Vorrichtung zum Anbringen von Siegelmarken an Zigarettenpackungen

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Siegelmarken (21 an Zigarettenpackungen (18) mit einem die Siegelmarken (2) aufnehmenden Magazin (1), einer Entnahmeeinrichtung für Siegelmarken (2) aus dem Magazin (1), einer Leimwalze (8) zum Beleimen der Siegelmarken (2) und Übertragungseinrichtung der Siegelmarken (2) auf die Stirnseiten der Zigarettenpackungen (18). Hierbei ist die Leimwalze (8) in ringförmige Umfangsabschnitte (9, 10) unterteilt, die teilweise Saugluftöffnungen (11) und teilweise Vertiefungen (13) zur Aufnahme von Leim in abschnittweiser Aufteilung aufweisen, wobei die die Vertiefungen (18) aufweisenden Umfangsabschnitte (10) zu Schlitzen (15) einer Leimzuführung (14) nach außen abgedichtet geführt sind, und die Übertragungseinrichtung besteht aus einem hin-und herbeweglichen gabelförmigen Element (16'), das aus einer Ausgangsstellung tangential an der Leimwalze (8) vorbei quer in die Förderbahn der Zigarettenpackungen (18) beweglich ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Siegelmarken an Zigarettenpackungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 33 o9 o64 bekannt, bei der die Siegelmarken mittels eines pendelnden Obertragungsarmes aus einem Magazin entnommen und auf Vorsprünge einer Saugtrommel übergeben werden, wo sie über leimaufnehmende Vorsprünge einer Leimwalze beleimt und dann auf eine übertragungswalze abgeführt werden, die dazu dient, die Siegelmarken an einen die Zigarettenpackungen aufnehmenden Revolver zu übergeben. Der Revolver ist saugluftbeaufschlagt, um die Siegelmarken halten zu können. Die Zigarettenpackungen werden dann aus dem Revolver gegen die Siegelmarken ausgeschoben, so daß diese sich stirnseitig um die Zigarettenpackungen legen. Dies ist jedoch konstruktionsmäßig sehr aufwendig.

[0003] Ferner ist aus der EU-OS o o34 79o eine Vorrichtung bekannt, bei der eine Leimwalze ein rotierendes Leimsegment beleimt, das seinerseits den aufgenommenen Leim auf die Siegelmarken überträgt, die von einem Greiferzylinder erfaßt und mitgeführt werden. Die beleimten Siegelmarken werden dann stirnseitig auf die Zigarettenpackungen, die von einem Revolver aufgenommen wurden, aufgebracht, wonach die Zigarettenpackungen aus dem Revolver in einen Schacht ausgeschoben und dadurch die Enden der Siegelmarken zur Zigarettenpackung hin umgelegt werden. Auch diese Konstruktion ist sehr aufwendig.

[0004] Abgesehen davon ist aus der DE-PS 1 266 21o eine Vorrichtung bekannt, die eine Trommel aufweist, die gleichzeitig zur Entnahme und zum Aufbringen der Siegelmarken dient und mit einer Leimwalze zum Beleimen der Siegelmarken zusammenarbeitet. Die Trommel besitzt hierbei am Umfang erhabene, saugluftbeaufschlagbare Ringflächen, während in einem dazwischenliegenden tieferen Ringraum ein Abstreifband vorgesehen ist. Die Leimwalze ist mit entsprechenden erhabenen zwischen die Ringabschnittflächen eingreifenden Abschnitten versehen, damit nur dort Klebstoff aufgetragen werden kann und bei fehlender Siegelmarke die Saugluftöffnungen nicht durch Leim verschmutzt werden, wodurch aber die Beleimung in einem nicht unterstützten Bereich der Siegelmarke stattfindet. Abgesehen von der aufwendigen Konstruktion fehlt auch eine Einrichtung, um die Siegelmarke stirnseitig um das Zigarettenpäckchen herum zu falten.

[0005] Außerdem ist aus der DE-PS 28 26 618 eine Flaschenetikettiermaschine bekannt, bei der um eine Achse drehbare in Radialrichtung mittels Nocken verschiebliche Leimsegmente vorgesehen sind, die über eine Leimwalze beleimt werden und in beleimtem Zustand die Etiketten aus einem Magazin entnehmen. Die beleimten Etiketten werden dann an einen Greiferzylinder übergeben, der die Etiketten auf die Flaschen aufträgt. Diese Konstruktion ist ebenfalls aufwendig und wäre zudem für das Anbringen von Siegelmarken an Zigarettenpackungen nicht ohne weiteres geeignet.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die konstruktionsmäßig einfach ist und trotzdem zuverlässig arbeitet.

[0007] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Vorrichtung zum Anbringen von Siegelmarken an Zigarettenpackungen.

Fig. 2 zeigt die Leimwalze der Vorrichtung mit der Leimzuführung von Fig. 1 quer zur Achsrichtung.

[0010] Bei der dargestelten Vorrichtung ist ein Magazin 1 zur Aufnahme eines Stapels Siegelmarken 2 vorgesehen, die am Boden des Magazins 1 mittels eines saugluftbeaufschlagten Segments 3, das um eine Achse 4 schwenkbar ist, entnommen werden können. Dem Segment 3 ist eine überführungseinrichtung nachgeordnet, die aus einer Rolle 5 und einer damit zusammenwirkenden Segmentrolle 6 sowie einem feststehenden Führungselement 7 besteht. Eine aus dem Magazin 1 entnommene Siegelmarke 2 wird durch das Segment 3 in Richtung auf die Rolle 5 geschwenkt und dann mittels der Segmentrolle 6 in den zwischen den Rollen 5 und 6 befindlichen Spalt geführt und weitergefördert, wobei das Führungselement 7 die Siegelmarke 2 in Drehrichtung einer Leimwalze 8 umlenkt, wobei die Siegelmarke 2 dann durch die Rolle 5 gegen die Leimwalze 8 gedrückt wird, da die Rolle 5 bezüglich der Leimwalze 8 als Andruckrolle wirkt.

[0011] Die Leimwalze 8 besteht, wie in Fig. 2 dargestellt, aus mehreren saugluftbeaufschlagten Scheiben 9 und mehreren Beleimscheiben 1₀. Die Scheiben 9 weisen an ihrer Umfangsfläche Öffnungen 11 auf, die etwa über die Leimwalzenachse 12 mit einer Unterdruckquelle verbindbar sind. Die Scheiben 1o weisen dagegen auf ihrer Umfangsfläche Vertiefungen 13 auf, die zur Aufnahme von Leim dienen. Die Scheiben 9 und 1o sind beispielsweise abwechselnd auf der Leimwalzenachse '12 angeordnet, wobei die Beleimscheiben 1₀ zumindest außenseitig und im mittleren Bereich vorgesehen sind. Die öffnungen 11 und die Vertiefungen 13 sind jeweils abschnittsweise entsprechend der Breite einer Siegelmarke 2 vorgesehen, beispielsweise sind vier derartige Abschnitte mit Abstand zueinander am Umfang der Leimwalze 8 vorgesehen.

[0012] Die Leimwalze 8 läuft an einer Leimzuführung 14 vorbei, die in Drehrichtung der Leimwalze 8 vor der Oberführungseinrichtung vorgesehen ist. Die Leimzuführung 14, die mit einem nicht. dargestellten Leimbehälter in Verbingung steht, besitzt Schlitze 15, durch die der Leim zugeführt wird und in die die Beleimscheiben 1o eintauchen. Der Eingriff der Beleimscheiben 1o mit der Leimzuführung 14 im Bereich der Schlitze 15 ist dichtend, so daß kein Leim austreten kann, die Umfangsflächen der Beleimscheiben 10 von Leim sauber gehalten werden und nur die Vertiefungen 13 mit Leim gefüllt werden und diesen abführen.

[0013] Beim Andrücken einer Siegelmarke 2 an die Leimwalze 8 durch die Rolle 5 wird daher die Siegelmarke durch den von den Vertiefungen 13 zuvor aufgenommenen Leim punktweise beleimt.

[0014] Beim Weiterdrehen der Leimwalze 8 wird dann die beleimte Siegelmarke 2 von einem hin- und herschwenkbaren Hebel 16 übernommen, der um eine Achse 17 schwenkbar ist. Der Hebel 16 besitzt einen abgewinkelten Endabschnitt 16¹ an seinem freien Ende, der gabelförmig und saugluftbeaufschlagbar ist. Der Hebel 16 ist derart angeordnet, daß er beim Verschwenken aus der durchgezogen dargestellten Position in die strichpunktierte Position mit dem Umfang der Leimwalze in Eingriff gelangt, so daß durch die Saugluftbeaufschlagung die Siegelmarke 2 von der Leimwalze 8 abgenommen wird. Die Siegelmarke 2 befindet sich dann auf dem gabelförmigen Endabschnitt 16¹ und wird in die strichpunktierte Position von Fig. 1 befördert, wobei die beleimte Seite nach außen zeigt. Ein Zigarettenpäckchen 18 wird quer zum abgewinkelten Endabschnitt 16' des Hebels 16 durch die durch die Gabel gebildete öffnung geschoben, wodurch zunächst die Stirnseite des Zigarettenpäckchens 18 mit dem mittleren Abschnitt der Siegelmarke 2 in Eingriff gelangt und dann durch das Hindurchschieben des Zigarettenpäckchens 18 durch das Maul im Endabschnitt 16' die Enden der Siegelmarke 2 in Richtung auf das Zigarettenpäckchen 18 durch die Gabel umgelegt werden, wodurch die Siegelmarke 2 mit dem Zigarettenpäckchen 18 verklebt wird, da die'Gabelöffnung in der Höhe der Stärke des Zigarettenpäckchens 18 entspricht. Die Zigarettenpäckchen 18 brauchen hierbei nicht von einem besonderen Revolver aufgenommen zu werden, sondern können einfach, etwa mittels eines Stöpsels, entlang einer Förderbahn bewegt werden.

[0015] Um tangential mit der Leimwalze 8 in Eingriff zu gelangen, ist der Endabschnitt 16' entsprechend dem Tangentialkreis an die Leimwalze 8 um seine Achse 17 gekrümmt.

[0016] Die Vorrichtung läßt sich auch zum Aufbringen von anderen Etiketten als Siegelmarken auf im wesentlichen quaderförmigen Gegenständen verwenden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anbringen von Siegelmarken (2) an Zigarettenpackungen (18) mit einem die Siegelmarken (2) aufnehmenden Magazin (1), einer Entnahmeeinrichtung für Siegelmarken aus dem Magazin (1), einer Leimwalze (8) zum Beleimen der Siegelmarken (2) und Ubertragungseinrichtungen für die Siegelmarken (2) auf die Stirnseiten der Zigarettenpackungen (18), dadurch gekennzeichnet, daß die Leimwalze (8) in ringförmige Umfangsabschnitte (9, 1₀) unterteilt ist, die teilweise Saugluftöffnungen (11) und teilweise Vertiefungen (13) zur Aufnahme von Leim in abschnittweiser Aufteilung aufweisen, wobei die die Vertiefungen (13) aufweisenden Umfangsabschnitte (1o) zu Schlitzen (15) einer Leimzuführung (14) nach außen abgedichtet geführt sind, und daß die übertragungseinrichtung aus einem hin- und herbeweglichen gabelförmigen Element (16') besteht, das aus einer Ausgangsstellung tangential an der Leimwalze (8) vorbei quer in die Förderbahn der Zigarettenpackungen (18) beweglich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen Umfangsabschnitte (9, io) mit Abstand zueinander angeordnete Scheiben sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (13) punktförmig sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Saugluftöffnungen (11) und die die Vertiefungen (13) aufweisenden Umfangsabschnitte (9, 1₀) abwechselnd nebeneinander angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Vertiefungen (13) aufweisenden Umfangsabschnitte (1₀) in die Schlitze (15) eintauchen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das gabelförmige Element (16¹) das abgewinkelte Ende eines hin- und herschwenkbaren Hebels (16) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das gabelförmige Element (16') entsprechend dem Tangentialkreis an die Leimwalze (8) um die Schwenkachse (17) des Hebels (16) gekrümmt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeeinrichtung eine Förderrolle (15) aufweist, die zugleich Andruckrolle bezüglich der Leimwalze (8) ist.

Zeichnung