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EP 0 143 072 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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29.05.1985 Patentblatt 1985/22 |
(22) |
Anmeldetag: 15.08.1984 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
16.08.1983 CH 4464/83
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Anmelder: Peter Grüter AG |
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CH-8037 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Grüter, Peter
CH-8105 Regensdorf-Watt (CH)
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Vertreter: Haffter, Tobias Fred (CH) et al |
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PPS Polyvalent Patent Service AG
Mellingerstrasse 1 CH-5400 Baden CH-5400 Baden (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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Ablauf zum Entfernen von Bodenwasser |
(57) Der Ablauf besitzt einen nach unten konisch zulaufenden Ablauftopf (1) mit einem
seitlichen Einlaufstutzen (3) und einem aufsteigenden Ablaufstutzen (4). In den Ablauftopf
(1) ist ein ebenfalls nach unten konisch zulaufender Einlauftrichter (7) eingesetzt,
der den oberen Rand (14) des Ablauftopfes (1) überragt. Im überragenden Bereich ist
der Einlauftrichter (7) von einem auf den Ablauftopf (1) aufgesetzten Rohr (16) umgeben.
Das Rohr (16) und/oder der Einlauftrichter bestehen aus Kunststoff. Beim Installieren
werden das Rohr (16) und der Einlauftrichter (7) auf die richtige Länge abgelängt.
Der Ablauf eigent sich insbesondere als Bodenablauf oder als Schlammfänger bei Dachwassereinläufen.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Ablauf nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs
1.
[0002] Die bekannten Abläufe dieser Art besitzen die Nachteile, dass sie nicht genügend
frostsicher sind, bei Verstopfung nur sehr umständlich und zeitaufwendig gereinigt
werden können. Ein weiterer Nachteil der bekannten Abläufe besteht darin, dass sie
eine fixe Bauhöhe aufweisen, so dass vielfach nicht vermieden werden kann, dass die
Einlauföffnung beizuweilen der Rost zu hoch oder zu tief liegt. Bei zu hoher Einlauföffnung
kann nicht alles Bodenwasser abfliessen und bei zu tiefer Einlauföffnung besteht eine
unschöne und unfallverursachende Vertiefung. Die vorliegende Erfindung bezweckt nun,
diesen Nachteil zu beheben. Es stellt sich somit die Aufgabe, einen Ablauf der eingangs
genannten Gattung zu schaffen, der frostsicher ist, eine Veränderung der Bauhöhe erlaubt
und der leicht gereinigt werden kann. Die Veränderung der Bauhöhe soll auch während
der Installation und mit einfachen Mitteln möglich sein.
[0003] Erfindungsgemäss wird dies durch einen Ablauf der eingangs genannten Art mit den
Merkmalen im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruchs 1 erreicht. Weitere
vorteilhafte Ausbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Zeichnung
näher erläutert.
[0005] Die Figur zeigt im Schnitt einen Ablauf mit einem Ablauftopf 1 mit einer oberen Oeffnung
2, einem seitlichen Einlaufstutzen 3 und einem aufsteigenden Ablaufstutzen 4 mit einer
Staukante 5 sowie einer Bodenplatte 6. Der Einlaufstutzen 3 wird an eine hier nicht
dargestellte Wasserleitung angeschlossen, durch die von Zeit zu Zeit Wasser in den
Ablauf fliesst, so dass in diesem stets ein bis zur Staukante 5 reichender Geruchsverschluss
vorhanden ist. Der Ablaufstutzen 4 ist an einem hier nicht dargestellten Ablaufrohr
anschliessbar. Der Ablauftopf 1 ist aus Metall und vorzugsweise einstückig ausgebildet.
[0006] In den Ablauftopf 1 ist ein Einlauftrichter 7 eingesetzt, dessen untere Oeffnung
8 unterhalb der Staukante 5 angeordnet ist und dessen oberes Ende über die obere Oeffnung
2 des Ablauftopfes 1 überragt. In einer Ringnut 9 auf der Aussenseite des Einlauftrichters
7 ist ein Dichtungsring 10 eingelegt, der auf einer ringförmigen Schulter 11 des Ablauftopfes
1 dicht aufliegt. Eine im Einlauftrichter 7 angeformte Leitung 12 leitet das durch
den Einlaufstutzen 3 einfliessende Wasser in den Ablauftopf 1. Die Auslauföffnung
13 der Leitung 12 liegt vorzugsweise unterhalb der Staukante 5, so dass bei starker
Schaumbildung ein wirksamer Verschluss gebildet wird. Der Einlauftrichter 7 ist vorzugsweise
einstückig und besteht aus einem geeigneten Kunststoff. Geeignet ist insbesondere
ein Kunststoff, der nach dem in der Kunststofftechnik unter der Abkürzung RIM bekannten
Verfahren hergestellt wurde.
[0007] Der Ablauftopf 1 ist an seinem oberen Rand 14 ausgebördelt, so dass ein Absatz 15
vorhanden ist, auf dem ein zylindrisches oder konisches Rohr 16 aufgesetzt werden
kann. Das Rohr 16 umgibt den herausragenden Bereich des Einlauftrichters 7 und gibt
diesem Halt. Auf den oberen Rand des Rohres 16 ist eine quadratische Umrandung 17
mit einer kreisrunden Oeffnung 18 aufgesetzt, in die in auf dem oberen Rand des Einlauftrichters
7 aufliegender Rost 19 eingesetzt werden kann.
[0008] Zur Abdichtung des Ablaufes ist ein Blech 20 vorgesehen, das mit Asphalt, Teer oder
einer PVC-Folie verschweissbar ist, und das auf einem im Querschnitt winkelförmigen
Ring 21 aufgeschweisst ist. Das Blech 20 besitzt einen Innenbördel 22, der zwischen
das Rohr 16 und den oberen Rand 14 des Ablauftopfes 1 einsetzbar ist. Das Blech 20
wird beispielsweise auf den Rohrbeton aufgelegt und mit Asphalt, Kies oder Mörtel
bedeckt. Diese Abdichtungsvorrichtung eignet sich auch für einen nachträglichen Einbau.
[0009] Bei der Installierung des Ablaufs wird der Ablauftopf 1 in den Boden eingesetzt und
an die Zu- und Ablaufleitungen angeschlossen. Gegebenenfalls wird der Ring 21 eingesetzt
und das Blech 20 aufgeklebt und die darüberliegende Schicht aufgebracht. Nun wird
die Höhe der Einlauföffnung 3 ermittelt und das Rohr 16 und der Einlauftrichter 7
auf die entsprechende Höhe abgelängt und die Umrandung 17 und der Rost 19 aufgesetzt.
[0010] Einer Verstopfung des Ablaufs, beispielsweise durch Schlamm, wird der Einlauftrichter
7 an einem quer angeordneten Bolzen 24 herausgehoben und gereinigt. Der Ablauf eigent
sich deshalb auch als Schlammfänger bei Dachwassereinläufen.
[0011] Praktische Versuche haben gezeigt, dass bei Frost das Eis im Ablauf 1 lediglich den
Einlauftrichter 7 hebt, ohne den Ablauftopf 1 zu sprengen. Nach dem'Auftauen des Eises
fällt der Einlauftrichter 7 in den Ablauftopf 7 zurück.
1. Ablauf zum Entfernen von Bodenwasser, bestehend aus einem Ablauftopf (1) mit einer
seitlichen Einlauföffnung (3) und einem Ablaufstutzen (4) sowie einem herausnehmbaren
Einlauftrichter (7) mit einer oberen Einlauföffnung (2) für das Bodenwasser und einem
auf die Oeffnung (2) aufgesetzten Rost (19), dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauftrichter
(7) und der Ablauftopf (1) nach unten konisch zulaufen und der Einlauftrichter (7)
sich bis in den unteren Bereich des Ablauftopfes (1) erstreckt, und dass der Einlauftrichter
(7) oben den Ablauftopf (1) überragt und im überragenden Bereich von einem auf den
Ablauftopf (1) aufgesetzten Rohr (16) umgeben ist, wobei das Rohr (16) und der Einlauftrichter
(7) ablängbar sind.
2. Ablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Aussenseite des Einlauftrichters
(7) ein Dichtungsring (10) eingesetzt ist, der auf einer Schulter (11) des Ablauftopfes
(1) dicht aufliegt.
3. Ablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauftrichter (7) und/oder
das Rohr (16) aus einem Kunststoff bestehen, die nach dem RIM-Verfahren hergestellt
wurden.
4. Ablauf nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Einlauftrichter
(7) eine Leitung (12) angeformt ist, welche durch die Einlauföffnung (3) einfliessendes
Wasser in den Ablauf leitet.
5. Ablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den oberen Rand (14)
des Ablauftopfes (1) und das Rohr (16) ein Innenbördel (22) eines den Boden in der
Umgebung des Ablaufs abdichtendes Bleches (20) einsetzbar ist, und dass das Blech
(20) in der Nähe des Innenbördels (22) auf einem den oberen Rand (14) des Ablauftopfes
(1) umgreifenden Ring (21) aufgeschweisst ist.
