(19)
(11) EP 0 141 297 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.05.1985  Patentblatt  1985/20

(21) Anmeldenummer: 84112043.9

(22) Anmeldetag:  08.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 85/78, B65D 3/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.10.1983 DE 3336941

(71) Anmelder: BIG DRUM GmbH
D-3505 Gudensberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Nehus, Hermann
    D-3580 Fritzlar-Werkel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbehälter für Esswaren, insbesondere Speiseeis


    (57) Bei einem Verpackungsbehälter für Eßwaren, insbesondere Speiseeis, mit einem in die Öffnung des Außenmantels eingesetzten, Deckel, wobei der Rand des Außenmantels den Deckel übergreift und gegen diesen umgelegt ist, bildet der Rand (3) mit dem Deckel (2) eine feste Verbindung (6), um einen stabilen, sicheren und hygienischen Verschluß auch bei höheren Beanspruchungen zu gewährleisten, der außerdem verhältnismäßig einfach, preiswert und umweltfreundlich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für Eßwaren, insbesondere Speiseeis, mit einem in die Öffnung des Außenmantels eingesetzten Deckel, wobei der Rand des Außenmantels den Deckel übergreift und gegen diesen umgelegt ist.

    [0002] Bei einem derartigen bekannten Deckelverschluß wird ein verhältnismäßig stabiler Kartondeckel eingebracht und durch den gegen ihn umgebördelten Rand der Tüte aus z.B. Papier oder Aluminiumfolie an sich zuverlässig in seiner Lage gehalten. Bei unvermeidbaren Stoß- oder Druckbelastungen, z.B. durch die rauhe Behandlung in der Kaufhauskühltruhe, kann jedoch bei diesem an sich zufriedenstellenden Deckelverschluß, der je nach verwendetem Tütenmaterial um ein gewisses Maß vom Kartondeckel zurückfedernde Rand die optimale Lage des Kartondeckels nicht gewährleisten, so daß dieser sich schief stellt oder sogar herausfällt. Dadurch wird dann der an sich stabile und umweltfreundliche Verschluß den hygienischen Anforderungen nicht mehr gerecht.

    [0003] Bei einem Verpackungsbehälter z.B. gemäß der DE-PS 1 193 866 wird zwar durch die Heißversiegelung des Verschlußdeckels auch bei Verformungen durch Stoß- oder Druckbeanspruchungen ein fester hygienischer Verschluß sichergestellt. Durch die für die leichte Aufbringbarkeit erforderliche Instabilität kann jedoch der meist aus Papier oder Folie hergestellte Verschlußdeckel bleibende Verformungen der Verpackung nicht verhindern. Die hygienisch einwandfrei verschlossene Verpackung wird unansehnlich und vermindert den Kaufanreiz.

    [0004] Derart verformte heißversiegelte Verpackungen, wie auch solche mit verschobenem Kartondeckel werden, wie zu beobachten, oft nach prüfender. Blick wieder in die Kühltruhe zurückgeworfen, wodurch die so aussortierten Stücke weiter deformiert oder andere erstmals deformiert bzw. letzlich beschädigt werden und aussortiert werden müssen.

    [0005] Man hat zwar versucht, z.B. bei einer durch die Verwendung von Verbundmaterial verstärkten Spitztütenverpackung für Erdnüsse, eine größere Festigkeit durch Einsiegelung der konischen Seitenfläche eines vorher becherförmig tiefgezogenen Kunststoffdeckels in die mit einer Mundrolle versehene Öffnung zu erreichen.

    [0006] Die Kunststoffversiegelung erfordert aber eine größere, außerdem bei verschiedenen Eßwaren unerwünschte Wärmezufuhr und bedingt zwangsläufig längere Taktzeiten der Verpackungsmaschinen und damit außer den sowieso erhöhten Materialkosten auch noch höhere Fertigungskosten.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter zu schaffen, der einen stabilen, sicheren und hygienischen Verschluß auch bei höheren Beanspruchungen gewährleistet sowie verhältnismäßig einfach, preiswert und umweltfreundlich ist.

    [0008] Gemäß der Erfindung wird dazu bei einem Verpackungsbehälter, der eingangs näher bezeichneten Gattung vorgeschlagen, daß der Rand mit dem Deckel eine feste Verbindung bildet.

    [0009] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Verbindung vorteilhaft eine Haftschicht, vorzugsweise eine aktivierte Siegelschicht. Die Haftschicht kann dabei am Rand des Außenmantels und/oder an der Deckeloberfläche angeordnet sein.

    [0010] Zur Sicherung der Deckelposition sowie als weitere Verstärkung und Beschädigungsschutz kann der Rand in seinem Abwinkelbereich einen Versteifungswulst aufweisen.

    [0011] Durch die erfindungsgemäße Lösung wird durch die feste Verbindung zwischen Rand und stabilem Deckel auch gegenüber Stoßbelastungen ein formbeständiger, hygienisch einwandfreier Verschluß gewährleistet.

    [0012] Es wird eine wesentliche Stabilisierung des gegenüber unsachgemäßen Beanspruchungen gefährdeten öffnungsberrichs erzielt unter optimaler Ausnutzung der verwendeten einfachen, später als leere Verpackung die Umwelt wenig belastenden Materialien, z.B. Kartondeckel und Papieraußenmantel, die zudem eine einfache Herstellung mit hohen Taktzahlen zulassen.

    [0013] Nachfolgend wird die Erfindung anhand schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Im einzelnen zeigt von einem Verpackungsbehälter

    Fig. 1 die Vorderansicht

    Fig. 2 die Draufsicht

    Fig. 3 die vergrößerte Stelle III der Fig. 1 mit Versteifungswulst,

    Fig. 4 eine Abwandlung der Stelle III ohne Versteifungswulst



    [0014] In die Öffnung des Außenmantels 1 aus Papier, Pappe, Folie oder dergleichen wird, z.B. in der Kartondeckelstation der Verpackungsmaschine , der Kartondeckel 2 eingesetzt. Der den Kartondeckel 2 übergreifende Rand 3 des Außenmantels 1 wird z.B. in der Bördelstation aus der gestrichelt dargestellten Lage unter Bildung des Versteifungswulstes 4 und der Falten 5 auf den Kartondeckel 2 gebördelt. Durch Druck und Wärme aktiviert ergibt die auf der Innenseite des Randes 3 angeordnete Siegelschicht 6 eine feste Verbindung mit dem Kartondeckel 2. Die Heißversiegelung kann z.B. in einer nach der Kartondeckel- und Bördelstation angeordneten Heißsiegelstation durch beheizte Druckstempel erfolgen.

    [0015] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 kann durch schmalere Kontaktfläche 7 des angedeuteten beheizten Druckstempels 8 eine schmalere Verbindung 9 erzeugt werden. Dadurch kann bei evtl. gewünschtem Öffnen der Verpackung von oben der nicht verschweißte Bereich der Falten 5 das Aufreißen des Randes 3 erleichtern.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehälter für Eßwaren, insbesondere Speiseeis, mit einem in die Öffnung des Außenmantels eingesetzten Deckel, wobei der Rand des Außenmantels den Deckel übergreift und gegen diesen umgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3) mit dem Deckel (2) eine feste Verbindung (6) bildet.
     
    2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (6) eine Haftschicht, vorzugsweise eine aktivierte Siegelschicht ist,
     
    3. Verpackungsbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftschicht am Rand des Außenmantels und/oder an der Deckeloberfläche angeordnet ist.
     
    4. Verpackungsbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3) in seinem Abwinkelbereich einen Versteifungswulst (4) aufweist.
     




    Zeichnung