Behälterverschluss für einen Behälter mit einem Behälterhals

Abstract

 Beschrieben wird ein Behälterverschluß aus Kunststoff für einen Behälter mit einem Behälterhals (1), bestehend aus einem mit dem Behälterhals (1) verbindbaren Verschlußunterteil (3) und einer mit dem Verschlußunterteil lösbar verbindbaren Kappe (5).
Damit der Behälterverschluß aus der Öffnung des Behälters nur unter bleibender Kenntlichmachung dieses Vorganges entfernt werden kann, ist erfindungsgemäß vorgesechen, daß die Kappe (5) wenigstens an einem Teil ihres Umfanges einen den Behälterhals (1) umgreifenden Fortsatz (10) besitzt, der über leicht brechbare Stege einstückig mit der Kappe (5) verbunden ist, und daß die Kappe (5) an dem Verschlußunterteil (3) derart lösbar verankert ist, daß diese Verankerung (16, 17) nur gleichzeitig mit oder nach dem Zerbrechen der Stege von dem Fortsatz (10) lösbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß aus Kunststoff für einen Behälter mit einem Hals, und dieser Behälterverschluß besteht aus einem mit dem Behälter verbindbaren Verschlußunterteil und einer mit dem Verschlußunterteil lös-, bar verbindbaren Kappe. Derartige Behälterverschlüsse für . Behälter mit im wesentlichen zylindrischen stutzenförmigen Hälsen sind bekannt, wobei die mit solchen Behälterverschlüssen versehenen Behälter beispielsweise aus Metallblech, wie Aluminium oder Weißblech, oder aus Kunststoff bestehen können. Das Verschlußunterteil wird dabei gewöhnlich in den Behälterhals eingeschoben und darin mit Hilfe besonderer Dichtelemente, wie beispielsweise in der Form von Lamellen, flüssigkeitsdicht eingepaßt und gegebenenfalls durch besondere Vorsprünge gegen ' Herausziehen gesichert. Die Ausgießöffnung des Verschlußunterteils ist mit einer Kappe, gewöhnlich einer Schraubkappe, verschlossen. Im Inneren kann das Verschlußunterteil eine flüssigkeitsdichte Membran besitzen, die nach dem Lösen der Kappe von dem Verschlußunterteil und vor dem Ausgießen der Flüssigkeit durch Herausreißen oder Durchstechen entfernt werden muß.

[0002] Obwohl derartige Behälterverschlüsse bei normaler Handhabung fest auf dem Behälter aufsitzen, ist es dennoch möglich, mit Hilfe eines Werkzeuges, wie eines Schraubenziehers, den aus mehr oder weniger elastischem Kunststoffmaterial bestehenden Behälterverschluß herauszuhebeln, indem das Werkzeug zwischen den Behälterhals und das Verschlußunterteil einge_- führt wird. Da bei dieser Entfernung des Behälterverschlusses gewöhnlich keine Spuren zurückbleiben und der Behälterverschluß auch wieder in den Behälterhals eingesetzt werden kann, eignen sich derartige Behälterverschlüsse für einen mißbräuchlichen Austausch oder Versatz des Behälterinhaltes.

[0003] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestand somit darin, einen Behälterverschluß zu konstruieren, der aus der Öffnung des Behälters nur unter bleibender Kenntlichmachung_ dieses Vorganges entfernt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Behälterver-:.. schluß aus Kunststoff..für einen Behälter mit einem Behälter-:.. hals gelöst, wobei dieser Behälter Verschluß aus einem mit . dem Behälterhals verbindbaren Verschlußunterteil und einermit dem VerschluBunterteil lösbar verbindbaren Kappe besteht - und dadurch gekennzeichnet ist, daß die Kappe wenigstens an einem Teil ihres Umfanges einen den Behälterhals umgreifenden Fortsatz besitzt, der über leicht brechbare Stege einstückig mit der Kappe verbunden ist, und daß die Kappe an dem Verschlußunterteil derart lösbar verankert ist, daß diese Verankerung nur gleichzeitig mit oder nach dem Zerbrechen der Stege von dem Fortsatz lösbar ist.

[0005] Wenn bei einem solchen Behälterverschluß versucht wird, mißbräuchlich den Verschluß mit Hilfe eines Schraubenziehers oder ähnlichen Werkzeugs aus der Behälteröffnung zu entfer- _nen, muß gleichzeitig der Fortsatz nach oben gedrückt werden. Die dadurch auftretenden Kräfte lassen wenigstens einen Teil der Stege, mit denen der Fortsatz mit der Kappe verbunden ist, brechen, so daß nachträglich jederzeit feststellbar ist, daß an dem Behälterverschluß manipuliert oder dieser entfernt wurde.

[0006] Aus Gründen der Kappenstabilisierung ist es vorteilhaft, den Fortsatz, der den Behälterhals umgreift, formschlüssig mit dem Behälterhals zu verbinden. Hierzu kann der Fortsatz einen verdickten oder ganz oder teilweise eingebörtelten Randabschnitt besitzen, der entweder einen nach außen umge- _bogenen Rand des Behälterhalses untergreift oder in^- Vertié- f_ung_en am -Behälterhals, wie in eine ringsumlaufende _Nut, eingreift.

[0007] Damit. die Verschlußsicherung besonders wirksam ist, ist es zweckmäßig, den Fortsatz der Kappe, der den umgebogenen Rand des Behälters umgreift, im wesentlichen, besonders bevorzugt vollständig ringartig auszubilden und auf im wesentlicher dem gesamten Kappenumfang über leicht brechbare Stege mitder Kappe zu verbinden. Bei einem solchen ringförmigen Fort- . satz besteht keine Chance, den Behälterverschluß ohne sicht- _bar bleibende Verletzungen in der Form zerbrochener Stege aus dem Behälter zu entfernen.

[0008] Die. Kappe kann mit dem Verschlußunterteil in unterschiedli---eher Weise lösbar zu verbinden sein, wie durch Aufschrauben,:... Aufstecken, Bajonettverschluß oder dergleichen. Im allgemei-^.. nen wird man bei einem solchen Behälterverschluß eine auf-: : schraubbare Kappe wählen, da diese am besten an dem Ver-: schlußunterteil verankert werden kann.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die^.... Kappe als Schraubkappe ausgebildet und besteht die Verankerung aus ineinandergreifenden Zähnen an der Kappe einerseits und an dem Verschlußunterteil andererseits. Die ineinandergreifenden Zähne, vorzugsweise Zahnringe, blockieren die Kappe gegen Verdrehen gegenüber dem Verschlußunterteil. Durch Herausziehen der an der Kappe angeordneten Zähne aus den am Verschlußunterteil angeordneten ist diese Verankerung lösbar.

[0010] Besonders zweckmäßig ist diese Verankerungsart, wenn das Verschlußunterteil einen herausziehbaren Balg besitzt, mit Hilfe. dessen der Schraubverschluß aus der Behälteröffnung herausziehbar ist. Wenn nun die Verankerungszähne an dem Verschlußunterteil in dem nicht herausziehbaren Bereich oberhalb des Balges angeordnet sind, werden die in sie eingreifenden Zähne der Kappe senkrecht aus den Zähnen des Verschlußunterteils herausgezogen, wenn die Kappe mit Hilfe des Balges aus der Behälteröffnung herausgezogen wird. Dies gelingt natürlich nur, wenn vorher der Fortsatz von dem nach außen umgebogenen Behälterrand entfernt bzw. die den Fortsatz mit der Kappe verbindenden Stege durchbrochen wurden. Zur Erleichterung dieses Vorganges ist es zweckmäßig, den Fortsatz mit einer Abreiß-Handhabe, wie einem Ring oder dergleichen zu versehen.

[0011] Bei der ordnungsgemäßen Öffnung des Behälters wird zunächst mit dieser Handhabe der ringförmige Fortsatz des Deckels entfernt, wobei sämtliche Stege, die diesen Fortsatz mit der Kappe verbinden, gebrochen werden. Sodann wird der Balg in üblicher Weise senkrecht aus der Öffnung herausgezogen, wobei sich die Verankerung zwischen den Zähnen der Kappe... und den Zähnen des Verschlußunterteils löst. Nunmehr kann. die Schraubkappe in üblicher Weise entfernt und damit die Ausgießöffnung freigelegt werden.

[0012] Zweckmäßig enthält die Ausgießöffnung in üblicher Weise eine die Ausgießöffnung verschließende, herausreißbare oder durchstechbare Membran. Nach dem Abschrauben der Kappe wird daher zunächst die Membran durchstochen oder herausgerissen, bevor der Behälterinhalt zugänglich ist.

[0013] Zur Erleichterung des Herausziehens des Balges ist es zweckmäßig, daß die Kappe einstückig über leicht brechbare Stege mit zwei sie jeweils etwa zur Hälfte umgebenden, hochklappbaren Bügeln versehen ist, die ihrerseits über leicht brechbare Stege mit dem den Behälterrand umgreifenden Fortsatz einstückig verbunden sind. Bei dieser Ausführungsform werden also nach Abreißen des ringförmigen Sicherungsfortsatzes mit Hilfe der Abreißhandhabe zunächst die beiden Bügel unter Durchbrechen der sie mit der Kappe verbindenden Stege hochgeklappt, und mit Hilfe dieser hochgeklappten Bügel kann nun leicht der Balg herausgezogen werden. Die Erfindung ist aber nicht auf solche Behälterverschlüsse beschränkt, die einen Balg und/oder Bügel zum Herausziehen besitzen. Die Verankerung kann statt in der Form von ineinandergreifenden Zähnen auch anders ausgebildet sei, wie in Form eines Bajonettverschlusses, der nur mit oder nach Entfernen des Sicherungsfortsatzes lösbar ist, oder auf andere Weise, die vom Durchschnittsfachmann bei Kenntnis der obigen technischen "Lehre leicht konstruiert werden kann. Eine Verankerung zwischen der Kappe und dem Verschlußunterteil ist aber wichtig, um zu verhindern, daß die Kappe abgeschraubt oder anderweitig von dem Verschlußunterteil gelöst werden kann, ohne die Stege zwischen dem Fortsatz und der Kappe zu zerbrechen.

