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EP 0 143 741 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.01.1987 Patentblatt 1987/04 |
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Anmeldetag: 21.09.1984 |
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Kreuzfalter für Endlosformulare
Cross-folder for continuous forms
Dispositif pour plier en croix des formulaires continus
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
28.09.1983 CH 5264/83
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.06.1985 Patentblatt 1985/23 |
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Anmelder: Suter, Walter |
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CH-8142 Uitikon-Waldegg (CH) |
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Erfinder: |
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- Suter, Walter
CH-8142 Uitikon-Waldegg (CH)
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Vertreter: White, William (CH) et al |
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Schmauder & Wann
Patentanwaltsbüro
Zwängiweg 7 CH-8038 Zürich CH-8038 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kreuzfalter für Endlosformulare gemäss dem
Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1.
[0002] Durch die fortschreitende Automation in Betrieben stellt sich oftmals das Problem,
geeignete Maschinen für die Weiterverarbeitung zu schaffen. Wenn Geschäftsvordrucke,
insbesondere Abrechnungen und Auflistungen wie üblich durch rechnergesteuerte Schreibsysteme
auf Format A4 quer oder grösser ausgedruckt werden und dann in Briefumschläge des
Formates C6/5 zu verpacken sind, wurden bisher die einzelnen Briefbogen abgetrennt
und dann neben 2 Querfalzungen noch einmal kreuzgefalzt.
[0003] Durch die US-A-4 395 255 wurde eine solche Kreuzfalzmaschine bekannt gemacht. In
der Endlosformularbahn wird an der Stelle der vorgesehenen Kreuzfaltung eine Rille
eingeprägt. Die Führungsrandlochung wird beidseits belassen. Vor einer drehbar gelagerten
Falzwalze, deren Drehachse senkrecht zur Achse einer am Ende der Zufuhstrecke angeordneten
Umlenkwalze liegt befindet sich ein in axialer Richtung bezüglich der Falzwalze verschiebbarer
V-förmiger Falzarm, in dessen Ecke die Rille einlaufen muss. Die Umlenkwalze ist als
Antriebswalze ausgebildet, wodurch die Endlosformularbahn in die Falzvorrichtung gestossen
wird. Die Zugkraft auf die gefaltete Bahn wird von einem nachfolgenden Gerät bewirkt.
Es ist allgemein bekannt, dass eine Synchronisation von verschiedenen Antrieben schwer
zu erreichen ist. Wenn nur ein stossender Antrieb vorhanden ist, kann die Faltung
leicht gestört werden. Zudem ist die Faltung mit Winkelarmen grossen Reibungskräften
unterworfen, so dass eine solche Anordnung sehr störungsanfällig ist.
[0004] Ueberdies kann nur eine Faltung in der Mitte vorgesehen werden, eine seitliche Faltung
für C6/5-Briefumschtäge ist damit nicht möglich, weil die beiden Randlochungen für
den Vorschub in der nachfolgenden Maschine benötigt werden und eine Abtrennung einer
überdeckten Randlochung ist kaum realisierbar.
[0005] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen Kreuzfalter zu schaffen, mit dem
auch aussermittige Faltungen möglich sind und auch bei hoher Geschwindigkeit ein sicherer
Betrieb gewährleistet ist.
[0006] Erfindungsgemäss wird dies durch einen Kreuzfalter mit den Merkmalen im kennzeichnenden
Teil des unabhängigen Patentanspruchs 1 bewirkt.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.
Es 'zeigen :
Figur 1 einen Seitenriss eines Kreuzfalters nach der Erfindung,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht auf die Formularbahn vor und nach der Umlenkwalze,
Figuren 3 und 4 einen Aufriss und Grundriss von Umlenkwalze und Parallelisierungsstab
mit den Einstellmitteln.
[0008] Bei der Führung von Endlosformularen, bei denen einseitig die Führungsrandlochung
beschnitten ist, besteht die Gefahr, dass sich die Bahn verschieben kann, und dass
dann der Längs- oder Kreuzfalz von der richtigen Stelle weggeschoben ist, wodurch
die Formularbreite verändert werden kann und die eingeprägte Längsrille neben den
Falz zu liegen kommt.
[0009] Der Kreuzfalter gemäss Fig. 1 und 2 besteht aus einem Gestell 10 mit Sockel 11 und
zwei Tragstützen 12,13. Im oberen Teil der Tragstützen ist ein Transporttisch 14 und
eine erste Umlenkrolle 15 quer zur Laufrichtung einer Formularbahn F angeordnet. Ausserhalb
des Gestells 11 befindet sich der Antriebsteil 20 mit Antriebsmotor 21, Einlaufführung
22 mit Niederhalter 23, Traktor 24, Längsrillvorrichtung 25 und einer einseitigen
Randbeschneidung 26.
[0010] Die gefaltet angelieferten Formulare einer Formularbahn F werden durch den Traktor
24, der vorzugsweise paarig für jede Führungsrandlochung angeordnet ist, zwischen
der Einlaufführung 22 und Niederhalter 23, die je walzenförmig ausgebildet sind, hindurchgezogen.
Mit der Längsrillvorrichtung 25, die wie üblich über die Breite der Formularbahn F
verschiebbar gehaltert ist, wird an der Stelle, an der die Kreuzfaltung vorzunehmen
ist, eine Schwächungsrille S eingeprägt. Stromabwärts dieser Stelle befindet sich
die Randbeschneidevorrichtung 26, mit der die Randpartie der Formularbahn F auf der
Seite des Kreuzbruchteils K abgetrennt wird.
[0011] Senkrecht unter der genannten Umlenkrolle 15 befindet sich die Falzwalze 30, deren
Achse die Achse der Umlenkrolle 15 senkrecht kreuzt. Parallel zur Falzwalze 30 und
in diesem Beispiel wieder oben angeordnet, befindet sich eine angetriebene Systemzugwalze
31 mit einer Anpresswalze 32 und Mitteln 33 zur Ausübung eines Druckes mit der Anpresswalze
32 auf die Systemzugwalze 31.
[0012] Ueber der Falzwalze 30 ist ein Parallelisierungsstab 34 angeordnet. Dieser Stab 34
hat die Aufgabe, das gefalzte Endlosformular im Bereich des Kreuzbruchteils K stärker
an die Falzwalze 30 anzupressen als im Bereich des Hauptteils H. Weil dieser Parallelisierungsstab
34 gemäss dem Grundriss in Fig. 4 im Bereich des Kreuzbruchteils K über der Falzwalze
30 liegt, wird der Umschlingungswinkel der Formularbahn F um die Falzwalze 30 an dieser
Stelle grösser als im Bereich des Hauptteils H.
[0013] Es hat sich gezeigt, dass dieser Umschlingungswinkel und damit die Wegvergrösserung
weitgehend mit der Papierqualität ändern muss, um zu erreichen, dass die Formularbahn
F einlaufseitig und auslaufseitig zueinander parallel verläuft. Aus diesem Grund mussten
gemäss Fig. 3 und 4 beidseits des Parallelisierungsstabes 34 Mittel zum Einstellen
der gegenseitigen Lage von Parallelisierungsstab 34 und Falzwalze 30 vorgesehen werden.
[0014] Der Parallelisierungsstab 34 ist beidseits in einem Führungsträger 35, 36 gehaltert
und jeder Führungsträger 35, 36 seinerseits ist durch eine Stellschraube 37, 38, die
in einem gestellfesten Halter 45, 46 drehbar gelagert ist, höhenverstellbar befestigt.
Je ein Schiebeblock 39, 40 auf unteren Gestellstreben 41, 42 dient der Lagerung der
Welle 30a für die Falzwalze 30. Diese Schiebeblöcke 39, 40 sind ebenfalls mittels
Stellschrauben 43, 44, die in den gestellfesten Haltern 45, 46 drehbar gehaltert sind,
horizontalverschieblich befestigt. Durch diese vier Stellschrauben 37, 38, 43, 44
lassen sich die Falzwalze 30 und der Parallelisierungsstab 34 in eine beliebige gegenseitige
Lage bringen derart, dass nach einer kurzen Einlaufstrecke der Formularbahn F, die
für eine parallele Führung notwendige gegenseitige Lage von Falzwalze 30 und Parallelisierungsstab
34 durch Drehen der gerlannten Stellschrauben 37, 38, 43, 44 gefunden werden kann.
[0015] Dir Formularbahn F kann nach dieser Einstellung mit der für einen stockungsfreien
Betrieb notwendigen Geschwindigkeit durch den Kreuzfalter hindurch gezogen werden,
ohne dass sich eine Verschiebung bemerkbar macht.
[0016] Die Spannung in der Formularbahn F lässt sich auf einfache Weise durch Einstellen
des Druckes durch die Anpresswalze 32 in der Druckverstellvorrichtung 33 auf die Systemzugwalze
41 einstellen. Die Systemzugwalze 31 wird ebenfalls durch den Motor 21 im Antriebsteil
20 angetrieben.
1. Kreuzfalter für Endlosformulare mit einer Längsrillvorrichtung (22) in der Zuführstrecke
der Formularbahn zur Bildung eines Hauptteils (H) und eines Kreuzbruchteils (K), der
über den Hauptteil (H) zu falten ist, ferner mit einer drehbar gelagerten Falzwalze
(30) deren Achse wenigstens angenähert senkrecht zu einer Umlenkwalze (15) in der
Zuführstrecke angeordnet ist und mit einem der Falzwalze (30) in Flussrichtung vorangestellten
Führungselement (34) zur Bildung der Kreuzfaltung, dadurch gekennzeichnet, dass das
Führungselement als ein gerader Parallelisierungsstab (34) ausgebildet ist, dessen
Achse mit der durch die Achse der Falzwalze (30) führenden senkrechten Ebene einen
Winkel einschliesst, und dass Mittel (35-46) zum Einstellen der gegenseitigen Lage
von Parallelisierungsstab und Falzwalze vorgesehen sind, um entsprechend der unterschiedlichen
Papierqualität den Umschlingungswinkel der Formularbahn um die Falzwalze (30) einzustellen.
2. Kreuzfalter nach Patentanspruch 1, gekennzeichnet durch eine Randschneidevorrichtung
(26) zur Abtrennung der Randpartie (R) am Kreuzbruchteil (K).
3. Kreuzfalter nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel
zur Einstellung des Umschlingungswinkels einerseits Mittel (35-38) zur Einstellung
der Höhe des Parallelisierungsstabes (34) über der Falzwalze (30) und andererseits
Mittel (39-46) zur Horizontalverschiebung der Falzwalze (30) gegenüber dem Parallelisierungsstab
umfassen.
4. Kreuzfalter nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden
des Parallelisierungsstabes (34) individuell verstellbar angeordnet sind.
5. Kreuzfalter nach Patentanspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel
zur Horizontalverschiebung der Falzwalze (30) Achslagerstützen (39. 40) aufweisen,
individuell verschiebbar angeordnet sind.
1. A cross-folder for endless blank forms, having a longitudinal creasing mechanism
(22) in the feed section of the train of forms for the formation of a main part (H)
and a cross-fraction (K) which is to be folded over the main part (H), having further
a rotatably supported folder-roll (30) the axis of which is arranged at least approximately
perpendicular to a guide roller (15) in the-feed section, and having a guide member
(34) placed ahead of the folder-roll (30) in the direction of flow for the formation
of the cross-fold, characterized in that the guide member is made as a straight parallelizing
rod (34) the axis of which includes an angle with the vertical plane passing through
the axis of the folder-roll (30), and that means (35-46) are provided for the setting
of the mutual positions of the parallelizing rod and the folder-roll in order to set
the angle of wrap of the train of forms round the folder-roll (30) to correspond with
the differing quality of paper.
2. A cross-folder as in Claim 1, characterized by an edge-cutter mechanism (26) for
severing the edge portion (R) of the cross-fraction (K).
3. A cross-folder as in Claim 1 or 2, characterized in that the means of setting the
angle of wrap comprises on the one hand means (35-38) of setting the height of the
parallelizing rod (34) above the folder-roll (30) and on the other hand means (39-46)
of shifting the folder-roll (30) horizontally with respect to the parallelizing rod.
4. A cross-folder as in Claim 3, characterized in that the two ends of the parallelizing
rod (34) are arranged to be individually adjustable.
5. A cross-folder as in Claim 3 or 4, characterized in that the means of shifting
the folder-roll (30) horizontally exhibit shaft bearing supports (39, 40) which are
arranged to be able to shift individually.
1. Dispositif pour plier en croix des formulaires continus, comportant sur le trajet
d'amenée de la bande des formulaires un dispositif (25) d'impression d'une rainure
longitudinale pour former une partie principale (H) et une partie pliée en croix (K),
qui est à plier sur la partie principale (H), et comportant en outre un cylindre plieur
(30) monté rotatif et dont l'axe est monté de manière à être au moins approximativement
perpendiculaire à un cylindre (15) de renvoi sur le trajet d'amenée et comportant
un élément (34) de guidage placé devant le cylindre plieur (30), dans le sens de déplacement,
pour former un pliage en croix, dispositif caractérisé en ce que l'élément de guidage
est réalisé en forme d'une barre (34) droite de parallélisation, dont l'axe forme
un angle avec le plan traversant l'axe du cylindre plieur (30), et en ce qu'il est
prévu des moyens (35-46) pour régler la position mutuelle de la barre de parallélisation
et du cylindre plieur pour régler, selon la qualité différente de papier, l'arc de
contact de la bande des formulaires avec le cylindre plieur (30).
2. Dispositif de pliage en croix selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il
comporte un dispositif (26) de découpage des bords pour enlever la partie marginale
(R) de la partie (K) pliée en croix.
3. Dispositif de pliage en croix selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce
que les moyens pour régler l'angle de contact comportent d'une part des moyens (35-38)
pour régler la hauteur de la barre (34) de parallélisation au-dessus du cylindre plieur
(30) et d'autre part des moyens (39, 46) pour décaler horizontalement le cylindre
plieur (30) par rapport à la barre de parallélisation.
4. Dispositif de pliage en croix selon la revendication 3, caractérisé en ce que les
deux extrémités de la barre (34) de parallélisation sont agencées de façon à pouvoir
être individuellement réglées.
5. Dispositif de pliage en croix selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce
que les moyens pour le décalage horizontal du cylindre plieur (30) présentent des
supports (39, 40) de palier qui sont agencés de façon à pouvoir coulisser individuellement.