(19)
(11) EP 0 134 378 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1985  Patentblatt  1985/12

(21) Anmeldenummer: 83810408.1

(22) Anmeldetag:  09.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B02C 18/12, B02C 18/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Faser-Plast AG
CH-9532 Rickenbach (CH)

(72) Erfinder:
  • Klein, Josef
    CH-9500 Wil (CH)

(74) Vertreter: Kulhavy, Sava, Dipl.-Ing. 
Patentanwaltsbüro S.V. Kulhavy Postfach 450 Kornhausstrasse 3
9001 St. Gallen
9001 St. Gallen (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zerkleinerungsmaschine


    (57) @ Die Maschine enthält ein schräg angeordnetes Gehäuse (1), in dem sich eine Vorrichtung (22) zur Zerkleinerung von eingefülltem Gut befindet. Diese Vorrichtung (22) enthält eine Nabe (25), auf der ein Messerbalken (23) zum Zerkleinern vom anfallenden Gut befestigt ist. Die Nabe (25) ist ferner mit Auswerferflügeln (28, 29) versehen, die sich unter dem Messerbalken (23) befinden. Im Bereich der Auswerferflügel (28, 29) ist das Gehäuse (1) mit einer Austrittsöffnung (11) für das behandelte Gut versehen. Die Austrittsöffnung (11) ist von einer Wand (16) überdeckt, in der Oeffnungen ausgeführt sind, wobei diese Austrittswand (16) sich entlang dem Mantel (8) des Gehäuses (1) erstreckt. Die der gelochten Wand (16) gegenüberliegende Partie (30) des Mantels (8) ist mit einer Gegenklinge (31) versehen. Auf dem Gehäuse (1) ist eine Einfüllvorrichtung (3) aufgesetzt, die abgekröpft ist und die eine Vorrichtung (40) zur Dosierung der in die Maschine einzuführenden Menge von Gut enthält. Eine solche Maschine ist zur Zerkleinerung von mittelgrossen Mengen von Obst, Gemüsse, Kartoffeln usw. besonders gut geeignet.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zerkleinerungsmaschine mit einem Gehäuse, in dem ein Messerbalken sowie Auswerferflügel untergebracht sind.

    [0002] Eine Maschine dieser Art ist insbesondere zur Herstellung von Wurstwaren ausgebildet. Zu diesem Zweck ist zwischen dem Messerbalken und den Auswerferflügeln eine Lochscheibe angeordnet, auf der der Messerbalken aufliegt. Eine solche Maschine ist zur Zerkleinerung von Gut, das viel Saft enthält, wie z.B. von Obst, Gemüse, Kartofeln usw., ungeeignet.

    [0003] Die gerade genannte Art von Gut wird normalerweise mit Hilfe von rotierenden Messern zerkleinert, die auf der Mündung eines Kanals gleiten, durch welchen das Gut durchgepresst wird. Solche Geräte sind allerdings für die Zerkleinerung von nur kleinen Mengen von Gut geeignet, die beispielweise in einem Haushalt anfallen.

    [0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Maschine anzugeben, die grössere Mengen von Saft enthaltendem Gut wirksam zerkleinern kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei der Maschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäss so gelöst, wie dies im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definiert ist.

    [0006] Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. l eine Seitenasicht der vorliegenden Maschine,

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Gehäuses der in Fig. 1 dargestellten Maschine, nachdem der vordere Teil der Seitenwand des Gehäuses entfernt worden ist,

    Fig. 3 einen horizontal geführten Schnitt durch das Gehäuse nach Fig. 2,

    Fig. 4 einen vertikalen Schnitt durch einen Messerbalken, der sich im Gehäuse der Maschine nach Fig. 1 befindet,

    Fig. 5 eine Seitenansicht einer Einfüllvorrichtung, die auf dem Gehäuse der Maschine nach Fig. 1 aufgesetzt ist und

    Fig. 6 eine sich in der Einfüllvorrichtung gemäss Fig. 5 befindliche Zwischenwand.



    [0007] Die Zerkleinerungsmaschine weist ein Gehäuse 1 auf, das mittels Beine 2 abgestützt ist. Im dargestellten Beispiel ist das Gehäuse 1 mit drei Beinen 2 versehen. Das Gehäuse 1 ist im wesentlichen zylindeförmig, wobei die Achse A des Zylinders mit einer vertikalen Linie L einen Winkel Alpha schliesst. Das Gehäuse 1 ist somit schräg angeordnet. Der Zweck einer solchen Anordnung des Gehäuses 1 wird später noch ersichtlich sein..

    [0008] Das Gehäuse 1 ist oben offen und auf diese Partie 53 desselben ist eine Einfüllvorrichtung 3 aufgesetzt. Die untere Endpartie des Gehäuses 1 ist mit Hilfe eines Bodens 4 abgeschlossen. Auf der Unterseite des Bodens 4 ist ein Flanschmotor 5 mittels Schrauben 6 befestigt, wobei die Welle 7 (Fig. 2) dieses Motors 5 durch den Gehäuseboden 4 hindurchgeht. Auf dieser Welle 7 sitzt eine Vorrichtung 22 zur Zerkleinerung von in die Maschine eingefülltem Gut. In jenem Bereich des unteren Abschnittes des Mantels 8 des geneigt angeordneten Gehäuses 1, der sich am tiefsten befindet, ist eine Austrittspartie 9 der Maschine ausgeführt. Diese Austrittspartie 9 der Maschine weist ein Rohrstück 10 auf, das an den Mantel 8 des Gehäuses 1 angeschlossen ist. Dort, wo sich dieses Rohrstück 10 an das Gehäuse 1 anschliesst, ist eine Oeffnung 11 im Mantel 8 ausgeführt, so dass das behandelte Gut durch diese Oeffnung 11 und durch das Rohrstück 10 aus der Maschine austreten kann. Unter dem Rohrstück 9 kann sich entweder ein Behälter (nicht dargestellt) zur Aufnahme des behandelten Gutes oder die Aufnahmepartie einer Saftpresse befinden, in der der Saft vom festen Bestandteil des behandelten Gutes getrennt werden kann.

    [0009] Die oberen Enden der Beine 2 sind in Stutzen 12, 13 und 14 eingesteckt und mit Hilfe von Schrauben 15 sichergestellt. Um die bereits erwähnte geneigte Lage des Gehäuses 1 in einer möglichst einfachen Weise erreichen zu können, ist der erste Stutzen 12 an jenem am Boden 4 angrenzenden Abschnitt des Mantels 8 waagrecht angebracht, der der Austrittsöffnung 11 gegenüberliegt. Die übrigen zwei Stutzen 13 und 14 sind dagegen in einem Abstand vom Boden 4 des Gehäuses 1 an seinem Mantel 8 waagrecht angebracht. Im dargestellten Beispiel sind die zwei übrigen Stutzen 13 und 14 zu den beiden Seiten des Rohrstückes 9 und oberhald dieses am Gehäuse l angebracht. Zum Transportieren der Maschine können die genannten Schrauben 15 gelöst und die Beine 2 aus den Stutzen 12 bis 14 herausgezogen werden.

    [0010] Wie bereits erwähnt worden ist, ist der Mantel 8 des Gehäuses 1 im wesentlichen zylinderförmig, und in seinem zuunterst liegenden Bereich ist die Austrittsöffnung 11 für das behandelte Gut ausgeführt. Diese Oeffnung 11 ist im Inneren des Gehäuses l mit Hilfe einer Oeffnungen aufweisenden Wand 16 überdeckt. Diese Austrittswand 16 kann als ein Sieb oder als gelochtes Blech ausgeführt sein. Die Grösse der Maschen in der Austrittswand 16 wird zweckmässig entsprechend der Art des jeweils verarbeiteten Guts gewählt. Eine solche Austrittswand 16 erstreckt sich vom Boden 4 des Gehäuses 1 bis in den oberen Bereich 53 desselben.

    [0011] In der horizontalen Richtung erstreckt sich die Austrittswand 16 dagegen nur über einen Teil des Umfanges des Gehäuses 1, so dass sie als ein Segment eines zyliderförmigen Mantels ausgebildet ist. Eine solche Austrittswand 16 überdeckt vor allem jenen Abschnitt des Umfanges des Gehäuses l bzw. des Mantels 8 desselben, in dem die Austrittsöffnung 11 ausgeführt ist. Die vertikal verlaufenden Randpartien 17 und 18 der Austrittswand 16 stecken zwischen dem Gehäusemantel 8 und der vorderen Partie von Haltestreifen 19 und 20, deren hintere Partie an der Innenseite des Mantels 8 befestigt ist. Eine derartige Halterung der aus einem Sieb oder Lochblech bestehenden Austrittswand 16 ermöglicht deren Herausziehen aus dem Gehäuse 1 nach oben, um die Austrittswand 16 zu reinigen oder um diese durch eine andere Wand ersetzen zu können.

    [0012] Die Austrittswand 16 ist so geformt, dass sie sich in einem Abstand von der Innenseite des Mantels 8 befindet. Zu diesem Zweck weist die Austrittswand 16 eine kleinere Krümmung als der Mantel 8 auf, oder die Aussenseite derselben ist mit Vorsprüngen (nicht dargestellt) versehen, usw. Der Abstand zwischen der Austrittswand 16 und dem Gehäusemantel 8 ermöglicht, dass der Saft, der aus dem Gut bereits im oberen Bereich 53 des Gehäuses 1 austritt, zwischen der Austrittswand 16 und dem Mantel 8 aus dem Gehäuse 1 ausfliessen kann.

    [0013] Die bereits erwähnte Vorrichtung 22 zur Zekleinerung vom eingespeisten Gut, die auf der Welle 7 des Motors 5 sitzt, bildet einen Rotor, der einen Messerbalken 23 enthält. Dieser Messerbalken 23 ist mit Hilfe einer Schraube 24 in einer Nabe 25 gehalten und er weist einen Querschnitt auf, der aus Fig. 4 ersichtlich ist. Die sich in Fig. 4 oben befindliche Kante 26 des Messerbalkens 23 stellt die Schneidkante dar. Die sich unter der Schneidkante 26 befindliche schräge Fläche 27 stösst das abgeschnittene Gut während des Betriebes der Maschine abwärts.

    [0014] Unterhalb des Messerbalkens 23 ist die Nabe 25 mit Flügeln 28 und 29 versehen. Diese Flügel 28 und 29 sind so gekrümmt, dass sie das vom Messerbalken 23 angekommene Gut gegen den Mantel 8 des Gehäuses 1 schleudern und dass sie somit als ein Auswerfer wirken. Bei der vorliegenden Maschine ist die gelochte Austrittswand 16 inbezug auf das Zerkleinerungsaggregat 23, 28 und 29 seitlich angeordnet.

    [0015] Die Neigung des Gehäuses 1 und somit auch des Bodens 4 desselben erleichtern den Austritt des behandelten Guts durch den unteren Bereich der gelochten Austrittswand 16 sowie durch die Austrittsöffnung 11 und das Rohrstück 9 aus der Maschine. Die Neigung des Bodens 4 begünstigt ausserdem auch die Beförderung von jenem Gut gegen die Austrittsöffnung 11 hin, das durch den Verdrängerflügel 28, 29 gegen den von der Austrittsöffnung 11 abgekehrten Bereich 30 des Gehaüsemantels 8 zunächst weggeschleudert worden ist.

    [0016] Die Nabe 25 kann mit der Welle 7 des Flanschmotors 5 beispielsweise mit Hilfe eines Keils (nicht dargestellt) verbunden sein.

    [0017] Die Innenwand des Mantels 8 ist im der Austrittswand 16 gegenüberliegenden Bereich 30 mit einer Gegenklinge 31 versehen. Im horizontalen Schnitt weist diese Gegenklinge 31 einen dreieckigen Qürschnitt auf. Der Abstand der einzelnen Stellen der Schneide der Gegenklinge 31 vom Mantel 8 nimmt zunächst in Richtung der Länge der Gegenklinge 31 zu und dann nimmt er wieder ab. Die Gegenklinge 31 verhindert, dass das sich im Gehäuse 1 befindliche Gut mit dem Messerbalken 23 dreht. Zudem erfolgt an der Schneide der Gegenklinge 31 eine zusätzliche Zerkleinerung des im Gehäuse 1 eingefüllten Guts.

    [0018] Unter der Nabe 25 befindet sich auf der Welle 7 des Motors 5 im Gehäuse 1 eine Scheibe 32, die den im Lager der Welle 7 vorhandenen Spalt abdichtet.

    [0019] Die Einfüllvorrichtung 3 enthält einen Trichter 35, der eine zylinderförmige Umfangswand 36 und eine sich an diese anschliessende konusförmige Wand 37 aufweist. An der engsten Stelle der konusförmigen Wand 37 schliesst sich an den Trichter 35 ein zylinderförmiger Hals 38 an. Das untere Ende 52 dieses Halses 38 gibt die obere Randpartie 53 des Gehäuses 1 um. Der Hals 38 ist an den Trichter 35 schräg angeschlossen. Die Grösse der Schräglage des Halses 38 gegenüber dem Trichter 35 ist so gewählt, dass die Achse des im wesentlichen zylinderförmigen Halses 38 mit der Achse A des Gehäuses 1 zusammenfällt und dass die Symetrieachse B des Trichters 35 dabei senkrecht steht.

    [0020] Im unteren Bereich weist der Hals 38 eine umlaufende und nach innen ragende Rille 39 (Fig. 6) auf, über welche der Hals 38 auf dem Gehäuse 1 abgestützt ist. Diese Rille 39 ist so tief ausgebildet, dass ihr innerer Durchmesser DR kleiner ist als der innere Durchmesser DG des Gehäuses 1. In dieser einfachen Weise ist die Einfüllvörrichtung 3 gegenüber dem Gehäuse 1 ausreichend abgedichtet.

    [0021] An der Aussenseite des Gehäuses l sind Schnellverschlüsse 33 angebracht, die mit am Hals 38 befestigten Haken 34 zusammenwirken können, um die Einfüllvorrichtung 3 auf dem Gehäuse 1 schnell zu befestigen bzw. von diesem schnell wegnehmen zu können.

    [0022] Die Einfüllvorrichtung 3 weist ferner eine Vorrichtung 40 zur Dosierung der in die Maschine eingeführten Menge von Gut. Diese Vorrichtung 40 weist eine untere Platte 41 auf, deren Randpartie mit der konusförmigen Wand 37 des Trichters 35 fest verbunden, beispielsweise zusammengeschweisst, ist. Auf dieser Grundplatte 41 befindet sich eine Platte 42 aus einem weichen Material, wie z.B. aus Gummi, wobei auf dieser eine Deckplatte 43 aus einem harten Material liegt. Diese drei Platten 41, 42 und 43 sind beispielsweise mittels Nieten miteinander verbunden und bilden eine Grundpartie der Dosiervorrichtung 40. Ueber der Deckplatte, 43 liegt eine Regelplatte 44, die mittels einer mittig angeordneten Schraube 45 auf den genannten drei Platten 41, 42 und 43 drehbar aufliegt. An die Regelplatte 44 sind Handhaben 46 und 47 angeschlossen, die aus dem Trichter 35 oben ragen.

    [0023] Die Grundplatte 41, die Deckplatte 43 und die Regelplatte 44 sind mit je zwei einander gegenüberliegend ausgeführten Oeffnungen 48 und 49 versehen. Im dargestellten Beispiel sind diese Oeffnungen 48 und 49 kreisförmig. Mit Hilfe der genannten Handhaben 46 und 47 lässt sich die Lage der Oeffnungen 48 und 49 in der Regelplatte 44 gegenüber den Oeffnungen 48 und 49 im Plattenverbund 41, 42 und 43 einstellen. Im Bereich der Oeffnungen 48 und 49 ist die Gummiplatte 42 mit sich kreuzenden Schnitten 50 versehen, welche sektorförmige Abschnitte 51 der Gummiplatte 42 voneinander trennen.

    [0024] Bevor das zu zerkleinernde Gut in die Einfüllvorrichtung 3 eingegeben wird, kann die Regelplatte 44 mit Hilfe der Handhaben 46 und 47 so gegenüber dem Verbund aus den Platten 41, 42 und 43 eingestellt werden, dass die Oeffnungen 48 und 49 in der Regelplatte 44 die Oeffnungen 48 und 49 im genannten Verbund 41, 42 und 43 nicht überdecken. Das nun in den Trichter 35 eingefüllte Gut kann bei dieser Einstellung der Regelplatte 44 in das Gehäuse 1 nicht gelangen..

    [0025] Wenn man hiernach die Regelplatte so verstellt; dass sich die Oeffnungen 48 und 49 in allen Platten 41, 43 und 44 voll überdecken, dann kann eine maximale Menge von in den Trichter 35 eingefülltem Gut in das Gehäuse 1 gelangen. Bei einer nicht vollständigen Ueberdeckung der genannten Oeffnungen 48 und 49 in der Regelplatte 44 mit den Oeffnungen 48 und 49 in den darunter liegenden Platten 41 und 43 kann eine entsprechend grosse Menge von Gut in das Gehäuse 1 gelangen. Durch die Wahl der Lage der Oeffnungen 48 und 49 in der Regelplatte 44 inbezug auf die Oeffnungen 48 und 49 in den darunter liegenden, stillstehenden Platten 41 und 43 kann man die Menge von in das Gehäuse 1 eingeführten Gut regeln.

    [0026] Die sektorförmigen Abschnitte 51 der Gummiplatte 42, die sich in den Oeffnungen 48 und 49 der Grundpartie 41, 42 und 43 befinden, geben unter der Einwirkung des Gewichtes von im Trichter 35 eingefülltem Gut nach, so dass dieses in das Innenre des Gehäuses 1 gelangen kann. Die genannten Abschnitte 51 dienen während des Betriebes der vorliegenden Maschine als Schutz gegen Spritzer von Saft, der aus dem Gut im Innneren des Gehäuses 1 ausgepresst wird.

    [0027] Unter dem Druck der darüber liegenden Schichten von Gut wird Saft aus dem Gut bereits im oberen Bereich des Gehäuses 1 ausgepresst. Dieser Saft kann zwischen der Austrittsplatte 16 und der Wand 8 des Gehäuses 1 wegfliessen. Ein weiterer Druck wird auf das Gut durch die Gegenklinge 31 ausgeübt, was ebenfalls zum Abfluss von Saft aus dem noch nicht zerkleinerten und nur zusammengepressten Gut beiträgt.

    [0028] Im unteren Bereich des Gehäuses 1 gerät das Gut unter die Wirkung des Messerbalkens 23, dessen Schneidkante 26 das zuunterst liegende Gut zerstückelt. Das Gut blieb somit hinter der Austrittswand 16 bis zur Behandlung durch die Messer des Balkens 23.

    [0029] Die unter der Schneidkante 26 liegende schräge Fläche 27 des Meserbalkens 23 drückt die abgeschnittenen Stücke von Gut abwärts, wo diese zwischen die Auswerferflügel 28 und 29 gelangen. Diese sind mit dem Messerbalken 23 über die Nabe 25 starr verbunden, so dass sie, gleich wie der Messerbalken 23, schnell drehen und das geschnittene Gut durch die zuunterst liegende Partie der Austrittswand 16 sowie durch die Austrittsöffnung 11 und das Rohrstück 10 aus der Maschine auswerfen.

    [0030] Die Auswerferflügel 28 und 29 schleudern die Stücke von Gut samt dem restlichen Saft gegen den Mantel 8 des Gehäuses 1 hin. Dank dem Umstand, dass das Gehäuse 1 schräg angeordnet ist, fallen jene Stücke von Gut leicht aus dem Gehäuse 1 heraus, die in Richtung gegen die Austrittsöffnung 11 hin weggeschleudert worden sind. Jene Stücke von Gut, die zunächst in der entgegengesetzten Richtung weggeschleudert worden sind, werden durch den nachfolgenden Flügel 28 bzw. 29 bis zur Austrittsöffnung 11 weggestreift.

    [0031] Vorteilhaft weist der Flanschmotor 5 eine konstante Drehzahl von 1400 U/min bzw. 3000 U/min auf. Der Motor 5 kann jedoch auch derart sein, dass die Drehzahl desselben einstellbar ist.

    [0032] Der hier erwähnte Winkel Alpha, welchen die Achse A des Gehäuses 1 mit einer Vertikalen L schliesst, kann grösser als 0 und kleiner als 90 Grad sein. Die Wahl der Grösse dieses Winkels hängt beispielsweise mit der Art des zu verarbeitenden Guts, mit der gewünschten Leistung der Maschine usw. zusammen. Unter Umständen kann auch die Einfüllvorrichtung schräg angeordnet sein, was beispielweise die Füllung dieser Vorrichtung mit dem zu verarbeitenden Gut erleichtert.

    [0033] Die Einfüllvorrichtung 3 kann dem Gehäuse 1 in einer noch weiteren Weise zugeordnet sein. Der äussere Durchmesser des unteren Endes 52 des Halses 38 der Einfüllvorrichtung 3 kann kleiner sein als der innere Durchmesser DG des Gehäuses 1. In diesem Fall kann das untere Ende des Halses 38 in das Gehäuse 1 eingeführt werden. Die Rille 39 im Hals 38 ragt in einem solchen Fall allerdings nach aussen, damit die Tiefe des Eindringen des Halses 38 in das Gehäuse 1 definiert ist.

    [0034] Der Messerbalken 23 kann auch so ausgeführt sein, dass die Messer am Balken beweglich angeordnet sind, so dass sie sich während des Betriebes der Maschine in Abhängigkeit von der Drehgeschwindigkeit des Zerkleinerungsaggregates selbst einstellen können. Aehnliches gilt auch vom Auswerferflügel 28. Dadurch kann man günstigere Bedingungen bei der Zerkleinerung von Gut während des Betriebes der Maschine erreichen.


    Ansprüche

    1. Zerkleinerungsmaschine mit einem Gehäuse, in dem ein Messerbalken sowie Auswerferflügel untergebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausweferflügel (28,29) auf den Messerbalken (23) unmittelbar folgen und dass seitlich von einem solchen Zerkleinerungsaggregat (23;28,29) eine Oeffnungen aufweisende Austrittswand (16) angeordnet ist, die an der Seitenwand (8) des Gehäuses (1) angebracht ist.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittswand (16) nur jene Partie der Seitenwand (8) des Gehäuses (1) überdeckt, in der die Austrittsöffnung (11) für das behandelte Gut ausgeführt ist.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittswand (16) als Segment eines Zylinders ausgebildet ist.
     
    4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (1) sich eine Gegenklinge (31) befindet, die dem Zerkleinerungsaggregat (23;28,29) vorgeschaltet ist.
     
    5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenklinge (31) an jener Partie (30) des Gehäusemantels (8) angebracht ist, die durch die Austrittswand (16) nicht überdeckt ist und dass sich die Gegenklinge (31) in der achsialen Richtung des Gehäuses (1) erstreckt.
     
    6. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Messerbalken (23) und die Auswerferflügel (28,29) auf einer Nabe (25) befestigt sind und dass diese Nabe (25) durch einen Motor (5) antreibbar ist.
     
    7. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und gegebenenfalls auch die Einfüllvorrichtung (3) schräg angeordnet sind.
     
    8. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (1) drei Beine (2) angebracht sind, dass zwei dieser Beine (2) oberhalb der Austrittsöffnung (11) und das dritte Bein im Bereich des Bodens (4) des Gehäuses (1) am Mantel (8) angebracht sind.
     
    9. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Gehäuse (1) eine Einfüllvorrichtung (3) aufgesetzt ist, dass diese Vorrichtung (3) einen Trichter (35) aufweist, dass an den Unterteil dieses Trichters (35) sich ein schräg verlaufender Hals (38) anschliesst und dass die untere Randpartie (52) des Halses (38) der oberen Randpartie (53) des Gehäuses (1) zugeordnet ist.
     
    10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllvorrichtung (3) eine Dosiervorrichtung (40) enthält, dass diese Dosiervorrichtung (40) eine im Trichter (35) befestigte Grundpartie (41,42,43) aufweist, dass auf dieser Grundpartie (41,42,43) sich eine drehbare Regelplatte (43) befindet und dass sowohl die Grundpartie als auch die Regelplatte (43) Oeffnungen (48,49) aufweisen, die sich überdecken können.
     
    11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundpartie eine untere Grundplatte (41) sowie eine obere Deckplatte (43) aufweist, dass zwischen diesen Platten (41,43) eine Platte (42) aus einem nachgiebigen Material angeordnet ist, dass diese zuletzt genannte Platte (42) sich auch im Bereich der Oeffnungen (48,49) in den zwei zunächst genannten Platten (41,43) erstreckt und dass sie im Bereich der Oeffnungen (48,49) Einschnitte (51) aufweist.
     
    12. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die segmentförmige Wand (16) sich vom Boden (4) des Gehäuses (1) bis in den oberen Bereich (53) des Gehäuses (1) erstreckt und dass sie sich dabei in einem Abstand von der Gehäusewand (8) befindet.
     
    13. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikal verlaufenden Randpartien (17,18) der Austrittswand (16) sich hinter Haltestreifen (19,20) befinden, die an der Innenseite des Gehäusemantels (8) angebracht sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht