(19)
(11) EP 0 133 965 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.03.1985  Patentblatt  1985/11

(21) Anmeldenummer: 84108909.7

(22) Anmeldetag:  27.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A63H 29/24, A63H 17/42, A63H 17/26, A63H 29/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.07.1983 DE 3327666

(71) Anmelder: Hesse, Kurt
D-8500 Nürnberg 70 (DE)

(72) Erfinder:
  • Neuhierl, Hermann, Dr.
    verstorben (DE)

(74) Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. 
Pruppacher Hauptstrasse 5-7
D-90602 Pyrbaum
D-90602 Pyrbaum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Betätigungseinrichtung für ein Spielfahrzeug


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für ein Spielfahrzeug mit einer elektrisch ansteuerbaren Antriebseinrichtung, einem Schalter zum Ein- und Ausschalten der Antriebseinrichtung und einem drehbaren und verschiebbaren Betätigungsglied zum Auslösen der Fahrbewegung und Einstellen der Fahrtrichtung, wobei durch dessen Verdrehen in die eine oder andere Drehrichtung Vor- oder Rückwärtsfahrt einstellbar sind. Es ist der Zweck der Erfindung, die Betätigungseinrichtung bei einfacher Bauart so zu verbessern, daß eine einfache Umschaltung von einer Fahrtrichtung in die andere möglich ist. Dies wird dadurch erreicht, daß der Schalter ein Umpolschalter (10) mit drei Schaltstellungen ist, der in seiner einen Außenstellung Vorwärtsfahrt bewirkt, der in seiner anderen Außenstellung Rückwärtsfahrt bewirkt und der in seiner Mittelstellung die Antriebseinrichtung abschaltet, wobei das Betätigungsglied (5, 6) einander entgegengesetzt geneigte Schrägflächen (21) aufweist, die bei seiner Verschiebung auf seine Mittelstellung herbeiführende Leitelemente (22, 23) treffen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.jEine Betätigungseinrichtung dieser Bauart ist in DE-AS 11 78 341 beschrieben und dargestellt. Die bekannte Bauart besteht aus.einem um eine Achse drehbaren und längs der Achse verschiebbaren Betätigungsknopf, mit dem durch seine Verschiebung ein elektrischer Antriebsmotor ein- und ausgeschaltet werden kann und mit dem durch seine Verdrehung in die eine oder die andere Drehrichtung wahlweise die Vor- oder Rückwärtsfahrt des Spielfahrzeugs eingestellt werden kann. Hierzu dient ein mechanisches Wendegetriebe, auf das die Drehbewegungen des Betätigungsknopfes einwirken.

    [0002] Die bekannte Bauart ist wegen des mechanischen Getriebes zum einen aufwendig und deshalb teuer und zum anderen prinzipiell empfindlich. Darüberhinaus besteht eine Gefahr der Beschädigung des Getriebes dann, wenn die Bedienungsperson die Fahrtrichtung durch Drehen des Betätigungsknopfes ändert, ohne den Antriebsmotor ' auszuschalten und ohne im Leerlauf zu verharren, bis das Fahrzeug zum Stehen kommt. Bei einer solchen Behandlungsweise, die insbesondere bei Kindern nicht auszuschließen ist, werden miteinander kämmende Zahnräder unter Last außer und wieder in Eingriff gebracht, was zu unangenehmer Geräuschbildung und zu Verschleiß an den Zahnrädern führt. Eine sachgemäße Bedienungsweise besteht bei der bekannten Bauart somit darin, zunächst den Leerlauf und nach Stillstand des Spielfahrzeugs die andere Fahrtrichtung einzuschalten. Diese Betätigungsweise ist insbesondere für ein Kind dann schwierig, wenn es die Fahrtrichtung des Spielfahrzeuges während der Fahrt ändern möchte. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das Spielfahrzeug im Rahmen einer Spieleinrichtung einen größeren Abstand vom Kind haben kann und deshalb das Betätigungsglied der Betätigungseinrichtung von vorn herein schwierig zu erreichen ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung der eingangs bezeichneten Gattung bei einfacher Bauart so zu verbessern, daß eine einfache Umschaltung von einer Fahrtrichtung in die andere möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kommt ein Rädergetriebe zur Umkehrung der Drehrichtung des Antriebsmotors in Fortfall, weil dies durch einen Umpolschalter bewirkt wird, der vom Betätigungsglied der Betätigungseinrichtung umschaltbar ist. Dabei kommt ein Umpolschalter mit drei Schaltstellungen zum Einsatz, mit dem die Fahrtrichtung des Spielfahrzeugs durch Schalten in die betreffende Außenstellung einstellbar und das Ausschalten des Spielfahrzeugs durch Schalten in die Mittelstellung möglich ist. Bei diesen Schaltvorgängen bedarf es keiner besonderen Aufmerksamkeit, und es ist auch möglich, das Betätigungsglied der Betätigungseinrichtung von der Stellung für die eine Fahrtrichtung in die Stellung für die andere Fahrtrichtung schnell durchzuschalten. Der Stillstand des Spielfahrzeugs kann auf zweierlei Weise erreicht werden. Es ist zum einen möglich, das Betätigungsglied in die Mittelstellung zu drehen, wobei gleichzeitig der Antriebsmotor ausgeschaltet wird. Es ist aber auch möglich, das Betätigungsglied durch leichten Druck oder Schlag von oben herunterzuschieben, wobei es aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung mit einfachen Schrägflächen zwangsläufig samt Schalter in seine Mittelstellung geschwenkt wird. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht darin, daß bei Stillstand des Spielfahrzeugs das Betätigungsglied sich immer in seiner Mittelstellung befindet und die Bedienungsperson beim Einschalten der Fahrbewegung gleichzeitig die Fahrtrichtung wählen kann.

    [0006] Für eine erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung eignet sich gemäß Anspruch 2 insbesondere der Schlot einer Lokomotive, weil ein solcher zum Zweck der einfacheren Erreichbarkeit hoch und insbesondere höher als das Führerhaus der Lokomotive ausgebildet werden kann.

    [0007] Durch die Ausbildung nach Anspruch 3 wird das Aussehen der Lokomotive nicht nur an ältere Bauarten angepaßt, sondern hierdurch wird auch die Betätigung vereinfacht, weil ein größeres Betätigungsglied zur Verfügung steht.

    [0008] Im Anspruch 4 ist eine praktische Lösung zur Halterung bzw. Führung des Betätigungsgliedes angegeben, wobei der vorhandene Kessel der Lokomotive zur Lagerung herangezogen wird. Dabei kann der Umpolschalter unterhalb des Betätigungsgliedes im oder unterhalb des Kessels an geschützter Stelle angeordnet werden.

    [0009] Die im Anspruch 5 enthaltene Ausgestaltung führt zu einer einfachen Bauform unter Verwirklichung der Schrägflächen zum Zweck der automatischen Zurückdrehung des Betätigungsgliedes in die Mittelstellung bei seiner Verschiebung.

    [0010] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer vereinfachten Zeichnung beschrieben.

    [0011] Es zeigt: .

    [0012] 

    Fig. 1 ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Spielfahrzeug als Lokomotive in perspektivischer Darstellung;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf das Vorderteil des Chassis der Lokomotive mit abgehobenen Verkleidungsteilen;

    Fig. 3 die Leiterplatte eines der Betätigungseinrichtung für die Lokomotive zugeordneten Umpolschalters;

    Fig. 4 das Chassis der Lokomotive mit der Betätigungseinrichtung in teilweise demontierter Position und in der Perspektive;

    Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung in der Vorderansicht;

    Fig. 6 die Betätigungseinrichtung im Vertikalschnitt;

    Fig. 7 einen horizontalen Schnitt durch die Betätigungseinrichtung.



    [0013] Die in Fig. 1 vollständig und in der Perspektive dargestellte Lokomotive befindet sich auf einem allgemein mit 1 bezeichneten Bahnstück und weist eine Vielzahl für eine Lokomotive typische Bauteile auf, insbesondere ein Führerhaus 2, einen Kessel 3, einen Dampfdom 4 und einen Schlot 5 mit einer Abdeckung 6, die oben einen Knopf 7 aufweist.

    [0014] Der Schlot 5 ist in einer Betätigungseinrichtung für die Lokomotive integriert, mit der die Fahrbewegung der Lokomotive sowie Vor- und Rückwärtsfahrt eingeschaltet werden kann. Die Betätigungseinrichtung besteht aus der Abdeckung 6 und einem um die senkrechte Schlotachse 8 im Kessel 3 drehbar gelagerten Schaft 9, die den Schlot 5 bilden, und einem Umpolschalter 10, dessen durch zwei nach oben stehende Ansätze gebildetes bewegliches Schaltglied 11 vom einen Schlitz 12 aufweisenden Schaft 9 gabelförmig umgriffen wird, und in drei Schaltstellungen schaltbar ist. Der Umpolschalter 10 ist über einer in Fig. 3 im Einzelnen dargestellten Leiterplatte 12 angeordnet, von der elektrische Verbindungsleitungen zu einem nur andeutungsweise dargestellten Elektromotor 14 und den nicht dargestellten Batterien führen. Die Kontaktbleche 15 des Umpolschalters 10 sind ebenfalls in die drei Schaltstellungen schaltbar.

    [0015] Wie am besten aus den Fig. 5 bis 7 zu entnehmen ist, weist der Kessel 3 einen einstückig angeformten ringförmigen Aufsatz 16 auf, der eine durch eine unterseitige Schulter 17 begrenzte Führung 18 bildet. In diese Führung 18 ist die 'Abdeckung 6 mit einem unterseitigen Rohransatz 19 einsteckbar. In die Außenseite des Rohransatzes 19 sind diametral gegenüberliegend zwei Aussparungen 20 eingearbeitet, deren Breite a sich oberseitig symmetrisch verjüngt, so daß jeweils zwei seitliche Schrägflächen 21 gebildet werden. Auf der Innenseite der Führung 18 befinden sich zwei Ansätze 22, die in die Aussparungen mit seitlichem Schaltspiel C einfassen und deren Breite b sich oberseitig ebenfalls verjüngt, wodurch Schrägflächen 23 gebildet sind.

    [0016] In der montierten Stellung ist die Abdeckung 6 in die Führung 18 eingesteckt und gleichzeitig auf das obere Ende des Schaftes 9 aufgesteckt. In dieser Position sind der Schaft 9 und die Abdeckung 6 zum einen durch eine Schulter 24, auf der die Abdeckung 6 aufliegt, und zum anderen durch Haken 25, die in Aussparungen 26 der Abdeckung 6 eingerastet sind, aneinander festgelegt.

    [0017] Die Abdeckung 6 und der Schaft 9 sind gemeinsam durch eine Druckfedervaufwärts vorgespannt, die sich an einer den Kessel 3 tragenden Traverse 27 abstützt und gegen einen Ringansatz 28 des Schaftes 9 drückt. Hierdurch wird der Schaft 9 aufwärts gegen den Aufsatz 16 vorgespannt. Dabei ist aufgrund eines Freiraums zwischen der Schulter 17 und der Unterseite der Abdeckung 6 eine vertikale Verschiebbarkeit der Abdeckung 6 mit dem Schaft 9 um das Maß S gegeben. Die Abdeckung 6 und der Schaft 9 sind in der Führung 18 auch um die Schlotachse 8 drehbar. Diese Drehbeweglichkeit ist durch den Schwenkbereich des beweglichen Schaltergliedes 11 des Umpolschalters 10 begrenzt. Die Länge des Schaftes 9 ist so bemessen, daß in seiner oberen Normalstellung die gabelförmige Übergreifung des beweglichen Schaltergliedes 11 gewährleistet ist (Fig. 6). Das untere Ende des Schaftes 9 erhält auf zweierlei Weise seine Führung. Zum einen ist er am Umpolschalter 10 und zum anderen in der Traverse 27 geführt, die er in einer Bohrung 29 mit Bewegungsspiel durchfaßt. Das Einschalten der Fahrbewegung der Lokomotive erfolgt durch Drehen der Abdeckung 6 entweder in die eine oder in die andere Drehrichtung, wodurch gleichzeitig die Fahrtrichtung der Lokomotive wählbar ist. Durch diese Drehbewegung wird der Umpolschalter 10 in eine seiner beiden Außenstellungen geschaltet, von denen eine in der Fig. 2 dargestellt ist. Eine Außenstellung bedeutet Vor- oder Rückwärtsfahrt, während in der Mittelstellung der Elektromotor 14 abgeschaltet ist. Dies wird erreicht, in dem die Kontaktbleche 15 die entsprechenden plattierten Auflagen der Leiterplatte 12 überbrücken. Das Stoppen der jeweiligen Drehbewegung erfolgt durch Zurückdrehen der Abdeckung 6 in ihre Mittelstellung, wodurch der Umpolschalter 10 in seine Mittelstellung geschaltet und der Elektromotor 14 ausgeschaltet wird. Das Stoppen der Fahrbewegung bzw. das Ausschalten des Elektromotors 14 kann auch durch ein Herunterdrücken der Abdeckung 6 bzw. des Schlots 5 erreicht werden. Beim Herunterdrücken, das auch durch einen Schlag auf die Abdeckung 6 bewirkt werden kann, trifft je nach Schaltstellung eine der beiden Schrägflächen 21 auf den Ansatz 22, wodurch die Abdeckung 6 bzw. der Schlot 5 und somit auch der Umpolschalter 10 in seine Mittelstellung verschwenkt wird. Beim Herunterdrücken bzw. Herunterschlagen des Schlots 5 setzt sich die Abdeckung 6 mit ihrem unteren Rand 31 auf den Aufsatz 16, wodurch eine gute Abstützung gewährleistet ist und Beschädigungen vermieden werden.

    [0018] Der Knopf 7 auf der Abdeckung 6 erleichtert beim Herunterdrücken bzw. Herunterschlagen des Schlots 5 seine Zurückdrehung in die Mittelstellung, weil aufgrund des im Vergleich mit dem Durchmesser der Abdeckung 6 geringen Durchmessers des Knopfes 7 beim Herunterdrücken oder Herunterschlagen mit der flachen Hand oder einem Gegenstand ein geringeres Drehmoment ausreicht, um den Schlot 5 in seine Mittelstellung zurückzudrehen.

    [0019] Der Schlot 5 ist so hoch ausgeführt, daß die Abdeckung 6 das Führerhaus 2 überragt und somit das höchste Bauteil darstellt. Hierdurch wird das Betätigen der Lokomotive vereinfacht, weil die Abdeckung 6 als Betätigungsglied von allen Seiten bequem erreicht werden kann.

    [0020] Selbstverständlich sind noch andere'Ausführungsformen möglich, z. B. als Traktor, Lastwagen oder dergl. ausge- führte Spielfahrzeuge. Wesentlich ist lediglich ein nach außen ragendes Betätigungsglied vorzusehen. Die Antriebseinrichtung muß ferner nicht notwendigerweise ein Elektromotor sein, es genügt die Möglichkeit einer Ansteuerbarkeit mittels des Umpolschalters 10.


    Ansprüche

    1. Betätigungseinrichtung für ein Spielfahrzeug, mit einer elektrisch ansteuerbaren Antriebseinrichtung, einem Schalter zum Ein- und Ausschalten der Antriebseinrichtung und einem drehbaren und verschiebbaren Betätigungsglied (5, 6) zum Auslösen der Fahrbewegung und Einstellen der Fahrtrichtung, wobei durch dessen Verdrehen in die eine oder andere Drehrichtung Vor- bzw. Rückwärtsfahrt einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Schalter ein Umpolschalter (10) mit drei Schaltstellungen ist, der in seiner einen Außenstellung Vorwärtsfahrt bewirkt, der in seiner anderen Außenstellung Rückwärtsfahrt bewirkt und der in seiner Mittelstellung die Antriebseinrichtung abschaltet, wobei das Betätigungsglied (5, 6) einander entgegengesetzt geneigte Schrägflächen (21) aufweist, die bei seiner Verschiebung auf seine Mittelstellung herbeiführende Leitelemente (22, 23) treffen.
     
    2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Spielfahrzeug eine Lokomotive ist und das Betätigungsglied (5) als Schlot der Lokomotive ausgebildet ist.
     
    3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsglied eine in Form eines Drehknopfes ausgebildete Abdeckung (6) am oberen Ende des Schlots (5)aufweist.
     
    4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Schlot (5) im Kessel (3) der Lokomotive beweglich geführt ist.
     
    5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schrägflächen (21) durch eine Nut (20) konvergierender Breite im Betätigungsglied (6) gebildet sind in die ein gegenüber dem Betätigungsglied (6) unbeweglicher Leitansatz (22) hineinragt, der schmaler bemessen ist (b) als die Breite (a) der Nut (20).
     
    6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Schlot (5) das Führerhaus (2) der Lokomotive überragt.
     




    Zeichnung