(19)
(11) EP 0 134 395 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1985  Patentblatt  1985/12

(21) Anmeldenummer: 84104032.2

(22) Anmeldetag:  11.04.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/14, A47L 9/10, B01D 46/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 19.07.1983 DE 8320697 U

(71) Anmelder: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
D-42275 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Neugart, Horst
    D-5600 Wuppertal 22 (DE)
  • Beranek, Miroslav, Dr.-Ing.
    D-5600 Wuppertal 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Filterkassette für Handstaubsauger


    (57) Bei der Erfindung handelt es sich um eine Filterkassette (3) für Handstaubsauger (1), welche außerhalb des Staubsaugergehäuses angeordnet ist und einen Papierfilterbeutel (10) aufnimmt.
    Die Filterkassette (3) wird durch ein Gehäuse (5) aus Nadelvliesstoff gebildet, wobei keine zusätzlichen Stützelemente vorhanden sind. Um in den verschiedenen Ausdehnungsrichtungen unterschiedliche Steifigkeiten zu realisieren, können die Seitenteile in ihrer Dicke unterschiedlich zum Restgehäuse ausgebildet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filterkassette für Handstaubsauger, welche einen Papierfilterbeutel aufnimmt.

    [0002] Filterkassetten sind entweder in Form von stabilen luftundurchlässigen Gehäusen auf den Markt bekannt oder als mit Stoff bespannte Gitterkörbe.

    [0003] Beiden haften von ihrem Aufbau abhängig unterschiedliche Nachteile an.

    [0004] Die festen Gehäuse bestehen aus Kunststoff und sind somit luftundurchlässig. Da jedoch die in den, im Gehäuse angeordneten Papierfilterbeutel einströmende Luft auch wieder abgeführt werden muß, muß das feste Gehäuse mit Öffnungen versehen sein. Diese werden dann zusätzlich mit einem filternden Medium abgedeckt, um den sogenannten Feinstaub aufzuhalten, der vom Papierfilterbeutel evtl. nicht erfaßt wird.

    [0005] Dies verteuert u.a. die Herstellung solcher Filterkassetten und man kann nur einen geringen Teil des festen Gehäuses als Abluftfläche ausnutzen, da das Gehäuse sonst instabil wird.

    [0006] Bei den mit Stoff bespannten Gitterkörben ist zwar nahezu die gesamte Fläche als Abluftöffnung zu benutzen, jedoch entstehen hier andere Nachteile.

    [0007] Beim Einblasen der Luft in den Papierfilterbeutel bläht sich dieser auf und drückt den Gitterkorb gegen den Stoff. Da beim Arbeiten mit dem Staubsauger Bewegungen entstehen, können die Stege des Gitterkorbes mit der Zeit den Stoff durchscheuern. Außerdem malen sich die Stege mit der Zeit u.a. auch durch Staubansammlungen am Stoff ab, was zu unschönem Aussehen führt.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Filterkassette zu erstellen, welche ohne zusätzliche Stützelemente auskommt und trotzdem wie eine stoffbezogene Filterkassette die gesamte Oberfläche als Abluftfilterfläche zu Verfügung hat.

    [0009] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, wobei zusätzlich je nach Einsatzbereich und Anwendungsfall die Dicke der einzelnen Seiten der Filterkassetten variiert werden kann.

    [0010] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeichnet und beschrieben.

    [0011] Es zeigt:

    Fig. 1: Die Prinzipskizze eines Handstaubsaugers mit außenliegender Filterkassette,

    Fig. 2 die Prinzipskizze einer Filterkassette,

    Fig. 3 eine Filterkassette im Teilabschnitt.



    [0012] Die Figur 1 zeigt einen Handstaubsauger 1, welcher aus einem Motorkopf 2, einer außenliegenden Filterkassette 3 und einem Führungsstiel 4 besteht.

    [0013] Die Filterkassette 3 nach Figur 2 besteht dabei im Wesentlichen aus einem äußeren Gehäuse 5 und einen Rahmen 6 an dem die Filterkassette 3 mit dem Motorkopf 2 des Staubsaugers 1 nach Figur 1 verbunden wird. Der genaue Aufbau ist der Figur 3 zu entnehmen.

    [0014] Der Rahmen 6 hat zwei Funktionen. Er trägt das Gehäuse 5 und einen abnehmbaren Deckel 7. Das Gehäuse 5 ist aus luftdurchlässigem Nadelvliesstoff, der z.B. tiefziehfähig sein kann hergestellt. Derartige Stoffe sind z.B. unter dem Markennamen "Paradur" auf dem Markt bekannt. Da diese Nadelvliesstoffe steif und selbsttragend sind, erübrigt sich ein Stützgehäuse bzw. Stützelemente. Trotzdem ist das Gehäuse auf der gesamten Oberfläche filternd luftdurchlässig. Desweiteren trägt der Rahmen 6 ein Deckel 7, der abnehmbar vom Rahmen 6 angeordnet ist.

    [0015] Dieser Deckel 7 hat eine Öffnung 8, welche die Verbindung mit dem Staubgebläse im Staubsauger (beides nicht dargestellt) herstellt und damit verbunden einen Stutzen 9, der die auswechselbare Papierfiltertüte 10 trägt.

    [0016] Eine derartige Filterkassette 3 kann durch den Einsatz von Nadelvliesstoff einfach und billig hergestellt werden. Sie ist sogar ohne Deckel 7 und Papierfiltertüte 10 waschbar. Der Einsatz von Nadelvliesstoff als Gehäuse ohne zusätzliche Stützelemente ist dabei selbstverständlich nicht nur auf die dargestellte Form beschränkt.


    Ansprüche

    1. Außenliegende Filterkassette für Handstaubsauger, welche einen Papierfilterbeutel aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterkassette (3) aus einem Gehäuse (5) aus luftdurchlässigen Nadelvliesstoff ohne zusätzliche Stützelemente besteht.
     
    2. Außenliegende Filterkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile des Gehäuses (5) in ihrer Dicke unterschiedlich zum Restgehäuse ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht