(19)
(11) EP 0 142 651 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
16.10.1985 Bulletin 1985/42

(43) Date of publication A2:
29.05.1985 Bulletin 1985/22

(21) Application number: 84110688

(22) Date of filing: 07.09.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 22.11.1983 DE 8333430

(71) Applicants:
  • Rittich, Boje, Dr.
     ()
  • Tomenzoli, Marco
     ()

(72) Inventor:
  • Rittich, Boje, Dr.
     ()

   


(54) Tooth or shaving brush with a reservoir


(57) Die Füllzahnbürsae oder der Füllrasierpinsel nach der Erfindung weist einen rohrförmigen Griff 4 auf, in dessen Hohlraum die Zahnpaste bzw. die Rasierseife angeordnet ist. An dem einen Ende des Griffes ist ein mit Borsten versehener, abnehmbarer Borstenträger 1 drehbar aufgesetzt, der einen von den Borsten 2 ausgehenden, und in den Hohlraum des Griffes bis zu seinem Ende führenden Verbindungskanal 6 besitzt. Auf dem Verbindungskanal ist ein Dosierkolben durch Drehung des Griffes relativ zu dem Borstenträger axial verschiebbar und gleichzeitig gegen Drehung gesichert, beispielsweise durch Vierkantausbildung. Der Dosierkolben 5 ist durch ein Gewinde 4 mit dem Griff verbunden. Die Gewindeverbindung zwischen Griff und Dosierkolben 5 kann in der unterschiedlichsten Weise, beispielsweise selbstschneidend (spanlos) ausgebildet sein. In vorteilhafter Weise ist die Achse des Borstenträgers 1 zur Drehachse des Griffes 4 versetzt, so daß eine beim Bürsten unerwünschte Drehung des Borstenträgers und damit der Borsten relativ zum Griff verhindert wird (Figur 1).







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