 6 und 7 zeigen jeweils in drei Ansichten den Block der drei Steckerstifte mit der entsprechenden Halterung, wobei dieser Block vom Steckergehäuse abgebaut werden kann, um in eine andere Richtung gebracht zu werden.

    [0009] Die Figuren 8 und 9 zeigen eine Seitenansicht mit axialem Längsschnitt der Art des Zusammenbaues des Steckersatzes mit Einsatz des Stecker-Blockes in Längsrichtung und in rechtuinkeliger Anordnung.

    [0010] Die Figuren 10 - 12 stellen jeweils in Seitenansicht mit axialem Längsschnitt und in der Drausicht von innen die beiden, den Block der drei Steckerstifte mit der Halterung enthaltenden Gehäusehälften dar.

    [0011] Die Figuren 14 und 15 zeigen eine der beiden Kabelklemm-Elemente im Grundriß von innen und im axialen Querschnitt.

    [0012] Die Figuren 16 und 17 stellen jeweils im Axialschnitt bzu. von hinten gesehen die KabeldurchtrittsbuchsE dar.

    [0013] Wie man aus den Figuren ersehen kann, wurde der Steckersatz im vorliegenden Falle in der Weise verwirklicht, daß auf der einen Seite der von einer geradlinigen in eine rechtwinkelige Lage verstellbare Steckerstiftblock vorgesehen wurde, während sich auf der anderen Seite der Eintritt mit den entsprechenden Klemmvorrichtungen für ein elektrisches Kabel befindet. Natürlich könnte an Stelle des Kabelanschlusses ein herkömmlicher oder in der Richtung umdrehbarer Steckdosenanschluß treten, damit der Steckersatz so auch als universelles Umschaltelement mit verstellbaren Steckerstiften dienen kann. Überdies können die verstellbaren Steckerstifte an einer Halterung montiert werden, die eine Änderung der Richtung in bekannter Technik ermöglicht.

    [0014] Der in den Figuren dargestellte Steckersatz weist zwei Gehäusehälften A, B aus Plastimaterial auf, die für die Aufnahme, den Schutz und die Isolierung des elektrischen Leitungssystems, bestehend aus dem elektrischen Kabel und dem Block C der Steckerstifte 1, 2, 3, bestimmt sind. wobei für die Verankerung auch herkömmliche Leitungs- und Befestigungsvorrichtungen, wie der Kabeldurchgang D und die Klemmleiste oder der Kabelhalter vorgesehen sind, von dem ein Bügel in den Fig. 14 und 15 gezeigt ist. Alle diese Teile werden in bekannter Technik vorzugsweise aus Kunststoffmaterial hergestellt.

    [0015] Der Block C der Steckerstifte umfaßt drei Metallstifts 1, 2, 3 in bekannter Form und Art, von denen der Mittlare 2 für die Erdung bestimmt ist. Die Stifte sind an einer im allgemeinen winkelförmigen Halterung 4 aus Kunststoffmstarial, mit einem Querschnitt in Form eines "L" befestigt, wobai die Stifte 1, 2, 3 durch einen Schenkel der Halterung 4 hindurchragen und an den entgegengesetzten Enden 1', 2', 3' Anschlüsse aufweisen um die Kabsisndsn mittels Klemmschrauben 5 verankern zu können.

    [0016] Die beiden Gehäusehälften A, B sind stirnseitig mit drei, durchgehende Löcher bildenden Aussparungen versehen. Die Löcher sind mit den Bezugsziffern 6, 7, B z,B. in Fig. 2 versehen. Ferner sind an einer Gehäusehälfte B seitlich an der Krsuzungsaohse drei analoge entsprechende Löcher 6', 7', B' angeordnet. Die innere Form der beiden Gehäusehälften A, B ist annähernd gleich und symetrisch, mit dem Unterschied, daß in einer Hälfte B die seitlichen Löcher 6', 7', 8' angeordnet sind und unterschiedliche Befestigungsvorrichtungen 9 für eine Klammschraube 10 in Verbindung mit einer zweiten selbstschnidenden Schraube 11, die den Bügel der Kabelklemme 12 festhält, vorgesehen sind, wie dies in der Fig. 8 dargestellt ist.

    [0017] Die Halterung 4 des Blockes C der Steckarstifte weist überdies drei zylindrische Vorsprünge 4' entsprechend der Stellung der Löcher 6', 7', 8' oder in alternativer Weise der Löcher 6, 7, 8 auf, je nachdem ob es sich um eine geradlinige Montage hardelt, wie in der Fig. 8 dargestellt oder aber um eine rechtuinkelige, wie in Fig. 9 ersichtlich. Die Halterung 4 der Stifte 1, 2, 3 ist daher bei der Montage umkehrbar mit Einrastverankerung durch die Vorsprünge 4'.

    [0018] In einer weniger bevorzugten Variante könnten die Steckerstifte 1, 2, 3 auch im Inneren der beiden Gehäusehälften A, B in gelenkiger Weise untergebracht werden, um so durch Drehung um 90° von einer Stellung in Längsrichtung in eine rechtwinkelige Stellung gebracht zu werden.


    Ansprüche

    1. Steckersatz für elektrische Steckdosen mit Verstellbarar Anschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckerstiftr (1, 2, 3) für die elektrische Steckdose von einer Längestellung in eine seitlich zu dieser rechtwinkeligen Stellung und umgekehrt bringbar sind.
     
    2. Steckersetz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellbarkeit der Steckerstifte (1, 2, 3) mittels einer um 90° zweiseitig ausgerichteten Ausnehmung innerhalb zweier entsprechender Gahäuuehälften (A, B) bewerkstelligt ist, wobei wenigstens eine derselben mit entsprechenden seitlichen Löchern (6', 7', 8') für die durchgehende Halterung und für die Befestigung der zweiten seitlichen rechtwinkeligen Richtungsposition der Steckerstifte versehen ist.
     
    3. Steckersatz nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekohnzeichnet, daß die Steckerstifte (1, 2, 3) mittels einer Halterung (4) aus Isoliermaterial zu einem Block C zusammengeschlossen sind.
     
    4. Steckersatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) eine Winkelform mit "L"-förmigen Querschnitt aufweist und daß an einer Seite dieser "L"-förmigen Strukur in durchgehender Weise die Steckerstifte (1, 2, 3) gelager sind, deren Enden (1', 2', 3') mit Anschlüssen zur Aufnahme von Klemmschrauben 5 für die kabalenden versenen sine.
     
    5. Steckersatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterune (4) der Steckerstifte (1, 2, 3) en der angrenzenden Außenseite der "L"-förmigen Strultur jeweils in Lage und Abmessung entsprechende zylindrische Vorsprünge (4') aufweist, die als Pfropfen für die alternativen Löcher (6, 7, 8 ; 6', 7', 8') der Steckerstifte (1, 2, 3) dienen.
     




    Zeichnung