Flüssigkeitsringpumpe

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit Saug- und Druckstutzen (2 und 3) versehenen Gehäusedeckel (1) angeordneten Steuerscheibe (4). In dem Gehäusedeckel (1) sind durch einen zwischen diesem und der Steuerscheibe (4) angeordneten Trennsteg (18) ein Saug- und Druckraum (19 und 20) gegeneinander abgegrenzt. In den Saugraum (19) mündet der am Gehäusedeckel (1) vorgesehene Saugstutzen (2) sowie ein an der Steuerscheibe (4) vorgesehener Saugschlitz (5) und in den Druckraum (20) der am Gehäusedeckel vorgesehene Druckstutzen (3) sowie ein an der Steuerscheibe (4) vorgesehener Druckschlitz (6). Im Druckraum (20) ist ferner eine der Zuführung von Ballastgas dienende Hohlleitung (9) an eine zusätzlich zum Druckschlitz (6) an der Steuerscheibe (4) vorgesehene Öffnung (7) angeschlossen. Um ohne ein die Hohlleitung verschließendes Rückschlagventil auszukommen, wird vorgeschlagen, daß die Hohlleitung (9) mit ihrem freien Ende (10) an einer im wesentlichen von dem zu fördernden Gas erfüllten Stelle innerhalb des Druckbereiches mündet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit einem Druckstutzen versehenen Gehäusedeckel angeordneten Steuerscheibe, bei welcher Pumpe ferner im Druckraum eine der Zuführung von Balastgas dienende Hohlleitung an eine zusätzlich zum Druckschlitz an der Steuerscheibe vorgesehene öffnung angeschlossen ist.

[0002] Eine solche Flüssigkeitsringpumpe ist durch die DE-PS 284 674 bekannt. Bei dieser Pumpe ist im Druckraum ein Rohr an eine an der Steuerscheibe vorgesehene öffnung angeschlossen, durch das bei bestimmten Druckverhältnissen Ballastgas in die Radzellen eingeführt werden kann, so daß am Druckschlitz möglichst ein dem atmosphärischen Druck entsprechender Druck erreicht wird. Da bei noch niederem Vakuum am Ansaugstutzen das zu fördernde Gas schon wesentlich vor Erreichen des Druckschlitzes einen den atmosphärischen Druck überschreitenden Druck erreicht, würde ein Teil des zu fördernden Gases und eventuell auch Flüssigkeit über das Rohr entweichen. Aus diesem Grunde ist in das Rohr ein selbsttätig wirkendes Rückschlagventil eingebaut, durch das ein solches Entweichen verhindert wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitsringpumpe der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß auf ein, letztlich auch eine zusätzliche Störquelle darstellendes Rückschlagventil für die Hohlleitung verzichtet werden kann.

[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß die Hohlleitung mit ihrem freien Ende an einer im wesentlichen von dem zu fördernden Gas erfüllten, über dem Flüssigkeitsniveau liegenden Stelle des Druckbereiches mündet. Hierdurch wird im Falle eines überdruckes im Bereich der öffnung über die Hohlleitung Gas und eventuell auch Flüssigkeit in den Pumpenkreislauf ausgestoßen. Herrscht im Bereich der öffnung ein Unterdruck, dann wird aus dem Kreislauf Gas angesaugt und als Ballastgas dem Pumpenrad zugeführt. Dies wird durch die entsprechende Anordnung des freien Endes der Hohlleitung ermöglicht, ohne daß hierfür ein aktives Bauteil (Rückschlagventil) erforderlich ist. Die öffnung selbst erfüllt auf diese Weise eine Doppelfunktion. Sie dient während eines bestimmten Betriebszustandes als Drucköffnung und ansonsten als Bypaßöffnung zum Einführen des Ballastgases.

[0005] Eine konstruktiv besonders einfache Lösungsmöglichkeit besteht darin, daß am Gehäusedeckel eine Nische vorgesehen ist, die entsprechend der Betriebslage der Pumpe derart ausgebildet und angeordnet ist, daß sich während des Betriebes der Pumpe in der Nische über dem Flüssigkeitsspiegel eine Gasblase bildet und daß die Hohlleitung über dem Flüssigkeitsspiegel in die Nische mündet. Damit ist nur eine sehr kurze Hohlleitung erforderlich. Außerdem kann diese Hohlleitung bereits bei der Herstellung der Pumpe in dem Druckraum angeordnet werden, so daß keine nachträglichen Anschlußarbeiten am Einsatzort der Pumpe notwendig sind.

[0006] Dadurch, daß die Hohlleitung in der an den Druckstutzen angeschlossenen Druckleitung oder in einem der Pumpe nachgeschalteten Flüssigkeitsabscheider mündet, können vor allem bereits installierte Pumpen ohne irgendwelche konstruktiven Änderungen noch mit einer Hohlleitung nachgerüstet werden.

[0007] Bei Flüssigkeitsringpumpen mit zusätzlich durch Ventile gesteuerten Drucköffnungen besteht die Möglichkeit, unter Weglassung des Ventils die Hohlleitung an eine dieser Drucköffnungen anzuschließen. Der Anschluß der Hohlleitung wird dadurch vereinfacht, daß in die entsprechende Drucköffnung ein Nippel eingesetzt und die Hohlleitung auf diesen Nippel aufgesteckt ist. Eine sichere Befestigung des Nippels, ohne daß gesonderte Befestigungsteile erforderlich sind, ist dadurch möglich, daß der Nippel an der Fangplatte der als elastische Zungen ausgebildeten Ventile abgestützt ist.

[0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Stirnansicht der Steuerscheibenseite einer Flüssigkeitsringpumpe,

Fig. 2 in schematischer Darstellung eine Stirnansicht der Steuerscheibenseite einer Flüssigkeitsringpumpe, der ein Flüssigkeitsabscheider nachgeschaltet ist,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2, wobei in diesen Schnitten lediglich die Steuerscheibe und der aufgesetzte Gehäusedeckel dargestellt sind, und

Fig. 5 eine Steuerscheibe mit aufgesetztem Gehäusedeckel im Schnitt, bei der die Hohlleitung über eine am Gehäusedeckel vorgesehene Durchführung an eine Drucköffnung angeschlossen ist.

[0009] Mit 1 ist ein Gehäusedeckel bezeichnet, an dem ein Saugstutzen 2 und ein Druckstutzen 3 angeformt sind. In den Gehäusedeckel 1 ist eine Steuerscheibe 4 eingesetzt, die einen Saugschlitz 5 und einen Druckschlitz 6 aufweist. In bezug auf die Drehrichtung der Pumpe sind vor dem Druckschlitz 6 zusätzliche Drucköffnungen 7 vorgesehen, die durch elastische Zungen 8 abgedeckt sind. Diese elastischen Zungen 8 bilden somit Ventile für diese zusätzlichen Drucköffnungen 7. Die elastischen Zungen 8 werden durch eine über diesen angeordnete Fangplatte 17 abgestützt, die der besseren übersichtlichkeit halber in den Fig. 1 und 2 nicht dargestellt ist. An eine der Drucköffnungen 7 ist eine Hohlleitung 9 angeschlossen, die mit ihrem freien Ende 10 in einer in dem Gehäusedeckel vorgesehenen Nische 11 mündet. Die Nische 11 wird durch eine Verlängerung 12 der einen Seitenwand des Druckstutzens 3 gebildet. In dieser Nische 11 bildet sich während des Betriebes der Flüssigkeitsringpumpe über dem Flüssigkeitsspiegel eine Gasblase. Somit kann bei den entsprechenden Betriebsverhältnissen über die Hohlleitung 9 und die entsprechende, mit keinem Ventil versehene Drucköffnung 7 Ballastgas in den Pumpenraum einströmen. Herrscht dagegen bei einem bestimmten Betriebszustand der Pumpe im Bereich der entsprechenden Drucköffnung 7 ein überdruck, dann wird über diese Drucköffnung 7 Gas und eventuell auch Flüssigkeit ausgestoßen. Das Gas sammelt sich in der Nische 11 und die ausgestoßene Flüssigkeit gelangt zu der im Druckraum vorhandenen Flüssigkeit. Somit besteht keine Notwendigkeit, die Hohlleitung mittels eines Rückschlagventiles zu verschließen.

[0010] Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in Fig. 1 dargestellten dadurch, daß die Hohlleitung 9 in einen der Flüssigkeitsringpumpe nachgeschalteten Flüssigkeitsabscheider 13 geführt ist. Das freie Ende 10 der Hohlleitung 9 ist über dem Flüssigkeitsspiegel 14 angeordnet, so daß bei entsprechenden Druckverhältnissen an der Flüssigkeitsringpumpe Ballastgas über die Hohlleitung 9 in den Pumpenraum einströmen kann. Andererseits kann wiederum Gas und eventuell auch Flüssigkeit über die Hohlleitung 9 in den Flüssigkeitsabscheider 13 ausgestoßen werden. Da das Anbringen der Hohlleitung 9 keinerlei konstruktive Änderungen außer einer eventuellen Kürzung der der entsprechenden Drucköffnung 7 zugeordneten elastischen Zunge 8 erfordert, kann die Hohlleitung 9 jederzeit auch noch bei bereits installierten Flüssigkeitsringpumpen angebracht werden.

[0011] Es besteht ferner die Möglichkeit, die Hohlleitung 9 in der zum Flüssigkeitsabscheider führenden Druckleitung enden zu lassen. Dies ist dann möglich, wenn die Druckleitung in einem Knick von oben in den Flüssigkeitsabscheider hineingeführt ist. Die Hohlleitung 9 kann dann im Bereich der Mündung der Druckleitung in den Flüssigkeitsabscheider enden, da an dieser Stelle der Raum mit Gas erfüllt ist. Es besteht ferner die Möglichkeit, die Hohlleitung 9 außerhalb der Druckleitung zu verlegen und von außen in den Flüssigkeitsabscheider 13 einzuführen. Eine solche Verlegung der Hohlleitung 9 ist in Fig. 2 durch gestrichelte Linien angedeutet.

[0012] Die Schnittdarstellungen in Fig. 3 und 4 zeigen insbesondere eine Anschlußmöglichkeit der Hohlleitung 9 an die Drucköffnung 7. In die entsprechende Drucköffnung 7 ist ein Nippel 15 eingesetzt, der einen Rohransatz 16 aufweist, auf den die Hohlleitung 9 aufgesteckt ist. Um ohne gesonderte Befestigungsteile auszukommen, ist der Nippel 15 unter der für die elastischen Zungen 8 vorgesehenen Fangplatte 17 eingeklemmt. Der Nippel 15 kann somit nicht aus der Drucköffnung 7 herausgedrückt werden. Aus Fig. 4 ist ferner der an dem Gehäusedeckel 1 angeformte Trennsteg 18 erkennbar, durch den der im Gehäusedeckel vorgesehene Saugraum 19 von dem ebenfalls im Gehäusedeckel vorgesehenen Druckraum 20 getrennt wird.

[0013] In Fig. 5 ist eine weitere Anschlußmöglichkeit der Hohlleitung 9 dargestellt. An dem Gehäusedeckel 1 ist eine Durchführung 21 montiert, die auf der Innenseite des Gehäusedeckels 1 eine als Rohrstück 22 ausgebildete Verlängerung aufweist, dessen Ende 23 in eine Drucköffnung 7 der Steuerscheibe 4 eingesteckt ist. Auf das auf der Außenseite des Gehäusedeckels 1 befindliche Ende 24 der Durchführung 21 ist die Hohlleitung 9 aufgesteckt. Von hier aus ist die Hohlleitung 9 dann zu einer über dem Flüssigkeitsniveau liegenden Stelle geführt. Wegen dieser außen liegenden Anschlußstelle für die Hohlleitung 9 kann diese in einfacher Weise außerhalb der Pumpe und der Rohrleitungen verlegt werden, was insbesondere bei einer nachträglichen Installation eine wesentliche Montageerleichterung bedeutet.

Ansprüche

1. Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit einem Druckstutzen versehenen Gehäusedeckel angeordneten Steuerscheibe, bei welcher Pumpe ferner im Druckraum eine der Zuführung von Ballastgas dienende Hohlleitung an eine zusätzlich zum Druckschlitz an der Steuerscheibe vorgesehene öffnung angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) mit ihrem freien Ende (10) an einer im wesentlichen von dem zu fördernden Gas erfüllten Stelle innerhalb des Druckbereiches mündet.

2. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß am Gehäusedeckel (1) eine Nische (11) vorgesehen ist, die entsprechend der Betriebslage der Pumpe derart ausgebildet und angeordnet ist, daß sich während des Betriebes der Pumpe in der Nische (11) über dem Flüssigkeitsspiegel eine Gasblase bildet und daß die Hohlleitung (9) über dem Flüssigkeitsspiegel in die Nische (11) mündet.

3. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) in der an den Druckstutzen angeschlossenen Druckleitung mündet.

4. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) in einem der Pumpe nachgeschalteten Flüssigkeitsabscheider (13) mündet.

5. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) innerhalb der den Flüssigkeitsabscheider (13) mit dem Druckstutzen (3) verbindenden Druckleitung verlegt ist.

6. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) an der Außenseite des Gehäusedeckels (1) an eine auf der Innenseite des Gehäusedeckels (1) über ein Rohrstück (22) mit einer Drucköffnung (7) in Verbindung stehende Durchführung (21) angeschlossen und an die über dem Flüssigkeitsniveau liegende Stelle geführt ist.

7. Flüssigkeitsringpumpe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit zusätzlich in bezug auf die Drehrichtung der Pumpe vor dem Druckschlitz in der Steuerscheibe angeordneten, durch Ventile gesteuerten Drucköffnungen, dadurch gekennzeichnet , daß die Hohlleitung (9) unter Weglassung des Ventils an eine dieser Drucköffnungen (7) angeschlossen ist.

8. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß in die entsprechende Drucköffnung (7) ein Nippel (15) eingesetzt und die Hohlleitung (9) auf diesen Nippel (15) aufgesteckt ist.

9. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Nippel (15) an der Fangplatte (17) der als elastische Zungen (8) ausgebildeten Ventile abgestützt ist.

Zeichnung