Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruch 1. Eine solche Vorrichtung ist in der unten beschriebenen Druckschrift GB-A-2 031 754 offenbart.

[0002] Bei derartigen Vorrichtungen zur Zerkleinerung von beliebigem, insbesondere auch brennbarem Abfall wird dieser in eine Einfüllöffnung eingebracht, von Reisszähnen an ineinandergreifenden Zerkleinerungsscheiben erfasst und durch deren gegenläufige Bewegung mit niederer Drehzahl zwischen diesen hindurchgefördert, wobei er in kleinere Teile zerbrochen bzw. zerrissen wird. Um zu verhindern, dass sich je nach Art des Abfalles in einem mehr oder minder grossen Ausmass Abfallreste zwischen den Zerkleinerungsscheiben verkeilen, die die Funktion stark beeinträchtigen, werden gehäusefeste Abstreifer vorgesehen, die zwischen die Zerkleinerungsscheiben eingreifen. Eine derartige Vorrichtung zeigen beispielsweise die AT-B-339 705, die GB-A-1 558 423 und die GB-A-1 574 027. Die Abstreifer stehen dort von der vertikalen Seitenwand des Gehäuses ab und füllen dadurch den zwischen den Zerkleinerungswalzen und der Gehäuseseitenwand bestehenden Freiraum zu einem Grossteil aus. Sie verhindern damit auch, dass zerkleinertes, an den Zerkleinerungsscheiben haftendes Material wieder zurück nach oben gefördert wird. Dies ist jedoch insbesondere bei nicht oder nur wenig spröden Abfällen von Nachteil, da sich im Wandbereich unterhalb der Walzen ein Stauraum bildet, der sich mit teilzerkleinertem Material füllt und nach verhältnismässig kurzer Betriebsdauer zu hoher Belastung und schliesslich zur Blockierung der Anlage führt. Dies wirkt sich auch schädlich auf die Reisszähne und den Antrieb aus.

[0003] Es wurde auch schon vorgeschlagen, Walzen mit über die gesamte Länge durchgehenden Schneidmessern (AT-B-320 405) bzw. mit einer Reihe umfangsversetzter Messer (US-A-3 578 252) zu bestücken, die mit feststehenden mittigen Messerbalken zusammenwirken. Da die beiden gegenläufig rotierenden Walzen nicht ineinandergreifen, treten die vorstehend beschriebenen Probleme bei dieser Ausführung nicht auf. Es besteht jedoch vermehrt die Gefahr, dass zu grosse Abfallteile schlagartig die gesamte Einrichtung blokkieren, indem sie sich zwischen den Messerbalken und dem rotierenden Messer verspreizen.

[0004] Aus der DE-A-2 741 033 ist eine Aktenvernichtungsmaschine bekannt, die ebenfalls ineinandergreifende Zerkleinerungswalzen aufweist, wobei in jedem Zwischenraum zwischen zwei Zerkleinerungsscheiben auf der Antriebswelle ein Ring lose angeordnet ist, dessen Innendurchmesser grösser als der Durchmesser der Antriebswelle und dessen Aussendurchmesser kleiner als der Durchmesser der Zerkleinerungswalze ist. Das zwischen den Zerkleinerungsscheiben eingezogene Material drängt jeden Ring ständig in horizontaler oder leicht geneigter Richtung an die Antriebswelle, wodurch der diametral gegenüberliegende Bereich des Ringes teilweise aus dem Zwischenraum zwischen den Scheiben austritt. Eventuell zwischen den Scheiben verbleibendes Material wird dadurch nach aussen abgeleitet. Diese Aktenvernichtungsmaschine ist vor allem zur Zerkleinerung von Altpapier und ähnlichem Material geeignet, das in schmale lange Streifen zerschnitten wird. Deren Verwendung für Abfallmaterial beliebiger Art, vor allem für sperrigen Abfall, wie Kisten, Verpackungskartons, Abfällen mit höherem Feuchtigkeitsgehalt, z.B. Rindenstücke usw. ist jedoch kaum möglich.

[0005] Ebenfalls eine Zerkleinerungsmaschine für Papier beschreibt die GB-A-2 031 754. Dort ist in jedem Zwischenraum der ineinandergreifenden Zerkleinerungswalzen ein diesen nahezu vollständiges ausfüllendes Abweiselement angeordnet, wobei diese an parallel verlaufenden, aussenseitigen Stäben aufgefädelt sind. Die Abweiselemente sind jeweils an die gegenüberliegende Zerkleinerungsscheibe so weit angenähert, dass sie in einem von den Antriebswellen abwärts führenden gekrümmten Abschnitt dessen Schneidzähne praktisch berühren.

[0006] Im aufwärts führenden Abschnitt springen sie unter Ausbildung einer Schneidkante in Höhe der Antriebswellen so weit zurück, dass ein die Papiererfassung zwischen den Reisszähnen der Zerkleinerungsscheiben. ausreichend ermöglichender Einführspalt ausgebildet ist. Das von den Reisszähnen in Längsstreifen zerrissene Papier wird dann mittels der Schneidkanten der Abweiselemente in kleinste Stückchen zerschnitten. Auch diese Papierzerkleinerungsmaschine ist für die Verarbeitung anderen Abfalls, vor allem sperrigen, nassen, Kunststoffanteile enthaltenden Abfalls nicht geeignet.

[0007] Die Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Zerkleinerungsvorrichtung mit Abweiselementen zu schaffen, die beliebiges, vor allem brennbares Abfallmaterial zerkleinert, wobei die Verstopfung der Zwischenräume möglichst verhindert wird, so dass sie gegen Störungen wenig anfällig ist. Das zerkleinerte Abfallmaterial soll dabei in bevorzugter Ausführung auch zur Brikettierung in einer Schneckenpresse geeignet sein.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Vorrichtung mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

[0009] Die Schneidkante ist dabei bevorzugt an einem auf dem Abweiselement montierten Gegenmesser ausgebildet.

[0010] Durch die Stützung durch den Mittelträger können die Abweiselemente extreme Beanspruchungen aufnehmen und stellen massive Gegenmesser dar, die dem Messerbalken der vorstehend erwähnten US-A-3 578 252 und AT-B-320 405 vergleichbar sind.

[0011] Durch die eintrittsöffnungsseitig angeordneten Schneidkanten werden nun, im Gegensatz zu allen bekannten Vorschlägen, bei denen die Störungsursache meist darin liegt, dass das Material nur teilzerkleinert bzw. nicht zerkleinert von den Walzen eingezogen wird, bei der erfindungsgemässen Vorrichtung die Abfälle vor dem bzw. unmittelbar beim Eintritt in den Arbeitsraum zerkleinert, d.h. zwischen den Zerkleinerungsscheiben wird bereits nur mehr Material mit einer Grösse verarbeitet, die in jedem Fall lose aus der Vorrichtung austreten kann. Die Störungsanfälligkeit kann dabei noch weiter gemindert werden, wenn die Schneidkante jedes einer Zerkleinerungsscheibe der einen Zerkleinerungswalze zugeordneten Abweiselementes innerhalb der zylindrischen Hüllfläche der anderen Zerkleinerungswalze liegt, so dass die Reisszähne der Zerkleinerungsscheiben im oberen Bereich als Zuführwerkzeuge zum mittigen Zerkleinerungsbereich zwischen den beiden Zerkleinerungswalzen fungieren, sowie wenn die zur Zerkleinerungsscheibe weisende Stirnfläche des Abweiselementes einen von der Schneidkante ausgehenden kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt aufweist. Letzteres begrenzt das Aufnahmevolumen zwischen zwei Reisszähnen einer Zerkleinerungsscheibe und dem Abweiselemen_t, so dass auch diese zur Festlegung der Grösse der zerkleinerten Teilchen mithilft. Es wird eine Kombination zweier verschiedener Arten der Zerkleinerung erzielt, indem zwischen jedem Reisszahn einer Zerkleinerungsscheibe und dem korrespondierenden Abweiselement ein der geringen Grösse des Aufnahmeraumes entsprechender Teil von dem zu verarbeitendem Abfallstück abgeschert wird, und unmittelbar anschliessend oder gleichzeitig durch das Zusammenwirken der Reisszähne der ineinandergreifenden Zerkleinerungsscheiben eine weitere Zerstückelung erfolgt.

[0012] Relativ sperriges Abfallmaterial, das in die meisttrichterförmige Einfüllöffnung gegeben wird, kann dabei mit Zuführwalzen od.dgl. in den Antriffsbereich der Zerkleinerungswalzen gebracht werden, so dass oberhalb der Zerkleinerungswalzen eine Brückenbildung möglichst verhindert wird.

[0013] Dabei ist in einer weiteren Ausführung vorgesehen, dass das Abweiselement die den Zwischenraum durchsetzende Antriebswelle umschliesst und vorzugsweise aus zwei in der gemeinsamen Axialebene der beiden Antriebswellen aneinandergesetzten Teilen besteht, von denen der untere Teil auf den Mittelträger aufliegt. Die eintrittsöffnungsseitige Stirnfläche des Abweiselementes ist bei dieser Ausführung in dem sich über dem Brükkenbereich erstreckenden Abschnitt konvex ausgebildet, woran sich ein zwischen dem Brückenbereich und der Seitenwand vorzugsweiseansteigender Abschnitt fortsetzt, um dort einen Totraum weitgehend zu unterbinden.

[0014] Da durch die erfindungsgemässe Ausbildung ohnedies von den Zerkleinerungswalzen nur Materialteilchen in der gewünschten Grösse eingezogen werden, ist an der Unterseite der Zerkleinerungsvorrichtung ein besonderer Freiraum, dessen Freihaltung dann wieder die eingangs angeführten Probleme mitsich bringt, nicht notwendig.

[0015] Die Zerkleinerungsvorrichtung eignet sich dadurch besonders zur Kombination mit einer Schneckenpresse, indem der Austrittsschacht den Einfüllstutzen einer Schneckenpresse bildet, deren Pressschnecke unterhalb der beiden Antriebswellen der Zerkleinerungswalzen parallel zu diesen angeordnet ist, wobei die zur Zerkleinerungsscheibe weisende Stirnfläche jedes Abweiselementes eine Leitfläche für das in die Pressschnecke einzubringende zerkleinerte Material darstellt.

[0016] Bei leicht zerkleinerbarem Material kann die Austrittsmenge grösser als das Schneckenaufnahmevermögen sein. Diese lässt sich jedoch in einfacher Weise dosieren, wenn an der zum Mittelsteg weisenden Seite jedes Schiebers eine Schneidkante ausgebildet ist. Dabei ist es ohne Einfluss auf die Funktion der Zerkleinerungsvorrichtung, wenn ein gegebenenfalls nicht den Schieber passierender kurzzeitiger Überschuss wieder von den Reisszähnen nach oben befördert wird, da dieser nur aus bereits im richtigen Ausmass zerkleinertem Material besteht. Hiezu trägt natürlich wesentlich die Tatsache bei, dass in bevorzugter Ausführung der von unten zugängliche Raum zwischen zwei axial aufeinanderfolgenden Zerkleinerungsscheiben, in dem in erster Linie durch Materialansammlungen eine Verstopfung eingeleitet werden könnte, durch die Abweiselemente ausgefüllt ist. Es hat sich bei dieser Ausführung auch als günstig gezeigt, wenn in der achsparallelen Projektion des den Mittelträger überragenden freien Auflageendes eines Abweiselementes auf den unteren Teil des nächsten versetzten Abweiselementes eine Ausnehmung in der unteren Stirnfläche vorgesehen ist, wodurch sich im Austrittsbereich des zerkleinerten Materials ein im wesentlichen achsparallel durchgehender Hohlraum ergibt, durch den gegebenenfalls zwischen ein Abweiselement und eine axial anschliessende Zerkleinerungsscheibe eingedrungenes Material erleichtert austreten kann.

[0017] Eine weitere Ausführung der erfindungsgemässen Einrichtung als Fülltrichter einer Schneckenpresse sieht vor, dass der Mittelsteg im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, und den die Eintrittsöffnung aufweisenden Abschnitt des Schnekkenrohres bildet. Diese Ausführung zeichnet sich durch eine besonders niedere Bauhöhe aus, da das den Arbeitsraum verlassende zerkleinerte Material unmittelbar in die Pressschnecke fällt bzw. in diese sogar eingedrückt wird.

[0018] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

[0019] Die Fig. 1 zeigt einen Vertikalschnitt durch den Arbeitsraum einer erfindungsgemässen Zerkleinerungsvorrichtung gemäss der Linie I-I der Fig. 2, die Fig. 2 einen Horizontalschnitt gemäss der Linie 11-11 in Fig. 1, die Fig. 3 einen Vertikalschnitt nach der Linie 111-111 in Fig. 4 durch eine zweite Ausführung als Fülltrichter einer Schnekkenpresse, die Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3, die Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel und die Fig. 6 eine vergrösserte Untersicht der dritten Ausführung.

