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(11) | EP 0 140 028 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Sicherheits-Verschlusseinrichtung mit Zweiachsen-Kupplungseinrichtung, Haltemagnet, Mitnehmer und Reserveschaltung |
| (57) @ Vorgestellt wird eine Sicherheits-Verschlußeinrichtung mit Zweiachsen-Kupplungseinrichtung,
Haltemagnet, Mitnehmer und Reserveschaltung. Die Verschlußeinrichtung wird nach richtiger Codeeingabe mittels eines elektrischen Signals betrieben, das eine elektromagnetische Kupplungseinrichtung wirksamsteuert, über die ein Drehelement auf der Türaußenseite mit einem die Schloßbetätigung durchführenden Element auf der Türinnenseite verbunden wird. Gegenüber dem Stand der Technik wird die Verschlußeinrichtung weitergebildet: Durch Verwendung eines Haltemagneten wird der kraft-und verschleißbehaftete Schlupf der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung aufgehoben und durch Einsatz einer Mitnehmer-Lösung wird ein präziseres Einrücken und ein kraftfreierer Betrieb erreicht. Durch Einsatz einer Zweiachsen-Kupplungseinrichtung ergibt sich die Möglichkeit, alle sicherheitskritischen Bereiche von Schloß und Zylinder mit einer Sicherheits-Stahlplatte gegen äußere Gewalteinwirkung zu schützen. Die Verschlußeinrichtung ist von der Türinnenseite her direkt mechanisch betreibbar, wobei der dazu dienende innere Drehknopf bei Bedarf verschließbar abgekoppelt werden kann Durch eine spezielle Schaltung in Verbindung mit einer in der Codeeingabe-Tastatur integrierten Taste "Reserve" wird der Benutzer rechtzeitig auf nötigen Batterientausch aufmerksam gemacht, wobei dann gleichzeitig durch Druck auf "Reserve" die Funktion der Verschlußeinrichtung noch für geraume Zeit gesichert bleibt. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die an Türen, die mit einem herkömmlichen zylinderbetätigten Schloß ausgestattet sind, anmontiert werden kann und die der manuellen Betätigung des Riegels und der Falle eines solchen Schlosses dient in Verbindung mit einem elektrischen Signal, das eine elektromagnetische Kupplungseinrichtung bei sehr geringer Stromaufnahme wirksamsteuert, sowie die vorteilhafte sicherheitstechnische und bedienungsmäßige Ausgestaltung der gesamten Verschlußeinrichtung.
[0002] Mit der deutschen Offenlegungsschrift DE 32 18 11-2 A1 ist eine solche Verschließeinrichtung bekannt geworden, die mit sehr kleinen Strömen wirksamgesteuert werden kann und für deren Betrieb kleine Batterien für eine sehr lange Betriebszeit ohne Batteriewechsel ausreichend sind.
[0003] Die Lösung basiert darauf, daß eine Antriebsachse koaxial durch eine Abtriebsachse hindurch von der Türaußenseite in das mechanische Schloß selbst oder an die Türinnenseite geführt ist, daß mit der Antriebsachse ein erstes Zahnrad verbunden ist sowie eine Scheibe, die den einen Teil einer elektromagnetischen Kupplungseinrichtung darstellt, daß die Abtriebsachse mit einem zweiten Zahnrad verbunden ist sowie mit einem Nocken, welcher der Betätigung von Riegel und Falle von Schlössern herkömmlicher Bauart dient, daß um die Abtriebsachse ein Schwenkblech gelagert ist, welches den anderen Teil einer elektromagnetischen Kupplungseinrichtung trägt, der bei Bestromung mittels der Scheibe, die Bestandteil der Antriebsachse ist, bis zu einem mechanischen Anschlag ausgeschwenkt wird, wobei die elektromagnetische Kupplungseinrichtung nunmehr bei Weiterdrehung der Antriebsachse in einen Schlupf übergeht.
[0004] Mit Ausschwenken des Schwenkblechs wird durch unterschiedliche Anordnungen ein drittes Zahnrad mit den beiden erstgenannten Zahnrädern zum Eingriff gebracht, wodurch die Antriebsachse mit der Abtriebsachse verbunden wird.
[0005] Der Vorteil dieser Lösung gegenüber vorher bekanntgewordenen Lösungen ist, daß der Elektromagnet der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung selbst keine Bewegungsarbeit leisten muß, sondern daß er lediglich dazu dient, eine Zahnradkupplung einzulegen, die nun ihrerseits dazu dient, die relativ großen Kräfte von der Türaußenseite auf einen Nocken und über diesen an Riegel und Falle mechanischer Schlösser zu übertragen. Demzufolge kann der Magnet sehr klein ausgebildet sein und trotzdem seine Funktion bei sehr kleiner Stromaufnahme erfüllen.
[0006] Bei dieser beschriebenen Lösung sind aber im wesentlichen drei Nachteile zu nennen:
Erstens muß die elektromagnetische Kupplungseinrichtung, die der mechanischen Ankopplung eines Zahnradgetriebes dient, während der gesamten Bediendauer bestromt bleiben, weil ansonsten das Zahnradgetriebe durch Rückholfedern wieder ausgekoppelt wird. Durch den hierdurch notwendigerweise entstehenden Schlupf zwischen den beiden Teilen der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung entsteht ein mechanischer Abrieb der Teile, der die Lebensdauer der gesamten Vorrichtung begrenzt. Außerdem müssen vom Bediener bei der Schloßbetätigung zusätzliche,Kräfte angewendet werden, weil die durch die elektromagnetische Kupplungseinrichtung verursachten Reibungskräfte zusätzlich zu den Schloßbetätigungskräften aufgebracht werden müssen.
[0007] Zweitens sollten die Sicherheitsmaßnahmen, gegen äußere Gewaltanwendung noch verbessert werden: der sicherheitskritische Bereich von mechanischen Schlössern liegt im Bereich des Schließzylinders und im darüberliegenden Bereich der Schloßzuhaltungen. Bei Verwendung von aufbohrgeschützen Sicherheitsbeschlägen wird der kritische Bereich auf den Schließ-Zylinder selbst reduziert, denn dieser muß wegen des Schlüsseleinschubs notwendigerweise offen liegen. Gelingt es, durch Gewaltanwendung den Schließzylinder oder Teile desselben zu entfernen, so ist jeder Schutz gegen unerlaubtes öffnen einer Türe beseitigt. Die für mechanische Schlösser beschriebene Gefahr gilt in gleicher Weise für die hier behandelte Verschlußeinrichtung, da sie an ein herkömmliches mechanisches Schloß anmontiert wird und ebenfalls einen Schließzylinder verwendet, der auf der Türaußenseite gegen Gewaltanwendung empfindlich ist.
[0008] Drittens ist zu erwähnen, daß notwendigerweise das Zahnrad der Antriebsachse von der Türinnenseite aus gesehen immer zuvorderst liegt und daß dadurch ein wünschenswerter direkter Antrieb der Abtriebsachse von der Türinnenseite her nicht möglich ist.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine wesentlich verschleißfreiere, mit geringerer Kraft einfach bedienbare Verschlußeinrichtung zu schaffen, die sicherer gegen äußere Gewaltanwendung und gegen zu niedrige Batteriespannung ist, die von der Türinnenseite her direkt mechanisch betätigt werden kann und die ansonsten alle Vorteile der vorstehend beschriebenen Verschlußeinrichtung bewahrt.
[0011] Durch die zusätzliche Verwendung eines Magnetkreises mit Haltefunktion, der bei Erreichen einer bestimmten Verschwenkstellung erlaubt, den Magnetkreis mit Schwenkfunktion zu entstromen, werden alle durch den bisher aufgetretenen Schlupf entstandenen Probleme beseitigt. Hieraus ergibt sich eine besonders kraftsparende und auch im Stromverbrauch noch günstigere Ausbildung der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung, die, nachdem sie eine drehfeste Verbindung zwischen Antriebs- und Abtriebsachse hergestellt hat, mit Hilfe des Haltemagneten ein weitgehend kraftfreies Weiterdrehen ermöglicht, wobei insbesondere der Materialverschleiß zwischen Scheibe und Schwenkmagnet auf ein Minimum verringert wird.
[0012] Durch die axial versetzte Anordnung kann die Antriebsachse räumlich entfernt von der Abtriebsachse unterhalb des mechanischen Schlosses an die Türaußenseite geführt werden. Die Abtriebsachse greift von der Türinnenseite her in die Hohlwelle eines Spezial-Schließzylinders ein, geht mit dieser eine drehfeste Verbindung ein und der Spezial-Schließzylinder selbst betätigt mit seinem Schließnocken Falle und Riegel des mechanischen Schlosses. Da dieser Spezial-Schließzylinder ein Halbzylinder ist und nur eine Verbindung zur Türinnenseite, nicht aber zur Türaußenseite hat, ergibt sich die aus Sicherheitsgründen günstige Lösung, alle sicherheitskritischen Bereiche des mechanischen Schlosses und des Spezial-Schließzylinders auf der Türaußenseite mit einer aufbohrgeschützten Stahlplatte total ohne jede Öffnung im sicherheitskritischen Bereich abdecken zu können. Diese Lösung ist in ihren Einzelheiten in Anspruch 10 gekennzeichnet.
[0013] Durch die auf der Raumseite zugängliche Abtriebsachse der Kupplungseinrichtung ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, das Schloß von der Türinnenseite her direkt mechanisch zu betätigen.
[0014] Durch die in den Ansprüchen 2 und 3 gekennzeichneten Maßnahmen wird ein präzises freies Einrücken des Mitnehmers erreicht. Außerdem kann der Koppelbetrieb kraftfreier abgewickelt werden als bei der ursprünglichen Lösung.
[0015] Durch die in Anspruch 4 gekennzeichneten Maßnahmen erfolgt eine Anschaltung des Stromes durch den Haltemagneten automatisch dann, wenn die gewünschte Ausschwenklage erreicht ist.
[0016] Durch die in Anspruch 5 gekennzeichneten Maßnahmen wird in sehr einfacher Weise eine verzögerungsfreie Umschaltung des Stroms von dem Schwenkmagneten auf den Haltemagneten erreicht.
[0017] Durch die in Anspruch 6 gekennzeichneten Maßnahmen ergibt sich eine einfache Anzeige, daß die Batteriespannung sich einem kritisch niec rigen Punkt nähert und daß ein Batteriewechsel bald erforderlich ist. Der Benutzer wird nach Eintritt dieses Zustandes bei jeder Benutzung erneut an diese Notwendigkeit erinnert, bis er Abhilfe schafft und die Batterien wechselt.
[0018] Durch die in Anspruch 7 gekennzeichneten Maßnahmen ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, auf einen gesonderten Reserveschalter zu verzichten und ihn in die normale Codeeingabe-Tastatur zu integrieren.
[0019] Durch die in Anspruch 8 gekennzeichneten Maßnahmen ergibt sich die aus Sicherheitsgründen vorteilhafte Möglichkeit, bei Bedarf das auf der Türinnenseite angebrachte direkt mechanisch das Schloß antreibende Betätigungsteil abzukoppeln und in der abgekoppelten Stellung zu verschließen. Dies ist aus Sicherheitsgründen bei Türen mit Glaseinsatz von Bedeutung, wo nach Zerstören des Glaseinsatzes und Durchfassen nach innen der direkte Antrieb für das Schloß ansonsten betätigt werden könnte. Außerdem ergibt sich die günstige Lage,durch die verschließbare Abkopplung bei Bedarf die Entriegelung des Schlosses von der Türinnenseite her verhindern zu können, z.B. um Kindern unerlaubtes Verlassen der Wohnung verläßlich zu verwehren.
[0020] Durch die in Anspruch 9 gekennzeichneten Maßnahmen ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, für das Verschließen des inneren Betätigungsteils in abgekoppelter Stellung und für das Sichern gegen unberechtigtes Neu- bzw. Umprogrammieren der Codes der Verschlußeinrichtung einen gemeinsamen mechanischen Schließ- zylinder zu verwenden.
[0021] Durch die in Anspruch 10 gekennzeichneten Maßnahmen ergibt sich eine Anordnung, die gegen von außen kommende gewaltsame öffnungsversuche sicher schützt, da im Gegensatz zu allen herkömmlichen Schließzylindern bzw. Schlössern alle sicherheitskritischen Bereiche von Schloß und Schließzylinder durch eine aufbohrgeschützte Stahlplatte ohne jede Zylinderöffnung wirksam geschützt werden können.
[0022] Weitere Maßnahmen und deren Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung.
[0023] Es zeigen:
Fig. 1a und 1b:
Vorrichtung zum Ankoppeln einer Antriebsachse an eine Abtriebsachse in einer geschnittenen Seitenansicht sowie einer geschnittenen Draufsicht
Fig. 2: Detaildarstellung der Achsankopplung
Fig. 3: Stromkreis zum Umschalten des Stroms von dem Schwenkmagneten auf den Haltemagneten mit Reserveschaltung
Fig. 4: Explosionszeichnung der Gesamtanordnung Verschlußeinrichtung
Fig. 5: Spezial-Schließzylinder
[0024] In Fig. 1a ist die Kupplungseinrichtung in einer geschnittenen Seitenansicht dargestellt. Die Antriebsachse 1, die von der Türaußenseite aus angetrieben werden kann, ist mit einem Zahnrad 2 fest verbunden. Mit diesem Zahnrad 2 ist ein Zahnrad 3 in ständigem Eingriff, welches um die Achse 4 drehbar gelagert ist und der Kraftweiterleitung und Richtungsumkehr dient.
[0025] Das Zahnrad 3 ist seinerseits mit einem Zahnrad 5 in ständigem Eingriff, welches um die Abtriebsachse 6 frei drehbar gelagert ist. An das Zahnrad 5 ist eine Scheibe 7 drehfest angebunden, die aus weichmagnetischem Material besteht und die den einen Teil einer elektromagnetischen Kuppeleinrichtung darstellt, die zum Ausschwenken eines Schwenkhebels 8 aus nicht-magnetischem Material dient.
[0026] Der zweite Teil der elektromagnetischen Kuppeleinrichtung wird gebildet durch den Schwenkmagneten 9; der vorzugsweise als U-Magnet ausgebildet ist und eine Spule 10 zur Erzeugung eines Magnetflusses trägt.
[0027] Mit Bestromung der Spule 10 fließt der magnetische Fluß von einem Schenkel des Magneten durch die Scheibe 7 zum anderen Schenkel zurück. Die Scheibe wird hierdurch fest an den U-förmigen Magneten angezogen.
[0028] Die sich berührenden Flächen des Schwenkmagneten 9 und der Scheibe 7 sind so aufeinander eingeschliffen, daß der Luftspalt zwischen beiden Teilen sehr gering ist. Hierdurch ergibt sich bereits bei sehr kleiner elektrischer Erregung ein großer Magnetfluß und damit eine stark anziehende Kraft zwischen der Scheibe 7 und dem Schwenkmagneten 9.
[0029] Mit Drehung der Achse 1 wird gleichzeitig die Scheibe 7 gedreht, womit bei erregtem Schwenkmagneten 9 der Schwenkhebel 8 um einen vorgegebenen Winkel mitdreht. Auf diesem Schwenkhebel 8 ist ein weiterer, vornehmlich U-förmig ausgebildeter Haltemagnet 11 befestigt, der mittels einer Spule 12 erregt werden kann. Der Magnetkreis für diesen Magneten wird abgeschlossen durch ein Blech 13, welches feststehend zum Gehäuse angeordnet ist. Es ist jedoch auch möglich, den Haltemagneten 11 gehäusefest anzuordnen und das den Magnetkreis schließende Blech 13 auf dem Schwenkhebel 8 zu befestigen. Die sich berührenden Flächen des Haltemagneten 11 und des Blechs 13 sind ebenfalls so aufeinander eingeschliffen, daß der Luftspalt zwischen beiden sehr gering ist.
[0030] Mit Ausschwenken des Schwenkhebels 8 aufgrund der Drehung der Scheibe 7 und erregtem Schwenkmagneten 9 bei nicht erregtem Haltemagneten 11 werden dann, wenn die vorgegebenen Ausschwenkwinkel in der einen oder anderen Ausschwenkrichtung erreicht sind, elektrische Kontakte 14, 15 betätigt, die ein Umschalten des Stroms von dem Schwenkmagneten 9 auf den Haltemagneten 11 bewirken. Damit wird der ausgeschwenkte Schwenkhebel 8 gegenüber dem Gehäuse in seiner eingenommenen Lage festgehalten, solange der Stromfluß durch die Spule 12 andauert. Die anziehende Kraft zwischen der Scheibe 7 und dem Schwenkmagneten 9 wird aufgehoben. Die Scheibe 7 kann daraufhin kraftfrei wei- tergedreht werden.
[0031] Mit Abschaltung des Stroms von der Spule 12 wird die anziehende Kraft zwischen dem Haltemagneten 11 und dem Blech 13 aufgehoben. Der Schwenkhebel 8 wird durch nicht dargestellte Federn in die Ausgangslage zurückgeführt.
[0032] Wie in Fig. 1b dargestellt, verfügt der Schwenkhebel 8 über Anlaufschrägen 16, 17, 18, 19, die mit Drehung des Schwenkhebels 8 ein weiteres koaxial zu diesem angeordnetes Blech 20 axial verschieben. Durch eine drehfeste Anbindung des Blechs 20 an das Gehäuse mittels eines Auslegers 21 kommt mit Drehung des Schwenkhebels.8 die axiale Verschiebung des Blechs 20 zustande.
[0033] In Fig. 2 ist die Einrichtung zur Ankopplung der Abtriebsachse 6 an das Zahnrad 5 und damit an die Antriebsachse 1 näher dargestellt. Mit Verschieben des Blechs 20 in axialer Richtung nach oben wird ein Mitnehmer 22, der in einer Einfräsung der Achse 6 gelagert ist, gegen eine Feder 23 soweit nach oben verschoben, bis er voll in Stifte 24 eingreift, die mit dem Zahnrad 5 verbunden sind. Damit ist eine Verbindung zwischen der Antriebsachse 1 und der Abtriebsachse 6 hergestellt, über die sehr große Kräfte übertragen werden können.
[0034] Um zu verhindern, daß beim Verschieben des Bleches 20 und damit des Mitnehmers 22 nach oben der Mitnehmer 22 auf die Stifte 24 aufsetzt, erfolgt die Stromzufuhr für den Schwenkmagneten 9 nur in solchen Winkellagen der Abtriebsachse 6 relativ zum Zahnrad 5, daß der Mitnehmer 22 immer in dem Freiraum zwischen den Stiften 24 hochgeschoben wird.
[0035] Dies wird dadurch erreicht, daß das eine Ende der Wicklung der Spule 10 mit dem Gehäuse - also mit Masse - verbunden ist. Die Stromzufuhr an dieses Wicklungsende erfolgt auf ein Blech 25, das gegenüber dem Gehäuse isoliert angebracht ist. Zwischen dem Blech 25 und der Scheibe 7 ist ein weiteres Isolierteil 26 angebracht, welches mit der Achse 6 verbunden ist und durch diese mitverdreht wird. In zwei Aussparungen dieses Isolierteils 26 sind Kontaktfedern 27 angeordnet, die eine Stromweiterleitung von Blech 25 auf die Scheibe 7 und damit auf die Spule 10 bewirken. Die Scheibe 7 trägt nun an ihrer den Kontaktfedern 27 zugewandten Seite eine aufgedruckte Isolierschicht in jenen Segmenten, in denen eine Stromzufuhr zu der Spule unerwünscht ist. Damit ist sichergestellt, daß die Spule 10 nur in jenen Winkelbereichen des Zahnrads 5 relativ zur Achse 6 bestromt werden kann, in denen ein Hochheben des Mitnehmers 22 möglich ist, ohne an die Stifte 24 anzustoßen.
[0036] In Fig. 3 ist der Stromkreis für die Bestromung der Spulen 10, 12 der beiden Magneten 9, 11 näher dargestellt.
[0037] Der Schalter 28 wird durch eine Elektronik gebildet, die nach richtiger Codeeingabe eine Spannungsquelle 29 an die Spule 10 des Schwenkmagneten 9 anschaltet. Mit Schließen des Schalters 28 fließt somit ein Strom über einen Widerstand 30, über die Spule 10 und über eine oder mehrere in Durchlaßrichtung ge- schaltete Dioden 31, 32 zur Spannungsquelle 29 zurück.
[0038] Mit Bestromung des Schwenkmagneten 9 wird aufgrund der Drehung der Scheibe 7 der Schwenkhebel 8 soweit mitgedreht, bis hierdurch bedingt einer der Schalter 14 oder 15 geschlossen ist. Daraufhin fließt der Strom durch die Spule 12 des Haltemagneten 11.
[0039] Die Widerstände der Spulen 10 und 12 sind in Verbindung mit dem Widerstand 30 und der durch die Dioden 31, 32 gebildeten Schwellenspannung so gewählt, daß mit Stromfluß durch die Spule 12 der Strom durch die Spule 10 weitgehend nach Null abfällt.
[0040] Auf diese Weise wird mit einfachsten Mitteln eine verzögerungsfreieUmschaltung des Stroms von dem Schwenkmagneten 9 auf den Haltemagneten 11 erreicht. Der Schwenkmagnet 9 wird seine mitnehmende Wirkung auf die Scheibe 7 so lange ausüben, wie der Strom durch die Spule 10 ausreichend groß ist.
[0041] Mit Abfall der Batteriespannung auf z.B. die halbe Nennspannung tritt allmählich der Zustand ein, daß der Strom durch die Spule 10 nicht mehr ausreichend ist, jenen Magnetfluß im Schwenkmagneten 9 zu erzeugen, der zur Mitnahme der Scheibe 7 erforderlich ire. Um in diesem Fall den Stromfluß zeitweilig wieder zu erhöhen, ist dem Widerstand 30 ein Schalter 33 parallel geschaltet.
[0042] Dieser Schalter kann durch eine Taste 34 die mit "Reserve" bezeichnet ist, geschlossen werden, wodurch der Widerstand 30 keine strombegrenzende Wirkung ausübt und dadurch der Stromfluß für die Zeitdauer der Schließung der Taste 34 vergrößert wird. Dies ist sehr vorteilhaft zur Vermeidung von Problemen durch zu niedrige Batteriespannung und gleichzeitig als Anzeige für den Betreiber sehr nützlich, daß ein Batteriewechsel erforderlich wird.
[0043] Diese Taste 34 kann in die vorhandene Codeeingabe-Tastatur der Verschließeinrichtung integriert werden. In diesem Fall ist die Taste 34 gleichzeitig eine Funktionstaste dieser Tastatur und trägt zusätzlich zu ihrer Funktionsbeschriftung als Codeeingabe-Element die Beschriftung "Reserve".
[0044] In Fig. 4 ist der Gesamtaufbau einer Verschlußeinrichtung mit Schließzylinder und einer Kuppeleinrichtung mit versetzten Achsen dargestellt. Der gesamte sicherheitskritische Schloßbereich ist durch eine Stahlplatte 35 abgedeckt, die an der Türinnenseite verschraubt wird.
[0045] Durch eine kleine öffnung im unteren Bereich dieser Stahlplatte wird eine Achse 1 unterhalb des Schlosses - und damit im sicherheitsneutralen Bereich - an die Türaußenseite geführt. Über die Achse 1 wird bei Bestromung des Schwenkmagneten der Kuppeleinrichtung 36 eine Drehbewegung in richtiger Drehrichtung in den Zylinder 37 eingeleitet. Bei nichtbestromter Kuppeleinrichtung 36 ist die Achse 1 frei durchdrehbar.
[0046] Die Achse 1 ist mit dem Drehknopf 38 durch eine Zwischenachse 39 drehfest verbunden. Durch geeignete Auswahl der Zwischenachse 39 aus einem Satz von in der Länge gestuften Achsen läßt sich bequem die Verschließeinrichtung bei nachträglicher Montage an jede Türstärke anpassen.
[0047] Die Abtriebsachse 6 ist von der Rückseite der Kuppeleinrichtung 36 zugänglich und erlaubt damit den direkten Antrieb des Schließzylinders 37 von der Türinnenseite mittels eines Betätigungsteils 40. Dieses ist im inneren Beschlag 41, der alle Bauteile der Türinnenseite abdeckt, drehbar und gegen eine Federkraft herausziehbar gelagert. Durch Herausziehen des Betätigungsteils 40 um einige Millimeter wird die mechanische Ankopplung an die Kuppeleinrichtung 36 aufgehoben.
[0048] Mittels eines mechanischen Schlosses 42 kann ein an der Kuppeleinrichtung 36 befindliches schwenkbares Blech 43 zwischen das Betätigungsteil 40 und die Kuppeleinrichtung 36 geklappt werden. Damit ist die Ankopplung des Betätigungsteils 40 an die Kuppeleinrichtung 36 dauernd aufgehoben.
[0049] Eine andere Lösung zur Abkopplung eines feststehenden - also nicht herausziehbaren - Betätigungsteils 40 von der Abtriebsachse 6 besteht darin, in das Betätigungsteil 40 ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Verbindungsblech mit seitlicher Anschrägung zu integrieren, das in die geschlitzte Achse 6 eingreift und durch eine im Betätigungsteil 40 befindliche Feder angedrückt bleibt.
[0050] Bei richtiger Stellung des Betätigungsteils 40, bei der das Verbindungsblech senkrecht zu dem Abdeckblech 43 steht, läßt sich das Verbindungsblech - bedingt durch die seitliche Anschrägung - durch das Abdeckblech 43 in das Betätigungsteil 40 hineinschieben. Die Ankopplung des Betätigungsteil's40 an die Achse 6 ist damit aufgehoben.
[0051] Das Abdeckblech 43 wird in beiden Lösungen durch ein mechanisches Schloß 42 - vorzugsweise ein Schließzylinder - in seiner abdeckenden Verschwenkstellung verschließbar gestaltet. Besonders vorteilhaft ist, daß der gleiche Schließzylinder noch als Programmierzylinder einsetzbar ist, wobei der Benutzer der Verschlußeinrichtung die als Code der Verschlußeinrichtung gespeicherten Schloßinformationen einspeisen bzw. ändern kann, sobald er den Schlüssel dieses Schließzylinders in eine bestimmte andere Position gebracht hat. Denn erst in dieser Position wird ein in der Zeichnung nicht dargestellter Schalter betätigt, der nur im eingeschalteten Zustand hier nicht näher beschriebene und in der Zeichnung nicht dargestellte Programmschaltmittel wirksamschaltet.
[0052] Der Schließzylinder 37, der in Schloß 44 eingesetzt die Bewegung des Schloßriegels bewirkt, enthält eine Hohlwelle 46 mit einer Mitnehmernut, an welche der Schließ/öffnungsnocken 45 fest angebunden ist. Die Abtriebsachse 6 ragt in diese Hohlwelle hinein und überträgt eine Drehbewegung von der Abtriebsachse 6 auf den Schließ/öffnungsnocken. Die Einführungstiefe der Abtriebsachse 6 in die Hohlwelle 46 ist über eine vorgegebene Strecke variabel. Damit lassen sich gleiche Schließzylinder und Kupplungseinrichtungen an Türen mit unterschiedlichen Türstärken bequem anbringen.
[0053] Fig. 5 zeigt in detaillierter Form die Ausführung des Spezial-Schließzylinders 37. Eine Höhlwelle 46, die mit dem Nocken 45 fest verbunden ist, ist nur einseitig zugänglich in den Zylinderkörper eingesetzt. Die andere Seite des Zylinders ist verschlossen und kann durch einen Stahlstift 47 gegen Aufbohren geschützt werden. In Fig. 5 ist die Ausführung als Profilzylinder dargestellt. Die Ausführung ist jedoch genauso als Rund-oder Ovalzylinder oder in sonstiger beliebiger äußerer Form möglich.
das von außen zugängliche drehbewegliche Teil einerseits mit dem Antriebselement einer Schaltkupplung und andererseits mit dem einen Teil der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung verbunden ist, das die Schloßbetätigung durchführende drehbewegliche Teil mit dem Abtriebselement der Schaltkupplung verbunden ist und das andere Teil der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung mit einem die Lage des Kopplungselements der Schaltkupplung bestimmenden Teil verbunden ist, das bei Verdrehen des von'außen zugänglichen Teils und wirksamgesteuerter elektromagnetischer Kupplungseinrichtung das Kopplungselement in Eingriff mit dem Antriebselement und mit dem Abtriebselement bewegt,
dadurch gekennzeichnet ,
daß das von außen zugängliche drehbewegliche Teil - die Antriebsachse 1 - axial versetzt und achsparallel zu dem die Schloßbetätigung durchführenden drehbeweglichen Teil - der Abtriebsachse 6 - angeordnet ist,
daß die Antriebsachse 1 ein Zahnrad 2 trägt, das über ein Verbindungszahnrad 3 mit einem um die Abtriebsachse 6 frei drehbar angeordneten Zahnrad 5 verbunden ist, an welches eine Scheibe 7 aus weichmagnetischem Material, die den einen Teil der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung darstellt, drehfest angebunden ist,
daß um die Abtriebsachse 6 ein Schwenkblech 8 drehbar angeordnet ist, welches einen Schwenkmagneten 9 trägt, der den anderen Teil der elektromagnetischen Kupplungseinrichtung bildet,
daß mit dem Schwenkhebel 8 der Haltemagnet 11 eines Halte-Magnetkreises verbunden ist und daß das Halteblech 13 als der andere Teil des Halte-Magnetkreises gehäusefest angeordnet ist,
daß !owohl die beiden Teile Scheibe 7 und Schwenkwagnet 9 des Schwenk-Magnetkreises wie auch die beiden Teile Halteblech 13 und Haltemagnet 11 des Halte-Magnetkreises auf einen möglichst geringen Luftspalt eingeschliffen sind,
daß nach Ausschwenken des Schwenkblechs 8 nach links oder nach rechts bei Erreichen einer vorgegebenen Endlage der Haltemagnet 11 bestromt und der Schwenkmagnet 9 entstromt wird, daß der Haltemagnet 11 bei Bestromung das Schwenkblech 8 in der zum Zeitpunkt der Bestromung und für die Dauer der Bestromung eingenommenen Lage relativ zum Gehäuse festhält, daß mit Beendigung der Bestromung das Schwenkblech 8 durch Federn in die Null-Lage zurückgeführt wird und
daß durch Ausschwenken des Schwenkblechs 8 in jede der zwei möglichen Richtungen eine mechanische Ankoppelung der Abtriebsachse 6 an das Zahnrad 5 erfolgt.
dadurch gekennzeichnet,
daß durch Ausschwenken eines Schwenkblechs 8 mittels Anlaufschrägen 16, 17, 18, 19 ein weiteres Blech 20 axial verschoben wird und daß dadurch ein Mitnehmer 22, der drehfest und axial verschiebbar in der Abtriebsachse 6 angeordnet ist, ebenfalls in der gleichen Richtung verschoben wird, dadurch in die Stifte 24 eingreift und hierüber eine Ankopplung der Abtriebsachse 6 an das Zahnrad 5 herstellt.
dadurch gekennzeichnet ,
daß durch ein mit der Abtriebsachse 6 verbundenes Isolierteil 26 mit eingelegten Kontakten 27 eine Stromzufuhr von dem Blech 25 auf die segmentweise an der dem Isolierteil 26 zugewandten Seite isolierte Scheibe 7 und damit auf das Gehäuse und die Spule 10 nur in den Stellungen der Abtriebsachse 6 relativ zu dem Zahnrad 5 erfolgt, in denen ein freies Einrücken des Mitnehmers 22 zwischen die Stifte 24 möglich ist.
dadurch gekennzeichnet ,
daß das Schwenkblech 8 in seinen beiden möglichen Ausschwenklagen je einen Schalter 14, 15 betätigt, der den Stromfluß an den Haltemagneten 11 anschaltet.
dadurch gekennzeichnet ,
daß mit der Spule 10 des Schwenkmagneten 9 eine oder mehrere Dioden in Reihe geschaltet sind,
daß die Spule 12 des Haltemagneten 11 mittels der Schalter 14 oder 15 parallel zu der Anordnung Spule 10 und Dioden 31, 32 geschaltet wird und
daß der Widerstand 30 in Verbindung mit den Widerständen der Spulen 10 und 12 so bemessen ist, daß der Stromfluß durch die Spule 10 auf einen sehr kleinen Wert erniedrigt wird.
dadurch gekenneichnet,
daß parallel zu dem Widerstand 30 ein Transistorschalter 33 angeordnet ist und daß dieser Transistorschalter 33 durch einen Tastschalter 34 durchgeschaltet wird.
dadurch gekennzeichnet ,
daß der Tastschalter 34 gleichzeitig eine Funktionstaste der Codeeingabe-Tastatur der Verschlußeinrichtung ist und
daß diese Funktionstaste zusätzlich zu ihrer Funktionsbeschriftung die Beschriftung "Reserve" trägt.
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Abtriebsachse 6 lösbar mit einem von der Türinnenseite zugänglichen drehbeweglichen Betätigungsteil 40 verbunden ist,
daß ein von der Türinnenseite zugängliches, verschwenkbares Abdeckblech 43 in seiner Verschwenkstellung die lösbare Verbindung der Abtriebsachse 6 mit dem Betätigungsteil 40 sperrt und daß die Verschwenkstellung des Abdeckblechs 43 verschließbar ausgebildet ist.
ddadurch gekennzeichnet,
daß die Verschwenkstellung des Abdeckblechs 43 durch ein auf der Türinnenseite angebrachtes mechanisches Schloß 42 verschließbar gestaltet ist und
daß das gleiche mechanische Schloß 42 in einer oder mehreren anderen Schließpositionen seines Schlüssels dem Betreiber der Verschlußeinrichtung ermöglicht, die als Code der Verschlußeinrichtung gespeicherten Schloßinformationen zu ändern bzw. neu einzuspeichern.
daß die Abtriebsachse 6 mit dem Schließzylinder 37 auf der Türinnenseite drehfest verbunden ist und
daß der Schließzylinder 37 und die sicherheitskritischen Bereiche des Schlosses 44 auf der Türaußenseite mit einer durchgehenden und im sicherheitskritischen Bereich öffnungsfreien Stahlplatte 35 aufbohrgeschützt abgedeckt sind.