(19)
(11) EP 0 137 374 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
02.10.1985 Bulletin 1985/40

(43) Date of publication A2:
17.04.1985 Bulletin 1985/16

(21) Application number: 84111220

(22) Date of filing: 20.09.1984
(84) Designated Contracting States:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priority: 22.09.1983 DE 8327221

(71) Applicant: Van Riesen & Co.
 ()

(72) Inventor:
  • van Riesen, Reiner
     ()

   


(54) Buckle for a safety belts system


(57) Das Gurtschloß weist einen vom Schloßgehäuse (1) eingefaßten metallischen Rahmen (16) auf, an dem das eine Ende des Bekkengurtes angreift, dessen anderes Ende mit einer metallischen Schloßzunge (2) verbunden ist, die in das Schloßgehäuse steckbar und mit dem Rahmen über eine von Hand mittels einer Taste lösbare Sperre verrastbar ist. Zur Befestigung der Schultergurtenden sind Endstücke (3,4) vorgesehen, die bei in Schließstellung befindlichem Gurtschloß auf einem gemeinsamen Halteteil (2a) fluchtend aufgesteckt sind. Die Gurtband-Endstücke (3,4) fluchten bei einer durch Formschluß festgelegten Anlage aneinander mit ihren Aufsteckschlitzen (8, 9), während die Schloßzunge (2) von einer Seite her durch die Schlitze (8, 9) steckbar ist. Der auf der anderen Seite aus den Aufsteckschlitzen herausragende Abschnitt (2b) der Zunge (2) ist in dem Schloßgehäuse (1) verriegelbar, nachdem wenigstens ein an dem dem Gehäuse (1) benachbarten Gurtband-Endstück (4) vorgesehenes Steuerorgan (10) durch Verstellung eines federbelasteten Riegels (14) dessen Sperrstellung aufgehoben hat.







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