(19)
(11) EP 0 140 823 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1985  Patentblatt  1985/19

(21) Anmeldenummer: 84730098.5

(22) Anmeldetag:  19.09.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41K 3/44, B65H 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 07.10.1983 DE 3336971

(71) Anmelder: Klüssendorf Aktiengesellschaft
D-13599 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Krämer, Wilfried
    D-1000 Berlin 19 (DE)

(74) Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner 
Kurfürstendamm 170
10707 Berlin
10707 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Stempeln von flachen Gegenständen


    (57) Bei einer Einrichtung zum Stempeln flacher Gegenstände (1) unterschiedlicher Grösse und Dicke, insbesondere Postgut, werden diese vertikal auf einem Anlegetisch (2) angeordnet. Von diesem werden die Gegenstände vereinzelt abgenommen und nacheinander an einem Stempel (13) vorbeigeführt, um dann zu einem Ablagetisch (21) transportiert zu werden. Die angelegten und abgelegten Gegenstände befinden sich in zueinander parallelen Ebenen. Der Anlege- und der Ablagetisch sind in einer zu diesen Ebenen senkrechten Richtung hintereinander angeordnet. Die Gegenstände werden senkrecht zu dieser Richtung vom Anlegetisch abgenommen und auch dem Ablagetisch zugeführt. Die Gegenstände werden mit ihrer in Richtung des Transportes bei der vereinzelten Abnahme vorderen Kante auf dem Anlegetisch angelegt. Ihre Transportbahn zwischen dem Anlege- und dem Ablagetisch verläuft horizontal.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Stempeln von flachen Gegenständen unterschiedlicher Größe und Dicke, insbesondere Postgut, die auf einem Anlegetisch vertikal oder annähernd vertikal angeordnet, von diesem vereinzelt abgenommen, nacheinander an einem Stempel vorbeigeführt und zu einem Ablagetisch transportiert werden, wobei die angelegten und abgelegten Gegenstände in zueinander parallelen Ebenen und der Anlege- und der Ablagetisch in der zu diesen Ebenen senkrechten Richtung hintereinander angeordnet sind, und wobei die Gegenstände senkrecht zu dieser Richtung vom Anlegetisch abgenommen und dem Ablagetisch zugeführt werden.

    [0002] Bei einer derartigen bekannten Einrichtung werden die Gegenstände so auf dem Anlegetisch gestapelt, daß ihre in Transportrichtung beim Vereinzeln hinteren Kanten an einem gemeinsamen Anschlag anliegen. Die Gegenstände werden dann beim Vereinzeln senkrecht nach oben abgeführt. Da der artige Einrichtungen normalerweise für das Stempeln von Postgut, insbesondere Briefen, deren Größe und Gewicht stark unterschiedlich sein können, verwendet werden, besitzen sie die folgendem Nachteile:

    Die Vereinzelungsvorrichtung muß über eine erhebliche Länge gegenüber den zu vereinzelnden Gegenständen wirksam sein, da die Vorderkanten der Gegenstände eine beträchtlich voneinander abweichende Lage aufweisen können. Auch kann es beim Vereinzeln zu Fehlern kommen, da von der Vereinzelungsvorrichtung gleichzeitig mehrere Gegenstände erfaßt und abtransportiert werden können. Es sind zumindest aufwendige Maßnahmen erforderlich, um diese nachteilige Wirkung zu verhindern. Schließlich müssen beim Vereinzeln große Kräfte aufgebracht werden, da die Gegenstär de angehoben werden müssen. Diese Kraft muß nach dem maximal möglichen Gewicht ausgerichtet werden, obwohl das Gewicht der meisten Gegenstände weitaus geringer ist.



    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, mit der das Vereinzeln sicherer durchgeführt wird und bei der die Vereinzelungsvorrichtung einfacher als bei den bekannten Einrichtungen ausgebildet ist, wobei sie insbesondere verkleinert ist und auch die auf die zu vereinzelnden Gegenstände wirkende Kraft geringer ist.

    [0004] Diese Kraft wird bei der anfangs genannten Einrichtung zum Stempeln von flachen Gegenständen unterschiedlicher Größe und Dicke erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gegenstände mit ihrer in Richtung des Transportes bei der vereinzelten Abnahme vorderen Kante auf dem Anlegetisch anlegbar sind und daß ihre Transportbahn zwischen dem Anlege- und dem Ablagetisch horizontal angeordnet ist.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Figur dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Diese zeigt eine Einrichtung zum Stempeln von flachen Gegenständen, insbesondere Postgut unterschiedlicher Größe und Dicke in der Draufsicht. ,

    [0006] Die zu stempelnden Gegenstände 1 werden auf einem Anlegetisch 2 gestapelt. Hierbei sind die Gegenstände 1 senkrecht angeordnet und liegen mit einer Kante an einer Anschlagleiste 3 an. Die Gegenstände 1 befinden sich auf einem Anlage-Transportband 4 und werden durch ein Anlage-Stapelblech 5 in ihrer senkrechten Lage gehalten. Das Stapelblech 5 ist an einem auf der Anschlagleiste 3 verschiebbaren Gelenk 6 befestigt. Das Anlage-Stapelblech liegt mit seinem Eigengewicht auf dem Transportband 4 und wird von diesem stets gegen die auf dem Anlegetisch 2 befindlichen Gegenstände 1 gedrückt. Das Transportband 4 ist in der durch den Pfeil gekennzeichneten Richtung bewegbar. Die Bewegung des Transportbandes 4 wird durch einen nicht dargestellten Schalter gesteuert, der sich im Bereich einer pneumatischei Trennvorrichtung 7 befindet und die Anlage der Gegenstände 1 an der Trennvorrichtung 7 feststellt.

    [0007] Die Trennvorrichtung 7 weist ein umlaufendes Lochband 8 auf, durch welches hindurch ein Unterdruck auf den jeweils vordersten der gestapelten Gegenstände 1 ausgeübt wird. Das Lochband 8 läuft im Uhrzeigersinn um und nimmt dabei den angesaugten vordersten Gegenstand 1 mit. Ein dem Lochband 8 gegenüberliegender pneumatischer Gegenhalter 9 hält den hinter dem ersten Gegenstand angeordneten zweiten Gegenstand fest, falls dieser infolge von Reibung von dem ersten Gegenstand mitgenommen werden sollte. Der Gegenhalter 9 arbeitet ebenfalls mit Unterdruck, wobei dieser jedoch geringer ist als der durch das Lochband 8 auf den ersten Gegenstand wirkende Unterdruck.

    [0008] Die auf die beschriebene Weise vereinzelten Gegenstände 1 werden in den Zwischenraum zwischen zwei umlaufenden Trans portbändern 10 und 11 geführt und zwischen diesen in Pfeil richtung mitgenommen.

    [0009] Die Geschwindigkeit der Transportbänder 10 und 11 ist größer als diejenige des Lochbandes 8. Hierdurch werden die zwischen die Transportbänder 10 und 11 geführten Gegen stände schneller weggezogen als der jeweils vom Lochband gelieferte nachfolgende Gegenstand. Hierdurch entsteht ein Zwischenraum zwischen den einzelnen Gegenständen, der ausreicht, um diese jeweils einzeln feststellen zu können.

    [0010] Die vereinzelten und zwischen den Transportbändern 10 und 11 beförderten Gegenstände werden von einer Lichtschranke 12 erfaßt. Diese löst bei der Feststellung der Vorderkante eines Gegenstandes jeweils eine Umdrehung eines im Transportweg der Gegenstände nachfolgenden Stempels 13 aus. Der Stempel ist auswechselbar auf einer kernverzahnten Stempelwelle befestigt. Eine weitere Lichtschranke 14 dient zur jeweiligen Positionierung des Stempels 13 in der Grundstellung zwischen zwei Stempelvorgängen.

    [0011] Der von den Transportbändern 10 und 11 freigegebene Gegenstand 1 wird dem Spalt zwischen dem Stempel 13 und einer Gegendruckwalze 15 zugeführt. Die federnd gelagerte, angetriebene Gegendruckwalze sorgt für kräftige und gleichmäßige Stempelabdrücke. Durch eine Verstellvorrichtung 16 kann der Zwischenraum zwischen dem Stempel 13 und der Gegendruckwalze 15 voreingestellt werden. Dies ist vorteilhaft bei der Stempelung von annähernd gleich dicken Gegenständen 1. Auf diese Weise können dauernde und schlagartige Bewegungen der Gegendruckwalze vermieden werden.

    [0012] Die Gegendruckwalze 15 ist weiterhin über ein Gelenk 17 mit einer beweglich gelagerten Rolle 18 verbunden, die zur Führung des Transportbandes 10 dient und am Ausgang des von den Transportbändern 10 und 11 gebildeten Schlitzes angeordnet ist. Durch diese Gelenkverbindung zwischen der Rolle 18 und der Gegendruckwalze 15 wird diese vor dem Eintreffen eines Gegenstandes am Stempel 13 bereits auf dessen Dicke voreingestellt. Hierdurch werden auch bei Gegenständen unterschiedlicher Dicke stets gleichmäßige Stempelabdrücke erzielt.

    [0013] Ein Farbwerk 19 mit einer mit Stempelfarbe getränkten Filz walze und einer angetriebenen Zwischenwalze dient zur gleichmäßigen Einfärbung des Stempels 13 bei jeder Umdrehung desselben.

    [0014] Nach dem Passieren des Stempels 13 werden die Gegenstände 1 von einem weiteren Transportband 20 übernommen und zu einem Ablagetisch 21 befördert. Dieser Transport erfolgt zusätzlich mit Hilfe eines Leitblechs 22 mit Führungsrolle und einer Stützrolle 23 mit Mitnahmeteller.

    [0015] Der Ablagetisch 21 ist im wesentlichen in gleicher Weise aufgebaut wie der Anlegetisch 2. Die eintreffenden Gegenstände werden zunächst von einem Anschlagwinkel mit Abstreifer 24 vom Transportband 20 getrennt. Die gestapelten Gegenstände werden von einem Ablage-Transportband 25 in Pfeilrichtung befördert. Ein in gleicher Weise wie das Stapelblech 5 verschiebbares Ablage-Stapelblech 26 wird durch ein Gegengewicht gegen die gestapelten Gegenstände 1 gedrückt, so daß diese ihre senkrechte Lage behalten. Diese können manuell vom Ablagetisch heruntergenommen werden, wobei das Stapelblech 26 anschließend selbsttätig nach links bewegt wird, bis es auf die neu abgelegten Gegenstände trifft.

    [0016] Durch die Anlage der Vorderkanten der Gegenstände 1 an der Anschlagleiste 3 ist sichergestellt, daß jeweils nur der vorderste Gegenstand mit dem Lochband 8 der pneumatischen Trennvorrichtung 7 in Berührung gelangt. Es ist daher eine zuverlässige Vereinzelung möglich. Dadurch, daß die Gegenstände von der Trennvorrichtung 7 nur horizontal zu den Transportbändern 10 und 11 verschoben werden, kann die auf die Gegenstände wirkende Saugkraft relativ gering gehalten werden.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Stempeln von flachen Gegenständen unterschiedlicher Größe und Dicke, insbesondere Postgut, die auf einem Anlegetisch vertikal oder annähernd vertikal angeordnet, von diesem vereinzelt abgenommen, nacheinander an einem Stempel vorbeigeführt und zu einem Ablagetisch transportiert werden, wobei die angelegten und abgelegten Gegenstände in zueinander parallelen Ebenen und der Anlege- und der Ablagetisch in der zu diesen Ebenen senkrechten Richtung hintereinander angeordnet sind, und wobei die Gegenstände senkrecht zu dieser Richtung vom Anlegetisch abgenommen und dem Ablagetisch zugeführt"werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände (1) mit ihrer in Richtung des Transportes bei der vereinzelten Abnahme vorderen Kante auf dem Anlegetisch (2) anlegbar sind und daß ihre Transportbahn zwischen dem Anlege- (2) und dem Ablagetisch (21) horizontal angeordnet ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum vereinzelten Abnehmen der Gegenstände (1) eine pneumatische Trennvorrichtung (7) angeordnet ist, die ein umlaufendes Lochband (8) zur Mitnahme des jeweils ersten Gegenstandes auf dem Anlegetisch (2) durch Unterdruck sowie einen gegenüberliegenden pneumatische Gegenhalter (9) zum Festhalten des jeweils zweiten Gegenstandes auf dem Anlegetisch (2) durch Unterdruck aufweist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für den Transport der Gegenstände (1) vom Anlegetisch (2) bis zum Stempel (13) zwei umlaufende Transportbänder (10,11) angeordnet sind, zwischen die die vereinzelt abgenommenen Gegenstände (1) bring bar sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Stempel (13) eine beweglich gelagerte Gegendruckwalze (15) gegenübersteht, deren Lage durch die in Transportrichtung letzte, ebenfalls beweglich gelagerte Führungsrolle (18) eines der Transportbänder (10) entsprechend der Dicke des jeweils zu stempelnden Gegenstandes voreinstellbar ist.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlege-(2) und der Ablagetisch (21) je ein horizontal angeordnetes Transportband (4,25) aufweisen, deren Bewegung in Abhängigkeit von der Abnahme bzw. Zuführung der Gegenstände (1) steuerbar ist. .
     




    Zeichnung