(19)
(11) EP 0 139 928 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1985  Patentblatt  1985/19

(21) Anmeldenummer: 84109415.4

(22) Anmeldetag:  08.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45F 5/02, G08B 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.08.1983 CH 4539/83

(71) Anmelder: Firma Erika Köchler
CH-8833 Samstagern (CH)

(72) Erfinder:
  • Firma Erika Köchler
    CH-8833 Samstagern (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kleingerät mit Haltevorrichtung


    (57) Die Haltevorrichtung 1 ist um eine Verschwenkachse 4 verschwenkbar an einem Kleingerät 1 angeordnet. Dies ermöglicht, z.B. eine mitzuführende Komponente einer Personensuchanlage an z.B. einem Gürtel derart zu befestigen, dass Bewegungen nicht behindert werden. Weiter ist die Gefahr, dass das Kleingerät durch unvorsichtige Bewegungen von seinem Befestigungsort weggedrückt wird, minimal.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kleingerät mit Haltevorrichtung, wobei letztere zwei zusammenwirkende Klemmbacken aufweist.

    [0002] Bekannte Kleingeräte mit Haltevorrichtung, wie etwa die mitzuführenden Komponenten von Personensuchanlagen, weisen eine fest am Gerät fixierte Haltevorrichtung auf. Letztere besteht aus z.B. einem federnden Bügel, so dass das Kleingerät an einer Hosen- oder Jackettasche befestigt, mitgeführt werden kann.

    [0003] Personensuchanlagen sind in letzter Zeit in immer grösser werdenden Suchbereichen wirksam. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass deren mitzuführende Komponenten bequem getragen werden können. Ein Kleingerät mit fest montierter Haltevorrichtung weist den Nachteil auf, dass es, in einer Hosentasche oder am Hosengurt getragen, beim Sitzen stört. Das Gerät kann sich nämlich in der Tasche nicht verschieben. Weiter besteht die Möglichkeit, dass es aus letzterer herausgedrückt wird; dann ist meist der Verlust des Gerätes die Folge.

    [0004] Wird ein Kleingerät in einer Jackettasche getragen, besteht die Gefahr, dass es z.B. beim Kleiderwechsel vergessen wird.

    [0005] Zweck der vorliegenden Erfindung ist es nun, diese Nachteile zu überwinden. Dazu zeichnet sich das Gerät mit Haltevorrichtung erfindungsgemäss dadurch aus, dass die Haltevorrichtung verschwenkbar am Gerät angeordnet ist.

    [0006] Bei einem erfindungsgemässen Ausführungsbeispiel ist eine der Klemmbacken der Haltevorrichtung am Kleingerät verschwenkbar befestigt. Dadurch kann das Gerät z.B. am Gürtel befestigt werden und erlaubt ungestörtes freies Bewegen. Weiter ist die Gefahr, dass es durch Bewegungen von seinem Befestigungsort weggedrückt wird, minimal. Wird die Haltevorrichtung in eine an das Gerät anliegende Lage gebracht, kann es wie bisher getragen werden.

    [0007] Bei einem weiteren erfindungsgemässen Ausführungsbeispiel ist das wirksame Ende einer Klemmbacke verschwenkbar an einem verschiebbaren Hilfsorgan des Geräts angeordnet. Dieses zweite Ausführungsbeispiel weist den zusätzlichen Vorteil auf, dass das Gerät derart getragen werden kann, dass die Haltevorrichtung dem Körper näher liegt als das Gerät selbst.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen noch etwas näher erläutert.

    [0009] Es zeigt:

    Fig. 1 ein erfindungsgemässes Kleingerät mit Haltevorrichtung, wobei die Haltevorrichtung an das Gerät anliegend und von ihm weggeschwenkt dargestellt ist.

    Fig. 2a ein weiteres erfindungsgemässes Ausführungsbeispiel eines Kleingerätes mit Haltevorrichtung, wobei die Haltevorrichtung in an dem Gerät anliegender Position dargestellt ist.

    Fig. 2b das Ausführungsbeispiel von'Fig. 2a, wobei die Haltevorrichtung in gerätferner Position dargestellt ist.



    [0010] Fig. 1 zeigt die an einem Kleingerät 2 um eine Verschwenkachse 4 verschwenkbar angeordnete Haltevorrichtung 1. Die Haltevorrichtung 1 besteht aus den um die Klemmachse 9 verschwenkbaren Klemmbacken 3. Das unwirksame Ende 5 einer der Klemmbacken 3 ist von der andern Klemmbacke wegweisend abgewinkelt. Dadurch wird ermöglicht, dass die Haltevorrichtung 1 in eine an das Gerät 2 anliegende Lage verschwenkt werden kann, obschon die Verschwenkachse 4 an der Stirnseite des Gerätes vorgesehen ist. Durch diese Anordnung der Verschwenkachse kann die Haltevorrichtung in solch eine vom Gerät abstehende Lage verschwenkt werden, dass sie seitlich über dessen Stirnfläche nicht herausragt. Das Gerät kann dann vom Körper wenig abstehend getragen werden.

    [0011] In Fig. 2 ist ein weiteres erfindungsgemässes Ausführungsbeispiel eines Kleingeräts mit Haltevorrichtung dargestellt. Die Haltevorrichtung 1 ist am wirksamen Ende 8 einer ihrer Klemmbacken 3 verschwenkbar mit dem in den Führungsschienen 6 verschiebbar angeordneten Hilfsorgan 7 verbunden.

    [0012] Fig. 2a zeigt die Haltevorrichtung 1 in gerätnaher Position.

    [0013] Fig. 2b zeigt die Haltevorrichtung 1 in gerätferner Position. Die Haltevorrichtung 1 wird derart an z.B. einem Gürtel befestigt, dass die die Verschwenkachse 4 aufweisende Klemmbacke 3 körperfern angeordnet ist. Das Gerät 2 kann dann bequem und nicht störend getragen werden.


    Ansprüche

    1. Kleingerät mit Haltevorrichtung, wobei letztere zwei zusammenwirkende Klemmbacken (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (1) verschwenkbar am Gerät (2) angeordnet ist.
     
    2. Kleingerät mit Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (1) am unwirksamen Ende (5) einer der Klemmbacken (3) mit dem Gerät (2) verschwenkbar verbunden ist.
     
    3. Kleingerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mit dem Kleingerät (2) verschwenkbar verbundene Ende (5) der einen der Klemmbacken (3) von der anderen Klemmbacke wegweisend abgewinkelt ist.
     
    4. Kleingerät mit Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (1) an einem am Gerät (2) z.B. in Führungsschienen (6) verschiebbaren Hilfsorgan (7) verschwenkbar angeordnet ist.
     
    5. Kleingerät mit Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (1) am wirksamen Ende (8) einer der Klemmbacken (3) mit dem Hilfsorgan (7) verschwenkbar verbunden ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht