(19)
(11) EP 0 144 518 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1985  Patentblatt  1985/25

(21) Anmeldenummer: 84109408.9

(22) Anmeldetag:  08.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43L 15/00, B43K 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.11.1983 DE 3339915

(71) Anmelder: Pelikan Aktiengesellschaft
D-30001 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlink, Wilhelm
    D-3000 Hannover 73 (DE)

(74) Vertreter: Volker, Peter, Dr. 
Pelikan GmbH Postfach 103
D-30001 Hannover
D-30001 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Füllhalter


    (57) Die Erfindung betrifft einen Füllhalter (1) mit einem vorderen, griffflächenaufweisenden äußeren Gehäuseteil (2), in das das Tintenzuführsystem (4) zusammen mit der Schreibfeder (5) drehbar und einstellbar zu den Griffflächen (3) angeordnet ist. Dabei wird die Rotation bzw. Drehbarkeit der Schreibfederspitze durch zwei diametral gegenüberliegende federnde Laschen (6,7) am äußeren Gehäuseteil bewirkt, die in ein entsprechendes Raster in Form von Längsnuten (10) eingreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Füllhalter mit einem vorderen, griffflächenaufweisenden äußeren Gehäuseteil, in das das Tintenzuführungssystem--zusammen mit der Schreibfeder drehbar und einstellbar zu den Griffflächen angeordnet ist.

    [0002] Mit der DE-AS 1 275 410 ist bereits ein Füllhalter für Schreibanfänger bekanntgeworden, der eine am Füllhalter-Vorderteil in beliebiger Drehstellung festsitzend einstellbare Hülse aufweist, die an der Außenmantelfläche in der Umfangrichtung und in der Achsrichtung gegeneinander versetzte Fingeransatzstellen aufweist, wobei die Hülse an dem im Durchmesser abgesetzten Endabschnitt des Füllfederhalter-Vorderteiles gegen eine Schulter abgestützt drehbar gelagert und durch eine sie gegen ungewolltes axiales Verschieben sichernde Arretiervorrichtung in einer solchen Winkellage gegenüber der Schreibfeder formschlüssig feststellbar ist, daß jeweils eine der Fingeransatzstellen sich in der Stellung befindet, in der sie dem den Füllhalter leitenden Zeigefinger einen Ansetzpunkt in der für die jeweilige Handgröße richtigen Entfernung von der Schreibfeder bietet.

    [0003] Eine derartige Anordnung ermöglicht dem Benutzer die Stellung der Schreibfeder gegenüber den Griffflächen und entsprechend der jeweiligen individuellen Schreibhaltung optimal einzustellen, um so ein leichtes und ermüdungsfreies Schreiben zu erreichen. Die Veränderung bzw. Einstellung der Schreibfederstellung kann dabei durch eine einfache Handhabung leicht und bequem durchgeführt werden, ohne daß dabei die Finger mit Tinte verschmutzt werden und die Feder beschädigt wird.

    [0004] Dabei ist es allerdings notwendig, eine Vielzahl von Einzelelementen in genau vorgegebener Reihenfolge und mit entsprechend genauen Maßtoleranzen für die Montage des Füllhalters vorzusehen. Ohne diese genauen Maßtoleranzen kam es beim Verdrehen der Schreibfeder zum Klemmen, oder die Schreibfeder verdrehte sich von allein, wenn die Klemmvorrichtung zu locker eingestellt war.

    [0005] Die mit dem Gegenstand der Erfindung zu lösende Aufgabe besteht nun darin, einen Füllhalter der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß er bei leichter Montagemöglichkeit seiner Einzelteile eine genaue und leichte Positionierung der Schreibfeder gestattet, die gegen unabsichtliches Verändern gesichert ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei diametral gegenüberliegende federnde Laschen am äußeren Gehäuseteil in ein entsprechendes Raster in Form von Längsnuten eingreifen. Dadurch ist die Schreibfederstellung genau positionierbar und eine einfache Verdrehung bzw. Handhabung des Füllhalters ist ermöglicht.

    [0007] Vorteilhaft ist auch die Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 2, bei der die Laschen mit Längsrippen versehen sind, die in das Raster in Form von Längsnuten im Inneren des vorderen Gehäuseteiles eingreifen. Dadurch wird ein relativ leichtgängiges Verdrehen des inneren Gehäuseteils und damit der Füllhalterspitze möglich, wobei die einmal eingestellte Position nur schwer versehentlich verstellbar ist.

    [0008] Die Handhabung wird erleichtert durch eine Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die zusammengefügte Anordnung der inneren Längsnuten mit den darin eingreifenden Längsrippen in kinematischer Umkehrung ausgebildet ist. Diese Ausbildungsform kann notwendig werden, wenn die Herstellung der Nuten im inneren Gehäuseteil aus fertigungstechnischen Gründen nicht über den gesamten Umfang möglich ist.

    [0009] Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird erreicht, daß das Tintenzuführungssystem in einem inneren Gehäuseteil angeordnet ist, das mit Hilfe eines Hinterschnitts, über einen Schnappsitz in dem äußeren Gehäuseteil drehbar gelagert und gehalten ist. Dieser Schnappsitz ergibt eine starke Vereinfachung der Montage und damit kurze Gesamtmontagezeiten.

    [0010] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dabei aus Anspruch 5, wobei ein Wulst am inneren Gehäuseteil, die hinter die Anlagefläche am äußeren Gehäuseteil greift, durch Schlitze elastisch gelagert und gehalten ist.

    [0011] Hierbei kann der Wulst 12 bei der Montage in radialer Richtung verschoben werden und sich beim Abschluß der Montage hinter die Anlagefläche 13 des äußeren Gehäuseteils legen, um so eine sichere Lagerung in Form einer großen Anlagefläche für die Aufnahme des Drehmoments bei der Verdrehung des Tintenzuführsystems und gleichzeitig eine Halterung des inneren Gehäuseteiles zu bilden.

    [0012] Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be-schreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. Es zeigen

    Fig. 1 einen Teillängsschnitt durch einen Füllfederhalter,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch den in Fig. l dargestellten Füllfederhalter längs der Linie AA und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch den in Fig. 1 dargestellten Füllfederhalter längs der Linie BB.



    [0013] Gemäß Fig. l ist der Füllhalter mit l bezeichnet. Mit der Bezugsziffer 2 ist das äußere Gehäuseteil benannt. Griffflächen sind durch die Zahl 3 gekennzeichnet. Die Griffflächen 3 befinden sich auf der Mantelfläche des äußeren Gehäuseteils 2. Das äußere Gehäuseteil 2 weist an seiner Stirnfläche zwei federnde Laschen 6 und 7 auf, auf denen Längsrippen 8 und 9 angeordnet sind, die mit entsprechenden inneren Längsnuten 10 (Fig. 2) eines inneren Gehäuseteils 11 zusammenarbeiten. Im Inneren des inneren Gehäuseteils 11 befindet sich ein Tintenzuführsystem 4 und eine Schreibfeder 5. Das innere Gehäuseteil 11 wird neben der zylindrischen Lagerung im äußeren Gehäuseteil 2 in axialer Richtung über eine Wulst 12 an der Anlagefläche 13 des äußeren Gehäuseteils 2 gehalten und geführt.

    [0014] In Fig. 2 ist im Querschnitt längs der Linie A-A von Fig. 1 dargestellt, wie die federnden Laschen 6 und 7 mit den Längsrippen 8 und 9 jeweils mit den inneren Längsnuten 10 des inneren Gehäuseteils 11 zusammenarbeiten. Dabei federn die Laschen 6 und 7 und damit die Längsrippen 8 und 9 jeweils in die ihr gegenüberliegenden inneren Längsnuten hinein, um sich bei einer Verdrehung des inneren Gehäuseteils 11 in radialer Richtung nach innen zu biegen und dem Benutzer des Füllhalters bei der Anpassung der Griffflächen 3 an seine individuelle Schreibhaltung einen gewissen Verdrehwiderstand entgegenzusetzen.

    [0015] In Fig. 3 ist der Schnappsitz im Inneren des Füllfederhalters 1 dargestellt. Das innere Gehäuseteil 11 liegt dabei in dem äußeren Gehäuseteil 2 und greift mit seiner Wulst 12 hinter die Anlagefläche 13. Bei der Montage des inneren Gehäuseteils 11 in das äußere Gehäuseteil 2 werden die drei Wulste 12 in axialer Richtung zusammengedrückt, so daß die zwischen ihnen symmetrisch angeordneten Schlitze 14 fast geschlossen sind. Nachdem die Wulste 12 hinter die Anlagefläche 13 getreten sind, können sie sich in axialer Richtung wieder nach außen bewegen und so das innere Gehäuseteil 11 sicher in dem äußeren Gehäuseteil 2 lagern und halten.

    [0016] Die Wirkungsweise der Erfindung ist folgende:

    Die Winkelveränderung der Einstellung der Schreibfeder erfolgt dadurch, daß das innere Gehäuseteil 11 zusammen mit dem Tintenzuführsystem 4 über den eine Rippen-Nutenverbindung aufweisenden Gehäuseteil 2 drehbar angeordnet ist. Das innere Gehäuseteil 11 wird dabei über den Hinterschnitt in dem die Griffflächen 3 aufweisenden äußeren Gehäuseteil 2 gehalten. Nach der Montage ist somit nur noch eine radiale aber keine axiale Verschiebung möglich. Um die Einstellung der Schreibfeder 5 genau zu positionieren, bzw. gegen unabsichtliches Verändern zu sichern, ist das äußere Gehäuseteil 2 mit zwei federnden Laschen 6 und 7 versehen, auf der je eine Längsrippe 8 bis 9 angeordnet ist, die in das innere Gehäuseteil 11 ragen und entsprechend geführt werden. Das innere Gehäuseteil 11 ist in diesem Bereich mit einem radial angeordneten Raster versehen, in das die zwei federnden Laschen 6 und 7 entsprechend eingreifen und so die eingestellte Position halten. Die zwei federnden Laschen 6 und 7 ermöglichen ein leichtes Verändern der Schreibstellung durch Drehen des inneren Gehäuseteils 11, wobei für 25 den Benutzer aber noch ein spürbarer Widerstand vorhanden ist.


    Bezugszeichenliste



    [0017] 

    1. Füllhalter

    2. äußeres Gehäuseteil

    3. Griffflächen

    4. Tintenzuführsystem

    5. Schreibfeder

    6. federnde Lasche

    7. federnde Lasche

    8. Längsrippe

    9. Längsrippe

    10. innere Längsnuten

    11. inneres Gehäuseteil

    12. Wulst

    13. Anlagefläche

    14. Schlitze

    15. vorderes Gehäuseteil




    Ansprüche

    1. Füllhalter mit einem vorderen, griffflächenaufweisenden äußeren Gehäuseteil, in das das Tintenzuführsystem zusammen mit der Schreibfeder drehbar und einstellbar zu den Griffflächen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei diametral gegenüberliegende federnde Laschen (6,7) am äußeren Gehäuseteil (2) in ein entsprechendes Raster in Form von Längsnuten (12) eingreifen.
     
    2. Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (6,7) mit Längsrippen (8,9) versehen sind, die in das Raster in Form von Längsnuten (10) im Inneren des vorderen Gehäuseteil (15) eingreifen.
     
    3. Füllhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammengefügte Anordnung der inneren Längsnuten (10) mit den darin eingreifenden Längsrippen (8,9) in kinematischer Umkehrung ausgebildet ist.
     
    4. Füllhalter nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Tintenzuführsystem (4) in einem inneren Gehäuseteil (11) angeordnet ist, das mit Hilfe eines Hinterschnitts über einen Schnappsitz in dem äußeren Gehäuseteil (2) drehbar gelagert und gehalten ist.
     
    5. Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wulst (12) am inneren Gehäuseteil (11), die hinter die Anlagefläche (13) am äußeren Gehäuseteil (2) greift, durch Schlitze (14) elastisch gelagert und gehalten ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht