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EP 0 134 826 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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27.03.1985 Patentblatt 1985/13 |
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Anmeldetag: 26.08.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D06F 57/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT LI NL |
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Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Pätzold, Dieter
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Befestigungseinrichtung für das Spreizgestell eines Wäscheschirmes |
(57) Befestigungseinrichtung für das Spreizgestell eines Wascheschirmes mit einem Befestigungsstern
(2), der als einstückiges Spritzgußteil mit Achsen (8) und Haltehaken (21) ausgeführt
zur Aufnahme der Arme (3) über ein Zwischengelenk (6) und des Betätigungsgriffes (22)
dient.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung für das Spreizgestell
eines Wäscheschirmes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Durch das DE-GM 1 699 205 wurde eine Sefestigungseinrichtung für das Spreizgestell
eines Wäscheschirmes bekannt, die Längsverschiebbar an einem Mast gelagert ist und
über eine Rasteinrichtung in Rastlöcher des Mastes zu arretieren ist. Die Arme des
Spreizgestelles werden dabei jeweils zwischen zwei an einem Befestigungsstern paarweise
angeordneten Adapterlaschen gehalten. Die Verbindung, beziehungsweise die Lagerung
der einzelnen Bauteile erfolgt über GeLenkstifte. Ebenso sind die SeiLrolle sowie
der Betätigungsgriff der Rasteinrichtung über Stifte drehbar gelagert. Derartige Lagerungen
sind sehr arbeitsintensiv und erfordern einen hohen Montageaufwand. Zudem werden durch
die erforderlichen Bohrungen die Querschnitte der ohnehin aus Platzgründen knapp bemessenen
BauteiLe weiter geschwächt.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungseinrichtung zu schaffen, die ein maschinelles
Bearbeiten der einzelnen Bauteile weitgehend überflüssig macht und besonders montagefreundlich
ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0005] Durch den als SpritzgußteiL ausgeführten Befestigungsstern mit angeformten Achsen
und HaLtehaken wird eine Vorbearbeitung der Arme sowie des Betätigungsgriffes überflüssig.
Es sind keine Bohrungen erforderlich. Da die TeiLe nur noch zusammengesteckt werden
müssen, ist die Montage schneLL und vor allem verwechslungssicher durchzuführen. ZusätzLich
wird durch den Wegfall der die Querschnitte schwächenden Bohrungen eine höhere Festigkeit
erreicht.
[0006] Weitere AusgestaLtungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Diese
MerkmaLe dienen der weiteren Verbesserung der Betriebssicherheit und der Festigkeit.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0008] Es zeigen:
Figur 1 eine Gesamtansicht teilweise geschnitten und maßlich verzerrt,
Figur 2 eine Ansicht in Richtung II nach Figur 1 auf den Befestigungsgriff,
Figur 3 ein Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 2, dieser Schnitt entspricht
auch der DarsteLLung des Betätigungsgriffes in Figur 1,
Figur 4 eine Ansicht auf den Befestigungsstern,
Figur 5 einen Schnitt gemäß der Linie V - V in Figur 4,
Figur 6 eine Ansicht gemäß der Richtung VI in Figur 1 auf das ZwischengeLenk,
Figur 7 ein Schnitt gemäß der Linie VII - VII in Figur 6 und
Figur 8 einen Schnitt gemäß der Linie VIII - VIII in Figur 7.
[0009] An einem Mast 1 sind über einen Befestigungsstern 2 Arme 3 gelagert. Diese Arme 3
werden über Streben 4 am Mastende 5 abgestützt. Die AnLenkung der Arme 3 am Befestigungsstern
1 erfolgt über ein Zwischengelenk 6. Dazu sind am Befestigungsstern 1 jeweils paarweise
AdapterLaschen 7,die einstückig mit einer Achse 8 verbunden sind, angeordnet. Die
Adapterlaschen 7 sind in Fortsetzung der Achse 8 an der Außenwand 9 jeweils mit einem
Stummel 10 versehen. Mit diesen StummeLn 10 wird das Zwischengelenk, in dem in federnden
Wänden 11 SackLöcher 12 vorgesehen sind, gehalten. Die Sacklöcher 12 sind zum besseren
Entformen des SpritzgußteiLs nach oben offen. Weiter ist das ZwischengeLenk mit einer
Montageschräge 13 versehen. ZusätzLich sind am Grundkörper des Befestigungssterns
2 jeweils im Abstand neben den AdapterLaschen zwei Rippen 14 zur zusätzlichen seitlichen
Führung des ZwischengeLenkes angeformt. In Verbindung mit der Montageschräge 13 und
diesen Rippen 14 ist die Montage der Arme 3 nur unter einem vorgegebenen Winkel möglich.
