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EP 0 143 886 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.09.1988 Patentblatt 1988/39 |
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Anmeldetag: 31.07.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F24F 13/00 |
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Luftbefeuchter
Humidifier
Humidificateur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB LI NL |
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Priorität: |
03.09.1983 DE 3331833
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.06.1985 Patentblatt 1985/24 |
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Patentinhaber: Petz Electro |
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CH-3185 Schmitten (CH) |
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Erfinder: |
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- Petz, Günter
D-8500 Nürnberg (DE)
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Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. |
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Pruppacher Hauptstrasse 5-7 90602 Pyrbaum 90602 Pyrbaum (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 2 824 186 US-A- 3 914 349
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US-A- 2 845 944
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Luftbefeuchter mit einem Gehäuseunterteil für die Aufnahme
des Vorratswassers und einem auf den Gehäuseunterteil aufsetzbaren Gehäuseoberteil,
in dem mit Abstand zum Vorratswasser ein Gebläse und ein Verdunstungskörper angeordnet
sind und bei dem über eine Pumpenleitung Vorratswasser aus dem Gehäuseunterteil an
den Verdunstungskörper abgebbar ist.
[0002] Bei einem bekannten Luftbefeuchter (US-A-3 914 439) ist das Vorratswasser in einer
schubladenartig in das Luftbefeuchtergehäuse verschiebbar ausgebildeten Wanne untergebracht,
in die ein Verdunstungskörper von oben her eintaucht. Abgesehen davon, daß die schubladenartige
Wanne zu einem komplizierten baulichen Aufwand des Luftbefeuchters führt, behindert
der Verdunstungskörper auch die Reinigung des wannenförmigen Vorratsbehälters. Außerdem
lagern sich durch die unmittelbare Kontaktierung von Vorratswasser mit dem Wandungen
der Wanne Kalk-, salze an der Wanne ab, die nur schwierig zu entfernen sind. Bei einem
weiter bekannten Luftbefeuchter (DE-B-28 24 186) mit einem Gehäuseoberteil für die
Aufnahme des Gebläses und des Verdunstungskörpers und einem das Vorratswasser aufnehmenden
Gehäuseunterteil ist der Gehäuseunterteil zu Reinigungsarbeiten jeweils umständlich
auszuwaschen, wobei auch die Entfernung der Kalksalze von den Wandungen des Gehäuseunterteils
zeitaufwendig zu erfolgen hat.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, bei Luftbefeuchtern der eingangs genannten Art Reinigungsarbeiten
an dem das Vorratswasser aufnehmenden Gehäuseteil überflüssig zu machen.
[0004] Erfindungsgemäß ist hierzu vorgesehen, daß der Gehäuseunterteil einen flüssigkeitsdichten
Einsatz aus dünnem flexiblen Werkstoff auswechselbar aufnimmt, der gehäuseoberseitig
permanent offen ist und mit der die Offenseite desselben umfassenden Randfläche lösbar
am Ge.häuseun- terteil festgelegt ist. In der einfachsten Ausführung kann der Einsatz
durch einen Beutel aus einem Folienwerkstoff gebildet sein. Auch ist die Verwendung
eines papierenen Werkstoffs für die Herstellung des Einsatzes vorgesehen. Auf diese
. Weise ist erreicht, daß durch einfaches Austauschen des bevorzugt als Wegwerfteil
ausgebildeten Einsatzes mit samt den in diesem angesammelten Kalk- und Schmutzablagerungen
die periodischen Reinigungsarbeiten des Gehäuseunterteils einfach zu erfüllen sind.
Der Luftbefeuchter ist hierdurch in besonderem Maße hygienisch zu benutzen.
[0005] In weiterer Ausgestaltung des Luftbefeuchters ist vorgesehen, daß der Einsatz mit
dem die Offenseite umfassenden Randstreifen über die Randkante des Gehäuseunterteils
greift und durch Klemmung des Randstreifens mittels des Gehäuseoberteils in der Trennungsfläche
von Gehäuseunterteil und Gehäuseoberteil festgelegt ist. Außerdem besteht die Möglichkeit,
den Einsatz an gehäuseunterteilfesten Ansätzen abnehmbar zu halten.
[0006] Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung erläutert. Hierin
bedeuten :
Fig. 1 einen Luftbefeuchter im Schnitt,
Fig. 2 einen Gehäuseunterteil perspektivisch
Fig. 3 einen Teilschnitt eines Einsatzes mit Gehäuseunterteil, vergrößert und
Fig. 4 ein Teilstück eines Luftbefeuchters gemäß anderer Ausführung.
[0007] In den Figuren ist mit 1 der Gehäuseunterteil eines Luftbefeuchters bezeichnet, auf
den von oben her ein Gehäuseoberteil 2 deckelartig aufstellbar ist. Im Bereich der
Trennungsebene weist der Gehäuseunterteil 1 zur Bildung einer Aufnahmenut 3 eine doppelte
Randkante 4 auf, in die der Gehäuseoberteil 2 mit seiner Randkante 2' eintaucht. Der
Gehäuseunterteil 1 dient bekannterweise der Aufnahme von Vorratswasser 8, während
der Gehäuseoberteil 2 ein Gebläse 5 mit Pumpeinrichtung, einen Luftführungszylinder
6 und einen Verdunstungskörper 7 trägt. Das Vorratswasser 8 tritt vermittels der Pumpeinrichtung
an den Verdunstungskörper 7 über und durchsetzt diesen. Nichtverbrauchtes Wasser fließt
durch Schwerkraft in den Gehäuseunterteil 1 zurück.
[0008] Bei Umläufen des Gebläses 5 wird die Gebläseluftströmung durch bzw. um den Verdunstungskörper
7 geführt und durch den Innenraum des Luftführungszylinders nach aussen geleitet.
Erfindungsgemäß ist im Gehäuseunterteil 1 ein herausnehmbarer Einsatz 9 angeordnet,
der in Fig. 1 durch eine dünne flexible Folie gebildet ist. Die Folie ist als Beutel
ausgeführt und mit den Randflächen 9' zur Halterung über die Randkante 4 geführt.
Die Halterung wird, wie in Fig. 3 verdeutlicht, unterstützt durch die Klemmwirkung
des aufgestellten Gehäuseoberteils 2 und Eingreifen desselben in die Aufnahmenut 3.
Es versteht sich, daß der Einsatz 9 auch in anderer Weise, z. B. mittels eines Randstreifens
(nicht gezeigt) größerer Festigkeit im Gehäuseunterteil 1 gehalten sein kann.
[0009] Die beim Gebrauch des Luftbefeuchters im Vorratsraum sich sammelnden Kalk- und Schmutzteilchen
werden nach erfolgtem Entfernen des Gehäuseoberteils 2 durch Ausheben des Einsatzes
9 aus dem Gehäuseunterteil 1 entfernt. Der Einsatz kann dabei bevorzugt als Wegwerfelement
ausgeführt sein, wodurch ein besonders hygienisches und auch schnelles Entfernen der
Kalk- und Schmutzteilchen aus dem Luftbefeuchter möglich gemacht wird. Durch Einbringen
eines neuen Einsatzes ist der Luftbefeuchter betriebsbereit.
[0010] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist der Einsatz 9 auf gehäuseunterteilfesten
Ansätzen 10 im Bereich der Randkante 4 des Gehäuseunterteils 1 aufgesteckt und mittels
diesen im Gehäuseunterteil 1 gehalten.
[0011] Beim Luftbefeuchter der Fig. 4 ist in den Gehäuseunterteil 1 ein Einsatz 9 aus einem
starren Werkstoff eingestellt, der durch Ausheben die Entfernung der Kalk- und Schmutzteilchen
ermöglicht. Der Einsatz 9 ist auf die Bodenfläche des Gehäuseunterteils 1 aufgestellt.
Es besteht die Möglichkeit Abstandsstützen 11 zwischen Einsatz 9 und dem Boden des
Gehäuseunterteils 1 vorzusehen.
1. Luftbefeuchter mit einem Gehäuseunterteil für die Aufnahme des Vorratswassers und
einem auf den Gehäuseunterteil aufsetzbaren Gehäuseoberteil, in dem mit Abstand zum
Vorratswasser ein Gebläse und ein Verdunstungskörper angeordnet sind und bei dem über
eine Pumpenleitung Vorratswasser aus dem Gehäuseunterteil an den Verdunstungskörper
abgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseunterteil (1) einen flüssigkeitsdichten
Einsatz (9) aus dünnem flexiblen Werkstoff auswechselbar aufnimmt, der gehäuseoberseitig
permanent offen ist und mit der die Offenseite desselben umfassenden Randfläche (9')
lösbar am Gehäuseunterteil (1) festgelegt ist.
2. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) aus
einem Folienwerkstoff gebildet ist.
3. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (9) aus
einem papierenen Werkstoff gebildet ist.
4. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz
(9) mit der die Offenseite umfassenden Randfläche (9') über die Randkante (4) des
Gehäuseunterteils (1) greift und durch den Gehäuseoberteil (2) durch Klemmung der
Randfläche (9') in der gemeinsamen Trennungsfläche von Gehäuseunterteil (1) und Gehäuseoberteil
(2) festgelegt ist.
5. Luftbefeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der. Einsatz (9) an
gehäuseunterteilfesten Ansätzen (10) abnehmbar gehalten ist.
1. Air humidifier with a case bottom for the absorption of the store water and a case
top detachable on the case bottom, in which a blower and an evaporating body are placed
at distance to the store water and at which store water can be delivered from the
case bottom to the evaporating body via a pump piping, characterized in the way that
the case bottom (1) exchangeably takes up a liquid-impermeable inset (9) made of thin,
flexible material, which is permanently open at the case upper side and separably
attached to the case bottom (1) with the lateral face (9') comprising the open-side
of the inset.
2. Air humidifier according to claim 1, characterized in the way that the inset (9)
is made of foil material.
3. Air humidifier according to claim 1, characterized in the way that the inset (9)
is made of papyraceous material.
4. Air humidifier according to claims 1, 2 and 3, characterized in the way that the
inset (9) laps over the lateral edge (4) of the case bottom (1) with the lateral face
(9') comprising the open-side and that it is attached through the case top (2) via
clamping of the lateral face (9') in the common parting plane of case bottom (1) and
case top (2).
5. Air humidifier according to claim 1, characterized in the way that the inset (9)
is kept removeable at noses (10) attached to the case bottom.
'1. L'Humidificateur de l'air avec un dessous de boîtier pour l'absorption de l'eau
de distribution et avec un dessus de boîtier superposable sur le dessous de boîtier,
dans lequel une soufflerie et un corps d'évaporation sont disposés à distance de l'eau
de distribution et à partir duquel l'eau de distribution peut être dégagée à l'aide
d'une conduite de pompage du dessous de boîtier au corps d'évaporation. L'humidificateur
de l'air est caractérisé de telle façon que le dessous de boîtier (1) absorbe un empiècement
(9) échangeable, réalisé d'un matériel fin et flexible, imperméable aux liquides,
continuellement ouvert du côté supérieur et qui est attaché au dessous de boîtier
(1) par la surface (9') contournant la face ouverte de l'empiècement, de matière à
ce qu'il soit séparable du dessous de boîtier (1).
2. L'Humidificateur de l'air selon la spécification 1, caractérisé de telle façon
à ce que l'empiècement (9) est composé d'un matériel de feuilles.
3. L'Humidificateur de l'air selon la spécification 1, caractérisé de telle façon
à ce que l'empiècement (9) est composé d'un matériel papyracé.
4. L'Humidificateur de l'air selon les spécifications 1, 2 et 3, caractérisé de telle
façon à ce que l'empiècement (9) se superpose par la surface (9') contournant la face
ouverte en bordure (4) du dessous de boîtier (1) et qu'il est fixé par le dessus de
boîtier (2) par le serrage de la surface (9') contournante dans la surface de séparation
commune du dessous de boîtier (1) et du dessus de boîtier (2).
5. L'Humidificateur de l'air selon la spécification 1, caractérisé de telle façon
à ce que l'empiècement (9) est retenu par des rallonges (10) attachées au dessous
de boîtier, de manière à ce qu'il puisse être enlevé.
