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(11) | EP 0 144 104 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Behälter für ein flüssiges oder pulverförmiges WC-Reinigungsmittel |
| (57) Die dem Boden (2) des Behälters gegenüberliegende Deckwand (3) ist auf der einen
Seite leicht nach oben gekrümmt und daran schliesst sich ein gekrümmter Halsteil (5)
an. Am äusseren Ende des Halsteils (5) ist ein mit einem Gewinde (6) versehener zylindrischer
Ansatz (7) angeordnet. In den zylindrischen Ansatz (7) ist ein Einsatzstück (8) eingesetzt,
das am äusseren Ende mit einer Tropfscheibe (14) versehen ist. Die Mittellinie des
zylindrischen Ansatzes (7) ist gegenüber der horizontalen leicht gegen unten geneigt,
so dass sich die Tropfscheibe (14) näher bei der Deckwand (3) befindet als das freie
Ende des Halsteiles (5). Die Tropfscheibe (14) befindet sich oberhalb des mittleren
Bereiches einer Einbuchtung (4) in der Deckwand (3). Die Einbuchtung (4) dient zum
Auffangen von allfällig von der Tropfscheibe abtropfendem flüssingem Reinigungsmittel.
Im Uebergangsbereich von der Deckwand (3) zum Halsteil (5) ist dieser teilweise von
einer Nut (9) umgeben, deren Enden in die Einbuchtung (4) münden. Ueber diese Nut
gelangen allfällig am Halsteil haftende Tropfen in die Einbuchtung (4) und in der
Gebrauchsstellung des Behälters kann das sich in der Einbuchtung gesammelte flüssige
Reinigungsmittel über die Nut (9) in die WC-Schüssel gelangen. Auf diese Weise bleibt
der zum Anfassen bestimmte Teil des Behälters immer frei von Reinigungsmittel. |
[0002] Es ist ein Behälter zum Aufnehmen eines flüssigen WC-Reinigungsmittels bekannt, der einen zweifach und jeweils in entgegengesetzter Richtung gebogenen Halsteil aufweist. Diese bekannte Formgebung ermöglicht eine Dosierung der Menge des Reinigungsmittels. Damit die gewünschte Dosierung erreicht wird, ist es notwendig, den Behälter relativ tief in die WC-Schüssel einzutauchen. Weiter kann nach dem Gebrauch allfällig am Ausguss abtropfende Reinigungsflüssigkeit auf der Aussenseite des Halsstückes ablaufen und zur Aussenfläche des Behälters gelangen.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen eingangs genannten Behälter zu schaffen, welcher beim Gebrauch nicht so tief in die WC-Schüssel eingetaucht werden muss, und bei dem allfällig vom Ausguss abtropfende Flüssigkeit nicht ohne weiteres auf die Aussenseite des Behälters gelangen kann.
[0004] Der erfindungsgemässe Behälter ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angeführten Merkmale gekennzeichnet.
[0005] Der Erfindungsgegenstand ist nachstehend mit Bezugnahme auf die Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Behälters in der Ansicht, wobei der Deckel abgenommen ist,
Fig. 2 die Seitenansicht des Behälters gemäss der Fig. 1,
Fig. 3 das eine Ende des Halsteiles des Behälters gemäss der Fig. 1 teilweise im Schnitt und in einem grösseren Massstab gezeichnet und
Fig. 4 das eine Ende des Halsteiles eines anderen Ausführungsbeispieles des Behälters in der gleichen Darstellung wie die Fig. 3.
[0006] Die Fig. 1 und 2 zeigen die Ansicht und die Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemässen Behälters. Der im wesentlichen quaderförmig ausgebildete Behälter 1 besitzt einen Boden 2 und eine diesem gegenüberliegende Deckwand 3. Die Deckwand 3 ist bezogen auf die Fig. 1 auf der linken Seite nach oben gekrümmt und besitzt im mittleren Teil eine Einbuchtung 4. Aus dem nach oben gekrümmten Teil der Deckwand 3 erstreckt sich ein gekrümmter und sich verjüngender Halsteil. Das äussere Ende des Halsteiles 5 ist abgesetzt und besitzt einen mit einem Gewinde 6 versehenen hohlzylindrischen Ansatz 7. In den Ansatz 7 ist ein Einsatzstück 8 eingesetzt, das weiter unten mit Bezugnahme auf die Fig. 3 näher beschrieben ist.
[0007] Der Krümmungsradius der Mittellinie des Halsteiles 5 beträgt 2 bis 4 cm, vorzugsweise etwa 3 cm. Die Krümmung des Halsteiles 5 ist so ausgebildet, dass die Mittellinie des Einsatzstückes 8 bezüglich der Horizontalen etwa 10° nach unten geneigt ist und dass sich das Ende des Einsatzstückes 8 etwa über der tiefsten Stelle der genannten Einbuchtung 4 befindet. Auf diese Weise können allfällig am äusseren Ende des Einsatzstückes 8 haftenbleibende Tropfen der Reinigungsflüssigkeit in die Einbuchtung 4 abtropfen, wo sie dann liegen bleiben und gegebenenfalls verdunsten und daher nicht auf die übrige Aussenseite des Behälters 1 gelangen, welche zum Gebrauch des Behälters angefasst werden muss.
[0008] Im Ansatzbereich des Halsteiles 5 an der Deckwand 3 ist der Halsteil teilweise von einer Nut 9 umgeben, deren Enden in die genannte Einbuchtung 4 der Deckwand 3 münden. Der Zweck der Nut 9 ist, dass allfällig am Halsteil 5 haftende Tropfen der Reinigungsflüssigkeit in die Nut 9 gelangen und durch sie in die Einbuchtung 4 geleitet werden.
[0009] Unterhalb des Ansatzbereiches des Halsteiles 5 ist in der an den Halsbereich angrenzenden Schmalseite 10 des Behälters 1 eine etwa horizontal verlaufende Quernut 11 angeordnet. Die Enden der Quernut 11 münden in je eine geschweifte und im übrigen längs der genannten Schmalseite 10 verlaufende Längsnut 12 ein. Die Quernut 11 und die Längsnuten 12 dienen im Extremfall zum Abführen von über den Ansatzbereich des Halsteiles 5 überlaufender Reinigungsflüssigkeit. Auf diese Weise wird vermieden, dass jene Teile des Behälters 1, die im Gebrauch desselben angefasst werden, von abtropfender bzw. überlaufender Reinigungsflüssigkeit verschmutzt werden. Allfällig sich in der Einbuchtung 4 angesammelte Reinigungsflüssigkeit kann beim nächsten Gebrauch des Behälters 1 über die Nut 9 in'die zu reinigende WC-Schüssel abtropfen.
[0010] Das Ende des Halsteiles 5 des Behälters 1 gemäss der Fig. 1 ist in der Fig. 3 in einem grösseren Massstab und teilweise im Schnitt dargestellt. Das Einsatzstück 8 besitzt einen Durchtrittskanal 13 und am äusseren Ende des Einsatzstückes 8 ist eine Tropfscheibe 14 angeordnet. Auf das Gewinde 6 des zylindrischen Ansatzes 7 am Ende des Halsteiles 5 ist das Innengewinde eines das Einsatzstück 8 abdeckenden Deckels 15 aufgeschraubt. Im Bereich der Tropfscheibe 14 ist der Durchtrittskanal 13 nach aussen hin erweitert und bildet eine Art Trichter 16, in welchen beim Loslassen des Druckes auf den nachgiebigen Behälter 1 die gerade in diesem Bereich befindliche Reinigungsflüssigkeit in den Behälter 1 zurückgesogen wird. Sollte nach dem Aufrichten des Behälters 1 noch ein Tropfen der Reinigungsflüssigkeit am äusseren Ende des Durchtrittskanales 13 verbleiben, so wird dieser Tropfen durch die Tropfscheibe 14 in die Einbuchtung 4 geleitet.
[0011] Auf der Innenseite der Abschlusswand 17 des Deckels 15 erstreckt sich ein zylindrischer Zapfen 18 in Richtung der Deckelöffnung. Bei aufgeschraubtem Deckel 15 ragt der Zapfen 18 in den Durchtrittskanal 13 hinein und schliesst diesen ab. Weiter liegt die Innenseite der Abschlusswand 17 an der kreisringförmigen Stirnseite der Tropfscheibe 14 auf, so dass sich ein dichter Verschluss des Behälters 1 ergibt.
[0012] Anstelle des Einsatzstückes 8 kann am äusseren Ende des Halsteiles 5 ein in der Fig. 4 dargestelltes Einsatzstück 19 eingesetzt sein, das einen Durchtrittskanal 20 aufweist. Der Durchmesser des Durchtrittskanales 20 ist grösser als der Durchmesser des Durchtrittskanals 8. Dadurch ist es möglich, im Behälter ein pulverförmiges Reinigungsmittel zu verwenden, welches beim auf den Behälter 1 ausgeübten Druck durch den Durchlasskanal 20 ausgeblasen wird. Der Durchtrittskanal 20 erstreckt sich durch einen zylindrischen Ansatz 21 des Einsatzstückes 19 und das innere Ende des Durchtrittskanales 20 ist vorzugsweise nach innen zu erweitert, damit das pulverförmige Reinigungsmittel leichter nach aussen gelangen kann.
[0013] Der Deckel 22 besitzt ein Innengewinde, das auf das Gewinde 6 des zylindrischen Ansatzes 7 am freien Ende des Halsteiles 5 aufgeschraubt ist. Auf der Innenseite der Abschlusswand 23 des Deckels 22 steht ein Zapfen 24 in Richtung zur Deckelöffnung vor. Bei aufgeschraubtem Deckel 22 ragt der Zapfen 24 zum Verschliessen des Durchtrittskanales 20 in diesen hinein.
[0014] Wenn sich im Behälter 1 ein pulverförmiges Reinigungsmittel befindet, so sollte der Durchmesser des Durchtrittskanales 20 im zylindrischen Ansatz 21 im Bereich von 2 bis 5 mm liegen, vorzugsweise etwa 3 mm betragen. Der Gewichtsanteil der Korngrössen von 0,25 bis 0,5 mm und 0,5 bis 1,0 mm des pulverförmigen Reinigungsmittels sollten je mindestens 40 % betragen. Zudem ist es vorteilhaft, wenn der Behälter sich von der Deckwand 3 gegen den Boden 2 hin verjüngt, so dass ein vernünftiger Füllgrad der Flasche erreicht werden kann. Beim Kippen des Behälters entsteht auf diese Weise ein ausreichend grosser Luftraum im hinteren Ende des Behälters und beim Zusammendrücken des Behälters wird Luft durch die Pulvermischung hindurchgepresst, so dass im Durchlasskanal 20 die Pulverpartikel mitgerissen werden. Das pulverförmige Reinigungsmittel soll möglichst wenig feinkörnige Anteile, d.h. Anteile mit einer Korngrösse von weniger als 0,25 mm, aufweisen, weil sonst das pulverförmige Reinigungsmittel zusammenbackt und luftundurchlässig wird. Andererseits darf das Reinigungsmittel nicht so grobkörnig sein, dass es beim Aufbringen auf die feuchte WC-Schüssel abrieselt und nicht hängen bleibt. Auch wenn sich im Behälter 1 das pulverförmige Reinigungsmittel befindet, sind die Vertiefung 4 in der Deckwand 3 und die Nuten 9, 11 und 12 nicht sinnlos, weil beim Gebrauch des Behälters Spülwasser an den Halsteil 5 und das Einsatzstück 19 gelangen kann, welches, wie weiter oben mit Bezug auf das flüssige Reinigungsmittel beschrieben, von den Griffflächen des Behälters ferngehalten wird.
1. Behälter für ein flüssiges oder pulverförmiges WC-Reinigungsmittel, mit einem Boden
(2), einer dem Boden gegenüberliegenden Deckwand (3), aus welcher im Bereich einer
Schmalseite ein Halsteil (5) herausragt, und einem Deckel (15; 22) zum Verschliessen
des Ausganges am Halsteil, dadurch gekennzeichnet, dass der Halsteil (5) bogenförmig
gekrümmt ist und eine Richtungsänderung von 80 - 1100 aufweist, dass der Krümmungsradius der Mittellinie des Halsteiles etwa 2 bis 4 cm
beträgt, dass in das freie Ende des Halsteiles ein Einsatzstück (8; 19) mit einem
Durchtrittskanal (13; 20) eingesetzt ist, dass die genannte Deckwand (3) eine Einbuchtung
(4) zum Auffangen von allfällig von dem Einsatzstück abtropfendem Reinigungsmittel
aufweist, und dass das Einsatzstück (8; 19) etwa über der Mitte der Einbuchtung endet.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die genannte Deckwand
(3) im Ansatzbereich des Halsteiles (5) vom Boden wegerstreckt und dass im genannten
Ansatzbereich des Halsteiles (5) eine denselben teilweise umgebende Nut (9) aufweist,
über welche allfällig auf der Aussenseite des Halsteiles vorhandenes Reinigungsmittel
zur genannten Einbuchtung (4) geführt wird.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schmalseite
(10) des Behälters und unterhalb des Ansatzbereiches des Halsteiles (5) eine im wesentlichen
horizontal verlaufende Quernut (11) vorhanden ist und dass sich von beiden Enden der
Quernut je eine Längsnut (12) in der genannten Schmalseite nach unten erstreckt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, zum Aufnehmen des flüssigen Reinigungsmittels,
dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (8) am freien Ende eine Tropfscheibe
(14) aufweist, die sich oberhalb der genannten Einbuchtung (4) in der Deckwand befindet.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Durchtrittskanal
(13) des Einsatzstückes im Ausmündungsbereich in der Frontseite der Tropfscheibe (14)
erweitert.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, zum Aufnehmen des pulverförmigen Reinigungsmittels,
dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück (19) einen frei vorstehenden zylindrischen
Ansatz (21) aufweist, durch den sich der Durchtrittskanal (20) erstreckt.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse
des Durchtrittskanals (13; 20) bezüglich der Horizontalen um etwa 109 geneigt ist, so dass sich das äussere Ende des Durchtrittskanales näher bei der Einbuchtung
(4) in der Deckwand befindet als das innere Ende.