(19)
(11) EP 0 140 329 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1985  Patentblatt  1985/19

(21) Anmeldenummer: 84112766.5

(22) Anmeldetag:  23.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47H 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 24.10.1983 CH 5760/83

(71) Anmelder: Spirella AG
CH-8424 Embrach (CH)

(72) Erfinder:
  • Baumann, Heinz
    CH-8052 Zürich (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorhangschiene


    (57) Die Vorhangschiene (1) wirkt als die Läufer (10) und den oberen Rand des Vorhangs (13) verdeckende Blende. Nur an der Uebergangsstelle innerer/äusserer Schienenteil (3/2) der teleskopisch ausziehbaren Vorhangschiene (1) wird der Läufer (10) durch alle Schlitzränder (5,6,7) geführt. Die Läufer gleiten zwischen äusserem Schienenteil (2) und innerem Schienenteil (3) ohne anzuschlagen oder anzustossen hin und her. Dies wird ermöglicht, weil die Schlitzränder (5,6) nur mit einer bestimmten, ihnen zugeordneten Nut (8,9) zusammenwirken.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine teleskopisch ausziehbare Vorhangschiene, bestehend aus zwei verschiebbaren, ineinander verlaufenden Schienenteilen mit einer Längen-Arretiervorrichtung und Führungsmitteln für an der Schiene verschiebbar in einem Schlitz angeordnete, zur Befestigung eines Vorhangs dienende Läufer.

    [0002] Teleskopisch ausziehbare Vorhangschienen werden meist in Badezimmern verwendet. Der Vorhang wird durch über die Schiene geführte Ringe gehalten.

    [0003] Der Anblick solch einer Vorhangschiene mit ringförmigen Läufern ist oft unbefriedigend, da teure und ästhetisch ansprechende Vorhänge mit den konventionellen, manchmal billig wirkenden Aufhängemitteln kombiniert werden müssen.

    [0004] Werden, um grobe Ringe zu vermeiden, den Vorhang tragende Läufer in einem nach unten sich öffnenden Schlitz in der Vorhangschiene geführt, besteht ein besonderes Problem darin, dass die Läufer an der Uebergangsstelle innerer/äusserer Schienenteil anschlagen. Der Vorhang ist nur mit Mühe zu öffnen oder zu schliessen. Ueberdies sind die Aufhängemittel als solche immer noch sichtbar.

    [0005] Ziel der vorliegenden Erfindung ist es nun, diese Nachteile zu überwinden. Dazu zeichnet sich die Vorhangschiene erfindungsgemäss dadurch aus, dass der die Läufer aufnehmende Schlitz in eingebautem Zustand der Schiene seitlich entlang letzterer läuft.

    [0006] Die Schiene wirkt dabei selbst als Läufer und obersten Rand des Vorhangs verdeckende Blende.

    [0007] Um ein einwandfreies Verschieben der Läufer zu gewährleisten sind zur Bildung der Führungsmittel die Schlitzränder der beiden Schienenteile parallel, aber in seitlichem Abstand zueinander verlaufend vorgesehen.

    [0008] Die Läufer weisen zwei, jeweils nur mit den Führungsmitteln eines Schienenteils zusammenwirkende Führungsnuten und eine Anzahl nach aussen sich erstreckender, federnd biegbarer, an ihrem Ende eine Verdickung aufweisender Verriegelungszungen auf. Geführt werden die Läufer vom äusseren Vorhangschienenteil nur in der den Verriegelungszungen benachbarten ersten Nut, an der Uebergangsstelle innerer/äusserer Schienenteil greifen Führungsmittel des inneren Schienenteils zusätzlich in die zweite Nut. Wird der Läufer von der Uebergangsstelle weg in den inneren Schienenteil geschoben, wird er nur noch von dessen Führungsmitteln in seiner zweiten Nut gehalten.

    [0009] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels noch etwas näher erläutert.

    [0010] Es zeigt:

    Fig. 1 schematisch eine Ansicht der erfindungsgemässen Vorhangschiene,

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie I-I der Vorhangschiene von Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 der Vorhangschiene von Fig. 1, und

    Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Vorhangschiene von Fig. 1.



    [0011] Figur 1 zeigt eine schematische Ansicht der aus dem äusseren Schienenteil 2 und dem inneren Schienenteil 3 bestehenden Vorhangschiene 1. Die Längen-Arretierung ist zur Entlastung der Zeichnung weggelassen worden. Weiter sind drei zur Befestigung eines Vorhangs 13 dienende Läufer 10 dargestellt.

    [0012] Figur 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie I-I durch die Uebergangsstelle innerer/äusserer Schienenteil, der in Fig. 1 dargestellten Vorhangschiene. Die den Schlitz 4 begrenzenden Randbereiche 5 des äusseren Schienenteils 2 greifen in die erste Nut 8 des Läufers 10. Den Schlitz 4 begrenzende. Randbereiche 5 des äusseren Schienenteils 2 greifen in die ersten Nut 8 des Läufers 10. Den Schlitz des inneren Schienenteils begrenzende Randbereiche 6, 7 umfassen den durch die zweite Nut 9 abgegrenzten Endteil des Läufers 10.

    [0013] Unter Umständen werden durch festes Ziehen am Vorhang grössere Kräfte auf die Läufer und damit auch auf die den Schlitz 4 begrenzenden Ränder der Schienenteile übertragen.

    [0014] Ferner ist es notwendig, die Führungsnuten 8, 9 der Läufer 10 vergleichsweise breit auszubilden. Ein einwandfreies Gleiten der Läufer kann sonst nur dann gewährleistet werden, wenn strenge Fertigungstoleranzen eingehalten werden und/oder die Vorhangschiene beim Gebrauch auch nicht federnd verbogen wird.

    [0015] Weiter wird sich der innere Schienenteil 3 im äusseren Schienenteil 2, vor allem dann, wenn die Vorhangschiene gänzlich ausgezogen ist, etwas verkanten. Es muss dann sichergestellt sein, dass sich dessen Schlitzränder nicht verziehen. Dies wird durch die zwei die Bereiche 6, 7 aufweisenden, im Querschnitt gabelförmig ausgestalteten Randbereiche des inneren Schienenteils erreicht.

    [0016] Solch eine Konstruktion weist ferner den Vorteil auf, dass der durch die zweite Nut 9 abgegrenzte Endteil der Läufer 10 eng umfasst wird. Die Läufer verkanten sich trotz der breit ausgeführten Nuten kaum, obschon durch die Halterung an ihrem Ende wegen des im Vergleich bei der Halterung am äusseren Schienenteil etwa doppelten Abstands zum Vorhang 13 ein wesentlich grösseres Kippmoment vorliegt. Die Läufer werden sich somit nie soweit verkanten, dass ein Anschlagen an die Schlitzränder in der Uebergangsstelle innerer/äusserer Schienenteil möglich ist. Die Läufer 10 sind, wie bereits oben angedeutet, zur Vermeidung von zu grossen Kippmomenten möglichst kurz ausgebildet.

    [0017] Dies wird dadurch ermöglicht, dass die Bereiche 6 des inneren Schienenteils auf der durch Abbiegen der Randbereiche des äusseren Schienenteils geschaffenen Schulter 12 aufliegen. Entsprechend muss dann die zweite Nut 9 des Läufers 10 tiefer ausgebildet werden, wenn die Schlitzränder 6 ausreichende Höhe aufweisen sollen. Weiter verläuft der die Nuten 8,9 aufweisende Läuferteil konisch oder, falls er nicht rotationssymmetrisch ausgebildet ist, im Längsschnitt keilförmig. Damit wird an der Aussenseite der Schlitzränder 5 eine grossflächige Abstützung ermöglicht.

    [0018] Bei einer Vorhangschiene, welche nur geringen Beanspruchungen ausgesetzt ist, kann auf den innersten Schlitzrand 7 verzichtet werden.

    [0019] Der Vorhang 13 wird an den Läufern 10 befestigt, indem in ihn eingearbeitete Verstärkungsringe 12 über die federnden Zugen 11 der Läufer gedrückt werden.

    [0020] Im äusseren Flanschteil 14 jedes Läufers 10 ist eine tellerartige Vertiefung 15 vorgesehen, welche dazu dient, dem Vorhang 13 eine Wölbung zu verleihen, d.h. den Vorhang an den Stellen der Läufer vorzufalten. Mit anderen Worten bilden die Zungen 11 zusammen mit der Vertiefung 15 im Flansch 14 eine Falthilfe für den eingesetzten Vorhang.


    Ansprüche

    1. Teleskopisch ausziehbare Vorhangschiene, bestehend aus zwei verschiebbaren, ineinander verlaufenden Schienenteilen mit einer Längenarretiervorrichtung und Führungsmitteln für an der Schiene verschiebbar in einem Schlitz angeordnete, zur Befestigung eines Vorhangs dienende Läufer, dadurch gekennzeichnet, dass der die Läufer (10) aufnehmende Schlitz (4) in eingebautem Zustand der Schiene (1) seitlich entlang letzterer verläuft.
     
    2. Vorhangschiene nach Anspruch 1, bei welcher die Führungsmittel der beiden Schienenteile durch die jeweilig geradlinig verlaufenden Schlitzränder gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Führungsmittel die Schlitzränder der beiden Schienenteile (2,3) parallel, aber im seitlichen Abstand zueinander verlaufen.
     
    3. Vorhangschiene nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel des äusseren Schienenteils (2) aus den durch doppeltes Abwinkeln vom Schienenkörper nach aussen versetzt und zueinander parallel verlaufenden Schlitzrändern (5) gebildet sind.
     
    4. Vorhangschiene nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel des inneren Schienenteils aus gabelförmig ausgebildeten Schlitzrändern gebildet sind.
     
    5. Läufer für die Vorhangschiene nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Läuferkörper mit zwei zum Zusammenwirken mit den Führungsmitteln der Schiene vorgesehenen Führungsnuten (8,9) und zur Befestigung des Vorhangs (13) dienenden Befestigungsmitteln (11).
     
    6. Läufer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Zusammenwirken mit dem inneren Vorhangschienenteil (3) vorgesehene Führungsnut (9) tiefer ausgebildet ist als die mit dem äusseren Schienenteil (2) zusammenwirkende Nut (8).
     
    7. Läufer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der die Nuten (8,9) aufweisende Läuferkörper rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
     
    8. Läufer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel eine Anzahl sich vom Läuferkörper weg erstreckender, an ihren Enden eine Verdickung enthaltender Verriegelungszungen (11) aufweisen.
     
    9. Läufer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Zungen (11) und einem Aussenflansch (14) des Läufers im Flansch (14) eine kellerartige Vertiefung (15) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung