(19)
(11) EP 0 138 184 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.1985  Patentblatt  1985/17

(21) Anmeldenummer: 84112063.7

(22) Anmeldetag:  09.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67B 7/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.10.1983 DE 8329672 U

(71) Anmelder: Berendsohn AG
D-2000 Hamburg 56 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüllen, Manfred
    D-2151 Regesbostel (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Königstrasse 28
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zum Öffnen und Verschliessen von Flaschen


    (57) @ Gemäß der Erfindung wird ein Gerät zum Öffnen von Flaschen mit Kronenkapsel oder Drehverschluß sowie zum zeitweiligen Verschließen der geöffneten Flasche, das aus einem an den Öffnungsrand der Flasche angepaßten Hinterschneidungsteil sowie einem Gegenlagerteil aus gummiartigem Material zwecks Abdichtung der Öffnung der Flasche und einem an den Flaschenhals und die Kapsel angepaßten metallischen Maulöffnungsteil zum Abheben der Kapsel sowie einem Hebelteil für den Abhebevorgang besteht, wobei der Hebelteil aus zwei Teilen gebildet ist, deren einer in den anderen teleskopartig einschiebbar ist, und wobei an dem einen Teil die Maulöffnung und an dem anderen Hebelteil der Hinterschneidungsteil und der Auflagerteil ausgebildet bzw. angebracht sind, wobei die Maulöffnung (25) des metallischen Maulöffnungsteils (20) größer als der Außenumfang eines Drehverschlusses einer Flasche ausgebildet ist und am Rand mit mindestens zwei Zahnungen (22) ausgebildet ist und der Maulöffnungsteil (20) mit zwei von der Maulöffnung weggebogenen und an ihren freien Enden nach einwärts abgebogenen Widerlagerteilen (21) ausgebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Öffnen von Flaschen mit Kronenkapsel-oder Drehverschluß sowie zum zeitweiligen Verschließen der geöffneten Flasche, bestehend aus einem an den öffnungsrand der Flasche angepaßten Hinterschneidungsteil sowie einem Gegenlagerteil aus gummiartigem Material zwecks Abdichtung der Öffnung der Flasche und einem an den Flaschenhals und die Kapsel angepaßten metallischen Maulöffnungsteil zum Abheben der Kapsel sowie einem Hebelteil für den Abhebevorgang, wobei der Hebelteil aus zwei Teilen gebildet ist, deren einer in den anderen teleskopartig einschiebbar ist, und wobei an dem einen Teil die Maulöffnung und an dem anderen Hebelteil der Hinterschneidungsteil und der Auflagerteil ausgebildet bzw. angebracht sind.

    [0002] Flaschenöffnersind seit längerem bekannt, sie bestehen im wesentlichen aus einer Maulöffnung und einem Hebel, so daß mit Hilfe der Maulöffnung der Kronenschluß unterfaßt werden kann und mit Hilfe des Hebelarmes von der Flasche abgehoben werden kann. Es ist ersichtlich, daß ein großer Hebelarm in diesem Zusammenhang den Abhebevorgang erleichtert.

    [0003] Es sind auch Flaschenverschließteile bekannt, welche im wesentlichen aus einem Hinterschneidungsteil ausgebildet sind, der unter den Kragen der Flasche greifen kann, um eine Gummiauflage fest auf die Öffnung der Flasche zu drücken.

    [0004] Es sind bereits Kombinationen derartiger Geräte bekannt, die vorzugsweise aus Spritzkunststoff hergestellt worden sind. Diese Teile haben jedoch den Nachteil, daß sie verhältnismäßig groß ausgebildet sind, so daß sie bei Nichtbenutzung einen relativ großen Raum einnehmen. Es ist auch ein Gerät bekannt (GBM 82 12 657), welches aus einem

    [0005] an den Flaschenhals und den Kronenverschluß angepaßten Maulöffnungsteil zum Abheben des Kronenverschlusses sowie einem Hebelteil für den Abhebevorgang und einen an den öffnungsrand der Flasche angepaßten Hinterschneidungsteil sowie einem Gegenlagerteil aus gummiartigem Material zwecks Abdichtung der Öffnung besteht der Flasche, und welches dadurch gekennzeichnet ist, daß der Hebelteil aus zwei Teilen gebildet ist, deren einer in den anderen teleskopartig einschiebbar ist, und daß an dem einen Teil die Maulöffnung und an dem anderen Hebelteil der Hinterschneidungsteil und der Auflagerteil ausgebildet bzw. angebracht sind.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunc6, ein Gerät der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß es relativ klein ist, andererseits aber zum öffnen von Flaschen sowohl mit Kronenkapseln als auch mit Drehverschlüssen geeignet ist.

    [0007] Erreicht wird dies durch ein Gerät nach dem Patentanspruch.

    [0008] Für die Erfindung ist es wesentlich, daß der Hebel, der erforderlich ist, um den Kronenverschluß von der Flasche abzuheben, eine ausreichende Größe hat, so daß dieser Vorgang ohne weiteres durchgeführt werden kann. Andererseits ist durch das Ausführen dieses Hebels aus zwei Teilen, die Möglichkeit gegeben, die Hebelteile ineinanderzulegen, so daß bei Nichtbenutzung ein verhältnismäßig kleines Gerät entstanden ist. Bei dem Gerät gemäß der Erfindung ist die Maulöffnung so groß ausgebildet, daß sie einen Kronenverschluß umfassen kann und mit Hilfe der vorgesehenen Zahnung den Drehverschluß öffnen oder schließen kann. Die weiterhin an der Maulöffnung vorgesehenen zweifach abgebogenen Widerlagerteile arbeiten mit der ihnen benachbarten Umgrenzung der Maulöffnung beim Abheben einer Kronenkapsel zusammen, wobei der Kraftfluß so günstig gewählt ist, daß die eigentliche Hebelkraft vom metallischen Teil aufgebracht wird, während der den metallischen Teil einschließende Teil aus Kunststoff einen günstigen Hebelarm ergibt. Mit Hilfe der Widerlager wird das Abheben der Kronenkapsel leicht ermöglicht, ohne daß deshalb das Gerät insgesamt größere Abmessungen benötigt.

    [0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

    Fig. 1 zeigt den einenTeil des Gerätes gemäß der Erfindung in Draufsicht.

    Fig. 2 zeigt den zweiten Teil des Gerätes gemäß der ERfindung in Draufsicht.

    Fig. 3 ist eine Vorderansicht des einen Teils des

    Fig. 4 ist eine Vorderansicht des anderen Teils des Gerätes gemäß der Erfindung. Gerätes gemäß der Erfindung.

    Fig. 5 ist eine schaubildliche Ansicht des Gerätes gemäß der Erfindung, wenn es eingesetzt wird, um einen Kronenverschluß einer Kapsel abzuheben.



    [0010] Das Gerät gemäß der Erfindung setzt sich aus zwei Teilen 10 und 11 zusammen, wobei der Teil 10 der kleinere von beiden ist. Der Teil 10 ist im wesentlichen hohlkastenförmig ausgebildet, er weist an einer seiner großen Oberflächen eine etwa halbkreisförmige, jedoch erweiterte, Öffnung 17 auf. Diese Öffnung 17 hat eine solche Größe, daß der obere Rand eines Flaschenhalses größer ist als die lichte Weite der Öffnung 17. Auf diese Art und Weise kann der oberste Teil einer Flasche in die Öffnung 17 eingeführt werden, wobei die Öffnung 17 den Rand oder Wulst der Flasche untergreift. An der der Öffnung 17 gegenüberliegenden Fläche befindet sich eine gummiartige Auflage 18, so daß beim Einführen eines Flaschenhals in der beschriebenen Art und Weise mit Hilfe des Einsatzes 18 eine Abdichtung der Flasche möglich ist. Der Teil 10 stellt also im wesentlichen den Verschlußteil für eine geöffnete Flasche dar.

    [0011] Der größere Teil 11 ist als Kapselheber ausgebildet. Demzufolge weist er eine Maulöffnung 25 auf, die so ausgestaltet ist, daß ein Kronenkorken in die Maulöffnung 25 schräg eingebracht werden kann. Der größere Teil 11 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, er kann aus Kunststoff gespritzt sein, wobei derjenige die Maulöffnung 25 umgebende Teil aus Metall besteht und vor dem Spritzvorgang in die Form eingelegt worden ist. Der kleinere Teil 10 weist an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen Vorsprünge 16 auf. Diese Vorsprünge stehen etwa einen Millimeter von den Seitenflächen vor.

    [0012] Der Teil 11 ist in seinem inneren Bereich mit zwei einander gegenüberliegenden Führungsnuten 15 ausgebildet. Diese Führungsnuten sind in das Material der SEitenteile eingearbeitet und haben eine ausreichende Tiefe, so daß beim Einfügen des Teils 10 in den Teil 11 die Vorsprünge 16 in den Nuten 15 Aufnahme finden.

    [0013] Es ist ersichtlich, daß der Teil 10 vollständig innerhalb des Teiles 11 Aufnahme finden kann. Dabei kann der Teil 10 in der in Fig. 1 gezeigten Lage und in Richtung des Pfeils eingefügt werden, er kann jedoch um 180° gedreht werden, so daß beim Einführen des Teils 10 in den Teil 11 zu Beginn dieses Vorganges die Vorsprünge 16 in den Nuten 15 Aufnahme finden.

    [0014] In der nicht dargestellten Aufbewahrungslage nimmt das Gerät einen Raum ein, der nicht größer ist als derjenige Raum, den der Teil 11 einnimmt. Um beim öffnen eines Kronenverschlusses einen größeren Hebel zur Verfügung zu haben, kann für den Öffnungsvorgang der Teil 10 teilweise oder fast ganz aus dem Teil 11 herausgeschoben werden. Weiterhin ist möglich, den Teil 10 in der ausgefahrenen Lage auf eine Flasche aufzusetzen, so daß diese geöffnete Flasche verschlossen werden kann. Denkbar ist dabei auch, daß der Teil 10 in seiner Aufbewahrungslage, nämlich innerhalb des Teiles 11 sich auf einer Flasche befindet. Auf diese Art und Weise kann verhindert werden, daß einer der Teile abhanden kommt.

    [0015] Der Maulöffnungsteil 20 besteht aus Metall und ist innderhalb des aus Kunststoff bestehenden Teils 11 eingebettet. Die Maulöffnung 25 ist ausreichend groß bemessen, so daß ein-Drehverschluß einer Flasche in die Maulöffnung hineingebracht werden kann und mit Hilfe der am Rand der Maulöffnung angeordneten Zahnungen 22 gedreht werden kann.

    [0016] Außerdem weist der Maulöffnungsteil 20 zwei von der Maulöffnung weggebogene Widerlagerteile 21 auf, welche in ehem Abstand von etwa 6 mm erneut geboten sind. Bei Blickrichtung nach Fig. 2 blickt man auf die freien Enden der Widerlagerteile 21. Bei Blickrichtung nach Fig. Y sieht man auf den von der Maulöffnung etwa um 90° weggebogenen Teil des Widerlagers 21.

    [0017] Die Fig. 5 zeigt die Verhältnisse, wenn das Gerät gemäß der Erfindung zum öffnen einer Flasche 31 eingesetzt wird, welche mit Hilfe eines Kronenkapselverschlusses 30 verschlossen ist. Es ist aus Fig. 5 zu erkennen, daß der Maulöffnungsteil 20 mit der Begrenzung der Maulöffnung 25 unter den Kronenverschluß greift, während die äußeren umgebogenen Teile der Widerlager 21 oben auf dem Kronenverschluß aufruhen. Bei Drehung des Gerätes in Richtung des in Fig. 5 gezeigten Pfeiles wird daher der Kronenverschluß 30 von der Flasche abgehoben.


    Ansprüche

    Gerät zum öffnen von Flaschen mit Kronenkapsel-oder Drehverschluß sowie zum zeitweiligen Verschließen der geöffneten Flasche, bestehend aus einem an den Öffnungsrand der Flasche angepaßten Hinterschneidungsteil sowie einem Gegenlagerteil aus gummiartigem Material zwecks Abdichtung der öffnung der Flasche und einem an den Flaschenhals und die Kapsel angepaßten metallischen Maulöffnungsteil zum Abheben der Kapsel sowie einem Hebelteil für den Abhebevorgang, wobei der Hebelteil aus zwei Teilen gebildet ist, deren einer in den anderen teleskopartig einschiebbar ist, und wobei an dem einen Teil die Maulöffnung und an dem anderen Hebelteil der Hinterschneidungsteil und der Auflagerteil ausgebildet bzw. angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Maulöffnung (25) des metallischen Maulöffnungsteils (20) größer als der Außenumfang eines Drehverschlusses einer Flasche ausgebildet ist und am Rand mit mindestens zwei Zahnungen (22) ausgebildet ist und daß der Maulöffnungsteil (20) mit zwei von der Maulöffnung weggebogenen und an ihren freien Enden nach einwärts abgebogenen Widerlageateilen (21) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung