(19)
(11) EP 0 144 736 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1985  Patentblatt  1985/25

(21) Anmeldenummer: 84113207.9

(22) Anmeldetag:  02.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/06, B65D 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 02.12.1983 DE 3343629

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Reil, Wilhelm
    D-6142 Bensheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flüssigkeitspackung


    (57) Beschrieben ist eine Verpackung für Flüssigkeiten, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht (4) tubusförmig verbundenen Seitenwänden (1) und an den Enden des Tubus angebrachten, einen im Querschnitt runden Deckel (2) und einen viereckigen Boden bildenden Stirnwänden, wobei die Seitenwände (1) aus mindestens einseitig mit Kunststoff beschichtetem Karton gebildet sind, während der Dekkel (2) aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht und längs seiner Außenkante (6) an den Seitenwänden (1) angebracht ist.
    Um eine solche Packung mit einfachen Mitteln ohne zusätzlichem Materialaufwand noch standfester, stabiler und vom Benutzer besser greifbar zu machen, auch wenn die eine Stirnwand rund und die gegenüberliegende viereckig ist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß in gegenüberliegenden Bereichen im Tubus, sich über die ganze Höhe des Tubus und parallel zu dessen Mittelachse erstreckende lange Faltungslinien (18) vorgesehen sind und daß von den vier Ecken (19) des Bodens ausgehend Formübergangsfaltlinien (20) im Tubus angeordnet sind, die vom Boden über ein Drittel bis zwei Drittel der Höhe des Tubus in Richtung Deckel (2) verlaufend angeordnet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Flüssigkeiten, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht tubusförmig verbundenen Seitenwänden und an den Enden des Tubus angebrachten, einen im Querschnitt runden Deckel und einen viereckigen Boden bildenden Stirnwänden, wobei die Seitenwände aus mindestens einseitig mit Kunststoff beschichtetem Karton gebildet sind, während der Deckel aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht und längs seiner Außenkante an den Seitenwänden angebracht ist.

    [0002] Für den Transport von Fließmitteln, insbesondere Flüssigkeiten, wie Milch und Fruchtsäfte, gibt es derzeit parallelepipedische Packungen, die aus einem Schlauch aus beidseitig mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial bestehen, der an seinen Enden im Bereich der Stirnwände durch Querverschlußrippen verschlossen und in eine Parallelepipedform gebracht ist, so daß sich an jeder Stirnwand zwei gegenüberliegende, doppelwandige Dreiecklappen ergeben, die zunächst von den Stirnwänden der Packung nach außen vorspringen und schließlich gegen bemchbarte Seitenwände oder die Stirnwände der Packung umgefaltet werden.

    [0003] Wegen der Anbringung von Ausgießöffnungen mittels Perforation, durch separate-Streifen abgedeckte Löcher usw. hat man auch schon eine Verpackung entwickelt, die am einen Ende des Tubus einen runden Deckel und am anderen Ende einen vierleckigen Boden aufweist (DE-OS 32 17 156.0).

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln ohne zusätzlichen Materialaufwand eine noch. standfestere, stabilere und vom Benutzer besser zu greifende jPackung zu schaffen, auch wenn die eine Stirnwand rund und die gegenüberliegende viereckig ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in gegenüberliegenden Bereichen im Tubus, sich über die ganze Höhe des Tubus und parallel zu dessen Mittelachse erstreckende lange Faltlinien vorgesehen sind und daß von den vier Ecken des Bodens ausgehend, Formübergangsfaltlinien im Tubus angeordnet sind, die vom Boden über 1/3 bis 2/3 der Höhe des Tubus in Richtung Deckel verlaufend angeordnet sind. Die sogenannten langen Faltlinien erleichtern die Bildung des Tubus, weil der Dorn unter Verwendung der erfindungsgemäßen Maßnahmen nicht unbedingt einen kreisrunden Querschnitt haben muß sondern auch oval oder wenigstens an den Kanten recht flach ausgebildet sein kann, so daß sich fertigungstechnische Vorteile ergeben, dennoch aber die Form des rundum geschlossenen Tubus (über die Längssiegelnaht) erreichbar ist, weil die langen Faltungslinien an den Bereichen des Dornes mit großer Krümmung zu liegen kommen und eine einwandfreie Umfaltung erlauben.

    [0006] Hinsichtlich der Formübergangsfaltlinien ergibt sich der zusätzliche Vorteil eines guten geformten Überganges von dem viereckigen zum runden Querschnitt der Packung. Bei einem sogenannten Klotzboden, der sich auch bei der bekannten Packung, und zwar dort auf einer Seite , ergibt, bilden sich in den Ecken des viereckigen Bodens zwar jeweils stets Faltlinien, diese sind aber derart kurz und unkontrollierbar, daß eine zuverlässige Ausgestaltung der Packung-ohne solche Formübergangsfaltliniensich nicht ergibt. Bei den parallelepipedischen Packungen verlaufen von den Ecken des Bodens ausgehend ohnehin Faltlinien über die gesamte Höhe der Packung. Wenn die dem Klotzboden gegenüberliegende Stirnwand aber rund ist wie bei einigen bekannten Packungen, kann eine Formübergangsfaltlinie nicht in der bekannten Weise angeordnet werden. Verzichtet man ganz auf derartige Linien, dann können die bei der Faltung sich ergebenden spontanen Knicklinien sogar in Richtung quer zur allgemeinen Längsachse der Verpackung verlaufen; ggf. zusätzlich sogar mit Längskomponenten. In jedem Falle ergibt sich dann eine unkontrollierbare Gestalt der Packung mit entsprechend großem Dichtigkeitsrisiko.

    [0007] Für ein unelastisches Material, wie beispielsweise Papier, kann der Übergang einer Verpackung von einem runden Querschnitt an einem Ende zu einem viereckigen am anderen Ende theoretisch nicht vorgenommen werden. Selbst unter der Voraussetzung, daß Papier als in gewissem Grade dehnbar oder elastisch angenommen wird, ist dennoch die gute Formung eines Überganges von rund auf viereckig schwierig. Die beiden Arten von Faltlinien, nämlich die zuerst beschriebene lange Faltungslinie und die zusätzlich an den Ecken des Bodens angeordneten Formübergangsfaltlinien wirken kombinatorisch miteinander, denn sie machen die Packung elastischer und erleichtern eine definierte Formung bei einem zuverlässigen Übergang des Querschnittes von viereckig auf rund.

    [0008] Die Formübergangsfaltlinien haben außerdem den Vorteil, daß sie bei der Herstellung mittels eines Prägestempels im Querschnitt eine Rundung des Materials vorgeben, mit der Folge, daß das Material quer zu einer solchen gerundeten Prägung (gerade Linie) auseinandergezogen werden kann, wobei das Material wie eine Feder wirkt. In dem im Querschnitt gerundeten Bereich der geprägten Formübergangsfaltlinie ist Material akkumuliert, wodurch eine Verkürzung des Materials in Richtung quer zu dieser geprägten Faltlinie entsteht, die im Sinne der vorstehend erwähnten Feder eine Verlängerung ohne Beschädigung des Materials erlaubt.

    [0009] Beim Übergang des Querschnittes einer Verpackung der hier beschriebenen Art von viereckig an einem Tubusende und rund am anderen Ende spielt aber die Verkürzung bzw. federnde Ausdehnung und Verlängerung des Packungsmaterials in Richtung quer zur Formübergangsfaltlinie eine besondere Rolle, weil dadurch'das an sich unelastische Material eine bessere Formung und damit einen kontrollierbaren Übergang von viereckig auf rund erlaubt.

    [0010] Zweckmäßig ist es dabei, wenn erfindungsgemäß die beiden langen Faltungslinien einander diametral gegenüberliegen und vorzugsweise zwischen jeweils zwei Formübergangsfaltlinien angeordnet sind. Diese symmetrische Anordnung erleichtert die Fertigung, und es kann als Dorn bei der Bildung des Tubus dann sogar ein fast flachgelegtes Blech verwendet werden. Durch die gleichmäßige Beabstandung der Faltlinien verteilt sich das Material gleichmäßig bzw. eine Veränderung der Gestaltung ist in gleichmäßiger Weise möglich.

    [0011] Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung auch, wenn die beiden langen Faltungslinien durch die Spitzen zweier gegenüberliegend angeordneter Dreiecklappen verlaufen, die sich durch Klotzbodenfaltung des Bodens mit Quersiegelnaht ergeben. Abgesehen von der günstigen Herstellung bei einem solchen Zuschnitt wirkt sich die Elastizität, welche von der langen Faltungslinie nach beiden Seiten ausgeht, über den gesamten Materialbereich bis in die Spitzen der Dreiecklappen aus.

    [0012] Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Längssiegelnaht zwischen zwei Formübergangsfaltlinien und im Abstand von den langen Faltungslinien angeordnet. Z.B. kann die Längssiegelnaht etwa mittig zwischen dem Paar der Formübergangsfaltlinien derart angeordnet sein, daß das Paar der langen Faltungslinien im Abstand noch weiter außen angeordnet ist.

    [0013] Bei einer kurzen Packung und/oder bei steiferem Material sollte man die Formübergangsfaltlinien etwas länger ausgestalten, wobei man dann vorzugsweise in den Bereich der Länge von 2/3 der Höhe des Tubus kommt. l

    [0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur 1 perspektivisch die verschlossene, gebrauchsfertige Packung mit dem runden Deckel oben,

    Figur 2 ebenfalls perspektivisch die gleiche Packung, jedoch mit dem Boden nach oben, wobei der hier unten angeordnete und nicht sichtbare Deckel so eingedrückt ist, daß keinerlei Teile der öffnungsvorrichtung über die untere Kante des Deckels über die Gesamtkontur der Packung herausstehen,

    Figur 3 die Draufsicht auf einen Zuschnitt,

    Figur 4 eine Ausführungsform des Bodens wie bei Figur 2, bevor jedoch die Dreiecklappen nach innen umgeklappt sind und

    Figur 5 eine ähnliche Darstellung wie bei Figur 2, wobei aber die Längssiegelnaht wie bei Figur 4 vorn liegt und die Dreiecklappen nicht nach innen wie bei Figur 2 sondern nach außen auf die Seitenwände herumgeklappt und dort angeheftet sind.



    [0015] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte fertige Packung für fließfähige Füllgüter besteht aus insgesamt mit 1 bezeichneten Seitenwänden, wobei in Figur 3 rechts und in den Figuren 4 und 5 vorn zwischen dem Feld 1b und dem Seitenfeld 1a unterschieden ist. Im Bereich des Deckels 2 hat die Packung einen runden Querschnitt, denn auch der Deckel 2 ist in Draufsicht kreisrund. Auf der den Boden 3 bildenden Stirnwandseite kann man zwischen den vier Seitenwänden nicht unterscheiden, weil dort der Querschnitt rund ist.

    [0016] .Die Seitenwände 1 sind zu einem Tubus geformt und entlang der Längssiegelnaht 4 zur endgültigen Bildung des geschlossenen Tubus verbunden. Aus den Figuren 2, 4 und 5 erkennt man, daß sich die Längssiegelnaht 4 in den Boden 3 erstreckt. Dies ergibt sich auch aus dem in Figur 3 dargestellten Zuschnitt.

    [0017] Der Tubus hat in der Form der Figur 2 die Höhe H, die unter Berücksichtigung der Formung vor der Fertigstellung des Bodens 3 selbstverständlich kleiner als die Gesamthöhe des Zuschnittes der Figur 3, von unten nach oben gemessen, ist. Die Höhe H des Tubus mißt sich von der Oberkante 6 des Deckels 2 bis zur Faltlinie 7, d.h. bis zur Ebene des fertiggefalteten Klotzbodens 3. Dabei verschwindet die Höhe zwischen den Linien 5 und 7 gemäß Figur 3.

    [0018] Die Unterkante der fertigen Packung ergibt sich aus dieser Linie 7, die in den Figuren 2 und 3 zu erkennen ist. Durch die verschiedenen und nicht näher bezeichneten Falt- bzw. Prägelinien wird bei dem an sich bekannten Klotzbodenformen der doppelte Kartonstreifen 8 (Figuren 3 bis 5) gebildet, in welchem sich die in Figur 2 befindliche und kaum sichtbare und in den Figuren 3 bis 5 durch eine gestrichelte kurze Linie angedeutete Quersiegelnaht 9 befindet. Hierbei werden auch die Dreiecklappen 10 gebildet. Nach dem Zusammendrücken des doppelten Kartonstreifens 8 und Anbringen der Quersiegelnaht 9 wird die bodenseitige Stirnwand (der Boden 3) in den Zustand der Figur 4 gebracht, wonach die Dreiecklappen 10 mit den äußersten Spitzen 21 auf den Boden 3 (gemäß Figur 2) oder auf die Seitenwände (gemäß Figur 5) umgelegt und dort z:B. durch punktförmige Erwärmung angeheftet werden.

    [0019] Dieses Verschließen auf der Seite des Bodens 3 geschieht nach dem Füllen der Packung. Der Deckel 2 ist vor dem Füllen bereits flüssigkeitsdicht angesiegelt. Er kann entweder vorgefertigt, vom Lager gezogen und an den runden Tubus ange--siegelt oder direkt an das runde Ende des Tubus angespritzt j werden. Im Gegensatz zu dem viereckigen Boden 3 ist der Deckel 2 nur aus thermoplastischem Kunststoff und ohne Trägermaterial aufgebaut. Das Anspritzen des Deckels erfolgt in Gestalt der Gebrauchsform, bei welcher die öffnungsvorrichtung nach außen gemäß Darstellung in Figur 1 herausgeklappt ist. Dies erleichtert den Öffnungsvorgang beim Benutzen.

    [0020] Die Ausgießeinrichtung ist allgemein mit 13 bezeichnet und wird nach dem Anspritzen oder Ansiegeln vor dem Umdrehen der Packung in den Zustand der Figur 2 so eingeklappt, daß keine Einzelteile der Ausgießeinrichtung 13 über die Außenkante 6 herausstehen. Damit ist eine einwandfreie Standfestigkeit und eine gute Umverpackung (mittels Schrumpffolien oder dergl.) gewährleistet.

    [0021] Die Ausgießeinrichtung 13 sitzt mittig auf dem Deckel 2 in Form eines nach außen, gemäß Figur 1 nach oben, hochstehenden Ringkragens 14, dessen oberer Rand 15 mit einem Verschlußstopfen 16 mit angeschweißtem Greifring 17 verbunden ist. Die Oberkante 6 des Deckels 2 ist praktisch nur ein Ring, der an die Oberseite des Tubus auf der in Figur 3 der unteren Kante 5 gegenüberliegenden Seite angesiegelt oder angespritzt wird. Neben einer nicht näher dargestellten Schwächungslinie liegt eine Verbindungsstelle 23 (Figur 1) des Greifringes 17.