Der eigentliche Arm 3 wird in dem ZwischengeLenk klemmend gehalten. ALs zusätzliche
Sicherheit ist ein Durchbruch 15 vorgesehen, um dessen Wandkante 16 ein Wandbereich
17 des Armes gebogen ist.
[0010] Weiter ist das ZwischengeLenk 6 mit einer Mulde 18 zur Führung einer Betätigungseinrichtung
19 für einen nicht näher dargestellten automatischen Leineneinzug versehen.
[0011] Weiter ist am Grundkörper 20 des Befestigungssterns 2 ein HaLtehaken 21 angeformt.
Dieser Haltehaken 21 nimmt eine am Betätigungsgriff 22 angeformte Drehachse 23 auf.
Der Betätigungsgriff 22 ist am oberen Ende mit einer LangLochkurve 24 versehen durch
die eine Achse 25 der Führung 26 für einen FLaschenzug 27 gesteckt ist. Die Führung
26 besteht aus der Achse 25, die in einer an den Grundkörper 20 angeformten Kammer
28 gehalten ist, zwei FührungsroLLen 29 und einem an den Grundkörper 20 angeformten
Führungssteg 30. Weiter dient als SeiLführung der obere Teil 31 mit der LangLochkurve
des Betätigungsgriffes.
[0012] Der Betätigungsgriff 22 nimmt zusätzlich eine Rasteinrichtung 32 und eine Druckfeder
33 auf. Weiter ist ein HaLter 34 für einen SeiLzuggriff 35 angeformt.
Bezugszeichenliste
[0013]
1 Mast
2 Befestigunsstern
3 Arme
4 Streben
5 Mastende
6 Zwischengelenk
7 Adapterlaschen
8 Achse
9 Außenwand
10 Stummel
11 Federnde Wand
12 SackLoch
13 Montageschräge
14 Rippen
15 Durchbruch
16 Wandkante
17 Wandbereich
18 Mulde
19 Betätigungseinrichtung
20 Grundkörper
21 HaLtehaken
22 Betätigungsgriff
23 Drehachse
24 LangLochkurve
25 Achse
26 Führung
27 FLaschenzug
28 Kammer
29 FührungsroLLe
30 Führunsssteg
31 obere Teil
32 Rasteinrichtung
33 Druckfeder
34 Halter
35 Seilzuggriff
1. Befestigungseinrichtung für das Spreizgestell eines Wäscheschirmes mit an einem
Befestigungsstern (2) paarweise angeordneten Adapterlaschen (7) für die Arme (3),
einer Rasteinrichtung (32), einem Betätigungsgriff (22) und einer Führung (26) für
das Zugseil (27), dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Paar AdapterLaschen (7)
einstückig mit einer Achse (8), über die ein den Arm (3) tragendes Zwischengelenk
(6) geklipst ist, verbunden sind, und daß weiter am Grundkörper (20) des Befestigungssterns
(2) einstückig ein HaLtehaken (21) zur Verrastung mit einer ebenfalls einstückig am
Befestigungsgriff (22) angeformten Drehachse (23) angeformt ist, und daß die an sich
bekannte Rasteinrichtung (32) und die Führung (26) vorgesehen sind.
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse
(25) der Führung (26) gleichzeitig über eine LangLochkurve (24) im Betätigungsgriff
(22) als Sicherungsstift ausgeblidet ist.
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am
Betätigungsgriff (22) oberhalb der Drehachse (23) eine Druckfeder (33)und unterhalb
ein in Rastausnehmungen im Standrohr rastbarer Raststift (32) vorgesehen sind.
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse
(8) zwischen den AdapterLaschen (7) an der Außenwand (9) jeweils einen Stummel (10)
bildet, die in an einer federnden Wand (11) am ZwischengeLenk (6) vorgesehenen Sacklöcher
(12) eingeschnappt sind, wobei die federnden Wände beziehungsweise ein Halteabsatz
im montierten Zustand zwischen zwei Rippen (14) am Grundkörper (20) liegen und zur
Montage, die nur in einem vorgesehenen Winkel zwischen Arm (3) und Standrohr möglich
ist, mit einer Montageschräge (13) versehen ist.
5. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischengelenk
(6) mit einem zum Ende des Armes weisenden Durchbruch (15) versehen ist, und daß ein
Wandbereich (17) des Armes (3) um eine Wandkante (16) des Durchbruches (15) gebogen
ist.