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EP 0 141 899 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.1988 Patentblatt 1988/28 |
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Anmeldetag: 10.05.1984 |
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Verfahren und Anordnung zum Auftragen von Medien in aufgeschäumtem bzw. Flüssigem
Zustand auf ein bahnförmiges Material
Method and apparatus for coating sheet-like materials by foams or liquids
Procédé et installation d'enduction de matériaux en bandes par des agents sous forme
de mousse ou de liquide
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL |
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Priorität: |
25.05.1983 AT 1911/83
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.05.1985 Patentblatt 1985/21 |
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Patentinhaber: Zimmer, Johannes |
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A-9020 Klagenfurt (AT) |
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Erfinder: |
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- Zimmer, Johannes
A-9020 Klagenfurt (AT)
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Vertreter: Puchberger, Rolf, Dipl. Ing. et al |
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Patentanwälte, Dipl. Ing. Georg Puchberger
Dipl. Ing. Rolf Puchberger
Dipl. Ing. Peter Puchberger
Singerstrasse 13
Postfach 55 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 514 694 DE-A- 3 034 804 US-A- 4 297 860
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DE-A- 2 653 108 FR-A- 2 321 563
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Auftragen von Medien im aufgeschäumten Zustand
bzw. von Flüssigkeiten auf einen Träger sowie eine Anordnung zur Durchführung des
Verfahrens.
[0002] Das gleichmässige Auftragen von Medien auf einen Träger, insbesondere auf eine Warenbahn,
ist ein Problem, das nur sehr schwierig zu lösen ist, insbesondere dann, wenn man
kontinuierliche Warenbahnen grosser Breite, z.B. 5 m und mehr, mit grösseren Geschwindigkeiten
behandeln will. Dieses Problem wird noch vergrössert, wenn nur ganz geringe Mengen
dieser Medien gleichmässig aufzutragen sind. Man hat in letzter Zeit versucht, die
erforderlichen chemischen Materialien in Form eines Schaumes auf den Träger und hier
insbesondere auf die Warenbahn aufzutragen. Hier ergeben sich insofern Probleme, als
der Schaum nach seiner Herstellung bis zum-Auftragen seine Konsistenz und seine Eigenschaften
nicht ändern soll, nach dem Auftragen jedoch ohne Spuren zu hinterlassen aufgelöst
werden soll. Dies bedeutet aber, dass man während der Herstellung und während des
Transportes des Schaumes zum Auftragungsbereich darauf achten muss, dass der Schaum
völlig gleichmässig ist, dass seine Alterung nach Möglichkeit unterbunden wird bzw.
dass gealterter oder sich zersetzender Schaum auf einfache Weise vor der Auftragung
entfernt werden kann und an derAuftragungsstelle gleichmässig über den gesamten Arbeitsbereich
verteilt ist.
[0003] Erfindungsgemäss wird nun bei dem eingangs erwähnten Verfahren vorgeschlagen, dass
das Medium oder die Flüssigkeit in dem für die Auftragung gewünschten Zustand mittels
einer ersten Druckstufe zum Auftragungsbereich geleitet und dort über die Breite des
Trägers oder die Warenbahn verteilt wird, dass dann mit dem über die Arbeitsbreite
verteilten Medium ein über die gesamte Arbeitsbreite annähernd gleichmässig wirkender,
geringfügiger Druck (zweite Druckstufe) aufgebaut wird, mit dem das Medium einer dritten
Druckstufe zugeleitet wird, und das Medium in dieser dritten Druckstufe erneut unter
Druck gesetzt wird und mittels dieser dritten Druckstufe auf den Träger oder die Warenbahn
aufgebracht wird.
[0004] Bei der Anordnung zur Durchführung des Verfahrens wird vorgeschlagen, dass eine Aufbereitungsvorrichtung
für das Medium oder die Flüssigkeit einen Druckgenerator aufweist, dessen Ausgang
über eine Leitung in einen Breitenverteilungsraum mündet, und dass der Breitenverteilungsraum
mit dem Eintritt in die dritte Druckstufe verbunden ist, die wiederum einen Druckgenerator
enthält.
[0005] Eine andere Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens liegt darin, dass das bereits
im gewünschten Zustand in einem Vorratsbehälter befindliche Medium mittels einer,
die verfahrensgemässe erste Druckstufe erzeugenden Vorrichtung in einer Breitenverteilungsvorrichtung
eingebracht bzw. in einen über die Arbeitsbreite erstreckenden Vorratsraum eingeleitet
wird.
[0006] Durch die erfinderischen Massnahmen können Medien im aufgeschäumten Zustand jeglicher
Art und Konsistenz in beliebigen, auch allerkleinsten Mengen gleichmässig aufgetragen
werden, wobei die bisher bei Schäumen auftretenden Schwierigkeiten vermieden sind.
Die Erfindung lässt sich aber auch bei Flüssigkeiten der verschiedensten Viskositäten
anwenden.
[0007] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben. Fig.1
1 zeigt das Prinzipschaltbild für das gesamte Verfahren, Fig. die Anordnung gemäss
der Erfindung. Die Fig. bis 6 zeigen verschiedene Möglichkeiten für eine Schaumzuführung.
Fig. 7 und 8 zeigen zwei Ausführungsformen für die Anordnung gemäss der Erfindung.
[0008] Die Fig. 1 sei anhand der beschrieben, jedoch sei gleich darauf hingewiesen, dass
in gleicher Weise auch Flüssigkeiten eingesetzt werden können. In einer ersten Druckstufe
1 wird von einem Luftdruck- und Mengenreguliersystem 2 Luft vom Eingang 3 in eine
Mischkammer 4 eingebracht. In diese Mischkammer wird aus einem Vorratsgefäss 6 über
den Eingang 6a mittels einer mengenregulierbaren Flüssigkeitsdruckerzeugungspumpe
5 das zu verschäumende Medium eingeleitet. Die Mischung von Luft und Medium kann statisch
oder dynamisch erfolgen. Wenn Flüssigkeit und nicht Schaum verarbeitet werden soll,
so können die Luftzufuhr und die Mischkammer weggelassen werden. Der Schaum oder die
Flüssigkeit wird dann entlang der Leitung 7 unter einem Überdruck von 3 bis 5 bar
in eine Schlauchleitung 8 hineingepresst. Aus dieser Schlauchleitung tritt der Schaum
unter geringem Druck in einen Breitenverteilungsraum 9 ein. Dieser Breitenverteilungsraum
9 verteilt den angelieferten Schaum nahezu gleichmässig über die gesamte Arbeitsbreite
der Aufbringsleiste 10. Der Schlauch 8 muss eine beträchtliche Länge haben, 10 m und
mehr, um zu gewährleisten, dass der Schaum am anderen Ende völlig gleichmässig ohne
Lufteinschlüsse austritt.
[0009] In Fig. 2 ist die nähere Konstruktion der Aufbringungsleiste 10 gezeigt. Bei dem
hier dargestellten Beispiel besitzt die Aufbringungsleiste 10 ein Gehäuse 11, in dem
der Breitenverteilungsraum 9 vorgesehen ist. Dieser Breitenverteilungsraum 9 kann
verschieden ausgebildet sein, und er kann eine eigene Breitenverteilungseinrichtung
aufweisen; diese kann, wie in Fig. 3 dargestellt, entweder in der Art eines Trichters
oder mit mehr oder weniger fein verteilten Verzweigungskanälen oder einfach als Hohlform
zur Aufnahme in Form eines Schüttkegels gebaut sein. Am Ende 12 des Schlauches tritt
der Schaum direkt in den oberen Bereich des Breitenverteilungsraumes 9 ein. Der Austritt
erfolgt bei dem dargestellten Beispiel am unteren Ende einer Breitenverteilungseinrichtung
in einen Vorratsraum 13. Hier baut sich ein Schaumvorrat auf, dessen Breite mindestens
gleich gross wie die Arbeitsbreite der Auftragungsleiste 10 ist. Vom Vorratsraum 13
tritt der Schaum in eine Kammer 14 ein, von wo er über die Zahnwalzen 15 zu einem
Austrittsspalt 16 geführt wird. Die Zahnwalzen 15 bilden eine Druckstufe, da sie auf
den Schaum einen Druck ausüben, der ausreicht, um den Schaum durch den Austrittsspalt
hindurch in die darunter vorbeigeführte Warenbahn einzubringen. Es ist selbstverständlich,
dass diese Druckstufe nicht unbedingt durch Zahnwalzen gegeben sein muss, sondern
dass auch andere Druck erzeugende Einrichtungen verwendet werden können. Es sei ausdrücklich
betont, dass die durch die Schaumerzeugungseinrichtung gebildete erste Druckstufe
und die anderen Druckstufen voneinander unabhängig sind und getrennt eingestellt und
geregelt werden können.
[0010] Im Vorratsraum 13 befindet sich das Medium, also der Schaum oder die Flüssigkeit,
über die Arbeitsbreite verteilt in nahezu drucklosem oder sogar in drucklosem Zustand.
Auf das Medium wird nun ein geringfügiger Druck ausgeübt, d.h., das Medium wird einer
zweiten Druckstufe ausgesetzt. Der hier ausgeübte Druck braucht nur so gross sein,
dass der Ansaugbereich für die dritte Druckstufe gleichmässig mit Schaum oder Flüssigkeit
versorgt wird. Hiebei ist zu beachten, dass man unter Umständen zum Aufbau der zweiten
Druckstufe auch das Eigengewicht des Mediums heranziehen kann. Je fliessfähiger (wässriger)
das Medium ist, um so einfacher kann der Ansaugdruck als Flüssigkeitsdruck mit dem
Eigengewicht einer Flüssigkeit aufgebaut werden. Je höher jedoch der Viskositätsgrad
bzw. der Verschäumungsgrad der Flüssigkeit ist bzw. um so schlechter deren Fliessverhalten,
um so mehr zusätzliche mechanische Hilfsmittel sind erforderlich, um den zur luftfreien
und druckkonstanten Zuführung des Mediums zum Arbeitsteil erforderlichen Vor- bzw.
Ansaugdruck aufzubauen. Erst in der dritten Druckstufe erhält dann das Medium den
eigentlichen Arbeitsdruck.
[0011] Ist der im Vorratsraum befindliche Schaum nicht oder nur ungenügend fliessfähig,
so ist es am günstigsten, auf die Oberfläche des Schaumvorrates den erforderlichen
geringfügigen Druck aufzubringen. Dieser Druck muss der jeweiligen Schaumart angepasst
sein, um zu vermeiden, dass durch diesen Druck der Schaum zu stark zusammengepresst
wird und dann seine Eigenschaften ändert. Zu diesem Zweck ist ein Schwimmkörper 17
vorgesehen, der in Form einer Leiste ausgebildet ist. Der Schwimmkörper 17 hat eine
vergrösserte untere Fläche und verschliesst im wesentlichen die offene Fläche des
Raumes 13. Der Schwimmkörper 17 kann nach Art eines Kolbens im Vorratsraum 13 auf-
und abbewegt werden, wobei eine Abdichtung zwischen den Wandungen des Gehäuses 11
und dem Schwimmkörper 17 durch den Schaum selbst gegeben wird. Durch das Gewicht des
Schwimmkörpers ist ein geringfügiger Überdruck auf den Schaum ausgeübt, wobei gleichzeitig
dieser Schwimmkörper Unregelmässigkeiten in der Breitenverteilung ausgleicht. Das
Gewicht oder der dadurch erzeugte Druck reicht aus, um dem Ansaugteil der zweiten
Druckstufe konstant und druckausgeglichen, d.h. ohne Luftlöcher, den Schaum zuzuführen.
Durch Änderung des Gewichtes kann der Schwimmkörper jeder Schaumdichte je nach Bedarf
angepasst werden.
[0012] Der Schwimmkörper 17 hat ausser Funktion einen äusserst minimalen Überdruck aufzubauen
und ausser der bereits erwähnten Funktion der feinen Breitenverteilung des Schaumes
auch die Funktion, den Schaumvorrat frei von unerwünschten Lufteinflüssen und frei
von schaumzerstörend wirkenden Luftzutritten zu halten. Ausserdem bildet er aber ein
mechanisches Steuerglied zwischen dem Schaumverbrauch und der Schaumanlieferung, indem
nämlich aus der Höhenänderung des Schwimmkörpers die Steuerimpulse für die Steuerung
der Schaumanlieferungsmenge durch beliebige Hilfseinrichtungen abgeleitet werden können.
Der Sensor 18 ist in den Fig. 1 und 2 schematisch angedeutet. Aus der Fig. 1 kann
man erkennen, dass dieser Sensor 18 über eine Verbindung 19 auf die Stufe 1 zurückwirkt.
Derartige Sensoren sind bekannt, wobei dieser Sensor eine Stabsonde sein kann, die
vom Schwimmkörper 17 verschwenkt wird, das Ansprechen der Sonde kann kapazitiv erfolgen
usw.
[0013] Im oberen Teil der Wand des Gehäuses 11 sind Öffnungen 20 zu erkennen, durch die
dann, wenn sich der Schwimmkörper 17 in einer oberen Lage befindet, überschüssiger
Schaum austreten kann. Dies ist besonders vorteilhaft, da man auf diese Weise einfach
den länger stehenden Schaum, der bereits altert oder sich zersetzt, entfernen kann.
So ist es möglich, der Schaumerzeugungseinrichtung händisch einen Impuls zuzuführen,
wodurch für kurze Zeit eine grosse Schaumanlieferung erfolgt, die den alten Schaum
nach oben drückt und somit durch die Bohrungen 20 hindurch, von wo der Schaum dann
zu einem Lagerbehälter (nicht dargestellt) geführt werden kann. Dies deshalb, weil
der Schaum aus der Breitenverteilungseinrichtung im unteren Bereich des Raumes 13
nahe der zweiten Druckstufe austritt und somit bei einer grösseren Schaumanlieferung
der bereits im Raum 13 befindliche Schaum nach oben gedrückt wird. Auch während des
Betriebes der gesamten Anordnung kann von Zeit zu Zeit, z.B. alle 10 Sek., automatisch
eine grössere Schaummenge angeliefert werden, um den länger stehenden Schaum zu entfernen.
[0014] In der Fig. 2 ist noch ein Lochblech 21 a gezeigt, das als Schutzvorrichtung für
die zweite Druckstufe dient, um zu vermeiden, dass Fremdkörper in die Kammer 14 eindringen.
[0015] Wie in Fig. 2 gezeigt, kann das Aufbringen des Schaumes nun einerseits direkt aus
dem Austrittsspalt 16 auf die mit Schleifkontakt durchlaufende Warenbahn 21 erfolgen
oder anderseits indirekt über eine Übertragungsrolle 22, wobei dann die Aufbringung
mit rollendem Kontakt und einpressender Wirkung, z.B. mit einem Magneteinpressender
Wirkung, z.B. mit einem Magnetsystem 23, durchgeführt wird.
[0016] Der Kolben 17 kann auch entfallen, wenn das Eigengewicht des im Raum 13 befindlichen
Schaumes gross genug ist, um den für die zweite Druckstufe erforderlichen Druck zu
erzeugen.
[0017] Die Fig. bis 6 zeigen verschiedene Möglichkeiten der Schaumzuführung. In der Fig.3
wird der Schaum über eine Leitung 24 in einen Trichter 25 eingebracht. In Fig.4 wird
die Leitung 24 in mehrere Leitungen 26 aufgeteilt, die an verschiedenen Stellen eines
Austrittsschlitzes münden. Gemäss Fig. 5 erfolgt eine feine Aufteilung über Leitungen
27. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 mündet die Leitung 24 in einen geschlossenen
Raum 28, in dem aus dem Schaum ein Schüttkegel 29 gebildet wird.
[0018] Die Fig. 7 zeigt eine gegenüber der Fig. 2 etwas abgeänderte Ausführungsform der
Anordnung gemäss der Erfindung. Hier wird ein Schaum über den Druckstutzen 30 in den
Breitenverteilungsraum 9 der Aufbringungsleiste 10 eingebracht. Der Schlauchstutzen
30 und der nichtdargestellte Zuführungschlauch sind in Längsrichtung zur Aufbringungsleiste
10 hin und her beweglich, und die Verteilung des Schaumes über die Arbeitsbreite erfolgt
derart, dass man den Schlauchstutzen 30 mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit hin
und her bewegt. Die Abdekkung des Breitenverteilungsraumes 9 wird mit dem Schlauchstutzen
30 mitbewegt. Auch hier kommt der so verteilte Schaum dann in einen Vorratsraum, dessen
offene Fläche im wesentlichen durch einen Schwimmkörper 17 verschlossen ist. Dieser
Schwimmkörper 17 gibt den für die zweite Druckstufe erforderlichen Druck, der dem
Ansaugsog der dritten Druckstufe ungefähr entspricht. Die dritte Druckstufe wird auch
hier wieder durch die Zahnwalzen 15 gebildet.
[0019] Die Ausführungsform gemäss Fig. 8 zeigt eine andere räumliche Anordnung der Aufbringungsleiste
10. Auch hier wird der Schaum wieder über einen Druckstutzen 30 in den Breitenverteilungsraum
9 eingebracht. Wie bei der Fig. 7 wird auch hier der Schlauchstutzen und der Schlauch
in Längsrichtung der Aufbringungsleiste bewegt. Der so über die Arbeitsbreite verteilte
Schaum gelangt in den Raum 31, der eine vom Schwimmkörper 17 im wesentlichen verschlossene,
offene Fläche 32 aufweist. Im Gegensatz zu den bisherigen Ausführungsformen weist
hier jedoch der Austrittsspalt 16 nach oben, so dass der über die zweite Druckstufe
der dritten Druckstufe zugeführte Schaum über die Zahnwalzen 15 nach oben gefördert
werden muss. Hier ist also eine Schaumauftragung von unten nach oben möglich. Es hat
sich gezeigt, dass der von dem Schwimmkörper 17 auf den Schaum aufgebrachte Druck
ausreicht, um der dritten Druckstufe kontinuierlich und völlig konstant das erforderliche
Material zuzuführen. Das Prinzip der vorliegenden Erfindung lässt sich bei jeder räumlichen
Lage des Austrittsspaltes 16 anwenden.
[0020] Durch die Erfindung ist es gelungen, für die Verfahrenstechnik beim Behandeln von
Trägern in Warenbahnen aufgeschäumte Medien einsetzen zu können, ohne dass die eingangs
erwähnten Probleme das Verfahren negativ beeinflussen. Durch die erfinderischen Massnahmen
bei der Anordnung ergibt sich eine Verbesserung der Verfahrenstechnik, die um so grösser
ist, je geringer die Schaumdichte bzw. je geringer die Stabilität des jeweils verwendeten
Schaumes ist, weil es jetzt möglich ist, mit einer äusserst minimalen Schaumvorratsmenge
zu arbeiten. Es sei nochmals betont, dass die Schäume geringer Dichte und jene mit
geringer Fliessfähigkeit nach dem bisherigen Stand der Technik nicht zuverlässig exakt
und in kleinsten Mengenbereichen manipulierbar und steuerbar waren. Dies wurde jetzt
durch die Erfindung geändert. Nach dem bisherigen Stand der Technik mussten entweder
Unsicherheitsfaktoren in bezug auf Zuverlässigkeit und Gleichmässigkeit oder kostspielige
bzw. die Technologie erschwerende Substanzverluste in Kauf genommen werden. So war
es notwendig, da bisher keine Breitenverteilung und Mengensteuerungen durchgeführt
werden konnten, die Schaumzufuhr mit Überschuss durchzuführen, wobei man dann diese
Überschussmengen vor Beginn von Verfallserscheinungen wieder abführen musste. Das
erfindungsgemässe neue Verfahren vermeidet alle diese technischen und wirtschaftlichen
Nachteile.
[0021] Wird das vorbeschriebene Verfahren bzw. die erfinderische Anordnung für die Verarbeitung
von gut fliessfähigem Schaum bzw. von Flüssigkeiten eingesetzt, so kann der Schwimmkörper
17 auch entfallen, wobei dann die Steuerimpulse direkt vom Flüssigkeitsniveau abgenommen
werden können.
1. Verfahren zum Auftragen von Medien im aufgeschäumten Zustand bzw. von Flüssigkeiten
auf einen Träger, insbesondere auf ein bahnförmiges Material beliebiger Breite, gegebenenfalls
mittels einer Schablone oder einem Zwischenträger, dadurch gekennzeichnet, dass das
Medium oder die Flüssigkeit in dem für die Aufftragung gewünschten Zustand mittels
einer ersten Druckstufe zum Auftragungsbereich geleitet und dort über die Breite des
Trägers oder die Warenbahn verteilt wird, dass dann mit dem über die Arbeitsbreite
verteilten Medium ein über die gesamte Arbeitsbreite annähernd gleichmässig wirkender,
geringfügiger Druck (zweite Druckstufe) aufgebaut wird, mit dem das Medium einer dritten
Druckstufe zugeleitet wird, und das Medium in dieser dritten Druckstufe erneut unter
Druck gesetzt wird und mittels dieser dritten Druckstufe auf den Träger oder die Warenbahn
aufgebracht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, durch gekennzeichnet, dass die Druckstufen hinsichtlich
des Druckes unabhängig voneinander einstellbar sind.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Druckstufe
auf das Medium oder die Flüssigkeit ein Druck ausgeübt wird, der mindestens dem Ansaugsog
der dritten Druckstufe entspricht.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
durch das Niveau der in der zweiten Druckstufe befindlichen, breitenverteilten Menge
an Medium oder Flüssigkeit die Zufuhr aus der ersten Druckstufe gesteuert wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der auf das Medium oder Flüssigkeit in der zweiten Druckstufe aufgebrachte Druck den
Eigenschaften des Mediums oder der Flüssigkeit angepasst ist.
6. Anordnung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, dass eine Aufbereitungsvorrichtung (1) für das Medium oder die Flüssigkeit
einen Druckgenerator (5) aufweist, dessen Ausgang über eine Leitung (8) in einen Breitenverteilungsraum
(9) mündet, und dass der Breitenverteilungsraum (9) mit dem Eintritt in die dritte
Druckstufe verbunden ist, die wiederum einen Druckgenerator (15) enthält.
7. Anordnung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, dass ein Vorratsbehälter (6) für das im gewünschten Zustand befindliche
Medium über eine Druckleitung (8) mit einem Breitenverteilungsraum (9) bzw. mit einem
sich ungefähr über die gesamte Arbeitsbreite erstreckenden Vorratsraum (13) (Druckstufe
2) verbunden ist, woran dann die dritte Druckstufe anschliesst, die wiederum einen
Druckgenerator (15) enthält.
8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckstufen
Druck- bzw. Mengenreguliereinrichtungen aufweisen und über mindestens ein Steuerglied
zu einer vollautomatischen Arbeitseinheit verbunden sind.
9. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsraum
(13) (Druckstufe 2) eine dessen Füllung bewirkende Breitenverteilungseinrichtung aufweist.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Austritt der Breitenverteilungseinrichtung
sich im unteren Teil des Vorratsraumes (13) in der Nähe des Eintrittes in die dritte
Druckstufe befindet.
11. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Vorratsraum
(13) ein beweglicher, den offenen Teil des Vorratsraumes (13) ausfüllender Schwimmkörper
(17) vorgesehen ist, der nach Art eines Kolbens im Vorratsraum (13) verschiebbar ist.
12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht des Schwimmkörpers
(17) je nach den Eigenschaften des Mediums oder der Flüssigkeit veränderbar ist.
13. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der
Schwimmkörper (17) mit einer Einrichtung zum Aufbringen eines Druckes verbunden ist.
14. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, das im Vorratsraum
(Druckstufe 2) Einrichtungen (18) zum Feststellen der Füllmenge vorgesehen sind, welche
Einrichtungen mit einer Steuerung für die erste Druckstufe verbunden sind.
15. Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zum
Feststellen der Füllmenge oder der Niveauhöhe auf die Stellung des Schwimmkörpers
ansprechen.
16. Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 15, dadurch gekennzeichnet, das im oberen
Bereich mindestens eine Wand des Vorratsraumes (13) Öffnungen (20) zur Ableitung von
überschüssigem Medium oder überschüssiger Flüssigkeit aufweist.
17. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Breitenverteilungseinrichtung durch einen zum Vorratsraum (13) parallelen Einfüllraum
(9) und einen längs dieses Raumes beweglichen Schlauchstutzen (30) gegeben ist.
18. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Einfüllraum (9) und der Vorratsraum (31) L-förmig zueinander angeordnet sind und
der Vorratsraum an der dem Einfüllraum abgewandten Seite die dritte Druckstufe (15)
trägt.
1. Process for the application of media in the foamed condition or liquids to a carrier,
especially to a material in web form of any desired width, possibly by means of a
template or an intermediate carrier, characterised in that the medium or the liquid,
in the desired condition for the application, is conducted by means of a first pressure
stage to the application zone and there distributed over the width of the carrier
or the cloth web, in that then with the medium distributed over the working width
a slight pressure (second pressure stage) acting approximately uniformly over the
whole working width is built up, with which the medium is fed to a third pressure
stage, and in this third pressure stage the medium is set under pressure afresh and
applied by means of this third pressure stage to the carrier or the cloth web.
2. Process according to Claim 1, characterised in that the pressure stages are adjustable
independently of one another as regards the pressure.
3. Process according to Claim 1 or 2, characterised in that the second pressure stage
a pressure which at least corresponds to the intake suction of the third pressure
stage is exerted upon the medium or the liquid.
4. Process according to one of the preceding Claims, characterised in that the feed
from the first pressure stage is controlled by the level of the width-distributed
quantity of medium or liquid situated in the second pressure stage.
5. Process according to one of the preceding Claims, characterised in that the pressure
applied to the medium or liquid in the second pressure stage is adapted to the properties
of the medium or liquid.
6. Arrangement for carrying out the process according to one of Claims 1 to 5, characterised
in that a preparation apparatus (1) for the medium or the liquid comprises a pressure
generator (5) the output of which opens by way of a conduit (8) into a width-distribution
chamber (9), and in that the width-distribution chamber (9) is connected with the
entry into the third pressure stage, which again contains a pressure generator (15).
7. Arrangement for carrying out the process according to one of Claims 1 to 5, characterised
in that a reservoir (6) for the medium, which is in the desired condition, is connected
through a pressure conduit (8) with a width-distribution chamber (9) and/or with a
reserve chamber (13) (pressure stage 2) extending approximately over the whole working
width, which is then adjoined by the third pressure stage which again contains a pressure
generator (15).
8. Arrangement according to Claim 6 or 7, characterised in that the pressure stages
comprise pressure-regulating or quantity-regulating devices and are connected through
at least one control member to form a fully automatic working unit.
9. Arrangement according to one of Claims 6 to 8, characterised in that the reserve
chamber (13) (pressure stage 2) comprises a width-distribution device effecting its
filling.
10. Arrangement according to Claim 9, characterised in that the exit of the width-distribution
device is situated in the lower part of the reserve chamber (13) in the vicinity of
the entry into the third pressure stage.
11. Arrangement according to one of Claims 6 to 10, characterised in that in the reserve
chamber (13) there is provided a movable float (17) filling out the open part of the
reserve chamber (13), which float is displaceable in the manner of a piston in the
reserve chamber (13).
12. Arrangement according to Claim 11, characterised in that the weight of the float
(17) is variable according to the properties of the medium or liquid. 13. Arrangement
according to one of Claims 6 to 12, characterised in that the float (17) is connected
with a device for applying a pressure.
14. Arrangement according to one of Claims 6 to 13, characterised in that devices
(18) for determining the filling quantity are provided in the reserve chamber (pressure
stage 2), which devices are connected with a control system for the first pressure
stage.
15. Arrangement according to Claim 14, characterised in that the devices for determining
the filling quantity or height level respond to the position of the float.
16. Arrangement according to one of Claims 6 to 15, characterised in that in the upper
region at least one wall of the reserve chamber (13) comprises openings (20) for conducting
away excess medium or excess liquid.
17. Arrangement according to one of the preceding Claims, characterised in that the
width-distribution device is provided by a filling chamber (9) parallel to the reserve
chamber (13) and a hose connection piece (30) movable along this filling chamber.
18. Arrangement according to one of the preceding Claims, characterised in that the
filling chamber (9) and the reserve chamber (31) are arranged in L-form in relation
to one another and the reserve chamber carries the third pressure stage (15) on the
side remote from the filling chamber.
1. Procédé pour l'enduction d'un support, en particulier d'un matériau en forme de
bande d'une largeur quelconque, par une matière sous forme de mousse ou de liquide,
éventuellement au moyen d'un calibre ou d'un support intermédiaire, caractérisé en
ce que la matière ou le liquide, se trouvant sous la forme souhaitée pour l'enduction
est dirigée au moyen d'un premier étage de pression vers la zone d'enduction et de
là, répartie sur la largeur du support ou du matériau en bande, qu'ensuite avec la
matière répartie sur la largeur de travail on engendre une légère pression (deuxième
étage de pression) s'exerçant quasi uniformément sur toute la largeur de travail,
grâce à laquelle la matière est dirigée vers un troisième étage de pression et que
la matière est à nouveau comprimée dans ce troisième étage de pression et qu'elle
soit appliquée sur le support ou sur la bande de matière au moyen de ce troisième
étage de pression.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les étages de pression
peuvent être réglés en pression indépendamment l'un de l'autre.
3. Procédé selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que, dans le deuxième
étage de pression, l'on exerce une pression sur la matière ou sur le liquide, qui
correspond au moins à la pression d'aspiration du troisième étage de pression.
4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'arrivée
provenant du premier étage de pression est commandée par le niveau de la quantité
de matière ou du liquide réparti en largeur se trouvant dans le deuxième étage de
pression.
5. Procédé selon l'une des revendications précédentes caractérisé en ce que la pression
exercée sur la matière ou le liquide présent dans le deuxième étage de pression est
adaptée aux propriétés de la matière ou du liquide.
6. Aménagement en vue de la réalisation du procédé selon l'une des revendications
1 à 5 caractérisé en ce qu'un dispositif de préparation (1) pour la matière ou le
liquide présente un générateur de pression (5), dont la sortie débouche, via une conduite
(8) dans un compartiment de répartition en largeur (9), et en ce que le compartiment
de répartition en largeur (9) est relié à l'entrée du troisième étage de pression,
qui comporte également un générateur de pression (15).
7. Aménagement en vue de la réalisation du procédé selon l'une des revendications
1 à 5, caractérisé en ce qu'un réservoir (6) pour la matière se trouvant dans l'état
souhaité est relié par une conduite de refoulement (8) à un compartiment de répartition
en largeur (9) ou à un compartiment de stockage (13) qui s'étend approximativement
sur la totalité de la largeur de travail (étage de pression 2), auquel se raccorde
ensuite le troisième étage de pression, qui contient également un générateur de pression
(15).
8. Aménagement selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les étages de
pression présentent des dispositifs de régulation de pression et de débit et sont
reliés par au moins un organe de manoeuvre à une unité de travail entièrement automatique.
9. Aménagement selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que le compartiment
de stockage (13) (étage de pression 2) présente un dispositif de répartition en largeur
servant à son remplissage.
10. Aménagement selon la revendication 9, caractérisé en ce que la sortie du dispositif
de répartition en largeur se trouve dans la partie inférieure du compartiment de stockage
(13), à proximité de l'entrée du troisième étage de pression.
11. Aménagement selon i'une des revendications 6 à 10, caractérisé en ce qu'il est
prévu dans le compartiment de stockage (13) un flotteur mobile (17) qui remplit la
partie ouverte du compartiment de stockage (13) et qui peut coulisser dans le compartiment
de stockage (13) à la manière d'un piston.
12. Aménagement selon la revendication 11, caractérisé en ce que le poids du flotteur
(17) peut être modifié en fonction des propriétés de la matière ou du liquide.
13. Aménagement selon l'une des revendications 6 à 12, caractérisé en ce que le flotteur
(17) est relié à un dispositif de mise sous pression.
14. Aménagement selon l'une des revendications 6 à 13, caractérisé en ce que dans
le compartiment de stockage (étage de pression 2) sont prévus des dispositifs (18)
destinés à déterminer le volume de remplissage, ces dispositifs étant reliés à une
commande du premier étage de pression.
15. Aménagement selon la revendication 14, caractérisé en ce que les dispositifs destinés
à la détermination du volume de remplissage ou de la hauteur du niveau réagissent
à la position dans laquelle se trouve le flotteur.
16. Aménagement selon l'une des revendications 6 à 15, caractérisé en ce que la partie
supérieure d'au moins une des parois du compartiment de stockage (13) présente des
orifices (20) pour l'évacuation de matière en excès ou de liquide en excès.
17. Aménagement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le dispositif de répartition en largeur est obtenu par un compartiment de remplissage
(9) parallèle au compartiment de stockage (13) et une tubulure pour flexible (30)
mobile le long de ce compartiment.
18. Agencement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le
compartiment de remplissage (9) et le compartiment de stockage (13) sont disposés
en L l'un par rapport à l'autre et que le compartiment de stockage porte le troisième
étage de pression (15) du côté opposé au compartiment de remplissage.