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EP 0 144 676 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.01.1988 Patentblatt 1988/02 |
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Anmeldetag: 24.10.1984 |
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Elektromagnetisches Relais und Verfahren zur Herstellung
Electromagnetic relay and method of making it
Relais électromagnétique et méthode de sa fabrication
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT |
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Priorität: |
28.10.1983 DE 3339082
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.1985 Patentblatt 1985/25 |
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Patentinhaber: |
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- ALCATEL N.V.
NL-1077 XX Amsterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE FR GB IT AT
- Alcatel SEL Aktiengesellschaft
D-70435 Stuttgart (DE) Benannte Vertragsstaaten: DE
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Erfinder: |
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- Minks, Werner
D-8501 Kleingschaidt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hösch, Günther, Dipl.-Ing. et al |
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Alcatel SEL AG
Patent- und Lizenzwesen
Postfach 30 09 29 70449 Stuttgart 70449 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 614 277 DE-C- 3 008 783 US-A- 3 437 962
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DE-A- 2 939 178 DE-U- 1 891 868
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Relais gemäß dem
ersten Teil des Anspruchs 1 und auf ein Verfahren zur Herstellung desselben.
[0002] Ein derartiges Relais ist aus der DE-A-2 939 178 bekannt. Bei diesem ist die einen
Winkel darstellende Haltefeder als Gelenkfeder ausgebildet, an deren einem beweglichen
Federschenkel der Klappanker aufgenietet ist. Der andere Federschenkel ist am Joch
angeschraubt. Die federnde Halterung des Klappankers in seinem Schneidenlager und
die Erzeugung des Ruhekontaktdruckes wird durch den federnden Gelenkbereich der Haltefeder
erreicht. Eine Justierung der Haltefeder relativ zum Anker oder dem Joch ist nicht
vorhanden. Da bei federhartem Material nicht garantiert ist, daß das Band, aus dem
die Haltefeder abgestanzt wird, über die gesamte Länge eine homogene Beschaffenheit
aufweist, sondern immer wieder Bezirke mit abweichenden Parametern auftreten, kann
ein genauer Ruhekontaktdruck nicht gewährleistet werden, da die Rückstellkraft der
Haltefeder relativ weit streut.
[0003] Hinzu kommt noch, daß im Bereich der Abwinkelung, die das federnde Gelenk bildet,
beim Abwinkeln Gefügeveränderungen im Federmaterial auftreten. Diese führen zu unterschiedlichen
Federkonstanten, die eine Konstanz des Ruhekontaktdruckes ebenfalls verhindern.
[0004] Bei einem aus der US-A-3 437 962 bekannten Relais ist die Haltefeder mit einem Federschenkel
mit dem Klappanker vernietet und der andere Federschenkel ist mit seinem Ende unter
Vorspannung desselben in einem am Jochschenkel angebrachten Haltefinger eingehängt.
Auch hier ist keine Justierung der Haltefeder, die eine genaue Einstellung des Ruhekontaktdruckes
ermöglichen könnte, vorgesehen.
[0005] Die gleichen Effekte treten ein bei elektromagnetischem Relais mit einer Haltefeder
aus einem Metallband gemäß der CH-A 206 832 oder mit einer Spiralfeder gemäß der DE-A-2
029 607.
[0006] Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, trotz der möglichen
großen Streubereiche der Rückstellkraft der Haltefedern den Ruhekontaktdruck ohne
großen Aufwand und ohne Verwendung von teurerem Federmaterial genau definiert und
mit geringer Toleranz herstellen zu können.
[0007] Diese Aufgabe wird durch das im Anspruch 1 angegebene Relais und durch das im Anspruch
4 angegebene Verfahren gelöst. Hierdurch ist die Verbindung der Haltefeder mit dem
Klappanker bei einer ganz bestimmten Vorspannung der Haltefeder möglich und damit
die Rückstellkraft und der Kontaktdruck sehr fein einstellbar.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben
und nachfolgend anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles
beschrieben.
[0009] In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßes Relais schematisch dargestellt. In einem
Gehäuse 1 ist ein Spulenkörper 2 befestigt, der eine Erregerspule 3 trägt und von
einem Kern 4 durchsetzt ist. An einem mit dem Kern verbundenen, als Winkel ausgebildeten
Magnetjoch 5 ist am ersten Jochschenkel 5.1 eine Lagerkante 6 als Lagerschneide ausgebildet,
die mit einer als Lager dienenden Kerbe 7 eines als Klappanker ausgebildeten Ankers
8 zusammen ein Schneidenlager 6, 7 bildet. Auf dem Anker 8 ist eine als Stromzuleitung
zu einem Ruhekontakt 9, 10 dienende Blattfeder 11 befestigt. Die Blattfeder 11 ist
als Winkel ausgebildet und besitzt einen freien abstehenden Schenkel 12. Letzterer
ist in einer Richtung angeordnet, die wenigstens annähernd in Richtung einer von einer
Haltefeder 13 erzeugten Federkraft liegt. Die Haltefeder 13 ist beim Ausführungsbeispiel
als am zweiten Jochschenkel 5.2 einseitig eingespannte Winkelfeder ausgebildet und
der freie erste Federschenkel 14 liegt parallel am Schenkel 12 der Blattfeder 11 an
und ist mit diesem z. B. durch Schweißen oder Löten fest verbunden. Beide bilden daher
ein überlappendes Verbindungsstück 15. Der eingespannte zweite Federschenkel 16 der
Haltefeder 13 zieht hierbei den freien Federschenkel 14 nach unten und übt über den
Schenkel 12 auf den Anker 8 eine Rückstellkraft aus, d.h. er zieht und drückt diesen
so mit seiner Kerbe 7 gegen die Lagerkante 6, daß er in die abgehobene, also Ruhelage,
gezogen wird. Dabei liegen die Ruhekontakte 9,10 mit einem Kontaktdruck aufeinander,
der von der RückstellFederkraft der Haltefeder 13 abhängt.
[0010] Um eine genau definierte Rückstellkraft und damit einen vorbestimmten Kontaktdruck
des Ruhekontaktes 9, 10 zu erhalten, wird die Verbindung des freien Schenkels 12 mit
dem freien ersten Federschenkel 14 der Haltefeder 13 erst nach der Montage dieser
Teile vorgenommen und dabei die Rückstellkraft eingestellt. Dies geschieht so, daß
auf dem eingespannten zweiten Federschenkel 16 z. B. unten am Knick eine definierte,
der gewünschten Rückstellkraft entsprechend bemessene Druckkraft Y einwirkt. Dabei
ist der Anker 8 in der einen Endlage, insbesondere in Ruhelage, und die Ruhekontakte
9, 10 sind geschlossen. In dieser Stellung werden die sich überlappenden Teile der
Haltefeder 13 und der Blattfeder 11 miteinander verbunden. Die Haltefeder 13 übt dann
auf den Anker 8 eine Rückstellkraft aus, die sich im Verhältnis des Abstandes 17 des
Verbindungsstückes 15 vom Schneidenlager 6, 7 zum Abstand 18 des Ruhekontaktes 9,
10 vom Schneidenlager 6, auf den Ruhekontakt 9,10 überträgt. Hierdurch kann in einfacher
Weise der Kontaktdruck X unabhängig von der Federcharakteristik der Haltefeder 13
genau eingestellt werden. Es ist daher auch möglich, mit einer Haltefeder 13 verschiedene
Relaistypen mit unterschiedlichen Ruhekontaktdrucken, also auch für verschiedene Ströme
und Spannungen, herzustellen.
1. Elektromagnetisches Relais mit einem um ein Schneidenlager (6, 7) schwenkbaren,
die Relaiskontakte unmittelbar ober mittelbar betätigenden, als Klappanker ausgebildeten
Anker (8), den eine mit dem Anker (8) verbundene, senkrecht zur Schwenkachse des Ankers
(8) und annähernd entlang des die Lagerkante (6) aufweisenden ersten Jochschenkels
(5.1) verlaufende Haltefeder (13) gegen die Lagerkante (6) drückt und in die Ruhestellung
zieht, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der entlang des genannten ersten Jochschenkels
(5.1) verlaufenden Haltefeder (13) und der Lagerkante (6) ein als Hebelarm dienender
Abstand (17) vorgesehen ist, daß die Verbindung der Haltefeder (13) mit dem Anker
(8) im Bereich des das Lager (7) aufweisenden Ankerendes erfolgt und daß die Federkraft
der Haltefeder (13) vom Anker (8) weg in Richtung ihrer Erstreckung entlang des genannten
ersten Jochschenkels (5.1) gerichtet ist.
2. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefeder (13) als Winkelfeder
ausgebildet ist, deren freier erster Federschenkel (14) entlang des genannten ersten
Jochschenkels (5.1) verläuft, während der zweite Federschenkel (16) an zum ersten
Jochschenkel (5.1) senkrecht verlaufenden, zweiten Jochschenkel (5.2) befestigt ist.
3. Relais nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Anker (8) eine abgewinkelte
Blattfeder (11) angebracht ist, deren freier Schenkel (12) mit dem freien ersten Federschenkel
(14) der Haltefeder (13) überlappend verbunden ist.
4. Verfahren zur Herstellung eines Relais mit wenigstens einem Ruhekontakt und einer
Ankerhalterung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Anker (8) in seine Ruhelage gebracht wird, daß anschließend die entlang des ersten
Jochschenkels (5.1) verlaufende Haltefeder (13) mit einer vorgegebenen, dem erwünschten
Kontaktdruck im Ruhezustand entsprechenden Kraft (Y) ausgelenkt wird, und daß in dieser
Stellung der Haltefeder (13) die Verbindung des Ankers (8) mit der Haltefeder (13)
erfolgt.
1. Electromagnetic relay comprising an armature (8), designed as a hinged armature,
capable of tilting around a knife-edge bearing (6, 7) and directly or indirectly actuating
the relay contacts, which armature (8) is pressed against the bearing edge (6) and
pulled into the lift-poff position by a supporting spring (13) connected to the first
armature (8) and running perpendicular to the tilt axis of the armature (8) and approximately
along the first yoke leg (5.1), having upon it the bearing edge (6), characterized
in that between the supporting spring (13) running along the said first yoke leg (5.1)
and the bearing edge (6) there is provided a distance (17) serving as a lever arm,
that the connection of the supporting spring (13) with the armature (8) is made in
the area of the armature end containing the bearing (7) and that the spring force
of the supporting spring (13) is directed away from the armature (8) in the direction
in which said spring (13) is extends away from the armature (8) along the said first
yoke leg (5.1).
2. A relay as claimed in Claim 1, characterized in that said supporting spring (13)
is designed as an angular spring whose free first spring leg (14) extends along the
said first yoke leg (5.1) while the second spring leg (16) is attached to a second
yoke leg (5.2) which runs perpendicularly to said first yoke leg (5.1).
3. A relay as claimed in Claim 2, characterized in that there is attached to the armature
(8) an angled leaf spring (11) whose free leg (12) is connected, overlapping, with
the free first spring leg (14) of said supporting spring (13).
4. A method of manufacturing a relay having at least one normally closed contact and
an armature holder as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterized in that the
armature (8) is brought into its rest position, that said supporting spring (13) running
along the first yoke leg (5.1) is then deflected with a predetermined force (Y) corresponding
to the desired contact pressure in the state of rest and that the armature (8) is
connected to the supporting spring (13) in this position of the supporting spring
(13).
1. Relais électromagnétique comprenant une armature, du type armature basculante,
pouvant basculer sur un pivot à couteau (6, 7) et actionnant directement ou indirectement
les contacts du relais, laquelle est appuyée sur l'arête de pivotement (6) et est
tirée vers le position de repos par un ressort de maintien (13) couplé à l'armature
(8), perpendiculaire à l'axe de pivotement de l'armature (8) et s'étendant en se rapprochant
le long de la première branche de culasse (5.1) comportant l'arête de pivotement (6),
caractérisé en ce que, entre le ressort de rappel (13) s'étendant le long de ladite
première branche de culasse (5.1) et l'arête de pivotement (6), il est prévu une distance
(17) servant de bras de levier, en ce que le couplage du ressort de maintien (13)
à l'armature (8) s'effectue dans la zone d'extrémité de l'armature qui comporte le
support de pivotement (7) et en ce que la force du ressort de maintien (13) est dirigée
de l'armature vers son extension le long de ladite première branche de culasse (5.1).
2. Relais conforme à la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort de maintien
(13) est un ressort conformé en angle, dont l'extrémité libre d'une première branche
de ressort (14) s'étend le long de ladite première branche de culasse (5.1), alors
que la deuxième branche de ressort (16) est fixée à une deuxième branche de culasse
(5.2) s'étendant parpendiculairement à la première branche de culasse (5.1).
3. Relais conforme à la revendication 2, caractérisé en ce qu'un ressort plat (11)
formant un angle est disposé sur l'armature, dont une brance libre (12) fait face
et est couplée à la première branche de ressort libre (14) du ressort de maintien
(13).
4. Procédé de fabrication d'un relais comportant au moins un contact de repos et un
support d'armature conforme à l'une quelconques des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que l'armature (8) est mise dans sa position de repos, le ressort de maintien
(13) s'étendant le long de la première branche de culasse (5.1) est ensuite fléchi
avec une force (Y) prédéterminée correspondent à la pression de contact désirée en
position de repos, et, dans cette position du ressort de maintien (13), le couplage
de l'armature (8) au ressort de maintien (13) est réalisé.
