Vorrichtung zum Entleeren von Destillierblasen

Abstract

 Um eine gute und einfache Reinigung von Destillierblasen zu ermöglichen und dabei den Austritt von Lösungsmitteldampf aus Destillierblasen weitgehend zu verhindern, ist ein die Austragsöffnung verschliessender Vorsatzbehälter (1) vorgesehen, der eine mit einer Öffnung (11) versehene Rückwand mit Befestigungsmitteln (13) aufweist. In der Vorderwand (4, 6) des Vorsatzbehälters (1) ist eine Halterung (7) allseitig schwenkbar gelagert, die mit einer diese durchsetzenden Führung (28) versehen ist, in der eine Stange (10) für Kratzer (8, 9) axial verschieblich gehaltert ist. An dem durch einen Schieber (15) verschlossenen Boden des Vorsatzbehälters (1) ist ein Auffangbehälter (19) durch Anschlußmittel (17', 18) befestigt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausräumen und Reinigen von Destillierblasen von Trockenreinigungsvorrichtungen mit einem an einer Stange befestigten Kratzer.

[0002] Bei Chemischreinigungsmaschinen (Trockenreinigungsvorrichtungen) muß das Lösungsmittel, beispielsweise Perchloräthylen, in regelmäßigen Abständen durch Destillation gereinigt werden, um die volle Reinigungskraft des Lösungsmittels wieder herzustellen und um eine Verschmutzung der Garderobe durch das Lösungsmittel selbst zu verhindern.

[0003] Bei einer aus der DE-AS 24 03 026 bekannten Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zum kontinuierlichen Ausdestillieren der das Lösungsmittel verunreinigenden Rückstände sind in der die Destillierblase bildenden Kammer kaskadenartig übereinander Heizplatten angeordnet, über die das zu destillierende Lösungsmittel bis zu einer am Boden der Kammer angeordneten Transportschnecke läuft, die die nicht verdampften mit Lösungsmittel durchsetzten Rückstände in einen Sammelbehälter austrägt, wobei an einer vertikalen Welle die stangenbildende radiale Arme befestigt sind, die mit Schabern oder Kratzern besetzt sind, die Oberflächen der ringscheibenförmigen Heizplatten überstreichen und die sich auf den Heizplatten absetzenden Rückstände und die Lösungsmittel auf die jeweils darunterliegende Heizplatte befördern, bis der unterste mit Schableisten besetzte Arm die Rückstände in die Einlauföffnung der Transportschnecke schiebt.

[0004] übliche Chemischreini^gungsmaschinen sind jedoch nicht mit geschlossenen, kontinuierlich arbeitenden Destilliereinrichtungen versehen, sondern mit Destillierblasen, die nach Beendigung des Destilliervorganges zur Entnahme der Destillationsrückstände, die dickflüssig sind und zum Verkrusten neigen, geöffnet werden müssen, so daß die Rückstände mit Schabern oder Kratzern von den Wandungen der Destillierblase entfernt werden müssen. Das Reinigen der Destillierblase ist mit Beeinträchtigungen des Bedienungspersonals verbunden, weil sich ein Austritt von Lösungsmitteldampf nicht verhindern läßt und die zulässigen YAK-Werte häufig überschritten werden.

[0005] Bei einer aus der US-PS 42 79 704 bekannten Destilliervorrichtung, deren Destillierblase geschlossen ist, werden die Destillationsrückstände durch einen mit Schneckengängen versehenen bohrerähnlichen Schabkopf von der Bodenplatte gelockert, so daß sie anschliessend mit heißem Wasser ausgespült werden können. Diese Destillervorrichtung eignet sich jedoch auch nicht für übliche Chemischreinigungsmaschinen, weil das Problem offen bleibt, wie das mit Destillationsrückständen und Lösungsmitteln durchsetzte Spülwasser entsorgt werden kann.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Ausräumen der Destillierblase zu schaffen, die einerseits eine gute und einfache Reinigung ermöglicht und andererseits den Austritt von Lösungsmitteldampf aus der Destillierblase weitgehend verhindert.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Vorsatzbehälter gelöst, der eine mit einer Öffnung versehene Rückwand mit Befestigungsmitteln aufweist, in dessen Vorderwand eine Halterung allseitig schwenkbar gelagert ist, die mit einer diese durchsetzenden Führung versehen ist, in der die Stange axial verschiebschlich gehaltert ist, und an dessen durch einen Schieber verschlossenen Boden ein Auffangbehälter durch Anschlußmittel befestigt ist. Der erfindungsgemäße Vorsatzbehälter verschliesst anstelle der sonst üblichen Verschlußkappe die Entsorgungsöffnung der Destillierblase, so daß dieser in einfacher Weise gegen die Verschlußkappen austauschbar ist und eine einfache Nachrüstung von Chemischreinigungsmaschinen mit den erfindungsgemäßen Vorsatzbehältern vorgenommen werden kann. Während des normalen Betriebes befindet sich der Kratzer mit der Stange in einer in die Destillierblase eingeschobenen Stellung, so daß die aus dem Vorsatzbehälter herausragende Stange nicht stört. Die Bodenschieber des Vorsatzbehälters sind geschlossen, so daß ein vollständiger Abschluß der Destillierblase durch den Vorsatzbehälter gewährleistet ist. Zum Zwecke der Entsorgung der Destillierblase wird auf die unterhalb des Bodenschiebers des Vorsatzbehälters vorgesehenen Führungen der Auffangbehälter aufgeschoben und die Verschlußschieber des Vorsatzbehälters sowie des Auffangbehälters werden geöffnet, so daß die Destillierrückstände aus der Destillierblase über den Vorsatzbehälter in den Auffangbehälter fließen können. Schlecht fließende oder verkrustete Teile werden mit dem Kratzer ausgeschabt und in den Auffangbehälter befördert. Da der Auffangbehälter dicht an den Vorsatzbehälter angeschlossen ist, ist ein Austritt von Lösungsmitteldämpfen weitgehend vermieden. Nachdem die Lösungsmittelrückstände in den Auffangbehälter befördert worden sind, werden die Verschlußschieber geschlossen und der Auffangbehälter kann in einen von Entsorgungsunternehmen bereitgestellten Tank oder dergleichen entleert werden.

[0008] Zweckmäßigerweise ist der Kratzer am Ende der Stange befestigt und der Endbereich der Stange ist abgebogen oder abgewinkelt, so daß durch entsprechendes Schwenken oder Drehen im wesentlichen alle Bereiche der Innenwandung der Destillierblase mit dem Kratzer überstrichen werden können.

[0009] Der Kratzer kann aus einem mit der Stirnseite der Stange T-förmig verbundenen etwa rechteckigen Blech bestehen, dessen einer Schenkel abgewinkelt ist. Durch diese Ausgestaltung weist der Kratzer drei Schabekanten auf, nämlich die Endkanten und die durch die Abwinklung gebildete Kante.

[0010] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß auf dem geraden Teil der Stange ein etwa rechteckiges Kratzblech befestigt ist, das dem Austragen der Destillationsrückstände aus den öffnungsnahen Bereichen der Destillierblase und dem Vorsatzbehälter dient.

[0011] Eine gute Schwenkbarkeit der Stange ist gewährleistet, wenn deren Halterung aus einer in einer entsprechenden Schale der Vorderwand gelagerten Gelenkkugel besteht, die mit einem axialen Führungskanal für die Stange versehen ist. Um eine gute Dichtigkeit zu gewährleisten, kann der Führungskanal aus einer Stopfbüchse bestehen.

[0012] Eine einfache Montage des Vorsatzbehälters im Bereich der Entsorgungsöffnung der Destilliertblase ist gewährleistet, wenn deren Rückwand mit den Befestigungsmitteln einer Verschlußklappe versehen ist. Die Befestigungsmittel können also aus Gelenkösen an einer Seite und einem üblichen Verschlußriegel auf der anderen Seite bestehen.

[0013] Zweckmäßigerweise ist die Vorderwand des Vorsatzbehälters abgeschrägt und mit einem durch eine Glasscheibe oder dergleichen verschlossenen Fenster versehen, so daß der Reinigungsvorgang in einfacher Weise beobachtet werden kann.

[0014] Der Auffangbehälter ist zweckmäßigerweise unterhalb seiner Führungen mit mindestens einem Verschlußschieber versehen, so daß er nach seiner Befüllung und Abnahme von dem Vorsatzbehälter verschlossen werden kann. Um den Auffangbehälter entleeren zu können, ist er zweckmäßigerweise im Bereich seines Bodens mit einem Ablaßventil versehen. Der Boden des Auffangbehälters ist zweckmäßigerweise zu dem Ablaßventil oder Ablaßschieber hin geneigt.

[0015] In den Auffangbehälter kann auch ein Beutel aus Kunststoff oder Metallfolie eingelegt sein, der der Aufnahme der ausgetragenen Destillationsrückstände dient und zu deren Beseitigung verschlossen und aus dem Behälter entnommen wird.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 einen vertikalen Längsschnitt durch den Vorsatzbehälter mit mit diesem verbundenen Auffangbebehälfer,

Fig. 2 eine Vorderansicht des Vorsatzbehälters sowie des Auffangbehälters nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch den Vorsatzbehälter und die Destillierblase längs der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Auffangbehälter und

Fig. 5 einen Schnitt durch das Kugelgelenk der Stange in vergrößerter Darstellung.

[0017] Der Vorsatzbehälter 1 weist zueinander parallele Seitenwände 2, 3 sowie eine Vorderwand auf, deren oberer Teil 4 abgeschrägt und mit einem Fenster 5 versehen ist, das durch eine runde Fensterscheibe geschlossen ist. Der untere Teil 6 der Vorderwand verläuft senkrecht und in dieser ist mittig die Lagerung 7 für das Kugelgelenk der die Kratzer 8, 9 tragenden Stange 10 angeordnet. Die vertikale Rückwand des Vorsatzbehälters 1 ist mit einer Öffnung 11 versehen, die mit der Austragsöffnung cer Destillierblase 12 fluchtet. Beidseits der Öffnung 11 ist der Vorsatzbehälter 1 mit Mitteln 13 zur Befestigung an dem Öffnungsbereich der Destillierblase versehen. Die waagerechte Bodenplatte des Vorsatzbehälters 1 ist mit einer Öffnung 14 versehen, die durch einen Absperrschieber 15 verschließbar ist, der in dem mit der Bodenplatte verbundenen Schiebergehäuse 16 verschieblich geführt ist. Auf seiner Unterseite ist das Schiebergehäuse 16 mit einer gelochten Platte 17 verbunden, deren einander gegenüberliegenden und zueinander parallelen Ränder 17' in entsprechande Führungsnuten 18 des Auffangbehälters 19 einschiebbar sind. Der Auffangbehälter 19 ist unterhalb der Führungsnuten 18 mit einem Schieber 20 versehen, durch den die Füllöffnung 22 des Auffangbehälters 19 verschließbar ist. Der Auffangbehälter 19 weist einen abgeschrägten Boden 23 auf, an dessen tiefster Stelle der Aus]aßhahn 24 angeordnet ist.

[0018] Das Kugelgelenk 7 besteht, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, aus einer in dem Teil 6 der Vorderwand des Vorsatzbehälters 1 vorgesehenen halbkugeligen Gelenkschale 25, auf die die andere halbkugelige Gelenkschale 26 aufgeschraubt ist. In den Gelenkschalen 25, 26 ist die Gelenkkugel 27 gehaltert, die mit einer axialen Bohrung versehen ist, in der die Kugelbüchse 28 und Dichtungselemente 29 gehaltert sind. In der Kugelbüchse 28 und den Dichtungsring 29 ist die Stange 10 axial verschieblich geführt. An ihrem hinteren Ende weist die Stange 10 einen Betätigungsgriff 30 auf.

[0019] Der vordere Endbereich der Stange 10 weist ein abgebogenes Ende 31 auf, an dessn Stirnseite der Kratzer 8 befestigt ist. Der Kratzer 8 besteht aus einer um die Kante 32 abgewinkelten rechteckigen Platte, deren Schenkel mit unterschiedlichen Winkeln spitzwinkelig zu dem abgewinkelten Ende 31 verlaufen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, läßt sich durch entsprechendes Schwenken und Drehen der Stange 10 mit dem Kratzer 8 im wesentlichen der gesamte Bereich der Innenwandung der Destillierblase 12 überstreichen. In dem mittleren Bereich der Fig. 3 ist eine Vorderansicht des Kratzers 8 in unterschiedlichen Stellungen über die Höhe des Behälters der Destillierblase 12 dargestellt.

[0020] Auf dem geraden Teil der Stange 10 ist der Kratzer 9 befestigt, der aus einem ebenen rechteckigen Blech besteht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausräumen und Reinigen von Destillierblasen von Trockenreinigungsvorrichtungen mit einem an einer Stange befestigten Kratzer, gekennzeichnet durch einen Vorsatzbehälter (1),

der eine mit einer öffnung (11) versehene Rückwand mit Befestigungsmitteln (13) aufweist,

in dessen Vorderwand (4,6) eine Halterung (7) allseitig schwenkbar gelagert ist, die mit einer diese durchsetzenden Führung (28) versehen ist, in der die Stange (10) axial verschieblich gehaltert ist,

und an dessen durch einen Schieber (15) verschlossenen Boden ein Auffangbehälter (19) durch Anschlußmittel (17', 18) befestigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kratzer (8,9) am Ende der Stange (10) befestigt und der Endbereich (31) der Stange (10) abgebogen oder abgewinkelt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kratzer aus einem mit der Stirnseite der Stange (10) T-förmig verbundenem, etwa rechteckigen Blech (8) besteht, dessen einer Schenkel abgewinkelt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den geraden Teil der Stange (10) ein etwa rechteckiges Kratzblech (9) befestigt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus einer in einer entsprechenden Schale (25,26) der Vorderwand (4,6) gelagerten Gelenkkugel (27) besteht, die mit einem axialen Führungskanal für die Stange versehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal aus einer Stopf- oder Kugelbüchse (28) besteht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand mit den Befestigungsmitteln (13) einer Verschlußkappe versehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand (4,6) abgeschrägt und mit einem durch eine Glasscheibe oder dergleichen verschlossenem Fenster (5) versehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden unterhalb des Bodenverschlußschiebers (20) mit im Abstand voneinander angeordneten parallelen Führungen (17') und der Auffangbehälter (19) mit entsprechenden komplementären Führungen (18) versehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter (19) unterhalb seiner Führungen (18) mit mindestens einem Verschlußschieber (20) versehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter (19) im Bereich seines Bodens (23) mit einem Ablaßventil (24) versehen ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (23) des Auffangbehälters (19) zu dem Abschlußventil (24) hin geneigt ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Auffangbehälter (19) ein Beutel aus Kunststoff- oder Metallfolie eingelegt ist.

Zeichnung