(19)
(11) EP 0 139 046 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1985  Patentblatt  1985/18

(21) Anmeldenummer: 83201300.7

(22) Anmeldetag:  26.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: B.A.W.K. Holding N.V.
Curaçao (AN)

(72) Erfinder:
  • Siroo, Harry
    NL-5482 LN Schijndel (NL)
  • de Roovere, Frans
    B-3100 Heist op den Berg (BE)

(74) Vertreter: Mommaerts, Johan Hendrik, Dipl.-Phys. 
van Exter Polak & Charlouis B.V., P.O. Box 3241
2280 GE Rijswijk
2280 GE Rijswijk (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schiebetür- oder Schiebefensteranordnung


    (57) Schiebetür- oder Scheibefensteranordenung, mit einem festen Aussenrahmen und einem darin in Schiebeführungen verschiebbaren Tür- oder Fensterrahmen, der auf mittels eines Betätigungsgriffes zu verschwenkenden Schwenkarme unterstützt ist, welche Arme (6) erfindungsgemäss mit einem Ritzel oder Zahnsegment (9) versehen sind, das mit einer zugehörigen Zahnstange (12) in Eingriff ist, weiche Zahnstangen (12) mit dem Betätigungsgriff (19) gekuppelt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schiebefenster- oder Schiebetüranordnung, die einen Aussenrahmen mit einer festen Fläche und einer danebenliegenden, mit einem Schiebefenster oder einer Schiebetür zu verschliessenden Öffnung, sowie an der Ober- und Unterseite dieses Aussenrahmens angeordneten Schiebeführungen für ein Schiebefenster- oder Schiebetürrahmen umfasst, welche Führungen sich entlang der Öffnung und der festen Fläche erstrecken, um dadurch der Schiebefenster- oder Schiebetürrahmen an der Ober- und Unterseite vor oder hinter dieser festen Fläche verschieben zu können, wobei dieser Schiebefenster- oder Schiebeturrahmen an der Ober- und Unterseite mit wenigstens zwei mit den entsprechenden Führungen in Eingriff stehenden Führungsgliedern wie Rollen, WÜrfeln oder Zapfen versehen sind, die jeweils auf einem drehbar mit dem Rahmen verbundenen und quer in bezug auf den Aussenrahmen zwischen zwei Endstellungen verschiebbaren Schwenkarm angeordnet sind, um dadurch den Rahmen quer in bezug auf die Führungen verschieben zu können, wenn er sich innerhalb des Umfanges der Öffnung befindet, und dies derart, dass dieser Rahmen in der einen Endstellung dieser Arme sich etwa ungefähr in der Ebene der Fläche befindet, und in der andern Endstellung parallel in bezug auf und entlang dieser Fläche verschiebbar ist, welche Arme mittels einem am Rahmen vorgesehenen Griff und mittels damit verbundener Antriebsstangen betätigt werden können.

    [0002] Bei den bekannten Anordnungen dieser Art sind die Antriebsstangen mit auf quer vorstehenden Stiften angeordneten Rollen versehen, die mit unter unterschiedlichen Winkeln in bezug auf die Längsrichtung der Antriebsstange gerichteten Abschrägungen zusammenwirken können, wobei diese Arme wie ein Winkelhebel arbeiten. Ausser dass solche Schieberahmen oder - Türe im geschlossenen Zustand bündig am festen Teil anschliessen, ist ein weiterer Vorteil, dass sie wegen der Querverschiebung auch an der Ober- und Unterseite an elastischen Dichtungen angepresst werden können, und somit eine bessere Dichtung bewirken als normale Schiebefenster und -Türe.

    [0003] Diese bekannte Ausführung hat jedoch mehrere Nachteile. Die Reibung zwischen den Zapfen und die abgeschrägten Kanten der Schwenkarme ist gross, wahrend der tote Gang der Zapfen, bevor die wirksame Kante erreicht worden ist, ebenfalls gross ist, so dass die vollständige Schwenkbewegung des Armes innerhalb des beschränkten Hubes des Betätigungsgriffes stattfinden muss, was eine grosse Kraft erfordert, die weiterhin auch durch die Drehpunkte übertragen werden muss, so dass deren Lagerung daran angepasst werden muss, und insbesondere spielfrei sein soll, damit innerhalb des beschränkten effektiven Schwenkwinkels eine genügende Querverschiebung gewährleistet ist. Weiterhin wird bei Drehung der Schwenkarme dadurch eine Reaktionskraft auf den Innenrahmen ausgeübt, dass die Führungsrollen oder -Zapfen an eine Seitenkante der entsprechenden Schiebeführung gepresst werden, was zu einer erheblichen Reibungsvergrosserung Anlass geben kann. Wegen solche Reaktionskräfte kann der Innenrahmen im Aussenrahmen festgeklemmt werden, was das Offnen der Tür oder des Fensters erschweren kann.

    [0004] Die Erfindung schafft eine Verbesserung einer solchen Anordnung, welche Anordnung erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet wird, dass die Schwenkarme je mit einem in der Hauptsache koaxial in bezug auf den im Innenrahmen gelagerten Drehzapfen angeordneten Zahnsegment oder Ritzel versehen sind, dass mit einer in Längsrichtung des Rahmens verschiebbaren und mit der entsprechenden Antriebsstange gekoppelten Zahnstange in Eingriff ist.

    [0005] Die Zahnstangen werden ohne toten Gang die Bewegung des Griffes auf die Arme übertragen, so dass der ganze Hub des Griffes gleichmässig für das Schwenken benutzt, und die Kraftübertragung also über den ganzen Hub verteilt wird.

    [0006] Insbesondere sind die an derselben Seite des Innenrahmens angeordneten Ritzel je mit einer gesonderten Zahnstange in Eingriff, welche Zahnstangen in einer Unterbrechung der diesbezüglichen Antriebsatange befestigt sind, und einigermassen seitwärts von dieser Stange liegen, so dass mehr Raum für die Ritzel oder Zahnsegmente vorhanden ist, und das Zusammenbauen vereinfacht wird.

    [0007] Vorzugsweise werden die Zahnstangen benachbarter Schwenkarme an verschiedenen Seiten des diesbezüglichen Ritzels oder Segmentes angeordnet, so dass die entsprechenden Schwenkarme in entgegengesetztem Sinne angetrieben werden, und Reaktionskräfte der Armenpaare einander immer gegenseitig ausgleichen.

    [0008] Weiterhin kann der Betätigungsgriff mit Riegelmitteln versehen werden, die erlauben, den Innenrahmen in eine Stellung zu versetzen, in welcher er nicht entlang der festen Fläche ver- schoben werden kann, wahrend ringsherum eine Lüftungsapalte freibleibt, was dadurch ermöglicht wird, dass der ganze Griffhub jetzt für die Verschiebung des Innenrahmens zur Verfügung steht, und innerhalb dieses Hubes genügend Raum für eine solche Zwischenstellung vorhanden ist, ohne dass dies zu Schwierigkeiten wegen Abmessungsstrenun gem Anlass geben wird.

    [0009] Schliesslich kann die Verbindung zwischen dem Betätigungsgriff und der Antriebsstange für die Schwenkarme an einer Seite des Rahmens unterbrechbar gemacht werden, um dadurch den Innenrahmen in eine gekippte Lüftungsstellung stellen zu können. Bei der bekannten Ausführung ist dies zwar ebenfalls möglich, jedoch dies kann dann zu Schwierigkeiten beim Lagern, insbesondere der unteren Schwenkarme, führen.

    [0010] Die Erfindung wird im Nachfolgenden näher an Hand einer Zeichnung erläutert, in welcher in vereinfachter, teilweise auseinander-geschobener perspektivischer Darstellung der Betätigungsmechanismus einer erfindungsgemässen Anlage gezeigt worden ist.

    [0011] In der Zeichnung sind nur diejenigen Teile dargestellt, die für ein gutes Verständnis erforderlich sind, und die sich nicht wesentlich von den in den bekannten Anordnungen benutzten Teilen unterscheiden. Namentlich sind die eigentliche Aussenrahmenprofile und Schiebetür- oder -Fensterrahmenprofile weggelassen.

    [0012] Am Aussenrahmen sind an der Ober- und Unterschwelle Fuhrungsprofile 1 vorgesehen, die zum Führen des verschiebbaren Innenrahmens entlang einer festen Fläche oder einem festen Fenster (nicht dargestellt) dienen, und sich seitlich dieses festen Teiles und parallel dazu, sowie entlang der Fenster- oder Türöffnung erstrecken. Dazu ist dieser Innenrahmen, wie üblich, an der Unterseite mit einem Laufrädersatz 2 versehen, während an der Oberseite Zapfen 3 vorgesehen sind, die in einer Rille des Oberprofiles 1 gleiten können.

    [0013] Die Räder 2 sind jeweils drehbar in einer Gabel 4 unterstützt, welche Gabel 4 mittels eines vertikalen Drehzapfens 5 an einem Schwenkarm 6 befestigt ist. Die Zapfen 3 sind jeweils mittels einer Büchse oder Rolle 7 auf einem vertikalen Zapfen 8 unterstützt, die auf einem Schwenkarm 6, der einem unteren Schwenkarm 6 gleich ist, befestigt ist. Die Rolle 7 kann entlang einem nicht dargestellten Aussenrahmenprofilteil rollen, welcher die Auswärtsverschiebung des beweglichen Innenrahmensbegrenzt.

    [0014] Mit jedem Schwenkarm 6 ist ein Ritzel oder Zahnsegment 9 mit koaxialem vertikalem Drehzapfen 10 verbunden. Jeder Drehzapfen 10 steckt in einer Lagerbüchse 11, die in einer angepassten Ausnehmung des beweglichen Innenrahmens passt. Also sind die Schwenkarme 6 drehbar mit diesem Innenrahmen verbunden.

    [0015] Mit jedem Ritzel 9 ist eine Zahnstange 12 in Eingriff. Diese Zahnstangen sind im dargestellten Fall mit Querteilen 13 versehen, die an ihren Enden mittels Stifte oder Nieten 14 od.dgl. mit einem Teil einer geteilten Antriebsstange 15 gekuppelt sind, welche Stange in bekannter Weise in einem Profilhohlraum des beweglichen Innenrahmens verschiebbar ist. In dieser Weise sind alle Zahnstangen an der Unter- bzw. Oberseite dieses Innenrahmens untereinander gekuppelt, so dass bei einer Verschiebung der Stange 15 alle Schwenkarme 6 an der diesbezüglichen Seite dieses Innenrahmens gleichzeitig um den gleichen Winkel verdreht werden.

    [0016] Obgleich im dargestellten Fall an jeder Seite zwei Schwenkarae 6 dargestellt worden sind, kann auch eine grössere Zahl benutzt werden, wenn dies für die Führung eines grossen und/oder schweren Tün oder Fensterinnenrahmens erwünscht ist, wobei die Zahl an der Unterseite grösser als an der Oberseite sein kann.

    [0017] In der Nähe einer vertikalen Innenrahmenleiste ist der Eridteil 15' jeder geteilten Antriebsstange 15 mit einer WinkelÜbertragung bekannter Ausführung gekuppelt, die aus einer abgerundeten L-förmigen Hülse 16 mit einem darin verschiebbaren Stahlband 17 besteht, welches Band imstande ist, Zug- und Druckkräfte um die Ecke der Hülse 16 herum zu übertragen. Das andere Ende der beiden Bänder 17 ist mit einer in der vertikalen Innenrahmenleiste geführten Schubriegelstange 18 verbunden. Diese ist in einer geeigneten Weise mit einem Betätigungsgriff 19 gekuppelt. Bei einer Verschiebung der Stange 18 mittels dieses Griffes werden somit die beiden Stangen 15 in entgegengesetztem Sinne verschoben.

    [0018] Im dargestellten Fall sind die benachbarten Zahnstangen 12 entgegengesetzt in bezug auf die zugehörigen Ritzel gerichtet, so dass diese Ritzel auch in entgegengesetztem Sinne drehen werden. Dies hat den Vorteil, dass die auf den beweglichen Innenrahmen ausgeübten Reaktionskräfte einander ausgleichen werden. Diese Kräfte können besonders bei schweren Anordnungen erheblich sein, u.a. weil beim Ein- und Ausschwenken der Arme 6 die Räder 2 und Zapfen 3 an einen aufstehenden Rand der entsprechenden Führung 1 gepresst werden, war zu einer Vergrösserung des Reibungswiderstandes Anlass geben wird.

    [0019] Diese Ritzel-Zahnstangen-Übertragung hat den Vorteil, dass diese eine gleichmässig über den ganzen Hub des Griffes 19 verteilte Verdrehung der Schwenkarme 6 bewirkt, dies im Gegensatz zur bekannten Übertragung mit Mitnehmern und abgeschrägten Kanten, wobei erst ein toter Gang überwunden werden muss, so dass die ganze Kraftübertragung während des letzten Teiles des Griffhubes stattfinden soll. Bei der erfindungsgemässen Ausführung wird am Anfang der Griffbewegung aus der Schliesstellung die Querverschiebung etwa proportionell mit der Winkel veränderung stattfinden. Wenn der Griff mit einer geeigneten Verriegelung versehen wird, kann das Fenster oder die Tür in eine Stellung fixiert werden, in welcher eine Lüftungsspalte freibleibt, in welcher Stellung das Fenster oder die Tür jedoch noch nicht in bezug auf den festen Teil verschiebbar ist, und deshalb gegen Einbruch gesichert ist.

    [0020] Wenn die Stange 18 geteilt wird, und die beiden Teile unabhängig voneinander mit dem Griff gekuppelt sind, können in bekannter Weise Mittel vorgesehen werden, die die Kupplung zwischen dem Griff und einer der beiden Teilstangen unterbrechen, in welchem Fall das Fenster oder die Tür nur an einer Seite (meistens die Oberseite) geöffnet wird, und nur dort eine breite Lüftungsspalte erhalten wird.

    [0021] Innerhalb des Umfanges der Erfindung sind noch viele Änderungen möglich.


    Ansprüche

    1. Schiebefenster-oder Schiebetüranordnung, mit einem Aussenrahmen mit einer festen Fläche und eine danebenliegende, mittels eines Schiebefensters oder einer Schiebetür zu verschliessenden Öffnung, sowie an der Ober- und Unterseite dieses Aussenrahmens vorgesehene Schiebeführungen, die sich entlang dieser Öffnung und der festen Fläche erstrecken um ein Schiebefenster-oder Schiebeturinnenrahmen vor oder hinter dieser festen Fläche verschieben zu können, welcher Innenrahmen an der Ober- und Unterseite mit wenigstens zwei, mit den entsprechenden Führungen in Eingriff stehenden Führungsgliedern versehen ist, die jeweils auf einen drehbeweglich mit dem Innenrahmen verbundenen und quer in bezug auf den Aussenrahmen zwischen zwei Endstellungen beweglichen Arm befestigt sind um den Innenrahmen quer in bezug auf die Führungen verschieben zu können wenn er sich innerhalb des Umfanges der Öffnung befindet, und zwar derart, dass dieser Innenrahmen in der einen Endstellung dieser Arme etwa ungefähr in der Ebene der festen Fläche liegt, und in der andern Endstellung parallel zu und entlang dieser Fläche verschiebbar ist, welche Arme mittels eines am Innenrahmen befestigten Griffes und damit verbundenen Antriebsstangen betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (6) jeweils mit einem etwa koaxial mit einem im Innenrahmen gelagerten Drehzapfen (10) angeordneten Zahnsegment oder Ritzel (9) versehen sind, das mit einer in der Längsrichtung des Innenrahmens verschiebbaren und mit der entsprechenden Antriebsstange (15) gekuppelten Zahnstange (12) in Eingriff ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an der gleichen Seite des Rahmens vorgesehenen Ritzel (9) jeweils mit einer gesonderten Zahnstange (12) in Eingriff sind, welche Zahnstangen (12) jeweils in einer Unterbrechung der entsprechenden Antriebsstange (15) befestigt sind, und einigermassen seitlich dieser Stange (15) liegen.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangen (12) benachbarter Arme (6) an unterschiedlichen Seiten des entsprechenden Ritzels (9) oder Segmentes angeordnet sind.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1..3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsgriff (19) mit Riegelmitteln versehen ist, die zulassen, den Innenrahmen in einer Stellung zu fixieren, in welcher er nicht entlang der festen Fläche verschiebbar ist, während ringsherum eine Lüftungsspalte freibleibt.
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1..4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem Betätigungsgriff (19) und der Antriebsstange (15) für die Schwenkarme (6) an einer Seite des Innenrahmens unterbrochen werden kann, um dadurch den Innenrahmen in einer gekippten Lüftungsstellung einstellen zu können.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht