(19)
(11) EP 0 138 182 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
19.06.1985 Bulletin 1985/25

(43) Date of publication A2:
24.04.1985 Bulletin 1985/17

(21) Application number: 84112033

(22) Date of filing: 08.10.1984
(84) Designated Contracting States:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priority: 18.10.1983 DE 3337837

(71) Applicant: Siemens Aktiengesellschaft
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(72) Inventors:
  • Schmid, Norbert, Dipl.-Ing.
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  • Schönwald, Siegfried
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(54) Flüssigkeitsringpumpe


(57) Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit Saug- und Druckstutzen (2 und 3) versehenen Gehäusedeckel (1) angeordneten Steuerscheibe (4). In dem Gehäusedeckel (1) sind durch einen zwischen diesem und der Steuerscheibe (4) angeordneten Trennsteg (18) ein Saug- und Druckraum (19 und 20) gegeneinander abgegrenzt. In den Saugraum (19) mündet der am Gehäusedeckel (1) vorgesehene Saugstutzen (2) sowie ein an der Steuerscheibe (4) vorgesehener Saugschlitz (5) und in den Druckraum (20) der am Gehäusedeckel vorgesehene Druckstutzen (3) sowie ein an der Steuerscheibe (4) vorgesehener Druckschlitz (6). Im Druckraum (20) ist ferner eine der Zuführung von Ballastgas dienende Hohlleitung (9) an eine zusätzlich zum Druckschlitz (6) an der Steuerscheibe (4) vorgesehene Öffnung (7) angeschlossen. Um ohne ein die Hohlleitung verschließendes Rückschlagventil auszukommen, wird vorgeschlagen, daß die Hohlleitung (9) mit ihrem freien Ende (10) an einer im wesentlichen von dem zu fördernden Gas erfüllten Stelle innerhalb des Druckbereiches mündet.






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