Mehrlagiges Endlosformular und Vorrichtung zur Herstellung

Abstract

 @ Ein längs den beiden Seitenkanten mit einer Transportlochung versehenes mehrlagiges Endlosformular (1) enthält in vorbestimmten Löchern der Transportlochung U-förmig umgebogene Laschen.
Um die Sicherheit gegen ein Verrutschen der einzelnen Lagen des Endlosformulars auch bei kleinen Krümmungsradien zu erhöhen, sitzen in den Transportlöchern zwei Arten von Laschen, nämlich solche, deren Schenkel in Papiertransportrichtung (56) verlaufen und solche, deren Schenkel entgegen der Papiertransportrichtung zeigen.
Eine Vorrichtung (29) zum Herstellen des Endlosformulars (1) enthält eine Schneidvorrichtung (21), mit der die Laschen von einem Endlosband heruntergeschnitten und über die Transportlöcher gelegt werden. In einer nachfolgenden Stempelanordnung (23) werden die freien Laschenenden durch die zugehörigen Transportlöcher hindurchgedrückt, wobei ein auf der der Stempelanordnung gegenüberliegenden Außenseite des Endlosformulars (1) bewegbarer Abstreifer (68) die Laschenenden entgegen der Papiertransportrichtung (56) umlegt. Der Abstreifer (68) bewegt sich hierzu mit einer höheren Geschwindigkeit als das über ihn hinweglaufende Endlosformular(1).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einem mit längs den beiden Seitenkanten verlaufender Transportlochung versehenen mehrlagigen Endlosformular, das in vorbestimmten Löchern jeder Transportlochung U-förmig umgebogene Laschen enthält, deren in Längsrichtung der Transportlochung verlaufende Schenkel alle in einer Richtung parallel zu den Seitenkanten weisen und an den Außenseiten der äußeren Papierlagen des Endlosformulars befestigt sind.

[0002] Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zum Herstellen des Endlosformulars mit seitlich an dem Rand des stetig vorbewegten Endlosformulars ortsfest angeordneten und periodisch wirkenden Schneidvorrichtungen, die synchron zum Papiervorschub angetrieben sind und durch die von dem in Gestalt eines fortlaufenden Bandes zugeführten Laschenmaterials den einzelnen Laschen entsprechende Streifen abgeschnitten und auf einzelne vorbestimmte Löcher der Transportlochung der außenliegenden Lage aufgelegt werden, mit einer in Papiertransportrichtung folgenden ortsfesten und mit dem Papiertransport synchronisierten Stempelanordnung, die die freien Laschenenden durch die vorbestimmten Löcher drückt und mit einer gegenüberliegenden, das durchgedrückte Laschenende an die Außenfläche der anderen außenliegenden Papierlage andrückende Falzeinrichtun^g zusammenwirkt, sowie mit einer Preßeimichtung, durch die die Laschenenden an die Außenflächen des Endlosformulars anpreßbar sind.

[0003] Aus der DE-PS 14 36 814 ist ein solches Endlosformular bekannt, das sich bislang in der Praxis recht gut bewährt hat. Wenn jedoch das Endlosformular beim Beschriften mit einem Drucker oder Schreibwerk mit einem verhältnismäßig geringen Krümmunqsradius geführt wird, kann es geschehen, daß sich die einzelnen Papierlagen gegeneinander in unerwünschter Weise verschieben, weil sämtliche Laschen in die gleichen Richtung weisen und deshalb die zwischen den äußeren beiden Lagen befindlichen Zwischenlagen sich um einen dem Durchmesser der Löcher der Transportlochung entsprechenden Maximalweq verschieben können.

[0004] Die ebenfalls in der DE-PS 14 36 814 beschriebene Vorrichtung zum Herstellen des bekannten Endlosformulars enthält deshalb zu beiden Seiten des vorbewegten Endlosformulars jeweils eine Schneidvorrichtung, mit der von einem zugeführten Band den einzelnen Laschen entsprechende Streifen abgeschnitten und über die vorbestimmten Löcher gelegt werden. Die Schneidvorrichtung ist dabei mit dem Papiervorschub derart synchronisiert, daß der abgeschnittene Streifen Laschenmaterial nicht symmetrisch über dem jeweils vorbestimmten Loch zu liegen kommt, sondern gegenüber dem jeweiligen Loch, bezogen auf die Papiertransportrichtung, voreilend verschoben ist. Das Laschenmaterial ist klebfähig beschichtet und wird bereits in der Schneidvorrichtung mittels einer Gegendruckrolle mit einem Ende an der außenliegenden Lage angeheftet.

[0005] In einer nachfolgenden Stempelanordnung wird das freie Laschenende durch das vorbestimmte Loch hindurchgedrückt und durch eine nachfolgende Falzeinrichtung zufolge der Eigenbewegung des Endlosformulars nach hinten umgeschlagen. In der sich daran anschließenden Preßeinrichtung werden die beiden nunmehr entgegen der Papiertransportrichtung liegenden Schenkelenden der entstandenen U-förmigen Lasche an die Außenflächen der außenliegenden Lagen des Endlosformulars angepreßt und damit fest verbunden.

[0006] Ein Endlosformular, das U-förmige Laschen aufweist, die in beiden Richtungen parallel zum Rand des Endlosformulars weisen, läßt sich mit dieser Vorrichtunq nur herstellen, wenn das Endlosformular zwei Mal durch die Vorrichtung hindurchgeschickt wird, und zwar jeweils in entgegengesetzter Richtung.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein mehrlagiges Endlosformular zu schaffen, bei dem die einzelnen Lagen eine ausreichende Beweglichkeit ^ge-geneinander haben, so daß Stauchungen und Knitterfalten vermieden werden, bei dem aber andererseits die einzelnen Lagen sich nicht übermäßig gegeneinander verschieben können, wenn das Endlosformular beim Beschriften mit geringem Krümmungsradius geführt ist.

[0008] Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, die eingangs genannte Vorrichtung derart-weiterzubilden, daß bei einem Durchlauf beide Arten U-förmiger Laschen an dem Endlosformular angebracht werden können.

[0009] Zur Lösung dieser Aufgaben ist das erfindungsgemäße mehrlagige Endlosformular durch die Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet, während die Vorrichtung zur Herstellung des Endlosformulars durch die Merkmale des Anspruchs 4 gekennzeichnet ist.

[0010] Die Verwendung der in entgegengesetzte Richtungen weisenden U-förmigen Laschen ermöglicht den einzelnen Lagen eine gewisse beschränkte relative Bewegbarkeit, die einen Weglängenausgleich zwischen den einzelnen Lagen beim leporelloartigen Zusammenfalten oder anderen nicht linearen Stapelarten des Endlosformulars ermöglicht. Andererseits wird durch die Laschen zwangsweise ein Zurückkehren der einzelnen Lagen in die Ausgangsstellung erreicht, wenn durch stark gekrümmte Führung des Endlosformulars eine Verschiebung aufgetreten ist. Besonders günstige Verhältnisse ergeben sich dabei, wenn auf eine U-förmige Lasche, die in die eine Richtung weist, eine U-förmige Lasche folgt, die in die entgegengesetzte Richtung zeigt, wobei die Spannungen zwischen den einzelnen Lagen dann besonders klein sind, wenn die Transportlochung an der anderen Seitenkante auf der gleichen Höhe eine Lasche gleicher Art enthält.

[0011] Durch die Verwendung des in Papiertransportrichtung bewegten Abstreifers, der synchron mit dem zugehörigen Stempel arbeitet, ist es möglich, beide Laschenarten unmittelbar hintereinander herzustellen, so daß die Vorrichtung verhältnismäßig kurz gestaltet werden kann und wenige zusätzliche Bauelemente enthält.

[0012] Günstige Verhältnisse beim Umlegen des freien Laschenendes in Transportrichtung mit einem verhältnismäßig kurzen Betätigungsweg ergeben sich, wenn der Abstreifer sich etwa mit der doppelten Papier^geschwindigkeit bewegt.

[0013] Konstruktiv einfache Verhältnisse werden erreicht, wenn die Stempelanordung zwei Sätze von Stempeln enthält, von denen der erste Satz lediglich die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden und der zweite Satz die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden durchdrückt, weil auf diese Weise die Laschenenden der jeweils anderen Art ungehindert an der fremden Falzvorrichtung vorbeigeführt werden können. Wenn die Stempel des ersten Satzes in Papiertransportrichtung hinter den Stempeln des zweiten Satzes angeordnet sind, besteht nahezu keine Gefahr, daß die bereits angehefteten und entgegen der Papiertransportrichtung umgelegten Laschenenden durch den beweglichen Abstreifer wieder geöffnet werden. Im einfachsten Falle können die Stempel als radial wegstehende zapfenartige Fortsätze ausgebildet sein, die auf dem Umfang von synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Rädern sitzen. Um zu verhindern, daß die Stempel des zweiten Satzes die fremden Laschenenden durchdrücken, ist das Rad mit dem zweiten Satz von Stempeln an denjenigen Stellen ohne Stempel ausgebildet, die mit den Laschenenden in Berührung kommen,die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegen sind.

[0014] Wenn die Papierspannung nicht'ausreicht, um eine genügende Andruckkraft für die Abstreifer zu erzeugen, ist es zweckmäßig, auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich des Arbeitswegs der Abstreifer Niederhalter anzuordnen, durch die das vorbeilaufende Endlosformular' abgestützt wird. Diese Niederhalter können vorzugsweise aus einer Vielzahl von gegebenenfalls angetriebenen Rädern gebildet sein, die in Papiertransportrichtung hintereinander längs dem Arbeitsweg der Abstreifer angeordnet sind, um so den Verschleiß aufgrund des daran vorbeilaufenden Endlosformulars zu verringern.

[0015] Große Einstellungstoleranzen ohne Gefahr der Papierbeschädigung sind möglich, wenn der Abstreifer elastisch ausgebildet ist. In diesem Fall kann der Abstreifer auch vorteilhaft als Bürste gestaltet sein, weil dann keine gefährlichen Kollisionen mit den durch die vorbestimmten Löcher der Transportlochung sich hindurchbewegenden Stempeln auftreten können und dennoch ein zuverlässiges Umlegen des Laschenendes gewährleistet ist. In jedem Falle können, je nach Ausführung der Vorrichtung, auch mehrere Abstreifer verwendet werden.

[0016] Ein sehr langer Wirkungsweg der Abstreifer wird erhalten, wenn zur beweglichen Lagerung ein elastisches endloses Transportmittel vorgesehen ist, das zumindest in einem Abschnitt parallel und in Richtung des Papiertransports verläuft und auf dessen Außenseite der bzw. die Abstreifer befestigt ist bzw. sind. Falls auch ein kurzer Arbeitsweg des Abstreifers ausreicht, kann dieser zur beweglichen Lagerung auf der Umfangsfläche eines drehbar gelagerten Rades angeordnet sein, dessen Durchmesser in geeigneter Weise gewählt ist. In diesem Falle sind insbesondere Bürsten als Abstreifer geeignet, weil sich die einzelnen Borsten leicht umbiegen lassen und eine verhältnismäßig lange Kontaktstrecke der Borsten mit dem jeweiligen Laschenende erreichen läßt. In jedem Falle ist es möglich, daß sich der Abstreifer über die gesamte Umfangsfläche des Rades bzw. des endlosen Transportmittels erstreckt, das als Kette oder Zahnriemen ausgebildet sein kann.

[0017] Wenn die durch die Abstreifer umgelegten Laschenenden wieder zum Aufspringen neigen, noch bevor sie in der nachfolgenden Anpreßeinrichtung endgültig an die entsprechende Seite des Endlosformulars angeklebt werden, können die Abstreifer auch als im wesentlichen unelastische Blöcke ausgebildet sein, durch die dann im Zusammenwirken mit dem Niederhalter eine größere Druckkraft entsteht, die den auf der Lasche vorgesehenen Kleber aktiviert. Hierdurch wird das in Papiertransportrichtung umgelegte Laschenende vorläufig an das Endlosformular angeheftet. Dabei ergeben sich besonders günstige Verhältnisse, wenn die Blöcke eine plane Andruckfläche aufweisen, die beim Arbeitsweg des Abstreifers parallel zur Papierbahn verlaufen.

[0018] Ein besonders geringer Verschleiß des Abstreifers bei gleichzeitig guter Wirkung wird dadurch erzielt, daß die Stempel, die diejenigen Laschenenden durchdrücken, die in der Pa^piertrans^portrichtuncr umzulegen sind, einen in Papiertransportrichtung verlaufenden Schlitz enthalten, durch den sich der Abstreifer beim Umlegen des Laschenendes hindurchbewegen kann.

[0019] Die Taktgeschwindigkeit der Schneidvorrichtung verringert sich, wenn die Schneidvorrichtung an jeder Seite des Endlosformulars in Tandemanordnung je zwei in Richtung auf das vorbeilaufende Endlosformular zu bewegbare Messer enthält, die synchron mit dem Papiertransport angetrieben sind und von denen jedes von einem zugehörigen Band Laschenmaterials die den Laschen entsprechenden Streifen herunterschneidet, während zum Anheften des unverändert auf der Außenseite liegenden Laschenendes auf der den Messern gegenüberliegenden Seite des Endlosformulars Gegendruckrollen vorgesehen sind. Durch dieses Anheften wird ein Verrutschen der Laschen beim Durchdrücken des anderen Endes verhindert. Zweckmäßigerweise schneidet dabei das eine Messer die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen und das andere Messer die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen.

[0020] Gemäß weiterer Erfindung ist ein schneller und qeräuscharmer Antrieb der auf- und abgehenden Messer dadurch gekennzeichnet, daß in einem Lagerblock zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen drehbar gelagert sind, die um parallel im Abstand zueinander verlaufende Achsen umlaufen und denselben Abstand von ihrer Drehachse aufweisen, wobei das oder die Messer mit den beiden Kurbelzapfen drehbar verbunden ist bzw. sind. Das Messer wird besonders einfach und kostengünstig in der Herstellung, wenn es auf einer Kuppelstange befestigt ist, die auf den beiden Kurbelzapfen gelagert ist und die beiden Kurbelzapfen miteinander verbindet.

[0021] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 ein Endlosformular gemäß der Erfindung sowie eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung des Endlosformulars, jeweils in einer Draufsicht,

Fig. 2 den mit A in Fig. 1 bezeichneten Bereich des erfindungsgemäßen Endlosformulars in einer vergrößerten Draufsicht,

Fig. 3 den Ausschnitt des Endlosformulars nach Fig. 2, geschnitten entlang der Linie III-III nach Fig. 2 in einer Seitenansicht,

Fig. 4 einen Bereich des Endlosformulars ähnlich Fig. 2 mit lediglich aufgelegten, nicht durchgedrückten Laschen,

Fig. 5 die Vorrichtung nach Fig. 1 zur Herstellung des Endlosformulars in einer Seitenansicht,

Fig. 6 die Vorrichtung nach Fig. 5, geschnitten entlang der Linie VI-VI nach Fig. 5,

Fig. 7 den mit B bezeichneten Ausschnitt aus Fig. 5 und 8 in einer vergrößerten Seiten- und Aufrißdarstellung,

Fig. 9 die Vorrichtung nach Fiq. 5 mit auf einem Rad sitzenden Bürsten als Abstreifer in einer Sei_- tenansicht,

Fig.10 ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung zur Herstellung des Endlosformulars nach Fig. 1 mit als unelastische Blöcke ausgebildeten Abstreifern in einer Seitenansicht und

Fig.11 den mit C bezeichneten Ausschnitt aus Fig. 10 in einer vergrößerten Seitendarstellung.

[0022] In den Fig. 1 bis 3 ist ein mehrlagiges Endlosformular 1 veranschaulicht, das, wie der Schnitt von Fig. 3, in dem der Bereich A aus Fig. 1 vergrößert gezeigt ist, aus insgesamt vier einzelnen Papierlagen 2, 3, 4 und 5 besteht. Parallel zu den beiden Längsseiten des Endlosformulars 1 verläuft durchgehend eine Transportlochung 6 und 7, während die einzelnen Formularblätter durch eine querverlaufende Perforation 8 voneinander getrennt sind, längs derer später die einzelnen Formularblätter voneinander abzureißen sind.

[0023] Um ein Verschieben der einzelnen Papierlagen 2 bis 5 zu verhindern, wenn das Endlosformular 1 zwecks Beschriftung durch ein Druckwerk hindurchläuft, sitzen in einzelnen vorbestimmten Löchern 9 und 11 der Transportlochungen 6 und 7 U-förmig gebogene Laschen 12 und 13, deren Schenkel jeweils mit den außenliegenden Seiten der äußeren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 verbunden, beispielsweise verklebt sind. Die Schenkel der U-förmigen Laschen 12 und 13 verlaufen parallel zum Seitenrand des Endlosformulars und damit in Richtung der Transportlochung, jedoch sind die Laschen 12 und 13 in den zugehörigen Löchern 9 und 11 unterschiedlich orientiert. So weisen die Schenkel der U-förmigen Laschen 12, ausgehend von dem zugehörigen Transportloch 9, in die eine Richtung, d.h. bezogen auf die Figuren nach links, während die U-förmigen Laschen 13, ausgehend von dem zugehörigen Transportloch 11, in die entgegengesetzte Richtung zu den Schenkeln der U-förmigen Laschen 12, d.h. bezogen auf die Figuren, nach rechts zeigen.

[0024] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, folgt auf jede in die eine Richtung weisende Lasche 12 bzw. 13 eine in die Gegenrichtung weisende Lasche 12 oder 13, wobei wahlweise zwischen den Laschen 12 und 13 einige Transportlöcher laschenfrei sind. Fig. 1 zeigt darüber hinaus, daß beide Transportlochungen 6 und 7 in Transportlöchern, die auf gleicher Höhe liegen, jeweils Laschen gleicher Art enthalten, nämlich Laschen, die entweder wie die Lasche 12 oder wie die Lasche 13 orientiert sind. Die Transportlochung 6, 7 an der anderen Seitenkante des Endlosformulars 1 enthält damit auf der gleichen Höhe auch eine Lasche 12, 13 gleicher Art.

[0025] Zum Befestigen der Laschen 12, 13 an dem Endlosformular 1 sind diese auf ihrer dem Endlosformular 1 zugewandten Seite mit einem Klebstoff oder Leim beschichtet, der jedoch nur in einem durch die strichpunktierte Linie 14 abgegrenzten Bereich 15 aufgetragen ist. Auf diese Weise ist der mittlere Bereich jeder Lasche 12, 13 klebstofffrei und kann auch nicht mit den Rändern der Transportlochung verkleben.

[0026] In den Fig. 1, 5 und 6 ist eine Vorrichtung 20 zum Herstellen des Endlosformulars 1 veranschaulicht, die zwei spiegelsymmetrisch aufgebaute Schneidvorrichtungen 21 und 22 enthält, die ortsfest neben dem Rand des kontinuierlich hindurchbewegten Endlosformulars 1 montiert sind und die synchron mit dem Papiervorschub angetrieben sind. Mit den Schneidvorrichtungen 21 und 22 werden, wie weiter unten ausgeführt ist, von einem fortlaufend zugeführten Band den einzelnen Laschen 12, 13 entsprechende Streifen abgeschnitten. In Transportrichtung hinter den Schneidvorrichtungen 21, 22 enthält die Vorrichtung 20 wiederum im Bereich der Transportlochungen 6 und 7 jeweils eine Stempelanordnung 23, 24, die dazu dient, die freien Laschenenden durch die Transportlöcher 9 und 11 hindurchzudrücken, während eine in Fig. 5 veranschaulichte Falzeinrichtung 25 die von der Stempelanordnung 23 bzw. 24 durchgedrückten freien Laschenenden in der vorbestimmten Weise umlegt. Nach den Stempelanordnungen 23 und 24 folgen zwei Preßeinrichtungen 26 und 27, mit denen die U-förmig abgebogenen Schenkel der Laschen 12 und 13 im Sinne eines Anklebens an den äußeren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 anpreßbar sind.

[0027] Ebenso wie die Schneidvorrichtungen 21 und 22 sind auch die Stempelanordnungen 23, 24, die Falzeinrichtungen 25 und die Preßeinrichtungen 26 und 27, bezogen auf die Transportrichtung des Endlosformulars 1, spiegelsvmmetrisch aufgebaut, weshalb es genügt, anhand der Fiq. 5 und 6 lediglich den Aufbau der Schneideinrichtung 21, der Stempelanordnung 23, der Falzeinrichtung 25 und der Preßeinrichtung 26 zu erläutern, die im Bereich der Transportlochung 6 angeordnet sind.

[0028] Die Schneidvorrichtung 21 enthält zwei in einem Gehäuse 28 achsparallel gelagerte Zahnriemenscheiben 29 und 31. gleichen Durchmessers, die miteinander durch einen Zahnriemen 32 qetrieblich verbunden sind und auf gleicher Höhe sitzen. Jede der beiden Zahnriemenscheiben 29, 31 trägt auf ihrer Stirnseite einen Zapfen 32, 33, die beide denselben radialen Abstand von der Drehachse der zugehörigen Zahnriemenscheibe 29 bzw. 31 haben. Die Kupplung zwischen den beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31 ist so festqelegt, daß die durch die Zapfen 32 und 33 verlaufenden Radien der beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31 in jeder Stellung der Zahnriemenscheiben 29 und 31 parallel zueinander verlaufen.

