(19)
(11) EP 0 134 533 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.1985  Patentblatt  1985/12

(21) Anmeldenummer: 84109117.6

(22) Anmeldetag:  01.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 21/00, B41J 11/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.08.1983 DE 3328255

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Rumpel, Peter, Ing.-grad.
    D-8152 Feldkirchen-Westerham 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klebestation für einen Schnelldrucker


    (57) Klebestation für einen nichtmechanischen Schnelldrucker zum Erzeugen einer kontinuierlichen Papierbahn durch Verbinden der einzelnen Faltstapel (4,19) untereinander, mit einer längsverlaufende Verschiebeebene aus einem Vorratsbereich (3) und einem dem Drucker zugewandten Arbeitsbereich (5) mit einem zwischen dem Vorratsbereich (3) und Arbeitsbereich (5) angeordneten senkrecht zur Verschiebeebene verlaufenden Wendespalt (6). Beim Verschieben eines auf dem Vorratsbereich aufliegenden Faltstapels (4) uber den Wendespalt (6) gleitet das unterste Blatt (17) des Faltstapels (4) in den Wendespalt (6). Dabei wird durch Verschieben des Faltstapels (4) über den Wendespalt (6) in den Arbeitsbereich (5) das unterste Blatt (17) des Faltstapels (4) zum Verbinden mit dem obersten Blatt (18) des folgenden Faltstapels (19) den Wendespalt (6) so verschwenkt, daß es hinter dem Faltstapel (4) auf dem Arbeitsbereich (5) aufliegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] In Druckern mit hoher Schreibleistung wie z.B. Laserprinter, ist es zur Verminderung der Standzeiten allgemein üblich und bekannt, in der Papierzuführung vor dem eigentlichen Drucker eine Klebestation anzuordnen, die es ermöglicht, das in einzelnen ungefähr 15 Kilo schweren Faltstapeln angeliefert Papier miteinander zu verkleben, so daß sich eine kontinuierliche Papierzuführung beim Drucker ergibt. Dazu wird in der vorgelagerten Klebestation das letzte (unterste Blatt) des vorangegangenen Stapels mit dem ersten (obersten Blatt) des nachfolgenden Stapels miteinander verklebt.

    [0003] Bei bekannten als Datenträgerverarbeitungslagen (DTV) bezeichneten Klebestationen,.z.B. der Firma Meschi/ Italien werden zu diesem Zwecke spezialkonfektionierte Faltstapel verwendet, bei denen die letzten unteren Schichten des Faltstapels seitlich hochgeklappt in der Verpackung angeordnet sind. Dadurch ist beim Öffnen der Verpackung das letzte Blatt des Faltstapels frei zugänglich und kann leicht entnommen und mit dem vorhergehenden obersten Blatt des Faltstapels verklebt werden.

    [0004] Derart konvektionierte Faltstapel sind jedoch teuer und binden die Benutzer solcher Anlagen an einzelne Hersteller.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klebestation der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß in herkömmlichen Faltstapeln konvektioniertes Endlospapier bei denen die letzten Blätter der Stapel zu unterst angeordnet sind, leicht miteinander verbunden werden können, ohne daß zum Erreichen des untersten Blattes die Faltstapel angehoben werden müssen.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.

    [0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0008] Durch die erfindungsgemäße Anordnung einer längsverlaufenden Verschiebeebene aus einem Vorratsbereich und ein dem Drucker zugewandten Arbeitsbereich und einem zwischen dem Vorratsbereich und dem Arbeitsbereich angeordneten;senkrecht zur Verschiebeebene verlaufenden Wendespalt können ohne Anheben die Faltstapel leicht miteinander verklebt werden. Dies erfolgt dadurch, daß beim Verschieben eines auf dem Vorratsbereich aufliegenden Faltstapels über den Wendespalt das unterste Blatt des Faltstapels in diesen Wendespalt gleitet, wobei nach vollständigen Verschieben des Faltstapels in den Arbeitsbereich das unterste Blatt des Faltstapels zum Verbinden mit dem obersten Blatt des folgenden Faltstapels durch den Wendespalt verschwenkt hinter dem Faltstapel auf dem Arbeitsbereich frei zugänglich aufliegt.

    [0009] Um ein sicheres Erfassen des unteren Blattes des Faltstapels zu erreichen, kann im Wendespalt eine das Blatt in den Wendespalt ziehende Einrichtung vorgesehen sein, die z.B. aus einer Saugeinrichtung bestehen kann oder aber aus einer eine klebrige Oberfläche aufweisenden Umlenkwalze.

    [0010] Zur Erleichterung des Verklebens der beiden Spalten kann bei einer besonderen Aueführungeform der Erfindung die Klebeeinrichtung verschwenkbar dem Wendespalt zugeordnet sein.'

    [0011] Bei ausreichend vorhandenem Platz ist es möglich den Wendespalt und die Klebeeinrichtung zu trennen, wobei dann die Klebeeinrichtung im Arbeitsbereich in einem besonderen Klebespalt angeordnet ist.

    [0012] Um die Handhabung zu erleichtern, kann die Verschiebeebene Förderbänder für den Faltstapeltransport aufweisen oder aber die Verschiebeebene selbst weist eine Gleitoberfläche auf, die einen wellblechähnlichen Charakter hat, so daß die Vertiefungen der Oberfläche als Griffmulden für die Hände dienen können.

    [0013] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen .

    Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Klebeeinrichtung in Verbindung mit einem Laserdrucker,

    Fig. 2 eine schematische Darstellung der Funktion des Wendespaltes,

    Fig. 3 eine Darstellung einer Ausführungsform der Klebestation mit der schwenkbaren Klebebandführung und

    Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Klebestation mit zwei Zentrierstiften.



    [0014] Die folgenden anhand der Figuren beschriebene Klebestation dient zum Erzeugen einer kontinuierlichen Papierbahn in der Papierzuführung eines hier nur schematisch dargestellten Laserdruckers 1. Sie besteht im wesentlichen aus einer auf einem Gestell 2 angeordneten Verschiebeebene aus einem Vorratsbereich 3, zur Aufnahme der in Verpackungen angelieferten Faltstapel 4 aus vorgefaltetem Endlospapier und einem dem Drucker 1 zugewandten Arbeitsbereich 5, von dem aus die Papierbahn der dann miteinander verbundenen Faltstapel 4 dem Laserdrucker 1 zugeführt wird. Zwischen dem Vorratsbereich 3 und dem Arbeitsbereich 5 befindet sich ein senkrecht zur Verschiebeebene verlaufender Wendespalt 6, dessen Funktion später anhand der Fig. 2 im einzelnen erläutert wird. Im Wendespalt 6 ist . eine über Verschwenkelemente 7 in den Wendespalt 6 einschwenkbare Klebeeinrichtung 8 angeordnet. Zur Erleichterung der Handhabbarkeit der Klebestation ist die Verschiebeebene sowohl im Vorratsbereich als auch im Arbeitsbereich mit einer Gleitfläche versehen, die eine längsverlaufende wellblechartige Struktur 9 aufweist, so daß beim Aufsetzen der Faltstapel 4 bzw. deren Verschieben, die Finger in den Mulden der Wellblechstruktur 9 gleiten können.

    [0015] Bei einer hier nicht dargestellten Ausführungsform besteht die Gleitfläche aus Förderbändern die in Längsrichtung zweigeteilt sind und damit in der Mitte einen Griffbereich freilassen.

    [0016] Zur Erleichterung der Zentrierung der Klebestation auf den Laserdrucker 1 ist im Anschluß an den Arbeitsbereich 5 eine abschwenkbare Zentriereinrichtung 10 vorgesehen, die im abgeklappten Zustand (untere Darstellung der Fig. 1) am Papierführungsbereich des Laserdruckers aufliegt.

    [0017] Die Zentriereinrichtung enthält im Bereich ihrer Verschwenkachse eine Umlenkrolle 13, die mit einer dem Gestell zugeordnete Umlenkrolle 12 zusammenarbeitet. Die Seitenflächen 11 in Verbindung mit der Deckfläche 14 bilden einen Schutzkasten für die Papierbahn, der sowohl als Trittschutz für die laufende Papierbahn dient als auch die Entnahme eines hier nur schematisch dargestellten noch im Drucker vorhandenen Papierstapels 15 erleichtert.

    [0018] Die Funktion der Klebestation wird anhand der Darstellungen a bis e der Fig. 2 erläutert. Das vorgefaltete Endlospapier wird in Faltstapel 4 angeliefert. Dabei liegt das Gewicht des ca. 15 Kilo schweren Faltstapels voll auf den untersten Blatt des Faltstapels auf, was die Zugangsmöglichkeiten zu dem untersten Blatt erschwert. Um nun eine leichte Verbindung des untersten Blattes des Faltstapels mit dem obersten Blatt des nächstfolgenden Faltstapels zu ermöglichen werden die Faltstapel im ausgepackten Zustand so auf den Vorratsbereich 3 der Verschiebeebene aufgesetzt, daß das unterste Blatt mit seinem freien Ende in Richtung Wendespalt 6zeigt. Entsprechend der Darstellung der Fig. 1 kann beim Verschieben des Faltstapels 4 in den Bereich des Wendespaltes 6 das unterste Blatt mit der Hand im Bereich seines freien Endes erfaßt und nach unten gedrückt werden kann. Dieses Wegdrücken des untersten Stapelblattes ist nur dann notwendig, wenn nicht wie in der Fig.2 schematisch dargestellt, an der dem Vorratsbereich zugeordneten Kante des Wendespaltes 6 sich eine mit einer klebrigen Oberfläche versehene Walze 16 befindet, die beim Vorschieben des Faltstapels 4 über den Wendespalt 6 das unterste Blatt erfaßt und beim Weitertransport des Faltstapels 4 über den Wendespalt entsprechend den Darstellungen der Fig. 2b, c und d das unterste Blatt in den Wendespalt 6 zieht. Nach vollständigem Verschieben über den Wendespalt 6 des Faltstapels in den Arbeitsbereich 5 entsprechend der Darstellung d der Fig. 2, wird das unterste Blatt 17 des Faltstapels 4 zum Verbinden mit dem obersten Blatt 18 des folgenden Faltstapels 19 durch den Wendespalt 6 verschwenkt, so daß eshinter dem Faltstapel auf dem Arbeitsbereich 5 aufliegt. Zum Verbinden des untersten Blattes 17 des Faltstapels 4 mit dem obersten Blattes 18 des folgenden Faltstapels 19 wird dann die Klebeeinrichtung 8 in den Wendespalt 6 geschwenkt und die beiden Blätter mit Hilfe eines Klebebandes paßgenau miteinander verklebte

    [0019] Anstelle der in der Fig. 2 dargestellten Walze 16 mit klebriger Oberfläche ist es auch möglich eine hier nicht dargestellte allgemein bekannte Saugeinrichtung zur Erzeugung eines geringen Unterdruckes anzuordnen um analog zu den bekannten Blattabhebeeinrichtungen bei Blattvereinzelnern das unterste Blatt des Faltstapels in den Wendespalt 6 zu ziehen.

    [0020] Die Klebevorrichtung zum Verbinden der einzelnen Blätter des Faltstapels kann nun entsprechend den Fig. 3 oder 4 augebildet sein. Sie besteht bei einer Ausführungsform entsprechend der Fig. 3 aus einer Schneideelemente 21 für ein Klebeband 22 aufweisenden Auflagefläche 23 die über eine Justierschraube 24 innerhalb des Wendespaltes nach links oder rechts verschoben werden kann. Auf der Auflagefläche 23 sind Justierstift 25 angeordnet, die in die Randperforationen 26 der zu verbindenden Einzelblätter der Faltstapel 4 eingreifen und damit die Blätter justieren. Bei der Ausführungsform entsprechend der Fig. 3 ist eine hier nicht im einzelnen dargestellte Verstelleineinrichtung vorgesehen, die es ermöglicht die Justierstifte 25 auf die unterschiedlichen Breiten verschiedener Endlospapiere einzustellen. Eine derartige Einstellvorrichtung kann z.B. darin bestehen, entweder die linken oder die rechten Justierstifte der Auflagefläche seitlich verschiebbar auf einem Schlitten anzuordnen. Zum Verkleben der beiden in die Justierstifte eingehängten Einzelblätter wird eine einseitig verschwenkbar über ein Gelenk 20 auf der Auflagefläche 23 angelenkte Führunseinrichtung 27 für das Klebeband 22 über die Naht der Einzelblätter verschwenkt und dann über einen die Vorratsrolle 28 für das Klebeband 22 aufnehmenden Schiebegriff 29 das Klebeband über eine Andruckrolle 30 aus Gummi auf die Einzelblätter aufgebracht. Die als seitliche Begrenzung dienende Schneidekanten 21 trennen beim Überfahren mit der Andruckrolle das Klebeband 22 ab.

    [0021] Nach erfolgter Verklebung wird dann die Führungseinrichtung 27 in Pfeilrichtung abgeschwenkt und die gesamte Klebeeinrichtung wieder aus dem Wendespalt 6 verschwenkt.

    [0022] Bei der in der Fig. 4 dargestellten vereinfachten Ausführungsform der Klebeeinrichtung ist ebenfalls eine Abreißkanten 31 aufweisende Auflagefläche 32 vorgesehen. Auf der einen Seite der Auflagefläche 32 sind einseitig feste und auf der anderen Seite über eine Schlittenführung 33 in ihrer Breite einstellbare Justierstifte 34 zur Aufnahme der Randperforation 26 der Faltstapel vorgesehen. Die Schlittenführung 33 kann dabei mit Hilfe einer Verstellschraube 35 in ihrer Breite entsprechend der Breite des Endlospapieres verändert werden. Zur exakten Führung des Klebebandes die Abreißkanten 31, begrenzende Führungsstifte 36 vorgesehen.

    [0023] Die Verbindung der beiden Faltstapler erfolgt dadurch, daß zunächst das unterste und das oberste Blatt der Faltstapel in die Justierstifte 34 eingehängt und dann von einer einseitig auf der Auflagefläche geführten Vorratsrolle 37 das Klebebband abgezogen wird. Die Zentrierung des Klebebandes auf der Verbindungsnaht der Faltstapelblätter erfolgt über die seitlichen Führungsstifte 36, wobei die Abreißkanten 31 das Klebeband in der gwewünschten Breite abtrennen.

    [0024] 14 Patentansprüche 4 Figuren

    Bezugszeichenliste



    [0025] 

    1 Laserdrucker

    2 Gestell

    3 Vorratsbereich.

    4 Faltstapel

    5 Arbeitsbereich

    6 Wendespalt

    7 Verschwenkelemente

    8 Klebeeinrichtung

    9 Wellblechstruktur

    10 Zentriereinrichtung

    11 Seitenflächen

    12 Umlenkrolle

    13 Umlenkrolle

    14 Deckfläche

    15 interner Papierstapel

    16 Walze

    17 unterstes Blatt

    18 oberstes Blatt

    19 folgender Faltstapel

    20 Gelenk

    21 Schneideelemente

    22 Klebeband

    23 Auflagefläche

    24 Justierschraube

    25 Justierstife

    26 Randperforation

    27 Führungseinrichtung

    28 Vorratsrolle

    29 Schiebegriff

    30 Andruckrolle

    31 Abreißkante

    32 Auflagefläche

    33 Schlittenführung

    34 Justierstifte

    35 Verstellschraube

    36 Führungsstift

    37 Vorratsrolle




    Ansprüche

    1. Vorrichtung mit Klebeeinrichtung zum Verbinden einzelner Faltstapel (4) aus vorgefaltetem Endlospapier zum Erzeugen einer kontinuierlichen Papierbahn in der Papierzuführung eines Schnelldruckers (1),
    gekennzeichnet durch eine längsverlaufende Verschiebeebene aus einem Vorratsbereich (3) und einem dem Drucker zugewandten Arbeitsbereich (5) mit einem zwischen dem Vorratsbereich (3) und dem Arbeitsbereich (5) angeordneten, senkrecht zur Verschiebeebene verlaufenden Wendespalt (6) der derart ausgestaltet ist, daß beim Verschieben eines auf dem Vorratsbereich (3) aufliegenden Faltstapels (4) über den Wendespalt (6) das unterste Blatt (17) des Faltstapels (4) zum Verbinden mit dem obersten Blatt (18) des folgenden Faltstapels (19) durch den Wendespalt (6) verschwenkt hinter dem Faltstapel (4) auf dem Arbeitebereich (5) aufliegt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß im Wendespaltes (6) eine das unterste Blatt (17) des Faltstapels (4) erfassende und in den Wendespalt (6) ziehende Einrichtung (16) vorgesehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (16) als Saugeinrichtung ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung eine eine klebrige Oberfläche aufweisende Umlenkwalze (16) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebeeinrichtung (8) in den Bereich des Wendespaltes (6) verschwenkbar ausgestaltet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Klebeeinrichtung (8) dem Arbeitsbereich (5) zugeordnet in einem separaten Klebespalt angeordnet ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Verschiebebene als Gleitfläche ausgebildet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Gleitfläche eine längsverlaufende wellblechartige und damit Griffmulden für die Finger bildende Struktur (9) aufweist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Verschiebeebene Förderbänder für den Faltstapeltransport aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Förderbänder in Längsrichtung zweigeteilt und damit in der Mitte einen Griffbereich freilassend ausgebildet sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebeeinrichtung eine Schneideelemente (21) für ein Klebeband (22) aufweisen Auflagefläche (23) mit bedarfsweise verstellbar angeordneten Justierstiften (25) zur Aufnahme der zu verbinden Blätter der Faltstapel (4) enthält und eine über die Verbindungsnaht der Blätter verschwenkbare Führungseinrichtung (27) für das Klebeband (22).
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Klebeeinrichtung eine Abreißkanten (31) für ein Klebeband aufweisende Auflagefläche (32) mit darauf einseitig festen und auf der anderen Seite über eine Schlittenführung (33) in ihrer Breite einstellbare Justierstifte (34) zur Aufnahme der zu verbindenden Blätter des Faltstapels (4) enthält und daß in der Umgebung der Abreißkanten (31) Führungsstifte (36) für das Klebeband vorgesehen sind.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, daß eine Zentriereinrichtung zum lagerichtigen Ausrichten der Vorrichtung auf den Drucker (1) vorgesehen ist.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Zentriereinrichtung ein am Arbeitsbereich (5) angelenktes verschwenkbares Gestell aufweist, dessen Schwenkachse als Umlenkachse (13) für die Papierbahn dient und dessen Seitenfläche (11) und Deckfläche (14) im herabgeklappten Zustand die Papierbahn als Trittschutz überdecken.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht