(19)
(11) EP 0 138 068 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.1985  Patentblatt  1985/17

(21) Anmeldenummer: 84110934.1

(22) Anmeldetag:  13.09.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 50/02, H05K 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 17.09.1983 DE 3333684

(71) Anmelder:
  • ALCATEL N.V.
    NL-1077 XX Amsterdam (NL)

    BE CH FR GB IT LI SE AT 
  • Alcatel SEL Aktiengesellschaft
    D-70435 Stuttgart (DE)

    DE 

(72) Erfinder:
  • Bartel, Wieland Andreas
    D-8501 Eckental/Ebach (DE)
  • Meyer, Hans Peter
    D-8500 Nürnberg (DE)
  • Nitschke, Bernhard Franz
    D-8522 Herzogenaurach (DE)

(74) Vertreter: Hösch, Günther, Dipl.-Ing. et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
D-70449 Stuttgart
D-70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse für ein elektromechanisches Bauelement, insbesondere Relais


    (57) Ein mittels Vergußmasse dicht verschlossenes Gehäuse für ein elektromechanisches Bauelement, insbesondere Relais, mit einem durch eine in eine stufenförmige Aussparung eines Gehäuserandes eines Gehäuseteils einsetzbare Deckel- oder Bodenplatte, wobei letztere im Bereich des Deckelrandes eine kleinere Dicke aufweist, wodurch bei eingesetzter Deckel- oder Bodenplatte zwischen dieser und dem Gehäuserand ein Randkanal gebildet ist, der mit Einfüllvertiefungen in der Deckel- oder Bodenplatte verbunden ist und der Randkanal über die Einfüllvertiefungen mit härtendem oder aushärtbarem Material vergossen ist, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllvertiefungen als mit einer breiten Öffnung (10) an den Randkanal (6) angrenzende, unter sich nicht verbundene flache Ausbuchtungen (11) ausgebildet sind, wobei die Öffnungen (10) wenigstens doppelt so groß sind wie die Randbreite (12), und der Randboden (9) von den Öffnungen (10) aus schräg abfällt. Hierdurch wird ein schnelles Vergießen auch mit wenig Vergußmasse ermöglicht.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein elektromechanisches Bauelement, insbesondere ein Relais gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Relais mit einem Gehäuse und einer vergossener Bodenplatte ist aus der EP-PS 0 007 068 bekannt. Dort sind in der Bodenunterseite im Abstand und parallel zueinander verlaufende Einfüllksnäte und ein RandkanaL vorgesehen. Die Einfüllkanäte münden ohne Querschnittsänderung in den Randkanat und der Randkanal verläuft entlang einer kapillaren Randspslte. Zum besseren VerLaufen der Vergußmasse können die Bodenflächen der Einfüllkanäle zum Kapillarkanal hingeneigt sein. Das Aufbringen der Vergußmasse erfolgt durch mehrere nebeneinander vorgesehene düsenartige Vergußmassespender.

    [0003] Desweiteren ist es aus der DE-PS 2 851 329 bekannt, am Boden ein Netz von RiLLen mit Kapillarwirkung vorzusehen, die alle mit einer zentralen, kreisförmigen Dosiervertiefung verbunden sind. Nach EinfüLLen einer vorgegebenen Menge Vergußmasse in die Dosiervertiefung Läuft diese durch Kapillarwirkung des Netzes zu den zu vergießenden AnschLußdurchführungen.

    [0004] Mit der vorliegenden Erfindung soLL die Aufgabe gelöst werden, Vergußmasse möglichst schnell am Rand zu verteiLen, um eine rationelle Fertigung durchführen zu können.

    [0005] GeLöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Infolge der großen Öffnungen von den Ausbuchtungen aus zum Rsndkanal hin kann die Vergußmasse schnell in den Randkanal abfließen. Dieses Abfließen wird noch unterstützt durch den schräg nach außen abfallenden Randboden. Außerdem wird durch den schrägen Randboden eine sehr kleinvolumige Trennstelle zwischen DeckpLatte und Gehäuserand erzeugt, so daß auch bei Zufuhr von wenig Vergußmasse immer eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet ist.

    [0006] Weitere verteilhafte EinzeLheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der DeckeLpLatte eines Gehäuses, W.A.BarteL-H.P.Meyer-B.F.Nitschke 1-13-3

    Fig. 2 einen Schnitt durch die Deckelplatte gemäß der Linie A-B der Fig. 1,

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des zugehörigen Gehäuseteils,

    Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des dicht vergossenen Gehäuses und

    Fig. 5 einen Schnitt durch ein vergossenes Gehäuse mit im Boden des Gehäuseteils vorgesehenen Anschlußelementem.



    [0007] Mit 1 ist eine Deckelplatte oder eine Bodenplatte bezeichnet, die in eine am Gehäuserand 2 stufenförmig abgesetzte Gehauseöffnung 3 eines beispielsweise becherförmigen GehäuseteiLs 4 eingelegt werden kann.

    [0008] Die Deckelplatte 1 besitzt im Bereich des Decketrandes 5 eine geringere Dicke, wodurch in eingesetztem Zustand mit dem Gehäuserand 2 ein Randkanal 6 gebildet wird. Die DeckeLoberseite 7 ist im Bereich des Deckelrandes 5 nach außen schräg abfallend ausgebitdet, so daß der Randkanal 6 einen zur Trennstelle 8 zwischen DeckeLrand 5 und Gehäuserand 2 schräg abfallenden Boden 9 besitzt und an der höchsten SteLLe geht dieser in öffnungen 10 von auf der Deckeloberseite 7 angebrachten, els Einfüll- und Dosiervertiefungen ausgebildeten Ausbuchtungen 11 über.

    [0009] Die Öffnungen 10 sind wesentlich größer d.h. länger als die Randbreite 12. Insbesondere sind sie wenigstens doppel so groß wie diese. Die Ausbuchtungen 11 besitzen in der Draufsicht etwa die Form eines HaLbkreises und die öffnung 10 biLdet etwa den Durchmesser desselben, so daß die höchste SteLLe des Randbodens 9 etwa im Durchmesserbereich in den Halbreis übergeht. AnsteLLe eines Halbkreises kann die Ausbuchtung 11 auch aLs Drei- oder Viereck ausgebildet sein, dessen eine Seite die Öffnung 10 bildet und an den Randboden 9 angrenzt. Hierdurch ergibt sich ein großer Abflußquerschnitt für die einzugießende Vergußmasse 13 und durch den schräg abfallenden Randboden 9 fließt die in die Ausbuchtungen 11 eingetropfte oder eingespritzte Vergußmasse 13 schneLL zur TrennsteLLe 8 ab. Durch den schrägen Randboden 9 wird auch gewährleistet, daß bei sehr geringer Zugabe von Vergußmasse 13 eine gute Abdichtung erreicht wird, da diese zur tiefsten SteLLe Läuft und auch dann dort abdichtet, wenn der Randkanal 6 nicht ganz gefüllt ist.

    [0010] Um mit möglichst wenig Vergußmasse 13 auszukommen und ein schnelles VerLaufen derselben zu erzielen, ist der Boden 14 der Ausbuchtungen 11 an der höchsten SteLLe des Randbodens 9 vorgesehen. Aus diesem Grund sind auch die Ausbuchtungen 11 sehr flach ausgebildet und deren Tiefe ist höchsten halb oder ein DritteL so groß wie die Dicke der DeckeLpLatte 1. Weiterhin sind die Ausbuchtungen 11 am RandkanaL 6 vorzugsweise symmetrisch verteilt, jedoch unter sich nicht zusammenhängend angebracht. Insbesondere sind Ausbuchtungen 11 an den Ecken 14 der DeckeLpLatte 1 bzw. des Gehäuseteils 4 vorgesehen, so daß besonders auch in diesen kritischen Bereichen die Trennstelle 8 mit Vergußmasse 13 abgedichtet werden kann.

    [0011] Gemäß einer vorteithaften Weiterbildung der Erfindung sind bei Anwendung derselben bei Gehäusen mit becherartigem Gehäuseteil, in dessen Boden 15 elektrische AnschLüsse 16 eines inneren Bauteils durch AnschLuβdurchführungen 17 hindurchgeführt sind und die ebenfalls mit Vergußmasse 13 vergossen werden, die Ausbuchtungen 11 in der Deckelplatte 1 in der Draufsichr wenigstens annähernd an den gleichen SteLLen vorgesehen wie bei um 180 ° umgedrehter Lage des Gehäuseteils 4 in der Draufsicht die Anschlußdurchführungen 17 angebracht sind. Dies ist in Fig. 5 veranschaulicht durch die gleichen Abstände Z1 oder Z2 der AnschLußdurchführungen 171 bzw. 17? und der Ausbuchtungen 111 bzw. 112 z.B. von den angrenzenden äußeren Gehäusewandungen 18. Hierdurch ist es möglich, zum Vergießen des Bodens 15 bzw. dessen Anschluβdurchführungen 17 und der Deckelplatte 1 die gleiche Vergieβvornchtung zu verwenden.

    [0012] VorteiLhaft kann der Randboden 9 derart abgeschrägt sein, daß noch eine senkrechte Randfläche 19 von maximal ein DritteL der Deckeldicke bestehen bleibt. Die TrennsteLLe 8 kann hierbei einen feinen Spalt bilden.


    Ansprüche

    1. Mit Vergußmasse dicht verschtossenes Gehäuse für ein elektromechamsches Bauetement,insbesondere Relais, mit einer durch eine in eine stufenförmige Aussparung eines Gehäuserandes eines Gehäuseteils einsetzbaren Deckel-oder Bodenplatte, die im Bereich des DeckeLrandes eine kleinere Dicke aufweist, wodurch bei eingesetzter Decket-oder Bodenplatte zwischen dieser und dem Gehäuserand ein Randkanal gebildet ist, der mit Einfüllvertiefungen in der Deckel- oder Bodenplatte verbunden ist und der Randkanal über diese mit härtendem oder aushärtbarem MateriaL vergossen ist, dadurch gekennzeichet daß die Einfüllvertiefungen als mit einer breiten Öffnung (10) an den RandkanaL (6) angrenzende, unter sich nicht verbundene flache Ausbuchtungen (11) ausgebildet sind, wobei die öffnungen (10) wenigstens doppelt so groß sind wie die Randbreite (12), und der Randboden (9) von den Öffnungen (10) aus schräg abfäLLt.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnete daß die Ausbuchtungen (11) in der Draufsicht wenigstens annähernd die Form eines HaLbkreises bilden, die mit dem Durchmesser oder annähernd dem Durchmesser an den Randboden (9) angrenzen.
     
    3. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbuchtungen (11) in der Draufsicht wenigstens annähernd die Form eines Dreiecks oder Vierecks biLden, die mit ihrer einen Seite an den Randboden (9) angrenzen.
     
    4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichzeichnete daß die Tiefe der Ausbuchtungen (3) maxiamal ein DritteL der Dicke der DeckeL- bzw. BodenpLatte (1) beträgt.
     
    5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daβ der Randboden (9) bis zur Randkante derart schräg abfällt, daβ eine senkrechte Randendfläche (19) von maximal ein Drittel der Dicke der DeckeL- bzw. Bodenplatte (1) verbleibt.
     
    6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuseteil (4) becherartig ausgebildet ist und durch dessen Boden (15) die AnschLüsse (16) eines inneren Eauelements durchgeführt sind, daß die Anschluβdurchführungen (171, 172) vergossen sind und daß die Ausbuchtungen (11) in der Oeckelplatte (1) in der Draufsicht an solchen SteLLen vorgesehen sind wie, ebenfalls in der Draufsicht, die Anschtußdurchführungen (171, 172) im Boden (15) vorhanden sind.
     




    Zeichnung