[0029] Auf den beiden so synchron miteinander umlaufenden Kur- belza^pfen 32 und 33 sitzt eine Kuppelstanae 34, die auf den beiden Kurbelzapfen 32 und 33 mittels Kugellager 35 und 36 gelagert ist und zwei Messer 37 und 38 trägt, die in Tandemanordnung mittels Schrauben 39 an der Kuppelstange 34 angeschraubt sind; die Kuppelstange verläuft parallel zur Transportrichtung des Endlosformulars 1.

[0030] Um die Schneidvorrichtung 21 synchron mit dem Papiertransport zu betätigen, sitzt auf der Achse 41 der linken Zahnriemenscheibe 29 drehfest eine weitere Zahnriemenscheibe 42, über die ein weiterer Zahnriemen 43 läuft, der die Zahnriemenscheibe 42 mit einer drehfest mit einer Antriebswelle 44 verbundenen Zahnriemenscheibe 45 kuppelt. Die synchron mit dem Papiertransport laufende Antriebswelle 44 treibt auf diese Weise über die Zahnriemenscheibe 45 und den Zahnriemen 43 die Zahnriemenscheibe 42 an, von wo aus wiederum die Drehbewegung auf die durch den Zahnriemen 32 miteinander gekuppelten Zahnriemenscheiben 29 und 31 übertragen wird.'Beim Antrieb machen die beiden Kurbelzapfen 32 und 33 eine Orbitalbewegung um die Drehachse der beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31, womit auch die an der Kurbelstange 34 sitzenden Messer 37 und 38 eine entsprechende Orbitalbewegung durchführen und so periodisch mit ihren der Ku^ppelstange 34 gegenüberliegenden Schneiden 46 und 47 in Richtung auf das darunter hindurchlaufende Endlosformular 1 zu bzw. davon wegbewegt werden.

[0031] Beide Messer 37 und 38 gleiten mit ihrer Schneidkante 46 und 47 auf der Oberfläche einer Schneidmatrize 48, die oberhalb des darunter hindurchlaufenden Endlosformulars angeordnet ist und deren Oberfläche, auf der die Messer 37 und 38 entlanggleiten, rechtwinklig zu der Oberfläche des Endlosformulars 1 verläuft. Knapp oberhalb ihres unteren Randes enthält die Schneidmatrize 48 zwei Schlitze 49 und 51. Durch jeden der beiden Schlitze 49 und 51 wird jeweils ein aus Laschenmaterial bestehendes Band kontinuierlich oder stoßweise, vorzugsweise jedoch kontinuierlich vorgeschoben, das durch die Schneidkanten 46 und 47 im Zusammenwirken mit den als Untermesser dienenden unteren Kanten der Schlitze 49 und 51 der Schneidmatrize 48 abgeschnitten wird. Dabei entspricht die Breite des Bandes und damit die Länge der beiden Schlitze 49 und 51 der Länge der U-förmig umgebogenen Laschen 12 und 13.

[0032] Das Band aus Laschenmaterial kommt von einer nicht weiter veranschaulichten Vorratsspule und wird, wie durch eine gestrichelte Linie 50 angedeutet, in der Schneidvorrichtung 21 über mehrere Umlenkrollen einer Vorschubrolle 52 zugeführt. Das Band aus Laschenmaterial umschlingt die Vorschubrolle 52 teilweise, wobei es von einer zusätzlichen Andruckrolle 53 angepreßt wird, so daß die mit ihrer Achse in Transportrichtung des Endlosformulars 2 weisende Vorschubrolle 52 das Band aus Laschenmaterial durch den Schlitz 49 vorschieben kann. Für den Schlitz 51 ist eine ähnliche Anordnung getroffen, mit der von einer weiteren, ebenfalls nicht veranschaulichten Vorratsspule, Band aus Laschenmaterial mit Hilfe einer weiteren synchron mit der Vorschubrolle 52 angetriebenen Rolle vorgeschoben werden kann.

[0033] Unterhalb der beiden Schlitze 49 und 51 ist jeweils eine Gegendruckrolle 54, 55 drehbar gelagert, auf denen das Endlosformular 1 entlangläuft. Die räumliche Zuordnung zwischen den Gegendruckrollen 54 und 55 sowie den Schlitzen 49 und 51 ist, wie die Fig. 5 und 6 zeigen, getroffen, d.h. die Gegendruckrolle 54 befindet sich im Bereich des linken Endes des Schlitzes 49, während die Gegendruckrolle 55 im Bereich des rechten Endes des Schlitzes 51 angeordnet ist, wobei beide Gegendruckrollen 54 und 55 mit ihrer Außenumfangsfläche bis unter die Schneidmatrize 48 reichen.

[0034] Die insoweit beschriebene Schneidvorrichtung 21 arbeitet wie folgt: Während das Endlosformular 1 in Papiertransportrichtung, d.h. in Richtung eines Pfeiles 56, allmählich durch die Schneideinrichtung 21 hindurchbefördert wird, schieben die Vorschubrollen 52 Band aus Laschenmaterial durch die freien Schlitze 49 und 51 vor, so daß ein kurzes der Breite der beiden zu schneidenden Laschen 12 und 13 entsprechendes Ende des Bandes aus den beiden Schlitzen 49 und 51 oberhalb des Endlosformulars 1 hervorsteht. Synchron mit der Vorschubbewegunq des Endlosformulars 1 gehen die Messer 37 und 38 mit ihren Schneidkanten 46 und 47 nieder und schneiden an den Unterkanten der Schlitze 49 und 51 die aus den beiden Schlitzen 49 und 51 vorstehenden Enden des Bandes aus Laschenmaterial gleichzeitig ab und leggen sie, wie in Fig. 4 gezeigt, über den vorbestimmten Transportlöchern 9 und 11 ab. Hierzu wird die vertikal gerichtete Bewegung der Messer 37 und 38 bis über die Unterkanten der beiden Schlitze 49 und 51-hinaus fortgesetzt, so daß die planen unteren Stirnseiten der beiden Messer 37 und 38 die abgeschnittenen, jedoch noch nicht weiter geformten Laschen 12 und 13 auf der oben liegenden Außenseite der Papierbahn 2 andrücken, wobei die beiden Gegendruckrollen 54 und 55 als Widerlager dienen. Hierdurch werden die beiden Laschen 12 und 13 mit ihrem klebfähigen Bereich 15 zumindest vorläufig an der Papierbahn 2 angeheftet und können bei der weiteren Verarbeitung nicht mehr verrutschen.

