(19)
(11) EP 0 144 060 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
24.07.1985 Bulletin 1985/30

(43) Date of publication A2:
12.06.1985 Bulletin 1985/24

(21) Application number: 84114344

(22) Date of filing: 27.11.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 01.12.1983 DE 3343500

(71) Applicant: HARTING ELEKTRONIK GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Josuttis, Horst
     ()
  • Welsch, Hans-Jürgen
     ()

   


(54) Automatic cigarette making machine


(57) Für ein Gerät zum automatischen Stopfen von Zigarettentabak in vorgefertigte Zigarettenhülsen, insbesondere Filter-Zigarettenhülsen, und kontinuierlichem Erstellen einer größeren Anzahl von rauchfertig gestopften Zigaretten ist ein Tabakvorratsbehälter vorgesehen, aus dem der Tabak zu einer Tabakstrang-Formstation gefördert wird. Hier wird mittels eines Preßbalkens und eines entsprechenden Gegenstückes ein runder Tabakstrang geformt, der anschließend durch einen Ausstoßlöffel aus der Formstation herausgeschoben wird. Vor der Ausstoßöffnung ist ein Aufnahmestutzen angeordnet, auf den zuvor eine Zigaretten-Leerhülse aufgeschoben wurde.
Es ist ein Leerhülsen-Vorratsbehälter vorgesehen, aus dem die Leerhülsen mittels einer Greifeinrichtung entnommen und einem Transportschlitten zugeführt werden, der die Leerhülsen zum Aufnahmestutzen transportiert und auf den Stutzen aufschiebt. Am Aufnahmestutzen ist eine HülsenForm- und -Zentriereinrichtung vorgesehen. Nach dem Einschieben des Tabaks in die Leerhülse wird diese mit dem Transportschlitten in eine Entnahmeposition verschoben und bei Verschwenkung der Greifeinrichtung, um eine neue Leerhülse zu erfassen, durch an dieser angeordnete Abstreiffinger in einen Auffangbehälter gerollt.







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