[0020] Die Zerkleinerungsvorrichtung, die aus einem Gehäuse 1 mit oberem Fülltrichter 2 und unterem Austrittsschacht 3 besteht, enthält in dem von den Seitenwänden 17 umschlossenen Teil zwei gegenläufig getriebene Zerkleinerungswalzen, die auf den beiden Antriebswellen 4, 5 angeordnet sind. Die beiden Zerkleinerungswalzen bestehen jeweils aus zueinander beabstandeten Zerkleinerungsscheiben 6, 7, die ineinandergreifen, so dass zwischen je zwei auf einer Antriebswelle 4 bzw. 5 axial aufeinanderfolgenden Zerkleinerungsscheiben 6 bzw. 7 jeweils ein Zwischenraum 8 vorgesehen ist. Die Zerkleinerungsscheiben 6, 7 sind an ihrem Umfang mit Reisszähnen 20 bestückt, die beispielsweise einander in Umfangsrichtung berührend auf einem Träger befestigt sind. In jedem Zwischenraum 8 ist mit einer Zerkleinerungsscheibe 7 bzw. 6 der anderen Zerkleinerungswalze fluchtend ein Abweiselement9 angeordnet, das an der Seitenwand 17 befestigt ist, die den Zwischenraum 8 durchsetzende Antriebswelle 4 bzw. 5 umschliesst, die Zerkleinerungswalze nach unten überragt und an der Unterseite auf einem achsparallelen Mittelträger 21 aufliegt. Die zur korrespondierenden Zerkleinerungsscheibe 6, 7 weisende Stirnfläche 10 jedes Abweiselementes 9 ist in einem oberen Abschnitt 30 kreisförmig konkav gewölbt ausgebildet und an die zylindrische Hüllfläche der Zerkleinerungswalze angenähert. Die äusserste Kante jedes Reisszahnes 20 und die obere Kante 18 der Stirnfläche 10 bilden dadurch fortlaufend wirksame Scher- bzw. Schneidelemente, die von einem vertikal zwischen die beiden Zerkleinerungswalzen einzuführenden Abfallstück in der Höhenrichtung des Einfülltrichters 2 Teile geringer Höhe abtrennen. Die Höhe dieser Teile entspricht dabei etwa dem peripheren Abstand eines Reisszahnes 20 gegenüber dem vorhergehenden derselben Zerkleinerungsscheibe. Er wird weiters auch durch die Anzahl der Reisszähne 20 pro Scheibe und der versetzten Anordnung der Scheiben auf den beiden Antriebswellen 4, 5 bestimmt, so dass die Höhe der Teile eher noch geringer ist. Die Schnittkante 18 der Stirnfläche 10 ist vor allem an einem auf dem Abweiselement 9 montierten Gegenmesser 19 ausgebildet.

[0021] Neben der erwähnten Stückelung der Höhe nach existiert die auch bei bekannten Vorrichtungen gegebene Zerkleinerungsstufe, die durch die Überlappung der sich drehenden Zerkleinerungswalzen das Material in achsparalleler Richtung unterteilt. Die beiden im wesentlichen gleichzeitig ablaufenden Zerkleinerungsstufen lassen daher in den Arbeitsraum 29 zwischen die beiden Zerkleinerungswalzen bzw. zwischen einer Zerkleinerungsscheibe 6, 7 und dem zugeordneten Abweiselement 9 nur Materialteilchen unterhalb einer eine Staubildung oder eine vollständige Blokkierung verursachenden Grösse durchtreten, die an der Unterseite ohne Probleme frei austreten können.

[0022] Jedes Abweiselement 9 könnte beispielsweise in seiner Grundform U-ähnlich ausgebildet sein, wobei ein Seitenschenkel der Befestigung an der Seitenwand dient, der andere Seitenschenkel die konkave Stirnfläche 10 aufweist und auf dem Mittelträger 21 aufliegt. Die in Fig. 1 gezeigte Ausführung, deren kompakte Bauweise besonders grosse Kräfte aufnehmen kann, sieht ein Abweiselement 9 vor, das die Antriebswelle 4, 5 umschliesst. Es besteht vorzugsweise aus zwei Teilen 11, 12, die miteinander beispielsweise verschraubt sind. Der die Antriebswellen 4, 5 überspannende obere Bereich jedes Abweiselementes 9 ist im ersten von der Schneidkante 18 sich erstreckenden Abschnitt 15 konvex gewölbt, an den sich zur Seitenwand 17 hin ein schräg ansteigender ebener oder konkaver Abschnitt anschliesst. Dabei ist der Abstand des konvexen Stirnflächenabschnittes 15 zur Achse der Antriebswelle 4 bzw. 5 geringer als der Radius der Zerkleinerungsscheibe 6, 7, so dass die wirksamen Bereiche der Reisszähne 20 radial vorstehen. An der Wand des Fülltrichters 2 nachrutschendes Material gleitet dabei entlang der geneigten Randabschnitte bis zu deren Übergang in die konvexen Abschnitte 15, an denen es von den austretenden Reisszähnen 20 erfasst und zur Mitte hin zur Schneidkante 18 an den Gegenmessern 19 gefördert wird. Die untere, dem Austrittsschacht 3 zugewandte Stirnfläche ist eben ausgebildet. Entlang dieser unteren Stirnflächen aller Abweiselemente 9 ist pro Zerkleinerungswalze ein horizontaler verstellbarer Schieber 25 vorgesehen, durch den die durch den Mittelträger 21 geschaffene Teilöffnung 37 des Austrittsschachtes 3 veränderbar ist, und der mit einer Schneidkante 26 versehen ist. Der Schieber ermöglicht dadurch auch eine Nachzerkleinerung der Materialteilchen.

[0023] Die zur Zerkleinerungsscheibe 6, 7 weisende Stirnfläche 10 jedes Abweiselementes 9, die in ein spitz zulaufendes Ende 22 ausläuft, bildet im unteren Teil 12 bis zum Mittelträger 21 eine Leitfläche 31 für das zerkleinerte Material zur Teilöffnung 37 hin, so dass der für die mittige Abstützung der Abweiselemente 9 günstige Mittelträger 21 den Austritt nicht beeinträchtigt. In achsparalleler Verlängerung des Endes 22 jedes Abweiselementes 9 einer Zerkleinerungswalze ist in jedem, in einem Zwischenraum 8 der zweiten Zerkleinerungswalze eingesetzten Abweiselement 9 eine Ausnehmung 23 vorgesehen, so dass in diesem Bereich beidseitig des Mittelträgers 21 sich erstreckende durchgehende Freiräume entstehen. Die Form der Ausnehmung 23 kann beliebig gewählt werden. Sie ermöglicht den seitlichen Austritt eines in den Zwischenraum 8 eingetretenen zerkleinerten Materials.

[0024] In dem in der Fig. 1 dargestellten Ringraum zwischen der Antriebswelle 4, 5 und dem Abweiselement 9 kann ein Distanzring 27 angeordnet sein, an dessen Aussenfläche schräg verlaufende Nuten 28 ausgebildet sind. Diese führen dort eingetretenes Material jeweils wieder nach aussen in den Spalt zwischen der Zerkleinerungsscheibe 4, 5 und jedem Abweiselement 9 ab. Der Distanzring 27 kann aber auch durch ein Wälzlager gebildet sein, so dass auch eine mehrfache Lagerung jeder Antriebswelle 4, 5 erzielt wird.

[0025] Die Ausführung nach den Fig. 3 und 4 zeigt eine Zerkleinerungsvorrichtung als Fülltrichter einer Schneckenpresse. Die Zerkleinerungsvorrichtung besteht ähnlich wie in der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 aus einem Gehäuse 1 mit einer Einfüllöffnung 2, in der gegebenenfalls Zuführeinrichtungen vorgesehen sein können, aus einem die Zerkleinerungswalze aufnehmenden Mittelteil und einem Austrittsschacht 3, dessen Öffnungsweite klein ist und der Eintrittsöffnung in die Pressschnecke 33 der Schneckenpresse entspricht.

[0026] Die beiden Zerkleinerungswalzen setzen sich wiederum jeweils aus mehreren mit axialen Zwischenräumen 8 auf einer Antriebswelle 4, 5 verdrehfest angeordneten Zerkleinerungsscheiben 6, 7 zusammen, die umfänglich mit Reisszähnen 20 bestückt sind. Zwischen je zwei Zerkleinerungsscheiben 6 bzw. 7 einer Zerkleinerungswalze ist jeweils ein an eine Zerkleinerungsscheibe 7, der anderen Zerkleinerungswalze angenähertes Abweiselement 9 im Zwischenraum 8 angeordnet, das vom Austrittsschacht 3 her durch den Arbeitsraum 29 zwischen den beiden Antriebswellen 4, 5 ragt und eintrittsöffnungsseitig in eine Schneidkante 18 ausläuft, die innerhalb des Umfanges der Zerkleinerungswalze liegt. Anschliessend an den ersten kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt 30 der zur Zerkleinerungsscheibe 9 weisenden Stirnfläche 10 schliesst sich auch hier eine Leitfläche 31 für das zerkleinerte Material. Die Abweiselemente 9 sind etwa L-förmig geformt und erstrecken sich unterhalb der Antriebswellen 4, 5 zur Seitenwand 17, wobei sie ebenfalls am Mittelträger 21 auflegen. Der Mittelträger 21 wird jedoch bei dieser Ausführung durch einen im Querschnitt U-förmigen Teil 34 des Schneckenrohres 35 gebildet, in dem die Pressschnecke 33 verläuft. Dabei fluchten die Leitflächen 31 der Abweiselemente 9 beidseitig mit der Innenfläche des U-förmigen Teiles 34, so dass das zerkleinerte Material direkt in die offene Pressschnecke 33 fällt bzw. eingedrückt wird. Die Grösse des Arbeitsraumes 29 ist dabei so gewählt, dass bei allen zu verarbeitenden Materialien zumindest eine ausreichende, vorzugsweise jedoch eine Überschussmenge des zerkleinerten Materials in die Pressschnecke 33 eingedrückt wird, so dass dadurch bereits eine geringfügige Vorverdichtung erzielt werden kann. Zwischen dem den Teil 34 des Schneckenrohres 35 bildenden Mittelträger 21 und den Seitenwänden 17 ist die Zerkleinerungsvorrichtung durch Bodenplatten 39 verschlossen, auf den die Abweiselemente 9 ebenfalls aufliegen. Es genügt daher auch bei starken Beanspruchungen deren L-Form, so dass ein oberer Teil 11 gemäss Fig. 1 entfallen kann. Fig. 4 zeigt die Dicke jedes Abweiselementes 9 im Bereich des Arbeitsraumes 29 geringer als die Breite jedes Zwischenraumes 8 zwischen den Zerkleinerungsscheiben 6, 7, so dass im unteren Teil vorzugsweise durch zusätzliche Platten od.dgl. gebildet, weitere schmale Leitflächen 32 vorgesehen sind, die zwischen den Antriebswellen 4, 5 und den Rändern des U-förmigen Teiles 34 den Materialdurchtritt verhindern. Reste, die dennoch in denseitenwandnahen Raum zwischen die Abweiselemente 9 gelangen und von den Zerkleinerungsscheiben 6, 7 nicht wieder nach oben befördert werden, können gegebenenfalls auch durch Reinigungsöffnungen in den Seitenwänden 17 entfernt werden.

[0027] Die Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Ausführung, bei der die Zerkleinerungsvorrichtung Bestandteil einer Schneckenpresse ist. Parallel zur Pressscheibe 33 sind wiederum die beiden Antriebswellen 4, 5 der Zerkleinerungsvorrichtung gelagert, von denen jede mit den mit Reisszähnen 20 versehenen ineinandergreifenden Zerkleinerungsscheiben 6, 7 bestückt ist. Unterhalb der Zerkleinerungswalze erstreckt sich ein Gitter, ein Stabrost od.dgl. durch den Austrittsschacht 3, das dessen Teilöffnungen 37 unterteilt. Von dem auch hier wieder vorgesehenen Mittelträger 21, der (Fig. 6) einen Mittelstab eines Stabrostes 39 bildet, erstrecken sich die Abweiselemente 9 wieder wechselweise durch den Arbeitsraum 29 zwischen die beiden Antriebswellen 4, 5, wobei sie eintrittsöffnungsseitig an die Reisszähne 20 der Zerkleinerungsscheiben 6, 7 angenäherte Schneidkanten 18 bilden. Der untere Abschnitt jeder Stirnseite der Abweiselemente 9 stellt wieder eine Leitfläche 31 zu den Teilöffnungen 37 hin dar. Unterhalb des Gitters bzw. des Stabrostes sind Schieber 25 vorgesehen, die die richtige Dosierung der der Pressscheibe 33 zuzuführenden Menge des zerkleinerten Materials ermöglichen. Zur Vermeidung von Materialanstauungen sind die Öffnungen des Gitters bzw. der Abstand der Roststäbe 38 zumindest so gross wie die Grösse der zwischen den Reisszähnen 20 und den Schneidkanten 18 zerkleinerten Materialstücke.

[0028] Ist nun die Menge des durch die Öffnungen 37 durchfallenden Materials von der Pressschnecke 23 nicht aufnehmbar, so wird die Gesamtdurchtrittsfläche des Gitters oder Stabrostes durch Verschiebung der Schieber 25 verringert. Das kann manuell erfolgen, ist jedoch vorzugsweise in Abhängigkeit von einer Funktion der Schneckenpresse mit dieser gekoppelt.

[0029] Fig. 6 zeigt in der Ansicht von unten, also von der Seite der Pressschnecke 33 aus, die Schieber 25 im Detail. Die Schieber 25 sind durch Bleche gebildet, die im Schliesszustand auch den die Abweiselemente 9 tragenden Mittelträger 21 untergreifen und entlang ihrer Berührungskanten eine Verzahnung, beispielsweise die gezeigten Zacken 36 aufweisen, die im geschlossenen Zustand ineinandergreifend den Austrittsschacht 3 völlig abschliessen. Mit zunehmender Ausziehbewegung der Schieber 25 werden von der Mitte aus die Öffnungen 37 nach und nach freigegeben, wobei Fig. 6 eine Mittelstellung zeigt. Die Schieber 25 könnten auch anders als dargestellt, parallel zu den Roststäben 38 bewegt werden.

[0030] ist der Materialanfall im Austrittsschacht grösser als die der Pressschnecke 23 zuführbare Menge, so wird bei entsprechend verringertem Durchtrittsquerschnitt das zerkleinerte Material von den Zerkleinerungswalzen wieder nach oben mitgenommen bzw. solange umgewälzt, bis der Gesamtdurchtrittsquerschnitt des Austrittsschachtes 3 wieder vergrössert wird, so dass eine im wesentlichen dem Aufnahmevermögen der Pressschnecke 33 in einfacher Weise angepasste Dosierung erzielt wird. Eine gegebenenfalls währenddessen erfolgende weitere Zerkleinerung ist dabei ohne Bedeutung.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall mit einem eine Einfüllöffnung (2) aufweisenden Gehäuse (1), in dessen darunterliegendem Arbeitsraum (29) ein Paar von gegenläufig angetriebenen Zerkleinerungswalzen mit jeweils mehreren umfangsseitig mit Reisszähnen (20) bestückten Zerkleinerungsscheiben (6, 7) mit axialem Abstand angeordnet sind, die wechselweise ineinandergreifen, mit einem an den Arbeitsraum (29) anschliessenden Austrittsschacht (3), einem gehäusefesten Abweiselement (9) pro Zerkleinerungsscheibe (6, 7), das sich zwischen die beiden Antriebswellen (4, 5) in den axialen Zwischenraum (8) zwischen zwei Zerkleinerungsscheiben (6 bzw. 7) der einen Zerkleinerungswalze erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abweiselement (9) auf einem parallel zu den Antriebswellen (4, 5) unterhalb des Arbeitsraumes (29) angeordneten Mittelträger (21) aufliegt, die den Zwischenraum (8) durchsetzende Antriebswelle (5, 4) zumindest teilweise abdeckt und eintrittsöffnungsseitig oberhalb der Antriebswellen (4, 5) an die in den Zwischenraum (8) eingreifende Zerkleinerungsscheibe (6, 7) der anderen Zerkleinerungswalze angenähert und mit einer Schneidkante (18) versehen ist, die mit den Reisszähnen (20) der Zerkleinerungsscheibe (6, 7) zusammenwirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (18) an einem auf dem Abweiselement (9) montierten Gegenmesser (19) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (18) jedes einer Zerkleinerungsscheibe (6, 7) der einen Zerkleinerungswalze zugeordneten Abweiselementes (9) innerhalb der zylindrischen Hüllfläche der anderen Zerkleinerungswalze liegt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Zerkleinerungsscheibe (6, 7) weisende Stirnfläche (10) des Abweiselementes (9) einen von der Schneidkante (18) ausgehenden kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt (30) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abweiselement (9) die den Zwischenraum (8) durchsetzende Antriebswelle (4, 5) umschliesst und aus zwei in der gemeinsamen Axialebene der beiden Antriebswellen (4, 5) aneinandergesetzten Teilen (11, 12) besteht, von denen der untere Teil (12) auf dem Mittelträger (21) aufliegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Austrittsschacht (3) den Einfüllstutzen einer Schneckenpresse bildet, deren Pressschnecke (33) unterhalb der beiden Antriebswellen (4, 5) der Zerkleinerungswalzen parallel zu diesen angeordnet ist, wobei die zur Zerkleinerungsscheibe (6, 7) weisende Stirnfläche (10) jedes Abweiselementes (9) eine Leitfläche (31, 32) für das in die Pressschnekke (33) einzubringende zerkleinerte Material darstellt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelträger (21) den Austrittsschacht (3) unterteilt, und die Durchtrittsfläche jeder Teilöffnung (37) durch einen horizontal verstellbaren Schieber (25) dem Aufnahmevermögen der Pressschnecke (33) anpassbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der zum Mittelträger (21) weisenden Seite jedes Schiebers (25) eine Schneidkante (26) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelträger (21) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, und den die Eintrittsöffnung aufweisenden Abschnitt (35) des Schneckenrohres (34) bildet.

Claims

1. A device for size reduction of refuse, with a housing (1) having a charging orifice (2), in the thereunderneath located working space whereof there are arranged with axial spacing a pair of comminuting rollers driven in counter-rotation, each having several comminuting discs (6, 7) with peripherally fitted ripping teeth (20), which alternately mesh with each other, with adischarge shaft (3) connecting to the working space (29), a deflector element (9) fast with the housing for each comminuting disc (6, 7), which extends between the two drive shafts (4, 5) in the axial interspace (8) between two comminuting discs (6, 7, respectively) of one comminuting roller, characterised in that each deflector element (9) rests on a central girder (21) arranged parallel to the drive shafts (4, 5) underneath the working space (29), which at least partly covers the drive shaft (5, 4) traversing the interspace (8) and, on the side of the charging orifice, above the drive shafts (4, 5), is proximal to the comminuting disc (6, 7), of the other comminuting roller, projecting into the interspace (8) and is provided with a cutting edge (18) which cooperates with the ripping teeth (20) of the comminuting disc (6, 7).

2. A device according to Claim 1, characterised in that the cutting edge (18) is formed on a counter- blade (19) mounted on the deflector element (19).

3. A device according to Claim 1 or 2, characterised in that the cutting edge (18) of each one of the comminuting discs (6, 7) of a deflector element (9) associated with one of the comminuting rollers is situated within the cylindrical envelope of the other comminuting roller.

4. A device according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the fron face (10) of the deflector element (9) oriented towards the comminuting disc (6, 7) has a segment (30) extending from the cutting edge (18) in a concavely arcuate circulararc shape.

5. A device according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the deflector element (9) surrounds the drive shaft (4, 5) traversing the interspace (8) and consists of two parts (11, 12) fitted together in the common axial plane of the two drive shafts (4, 5), of which the lower part (12) rests on the central girder (21).

6. A device according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the discharge shaft (3) forms the feed intake of a screw press, the screw (33) of which is arranged underneath the two drive shafts (4, 5) of the comminuting rollers parallel to these, wherein the front face (10) turned towards the comminuting disc (6, 7) of each deflector element (9) constitutes a guiding surface (31, 32) for the comminuted material to be fed into the screw press (33).

7. A device according to Claim 5 and 6, characterised in that the central girder (21) divides the discharge shaft (3), and the discharge surface area of each partial aparture (37) can be adapted to the capacity of the screw press (33) by means of a horizontally displaceable slider (25).

8. A device according to Claim 7, characterised in that on that side of each slider (25) which points towards the central girder (21) a cutting edge (26) is formed.

9. A device according to Claim 5 or 6, characterised in that the central girder (21) has a U-shaped cross-sectionand forms that segment (35) of the press pipe (34) which carries the inlet opening.

Revendications

1. Dispositif de broyage de déchets comprenant un boîtier (1) présentant une ouverture de remplissage (2) et au-dessous de cette dernière, un espace de travail (29) dans lequel sont disposés deux cylindres de broyage écartés axialement, entraînés en sens contraire et comportant chacun plusieurs disques de broyage (6, 7) munis chacun sur leur pourtour de dents de déchiquetage (20) et s'engrènant mutuellement, comprenant un puits de sortie (3) se raccordant à l'espace de travail (29), un élément de déviation (9) par disque de broyage (6, 7) qui est fixé sur le boîtier et s'étend entre les deux arbres moteurs (4, 5) dans l'espace axial intermédiaire (8) entre deux disques de broyage (6 et 7) de l'un des cylindres de broyage, caractérisé en ce que chaque élément de déviation (9) repose sur un support central (21) disposé parallèlement aux arbres moteurs (4, 5) au-dessous de l'espace de travail (29), recouvre au moins partiellement l'arbre moteur (4, 5) traversant l'espace intermédiaire (8), est, du côté de l'ouverture d'entrée, au-dessus des arbres moteurs (4, 5), rapproché du disque de broyage (6, 7) avançant dans l'espace intermédiaire (8), de l'autre cylindre de broyage et est muni d'un arête coupante (18) qui coopère avec les dents de déchiquetage (20) du disque de broyage (6, 7).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arête coupante (18) est formée sur une contre-lame (19) montée sur l'élément de déviation (9).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'arête coupante (18) de chaque élément de déviation (9) associé à un disque de broyage (6, 7) de l'un des cylindres de broyage se trouve à l'intérieur de la surface enveloppante cylindrique de l'autre cylindre de broyage.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la surface frontale (10) de l'élément de déviation (9) orientée vers le disque de broyage (6, 7) présente une partie (30) en forme d'arc de cercle concave partant de l'arête coupante (18).

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de déviation (9) entoure l'arbre moteur (4, 5) traversant l'espace intermédiaire (8) et est composé de deux parties (11, 12) placées l'une contre l'autre dans le plan axial commun des deux arbres moteurs (4, 5), la partie inférieure (12) reposant sur le support central (21).

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le puits de sortie (3) forme la tubulure de remplissage d'une presse à vis dont la vis de pression (33) est disposée au-dessous des deux arbres moteurs (4, 5) des cylindres de broyage, parallèlement à ces arbres, la surface frontale (10) de chaque élément de déviation (9) orientée vers le disque de broyage (6, 7) constituant une surface de guidage (31,32) pour le matériau broyé à introduire dans la vis de pression (33).

7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que le support central (21) divise le puits de sortie (3) et en ce que la surface de passage de chaque ouverture partielle (37) peut être adaptée à la capacité d'admission de la vis de pression (33) par un tiroir (25) pouvant être déplacé horizontalement.

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'une arête coupante (26) est formée sur le côté de chaque tiroir (25) qui est orienté vers le support central (21).

9. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que le support central (21) présente une section transversale en U et forme la partie (35) du tube de vis (34) présentant l'ouverture d'entrée.

Zeichnung