[0035] Um die in Fig. 4 veranschaulichte Ablage der Laschen 12 und 13 zu erreichen, ist der Abstand der beiden Schlitze 49 und 51 entsprechend größer als der Abstand der beiden Transportlöcher 9 und 11 gewählt, durch die die Laschen 12 und 13 später hindurchführen sollen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Laschen 12 und 13 unsymmetrisch bezüglich der beiden Transportlöcher 9 und 11 abgelegt sind, so daß das auf der Oberseite der Papierlage 2 später endgültig angeklebte Laschenende bereits richtig plaziert ist; die Bewegung der beiden Messer 37 und 38 ist entsprechend auf die Bewegung des Endlosformulars 1 abgestimmt, d.h. die beiden Laschen 12 und 13 werden von dem aus den Schlitzen 49 und 51.,vorgeschobenen Band gerade dann abgeschnitten, wenn die beiden Transportlöcher 9 und 11 die Schlitze 49 und 51 passieren.

[0036] In Transportrichtung hinter der Schneidvorrichtung 21 folgt die Stempelanordnung 23, die zwei in einem Gehäuse 61 achsparallel gelagerte Räder 62 und 63 enthält. Die synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Räder 62 und 63 tragen an ihrem Umfang zapfenartige Fortsätze 64 und 65, die in die Transportlochung 6 bzw.- 7 eingreifen und die freien Laschenenden, die nach dem Ablegen durch die Schneidvorrichtung 21 über dem jeweils zugehörigen vorbe_- stimmten Transportloch 9 bzw. 11 liegen, durch dieses Transportloch hindurchdrücken. Auf diese Weise sind zwei Sätze von Stempeln gegeben, von denen der erste Satz durch die Zapfen 65 am Außenumfang des Rades 63 und der zweite Satz durch die zapfenartigen Fortsätze 64 am Außenumfang des Rades 62 gegeben ist; die Umfangsrichtung beider Räder 62 und 63 weist in Papiertransportrichtung.

[0037] Damit jedoch von dem Rad 62, d.h. dem zweiten Stempelsatz, nicht die freien Enden der Laschen 13 durchgedrückt werden, die in der Paniertransportrichtung umzulegen sind, ist das Rad 62 an denjenigen Stellen, die mit den darunter durchlaufenden Laschen 13 in Berührung kommen, am Umfang glatt ausgebildet. Auf diese Weise laufen die von der Schneidvorrichtung 21 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 abgelegten Laschen 13 unverändert unter dem Rad 62 hindurch.

[0038] Der Antrieb der beiden Räder 62 und 63 kann auch durch die Transportlochung 6 und 7 erfolgen, wozu die beiden Räder 62 und 63,abweichend von der Darstellung, an ihrem Außenumfang kurze Stacheln traqen, mit denen sie in die Transportlochung 6 und 7 eingreifen. Diese Stacheln sind jedoch so kurz ausgebildet, daß sie die Laschen 12 und 13 nicht durchzudrücken vermögen. Dieses Durchdrücken der Laschen 12 und 13 erfolgt auch in diesem Falle ausschließlich durch die Stempel 64 und 65.

[0039] Unterhalb der beiden Räder 62, 63 befindet sich eine Falzeinrichtung 25, über die das Endlosformular 1 hinwegläuft. Die Falzeinrichtung 25 enthält zum Umlegen der freien Enden der Laschen 12 in der der Papiertransportrichtung entgegengesetzten Richtung einen aus einem gleitfähigen Material bestehenden oder zumindest damit beschichteten Keil bzw. Rampe 66, die in Papiertransportrichtung unmittelbar an das Rad 62 anschließt. Die Rampe 66 dient dazu, die von den Stempeln 64 durch die vorbestimmten Löcher 9 der Transportlochung 6, 7 durchgedrückten freien Enden der Laschen 12 entgegen der Papiertransportrichtung umzuschlagen, und zwar indem das nach unten wegstehende Ende der Lasche 12, wie dies in Fig.5 veranschaulicht..ist, beim Auflaufen auf den schrägen Teil der Rampe 6 nach hinten umgelegt wird. Eine über der Rampe 66 befindliche, drehbar gelagerte Andruckrolle 67 sorgt für ein zumindest vorläufiges Anheften des freien Endes der Lasche 12 an der unterliegenden Außenseite der untersten Papierlage 5 des Endlosformulars 1.

[0040] Von dem ersten Satz Stempel, die durch die zapfenartigen Fortsätze 65 am Umfang des Rades 63 gebildet sind, werden die die zugehörigen Transportlöcher 11 noch überdeckenden freien Enden der Laschen 13 durchgedrückt und von einem an der Unterseite des Endlosformulars 1 in Papiertransportrichtung laufenden Abstreifer-der Falzeinrichtung 25 umgelegt. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel sind als Abstreifer zwei Bürsten 68 vorgesehen. Die beiden Bürsten 68 sitzen äquidistant auf der Umfangsfläche eines Endloszahnriemens 69, der um zwei achsparallel in dem Gehäuse 61 drehbar gelagerte Zahnriemenscheiben 71 und 72 umläuft, wobei die Bürsten 68 mit ihren Borsten von der Außenfläche des Endloszahnriemens 69 wegstehen. Insgesamt ist die Anordnung so getroffen, daß der in Fig. 5 oben laufende Abschnitt des Endloszahnriemens 69 parallel und in Richtung (Arbeitsweg) des Endloszahnriemens 69 parallel und in Richtung des Transports des Endlosformulars 1 verläuft, wie dies durch einen Pfeil 73 angedeutet ist.

[0041] In Transportrichtung hinter dem Rad 63 ist im Bereich des Arbeitsweges der Abstreifer.68 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 ein Niederhalter in Gestalt einer drehbaren Andruckrolle 70 vorgesehen.

[0042] Damit der obenlaufende Abschnitt des Endloszahnriemens 69 weitgehend parallel zu dem Endlosformular 1 verläuft, befindet sich zwischen den beiden im Abstand zueinander angeordneten Zahnriemenscheiben 71 und 72 eine in dem Gehäuse 61 befestigte Gleitführung 74, auf deren Oberseite der Zahnriemen 69 entlanggleitet, wodurch er zwischen den beiden Zahririemen 71 und 72 nach unten hin abgestützt ist.

[0043] Die hintere Zahnriemenscheibe 71 befindet sich mit ihrer Drehachse, bezogen auf die Papiertransportrichtung, vor der Drehachse des Rades 63, und zwar ist der Abstand zwischen den beiden Drehachsen vorzugsweise so gewählt, daß die um die Zahnriemenscheibe 71 umlaufende und nach oben kommende Bürste 68 bereits vollständig an der Unterseite des Endlosformulars 1 anliegt, bevor sie in den Bereich des durch das zugehörige Transportloch 11 nach unten hin durchragende Zapfens 65 kommt.

[0044] Der Zahnriemen 69 läuft mit einer Umfangsgeschwindigkeit, die etwa doppelt so groß ist wie die Papiertransportgeschwindigkeit, wozu drehfest mit der hinteren Zahnriemenscheibe 71 eine weitere Zahnriemenscheibe 75 verbunden ist, über die ein Zahnriemen 76 läuft, der die Zahnriemenscheibe 75 getrieblich mit einer auf der Antriebswelle 44 sitzenden Zahnriemenscheibe 77 kuppelt.

[0045] In Papiertransportrichtung hinter der Stempelanordnung 23 bzw. der Falzeinrichtung 25 befindet sich schließlich die Preßeinrichtung 26, die von zwei achsparallel ortsfest gelagerten Andruckrollen 78 und 79 gebildet ist, wobei die Andruckrolle 78 über dem Endlosformular 1 und die Andruckrolle 79 unter dem Endlosformular 1 sich befindet, und das Endlosformular 1 zwischen den beiden federelastisch aufeinander zu vorgespannten Andruckrollen 78 und 79 hindurchläuft, die aufgrund ihrer Anpreßkraft die Laschenenden der nunmehr vollständig U-förmig abgebogenen Laschen.12 und 13 fest mit den Außenseiten der beiden außenliegenden Papierlagen 2 und 5 verbinden.

[0046] Die Arbeitsweise der insoweit beschriebenen Anordnung ist wie folgt:

Von der Schneidvorrichtung 21 werden, wie oben beschrieben, jeweils zwei Laschen 12 und 13 gleichzeitig abgeschnitten und auf den zugehörigen Transportlöchern 9 und 11 gelegt. Die beiden Laschen 12 und 13, die im Verlauf des Schneidvorgangs wenigstens vorläufig an dem Endlosformular 1 angeheftet wurden, laufen mit dem weiterbeförderten Endlosformular 1 in die Stempelanordnung 23. Dabei gelangt zunächst die Lasche 13 unter das Rad 62, das jedoch im Bereich der Berührung mit der Lasche 13 an seinem Umfang glatt ausgebildet ist, so daß die Lasche 13 unverändert wieder unter dem Rad 62 vorkommt und nach wie vor die in Fig. 4 bzw. Fig. 7 links veranschaulichte Lage beibehält. Die Lasche 12 hingegen kommt mit einem zugehörigen zapfenartigen Fortsatz 64 des Rades 62 in Eingriff, wodurch das freie Ende der Lasche 12 durch das. Transportloch 9 hindurchgedrückt wird und,wie in Fig. 5 angedeutet, etwa rechtwinklig nach unten wegsteht. Im Verlauf des weiteren Transports des Endlosformulars 1 kommt dieser nach unten wegstehende Bereich der Lasche 12 mit der Rampe 66 der Falzeinrichtung 25 in Eingriff und wird nach hinten entgegen der Papiertransportrichtung umgeschlagen, womit insoweit die Lasche 12 vollständig geformt ist und,wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, gebogen ist. Die Arbeitsweise des Rades 62 mit dem daran sitzenden zweiten Satz von Stempeln sowie der Rampe 66 ist im übrigen die gleiche wie dies bereits in der DE-PS 14 36 814 beschrieben ist, auf die hier Bezug genommen ist.

[0047] Die noch unveränderte Lasche 13 gelangt nach dem Verlassen des Rades 62 in den Bereich des Rades 63, wo ein zugehöriger, in das Transportloch 11 eingreifender Zapfen 65, wie in Fig. 7 gezeigt, das freie Ende der Lasche 13 durch das Transportloch 11 hindurchdrückt. Sobald der Vorgang des Durchdrückens des freien Endes der Lasche 13 vollendet ist, trifft, bezogen auf die Figuren, von links herkommend bei dem Zapfen 65'eine der Bürsten 68 ein, die mit ihren Borsten an der au-3enliegenden Seite der untersten Papicrlage 5 vorbeistreicht. Da die Geschwindigkeit des Zahnriemens 69 etwa doppelt so hoch ist wie die Papiertransportgeschwindigkeit überholt die Bürste 68 von links her kommend sowohl den Zapfen 65 als auch das Transportloch 11 und das nach unten ragende freie Ende der Lasche 13, das auf diese Weise gegen die Unterseite des Endlosformulars 1 angebürstet wird und somit in der Papiertransportrichtung umgefalzt wird. Zu diesem Zweck bewegen sich die Bürsten 68 stückweise geradlinig parallel zu der Unterseite des Endlosformulars 1, und zwar beginnt der geradlinige Bereich, bezogen auf die Darstellungen von Fig. 5 und Fig. 7, links, d.h. in Transportrichtung vor dem Wirksamwerden des zugehörigen Zapfens 65 endet , wenn das freie Ende der Lasche 13 mit Sicherheit vollständig umgefalzt ist.

[0048] Nachdem das Endlosformular 1 unter beiden Rädern 62 und 63 hindurchgelaufen ist, sind beide Arten von Laschen 12 und 13 in der endgültigen Weise U-förmig gebögen, wobei im einen Falle die Schenkel der Lasche 12 bzw. 13 entgegen und im anderen Falle in der Papiertransportrichtung weisen. In der anschließenden Preßeinrichtung werden die Laschen 12 und 13 mit den außenliegenden Papierlagen 2 und 5 zusammengedrückt, so daß ihre Klebebereiche 15 dauerhaft mit den Papierlagen 2 und 5 verbunden werden.

[0049] Die Laschen 12 erfahren beim Durchgang unter dem Rad 63 keine Veränderung, denn sie sind bereits vollständig umgebogen und durch die Andruckrolle 67 vorläufig angeheftet, so daß sie nicht mehr verrutschen können.

[0050] Die Bewegung der Bürsten 68 ist so auf die vorbeilaufende Transportlochung 6 bzw. 7 abgestimmt, daß immer dann, wenn ein entsprechender Fortsatz 65 ein freies Ende einer Lasche 13 durch das Transportloch 11 hindurchgedrückt hat, eine der Bürsten 68 den jeweils aktiven Zapfen 65 von links nach rechts überholt und das freie Laschenende an der Unterseite des Endlosformulars 1 anstreicht.

[0051] Die Verwendung von Bürsten 68 als Abstreifer hat dabei den Vorteil, daß die als durchdrückende Stempel wirkenden Fortsätze 65 des Rades 63 massiv ausgebildet werden können und die Abstreifer in Gestalt der Bürsten 68 bereits beim Durchdrücken der Laschen wirksam werden können, d.h. auch den durch das Endlosformular 1 hindurchragenden Zapfen 65 überholen können.

[0052] Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 7 und 8, bei denen die Zapfen 65 nicht,-wie vorher massiv, sondern geschlitzt ausgebildet sind, wobei der Schlitz in den Zapfen 65, deren sonstige Gestalt im übrigen wie vorher an das Transportloch 11 angepaßt ist, in Umfangsrichtung des Rades 63 verläuft. Die Breite des Schlitzes 81 ist dabei geringer als die Breite der zu verarbeitenden Laschen 13, wohingegen die Bürsten 68, wie Fig. 8 zeigt, eine Breite aufweisen, so daß ihre Borsten ungehindert durch den Schlitz 81 hindurchstreichen können und sich _so in dem Transportloch 11, wie Fig. 7 zeigt, wieder aufrichten können. In diesem Fall wird auch bei besonders dünnem Material für die Laschen 13 ein zuverlässiges Umfalzen erreicht, ohne daß die Gefahr besteht, daß das durchgedrückte freie Laschenende zerknittert wird.

[0053] Falls geschlitzte Zapfen 65 Verwenduna finden, können die Abstreifer auch massiv ausgebildet sein, und zwar sowohl elastisch als auch unelastisch, wobei ihre Breite wiederum der Schlitzweite entspricht, so daß sie ungehindert durch den geschlitzten Zapfen 65 hindurchlaufen und dabei das von dem Zapfen 65 durchgedrückte Laschenende umfalzen können. Ein solcher kompakt ausgebildeter Abstreifer hat etwa die in Fig. 7 mit gestrichelten Linien 82 veranschaulichte Form.

[0054] Anstatt die Bürsten 68 auf der Außenumfangsfläche eines Zahnriemens 69 zu befestigen, an dessen Stelle im übrigen jedes andere endlose elastische Transportmittel, beispielsweise eine Kette verwendet werden kann, ist es auch möglich, wie Fig. 9 zeigt, die Bürsten 68 an der Außenumfangsfläche eines Rades 83 anzubringen, das unterhalb des Rades 63 in dem Gehäuse 61 drehbar und achsparallel zu dem Rad 63 gelagert ist und das wiederum über den Zahnriemen 66 mit einer.Geschwindigkeit angetrieben wird, so daß seine Umfangsgeschwindigkeit doppelt so groß wie die Papiertransportgeschwindigkeit ist. Der Achsabstand zwischen den beiden Rädern 63 und 83 ist dabei so gewählt, daß die Bürsten 68 für ein vorbestimmtes Stück an der Unterseite des Endlosformulars 1 anliegen, und zwar gelangen die in Transportrichtung ersten Borsten der Bürsten 68 mit der Unterseite des Endlosformulars 1 bereits in Eingriff, bevor sie auf den durch das Transportloch 11 hindurchragenden Fortsatz 65 stoßen. Die letzten Borsten jeder Bürste 68 verlassen hingegen die Unterseite des Endlosformulars 1 erst dann, wenn die durch das Transportloch 11 hindurchgedrückten freien Laschenenden vollständig an die Unterseite des Endlosformulars 1 angestrichen sind.

[0055] Anstelle einzelner Bürsten 68 können sowohl der Zahnriemen 69 als auch das Rad 83 mit einer sich über die gesamte Außenumfangsfläche verlaufenden Bürste versehen sein. Eine besondere zeitliche Abstimmung ist dann nicht möglich.'

[0056] In Fig. 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 20 zum Herstellen des Endlosformulars 1 veranschaulicht, bei der die Falzeinrichtung 25 abgewandelt ist. Teile, die den Bauteilen nach den vorhergehenden Figuren entsprechen, sind mit denselben Bezugszeichen versehen und nicht erneut beschrieben.

[0057] Bei der Falzeinrichtung 25 nach den Fig. 10 und 11 sind die beiden Zahnriemenscheiben 71 und 72 jedes Endloszahnriemens 69 weiter-in Richtung auf die Andruckrollen 78 und 79 vorgerückt, und zwar so, daß die auf den Endloszahnriemen 79 befestigten Abstreifer 84 im Verlauf ihres Weges auf keinen Fall mit den Stempeln 65 des Rades 63 in Berührung kommen können.

[0058] Jeder der beiden Abstreifer 84 ist hierbei nämlich als eine Folge von vier im wesentlichen unelastischen Blöcken oder Klötzen 85 gebildet, die in Laufrichtung des Zahnriemens 69 hintereinander auf diesem befestigt sind. Jeder der Abstreiferblöcke 85 hat etwa, wie dargestellt, einen L-förmigen Querschnitt und ist mit seiner Basis auf dem Endloszahnriemen 69 befestigt; somit enthält jeder der Abstreiferblöcke 85 eine zu dem Endloszahnriemen 69 parallel verlaufende plane Andruckfläche 86, die sich beim Arbeitsweg des Abstreifers 84 plan von unten an das Endlosformular 1 anlegen kann.

[0059] Die L-förmige Gestalt der Abstreiferblöcke erzeugt ferner, wie dargestellt, Lücken an der Oberseite der Abstreifer 84, in die bei ungünstiger Synchronisation zwischen der Bewegung der Abstreifer 84 und dem Endlosformular 1 die hindurchgedrückten Laschenenden der Laschen 13 eindringen können, um nicht verknittert zu werden. Falls dies doch geschehen sollte, bewirken die sich wiederholenden Kanten der Andruckflächen 86 der Abstreifer 84 ein erneutes Glattlegen des Laschenendes.

[0060] Oberhalb des Endlosformulars sind eine Vielzahl von Andruckrollen 87 drehbar gelagert, die, bezogen auf die Transportrichtung des Endlosformulars, hintereinander angeordnet sind und sich gegenüber dem Arbeitsweg der Abstreifer 84 befinden.

[0061] Fig. 11 zeigt im einzelnen den Bewegungsablauf, wie er in dem gestrichelt umrahmten Feld C erscheint.

[0062] . Auf dem Endlosformular 1 sind die Laschen 13, die zugehörigen Löcher 11 der Transportlochung 6 bzw. 7 überdeckend angeordnet und einenends angeheftet. Sobald das jeweilige Transportloch 11 in den Bereich des Stempels 65 gelangt, wird das das Transportloch 11 überdeckende Laschenende der Lasche 13 nach unten hindurchgedrückt. Diese durchgedrückte Lage behält das Laschenende auch bei, wenn im weiteren Verlauf des Transportweges des Endlosformulars 1 der Stempel 65 wieder aus dem Transportloch 11 herausbewegt wird, und zwar noch ehe der Abstreifer 84 mit dem durchgedrückten Ende der Lasche 13 in Eingriff gekommen ist. Das Laschenende springt zwar wieder etwas in Richtung auf die ursprüngliche Lager zu zurück, wie dies bei 88 angedeutet ist, doch reicht diese Stel- lun^g aus, damit der Abstreifer 84 die Lasche 13 zuverlässig erfassen kann. Dies erfolgt entsprechend der Bewegungsphase des Abstreifers 84 und dem Endlosformular 1 in einem mehr oder weniger großen Abstand hinter dem Rad 63, so daß die im wesentlichen unelastischen Blöcke 85 der Abstreifer 84 nicht mit dem Stempel 65 zusammenstoßen können.

[0063] Da die Endloszahnriemen 69 eine größere Bahngeschwindigkeit aufweisen als das Endlosformular 1 läuft der Abstreifer 84 zunächst dem durchgedrückten Laschenende nach, um es im Verlauf des Arbeitsweges zu überholen, wodurch das Ende der Lasche 13 in Papiertransportrichtung umgeschlagen wird und das so umgeschlagene Ende durch die zwischen den Andruckrollen 87 und den einzelnen Abstreiferblöcken 85 des Abstreifers 84 wirkende Druckkraft an der Unterseite des Endlosformulars 1 an^ge-heftet wird. Die dabei wirkende Druckkraft reicht aus, um den auf der Lasche 13 vorgesehenen Kleber so weit zu aktivieren, daß das Laschenende nicht mehr von dem Endlosformular 1 aufspringen kann, ehe es zwischen die Andruckrollen 78 und 79 gelangt.

[0064] Bei Fig. 11 ist noch zu beachten, daß hier der Einfachheit halber mehrere Zustände gezeigt sind, die nicht gleichzeitig auftreten. So ist der Abstreifer 84 nicht im Bereich seines Arbeitsweges, wenn der Stempel 65 die Lasche 13 durchdrückt bzw. es ist der Stempel 65 außer Eingriff mit dem zugehörigen Transportloch 11, wenn der Abstreifer 84 sich dem durchgedrückten Laschenende bei 88 nähert.

Ansprüche

1. Mit längs den beiden Seitenkanten verlaufender Transportlochung versehenes mehrlagiges Endlosformular, das in vorbestmmten Löchern jeder Transportlochung U-förmig umgebogene Laschen enthält, deren in Längsrichtung der Transportlochung verlaufende Schenkel alle in eine Richtung parallel zu den Seitenkanten weisen und an den Außenseiten der äußeren Papierlagen des Endlosformulars befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den in die eine Richtung weisenden U-förmigen Laschen (12) weitere U-förmige Laschen (13) vorgesehen sind, deren Schenkel in die entgegengesetzte Richtung weisen.

2. Endlosformular nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf jede in die eine Richtung weisende Lasche (12, 13) eine in die Gegenrichtung weisende Lasche (12, 13) folgt.

3. Endlosformular nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportlochung (6, 7) an der anderen Seitenkante auf der gleichen Höhe eine Lasche (12, 13) gleicher Art enthält.

4. Vorrichtung zum Herstellen des Endlosformulars nach Anspruch 1, rtit seitlich an dem Rand des stetig vorbewegter Endlosformulars ortsfest angeordneten und periodisch wirkenden Schneidvorrichtungen, die synchron zum Papiervorschub angetrieben sind und durch die von den in Gestalt eines fortlaufenden Bandes zugeführten Laschenmaterials den einzelnen Laschen entsprechende Streifen abgeschnitten und auf einzelne vorbestimmte Löcher der Transportlochung der außenliegenden Lage aufgelegt werden, mit in Papiertransportrichtung folgenden ortsfest und mit dem Papiertransport sychronisierten Stempelanordnungen, die die freien Laschenenden durch die vorbestimmten Löcher drücken und mit einer gegenüberliegenden, das durchgedrückte Laschenende an die Außenfläche der anderen außenliegenden Papierlage andrückenden Falzeinrichtung zusammenwirken, sowie mit einer Preßeinrichtung, durch die die Laschenenden an die Außenflächen des Endlosformulars anpreßbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzeinrichtung (25) zum Herstellen der in Papiertransportrichtung umzulegenden Enden der Laschen (13) mindestens einen zumindest mit einer Komponente seiner Bewegung in Papiertransportrichtung bewegbar gelagerten Abstreifer (68, 82, 84)enthält, der synchron mit dem zugehörigen Stempel (65) arbeitet und sich zum Umlegen des Laschenendes schneller als das Endlosformular (1) bewegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung des Papiertransports verlaufende Bewegungskomponente des Abstreifers (68, 82, 84) eine Geschwindigkeit aufweist, die etwa doppelt so groß wie die Geschwindigkeit des Endlosformulars ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempelanordnung (23) zwei Sätze von Stempeln (64, 65) enthält, von denen der erste Satz lediglich die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden und der zweite Satz die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden durchdrückt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel (65) des ersten Satzes in Papiertransportrichtung hinter den Stempeln (64) des zweiten Satzes angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel als radial wegstehende zapfenartige Fortsätze (64, 65) ausqebildet sind, die auf dem Umfang von synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Rädern (62, 63) sitzen.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rad (62) mit dem zweiten Satz von Stempeln (64) an denjenigen Stellen frei von Stempeln (64) ausgebildet ist, die mit denjenigen Laschen (13) in Berührung kommen, die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Falzeinrichtung (25) im Bereich des Arbeitswegs der Abstreifer (68, 82, 84) Niederhalter (70, 87) für das Endlosformular (1) aufweist, die, bezogen auf das Endlosformular (1), den Abstreifern (68, 82, 84) gegenüberliegen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter von einer Vielzahl von gegebenenfalls angetriebenen Rädern (70, 87) gebildet sind, die in Papiertransportrichtung hintereinander längs dem Arbeitsweg der Abstreifer (68, 82, 84) angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 4,^.dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (68, 82) elastisch ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer eine Bürste (68) ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Abstreifer (68, 82) vorgesehen sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur beweglichen Lagerung des oder der Abstreifer (68, 82) ein elastisches endloses Transportmittel (69) vorgesehen ist; das zumindest in einem Abschnitt parallel und in Richtung des Papiertransports verläuft und auf dessen Außenseite der bzw. die Abstreifer (68, 82) befestigt sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch aekennzeichnet, daß jeder der auf den Transportmitteln (69) vorgesehenen Abstreifer (84) von einer Vielzahl von im wesentlichen unelastischen Blöcken (85) gebildet ist, die in Bewegungsrichtung hintereinander auf dem endlosen Transportmittel (69) befestigt sind, und daß die endlosen Transportmittel (69), bezogen auf den Papiertransport, hinter den Stempeln (65) des ersten Satzes angeordnet sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Blöcke (85) eine plane Andruckfläche (86) aufweist, die beim Arbeitsweg des Abstreifers (84) parallel zur Papierbahn verläuft.

18. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur beweglichen Lagerung des oder der Abstreifer (68) ein drehbar gelagertes Rad (83) vorgesehen ist, auf dessen.Umfangsfläche der Abstreifer (68) in Gestalt einer Bürste befestigt ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel (65) ,die diejenigen Laschenenden durchdrücken, die in der Pa^piertrans- ^portrichtung umzulegen sind, einen in Papiertransportrichtung verlaufenden Schlitz (81) enthalten, durch den sich der Abstreifer (68, 82) beim Umlegen des Laschenendes hindurchbewegt.

20. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Abstreifer (68) über die gesamte Umfangsfläche des Rades (83) bzw. des endlosen Transportmittels (69) erstreckt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (21) an jeder Seite des Endlosformulars (1) in Tandemanordnung je zwei in Richtung auf das vorbeilaufende Endlosformular (1) zu bewegbare Messer (37, 38) enthält, die synchron mit dem Papiertransport angetrieben sind und von denen jedes von einem zugehörigen Band (52) Laschenmaterials die den Laschen (12, 13) entsprechenden Streifen herunterschneidet,und daß auf der den Messern (37, 38) gegenüberliegenden Außenseite des Endlosformulars (1) Gegendruckrollen (54, 55) drehbar gelagert sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Messer (37, 38) die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen (12, 13) und das andere Messer (37, 38) die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen (12, 13) schneidet.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Lagerblock (28) zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen (32, 33 drehbar gelagert sind, die um parallel im Abstand zueinander.verlaufende Achsen umlaufen und denselben Abstand von ihrer Drehachse aufweisen und daß das Messer (37, 38) mit beiden Kurbelzapfen (32, 33) drehbar verbunden ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet. daß die beiden Kurbelzapfen (32, 33) durch eine Kuppelstange (34) drehbar miteinander verbunden sind, an der das Messer (37, 38) befestigt ist.

Zeichnung