[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spannverschluss, bei dem eine Drehbewegung
eines Betätigungsorganes bezüglich einer Drehachse in eine lineare Verschiebungskomponente
gegensinnig bewegter Verriegelungsorgane umgesetzt wird, wobei die Verriegelungsorgane
am Betätigungsorgan schwenkgelagert sind und in Arbeitsstellung aneinander liegen.
[0002] Aus der DE-PS 25 296 ist ein Fensterverschluss bekannt, bei dem ein bezüglich einer
Drehachse drehbewegliches Betätigungsorgan vorgesehen ist, an welchem gegensinnig
bewegte Verriegelungsorgane schwenkbar gelagert sind, welche bei Drehbewegung des
Betätigungsorganes in einer Komponente linear verschoben werden. Gemäss der dieser
Technik zugrunde liegenden Aufgabe für Fensterverschlüsse, ist die Arbeitsstellung
des Verschlusses durch weitmöglichstes Auseinandertreiben der gegensinnig bewegten
Verriegelungsorgane gegeben. In dieser Stellung liegen die am Betätigungsorgan schwenkbeweglich
gelagerten, gegensinnig bewegten Verriegelungsorgane an einem koaxialen Bolzen am
Betätigungsorgan an und zwar entlang schiefwinkligen Flächen bezüglich der in dieser
Stellung auf die Verriegelungsorgane rückwirkenden Beanspruchung. Die Schwenklager
der Verriegelungsorgane am Betätigungsorgan bleiben somit durch die rückwirkende Beanspruchung
beansprucht und der Verschluss ist in Arbeitsstellung in einem labilen Gleichgewichtszustand,
die Reaktionsmomente sind öffnend.
[0003] In der DE-PS 9696 ist ebenfalls ein Fensterverschluss dargestellt mit einem Drehbetätigungsorgan,woran
gegensinnig bewegte Verriegelungsorgane schwenkgelagert sind. In Arbeitsstellung dieses
Verschlusses sind die Schwenklager zwischen Verriegelungsorganen und Betätigungsorgan
in Richtung der rückwirkenden Beanspruchung ausgerichtet, und nehmen diese zur Gänze
auf; wobei der Verschluss in Arbeitsstellung ebenfalls, was die Reaktionsmomente anbelangt,
in einem labilen Zustand steht.
[0004] Aus der FR-PS 822 260 ist nun ein Verschluss bekannt geworden, bei dem eine Drehbewegung
eines Betätigungsorganes bezüglich einer Drehachse in eine lineare Verschiebungskomponente
gegensinnig bewegter Verriegelungsorgane umgesetzt wird, wobei die Verriegelungsorgane
am Betätigungsorgan schwenkgelagert sind, und in Arbeitsstellung aneinanderliegen.
Die schwenkgelagerten Partien der Verriegelungsorgane sind so ausgeformt, dass, in
Arbeitsstellung des Verschlusses, die Verriegelungsorgane an einer geneigten Ebene
aneinander anliegen, mit Bezug auf die Richtung der rückwirkenden Beanspruchung. Damit
stützen sich die Verriegelungsorgane in Arbeitsstellung gegenseitig und nach Massgabe
des Neigungswinkels ihrer Kontaktierungsebene mit Bezug auf die Beanspruchungsrichtung
teilweise ab.Wegen der Neigung der Verriegelungsorgan-Kontaktflächen und dem Sachverhalt,
dass, in Arbeitsstellung, die Schwenklager zwischen Verriegelungsorganen und dem Betätigungsorgan
mit der Drehachse des Betätigungsorgans in Beanspruchungsrichtung fluchten, ergibt
sich jedoch auch bei diesem Verschluss,nebst der nur teilweisen Entlastung der Schwenklager
in Arbeitsstellung,ein den Verschluss mit öffnender Tendenz beanspruchendes Reaktionsmoment.
[0005] Die vorliegende Erfindung setzt sich nun zum Ziel einen Spannverschluss eingangs
genannter Artsoweiterzubilden, dass in Arbeitsstellung die Schwenklager zwischen Verriegelungsorganen
und Betätigungsorgan von der Reaktionsbeanspruchung entlastet sind. Dies wird dadurch
erreicht, dass die Verriegelungsorgane an ihrer schwenkgelagerten Partie so ausgeformt
sind, dass sie in Arbeitsstellung des Verschlusses, gegenseitig die Beanspruchung
der Verriegelungsorgane in Richtung der linearen Verschiebungskomponente aufnehmend
und die Schwenklager entlastend, mindestens nahezu senkrecht zur Beanspruchungsrichtung
aneinanderliegen. Dadurch wird eine praktisch vollständige Entlastung der Schwenklager
erreicht. Um nun zusätzlich zu erwirken, dass der Verschluss in Arbeitsstellung in
einem stabilen Zustand ist, d.h.Reaktionsmomente auf den Verschluss weiter verschliessend
einwirken, wird vorgeschlagen, dass zum Einlegen der Arbeitsstellung ein Verschliessmomentmaximum
zu überwinden ist. Dies wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass die Schwenklager
bezüglich der Drehachse so exzentrisch angeordnet sind, dass eine Beanspruchung der
Verriegelungsorgane in Arbeitsstellung und in Richtung der Verschiebungskomponente
auf das Betätigungsorgan ein letzteres in Arbeitsstellung haltendes Moment ausübt.
[0006] Wird im weiteren am Betätigungsorgan ein Betätigungsgriff vorgesehen, der mindestens
teilweise radial vorsteht, so wird ein Verschluss geschaffen, der nur wenig Raum einnimmt,
insbesondere für seine Betätigung,da der Betätigungsgriff praktisch in der Ebene des
Betätigungsorgans geschwenkt werden kann.
[0007] Die Erfindung wird anschliessend beispielsweise anhand einer Figur erläutert.
[0008] Diese zeigt die Aufsicht auf einen erfindungsgemässen Spannverschluss.
[0009] Ein stabförmiger Spannhebel 1 ist endständig fest mit einem plattenförmigen Verbindungsteil
3 verbunden, auf welchem Büchsen oder Bolzen zweier Schwenklager 5 resp. 7 fest angeordnet
sind. Auf diesen Büchsen resp. Bolzen reiten entsprechende Bolzen oder Büchsen je
eines Zugankers 9 resp. ll. Die derart gelagerten Ankerenden sind hakenförmig ausgebildet
und weisen je mit Bezug auf die jeweilige Zugrichtung S senkrecht ausgerichtete Stützflächen
13 resp. 15 auf.
[0010] In der ausgezogen eingetragenen Stellung des Spannhebels 1, entsprechend gespanntem
Verschlues, im Gegensatz zu den gestrichelt eingetragenen Stellungen der Anker 9 und
11 hintergreifen sich die hakenförmigen Ankerenden, derart, dass die Stützflächen
13 und 15 kraftschlüssig aneinander zu liegen kommen und gegenseitig den Zug in Richtung
S aufnehmend, die Lager 5 resp. 7 entlasten. Je nach Anwendung wird der dargestellte
Spannverschluss freischwebend montiert, d.h. lediglich über die Anker 11 resp. 9 und
die damit zu verspannenden, selber gelagerten Teile, oder der Verbindungsteil 3 kann
beispielsweise, wie bei 17 gestrichelt eingetragen, selbst schwenkbar, zentral gelagert
sein. Bei Schliessen des Spannvorschlusses durch Schwenken des Spannhebels 1 aus geöffneter
Stellung in Richtung F in die ausgezogen dargestellte Schliessstellung, muss beim
zur Auflagekommen der beiden hakenförmig umgebogenen Ankerenden ein Momentenmaximum
überwunden werden, wonach der Verschluss in die stabile Schliessstellung praktisch
selbsttätig, einrastet.
[0011] Um allenfalls die Ueberwindung des Momentenmaximums zu erleichtern, kann, wie in
der Figur schematisch dargestellt, mit den Ankern 9 bzw. 11 je ein Federorgan 19 wirkverbunden
sein, derart, dass dieses Federorgan 19 einerseits an den Ankern 9 bzw. 11 abgestützt
ist, anderseits an den mit dem Verschluss zu verspannenden Teilen 21,womit das Momentenmaximum,
das zu überwinden ist, durch die Charakteristik der Druckfedern 19 bestimmt werden
kann.
[0012] Müssen durch den Verschluss Druckkräfte aufgenommen werden, so werden zur Lagerentlastung
die Anker so gelagert, dass in Schliessstellung äussere Hakenflächen 13a, 15a aneinanderliegen.
1. Spannverschluss,bei dem eine Drehbewegung eines Betätigungsorgans bezüglich einer
Drehachse in eine lineare Verschiebungskomponente gegensinnig bewegter Verriegelungsorgane
umgesetzt wird, wobei die Verriegelungsorgane am Betätigungsorgan schwenkgelagert
sind und in Arbeitsstellung aneinanderliegen, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsorgane
(9, 11) an ihrer schwenkgelagerten Partie so ausgeformt sind, dass sie in Arbeitsstellung
des Verschlusses gegenseitig die Beanspruchung der Verriegelungsorgane in Richtung
der linearen Verschiebungskomponente (S) aufnehmend und die Schwenklager (7) entlastend,
mindestens nahezu senkrecht zur Beanspruchungsrichtung aneinanderliegen.
2. Spannverschluss nach Anspruch 1, bei dem die Verriegelungsorgane in der Arbeitsstellung
unter von den Schwenklagern (7) weggerichtetem Reaktionszug stehen, dadurch gekennzeichnet,
dass die schwenkgelagerten Partien hakenförmig ausgebildet sind und sich in Arbeitsstellung
hintergreifen.
3. Spannverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass er unter Ueberwindung
eines Verschliessmoment-Maximums von Ruhe- in Arbeitsstellung gebracht wird.
4. Spannverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenklager
(5,7) bezüglich der Drehachse (17) so exzentrisch angeordnet sind, dass eine Beanspruchung
der Verriegelungsorgane (9, 11) in Arbeitsstellung und in Richtung der Verschiebungskomponente,
auf das Betätigungsorgan (3) ein letzteres in Arbeitsstellung haltendes Moment ausübt.
5. Spannverschluss nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenklager
(5,7) bezüglich der Achse (17) axialsymmetrisch angeordnet sind.
6. Spannverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
am Betätigungsorgan (3) ein Betätigungsgriff (1) mindestens vornehmlich radial vorsteht.
7. Spannverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
die Verriegelungsorgane (9, 11) gegen die Kraft einer Federanordnung (19) in Arbeitsstellung
bringbar sind.