    [0022] Bei der in den Figuren dargestellten Packung sind diametral gegenüberliegend im Tubus 1 sogenannte lange Faltungslinien 18 angeordnet, die sich über die ganze Höhe H des Tubus und parallel zu dessen Mittelachse erstrecken. In den Figuren ist die Mittelachse nicht dargestellt, alle Linien, die vom -Boden zum Deckel der Packung laufen, liegen aber parallel hierzu, bei der dargestellten Ausführungsform insbesondere auch die Längssiegelnaht 4 im Bereich der Höhe H. Die langen Faltungslinien 18 liegen auch zwischen zwei Formübergangsfaltlinien 20, wie man an der linken Spitze 21 in Figur 3 und in gleicher Weise an der rechten Spitze 21 erkennt. Diese Formübergangsfaltlinien 20 gehen von den vier Ecken 19 des Bodens 3 aus und erstrecken sich über etwa die Hälfte der Tubushöhe H, siehe Figur 3. Man erkennt auch, daß die beiden langen Faltungslinien 18 sich durch die Spitzen 21 der Dreiecklappen 10 erstrecken.

    [0023] Bei anderer Betrachtungsweise liegt die Längssiegelnaht 4 - wenn man beispielsweise die Figuren 4 und 5 betrachtet - zwischen den zwei benachbarten Formübergangsfaltlinien 20, von denen jeweils in den Figuren 4 und 5 nur die vorn rechts gezeigte als "kurze" Linie dargestellt ist, sowie im gleichen Abstand von den langen Faltungslinien 18, von denen in den Figuren 4 und 5 auch nur die jeweils rechts vorn angeordnete Linie dargestellt ist. Die rechte Kante 4' der Figur 3 liegt im Verlauf der Längssiegelnaht 4, so daß die angegebenen Lageverhältnisse der kurzen Formübergangsfaltlinien 20 zur langen Faltungslinie 18 bzw. zur Längssiegelnaht 4 ebenfalls erkennbar sind.

    [0024] Die langen Faltungslinien 18 haben allein und in Verbindung mit den Formübergangsfaltlinien 20 den wesentlichen Vorteil, daß sie für den Benutzer eine Griffversteifung darstellen. Berücksichtigt man nämlich die Fließrichtung des Ausgießstrahles nach dem öffnen der öffnungsvorrichtung, dann liegen diese Faltungslinien, insbesondere die langen Faltungslinien 18, oben im Griffbereich des Benutzers senkrecht zur Fließrichtung des Ausgießstrahles. Hierdurch läßt sich die neue Packung wesentlich besser halten, und der Benutzer hat das Gefühl einer größeren Sicherheit und beherrscht dadurch die Bewegungen mit der neuen Packung besser.


    Ansprüche

    1. Verpackung für Flüssigkeiten, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht (4) tubusförmig verbundenen Seitenwänden (1, 1a, 1b) und an den Enden des Tubus (1) angebrachten, einen im Querschnitt runden Deckel (2) und einen viereckigen Boden (3) bildenden Stirnwänden, wobei die Seitenwände (1) aus mindestens einseitig mit Kunststoff beschichtetem Karton gebildet sind, während der Deckel (2) aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht und längs seiner Außenkante (6) an den Seitenwänden (1) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß in gegenüberliegenden Bereichen im Tubus, sich über die ganze Höhe (H) des Tubus und parallel zu dessen Mittelachse erstreckende lange Faltungslinien (18) vorgesehen sind und daß von den vier Ecken (19) des Bodens (3) ausgehend, Formübergangsfalt- . linien (20) im Tubus angeordnet sind, die vom Boden (3) über 1/3 bis 2/3 der Höhe des Tubus in Richtung Deckel (2) verlaufend angeordnet sind.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden langen Faltungslinien (18) einander diametral gegenüberliegen und vorzugsweise zwischen jeweils zwei Formübergangsfaltlinien (20) angeordnet sind.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden langen Faltungslinien (18) durch die Spitzen (21) zweier gegenüberliegend angeordneter Dreiecklappen (10) verlaufen, die sich durch Klotzbodenfaltung des Bodens (3) mit Quersiegelnaht (9) ergeben.
     
    4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längssiegelnaht (4) zwischen zwei Formübergangsfaltlinien (20) und im Abstand von den langen Faltungslinien (18) angeordnet ist.
     




    Zeichnung