[0014] Durch die Zeichnung wird die Erfindung weiter erläutert. In dieser bedeuten

_Fig. 1 eine von der Seite gesehene Darstellung, in der linken Hälfte senkrecht geschnitten, eines Behälterver-:.. schlusses nach der Erfindung und .

Fig. 2 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 dargestellten Be- . hälterverschluß.

[0015] Der Behälter 1 ist bei der dargestellten Ausführungsform in seinem Endbereich 2 nach außen umgebogen. Das Verschlußunterteil 3^... ist in die Behälteröffnung eingesetzt und liegt mit Hilfe von Lamellen 18 dichtend an der Innenwand der Behälteröffnung an. Der ringsum laufende Flansch 4 des Verschlußunterteils 3 liegt auf dem nach außen umgebogenen Teil 2 des Behälterrandes 1 auf.

[0016] Das Verschlußunterteil 3-besitzt einen Balg 6, der herausziehbar ist. Der Balg 6 geht in die mit Außengewinde 7 versehene Wandung der Ausgießöffnung über. Diese Ausgießöffnung ist im Lagerzustand mit Hilfe einer flüssigkeitsdichten Membran 8 verschlossen, welche mit Hilfe des Reißringes 9 aus der Öffnung herausgerissen werden kann.

[0017] Die Kappe 5 besitzt ein Innengewinde, das in das Außengewinde 7 des Verschlußunterteils eingreift. Oberhalb des Balges 6 besitzt das Verschlußunterteil 3 auf der Innenseite einen Kranz von Sägezähnen 17, in die Sägezähne 16 der Kappe 5 eingreifen. Diese ineinander eingreifenden Zahnkränze verhindern in der gezeigten Stellung ein Abschrauben der Kappe 5. Wenn jedoch der Balg 6 aus der Öffnung herausgezogen wird, werden auch die Zähne 16 der Kappe aus dem Zahnkranz 17 des Verschlußunterteils herausgezogen, .so daß dann ein Abschrauben der Kappe möglich ist.

[0018] Wie besonders in Fig. 2 gezeigt. ist, besitzt die Kappe 5 zwei Bügel 13, die jeweils etwa die Hälfte der Kappe umgeben und über leicht brechbare Stege 14 mit der Kappe verbunden sind. Die Endbereiche 15 der Bügel 13 sind filmascharnire die die Bügel 13 mit der Kappe 5 verbinden und das Hochklappen der Bügel 13 gestatten.

[0019] Die Bügel 1-3 sind über leicht zerbrechbare Stege 11 mit einem die gesamte Kappe umgebenden ringförmigen Fortsatz 10- verbunden, der den nach außen umgebogenen Randteil 2 des Behälterhalses 1 umgreift und durch einen verdickten Rand 19 formschlüssig mit dem Behälterhals verbunden ist. Dieser ringförmige Fortsatz 10 kann mit Hilfe der Abreißhandhabe 12 entfernt werden, wobei sämtliche Stege 11 durchbrochen werden.

[0020] Die Materialeigenschaften der Kappe, d.h. Elastizität und Steifheit des Materials, wie auch die Stärke und Abmessungen der Stege 11 werden so gewählt, daß diese durchbrechen, wenn der Fortsatz 10 nach oben gedrückt wird. Wenn somit versucht -wird, mit Hilfe eines Schraubenziehers oder scharfen Gegenstandes unter. Abstreifen des ringförmigen Fortsatzes 10 von dem nach außen gebogenen Randteil 2 das Werkzeug zwischen den Flansch 4 und den Behälterhals 1 zu schieben, reißen die Stege 11 und gegebenenfalls auch die Stege 14 wenigstens teilweise, so daß nach- träglich ersichtlich bleibt, daß an dem Behälterverschluß manipuliert wurde.

[0021] Beim normalen Öffnen des Behälters wird zunächst mit Hilfe der Abreißhandhabe 12 der ringförmige Fortsatz 10 unter Zerbrechen der Stege 11 entfernt. Hierauf werden unter Zerbrechen der Stege 14 die beiden Bügel 13 hochgeklappt, und mit Hilfe dieser Bügel wird der Balg 6 mit dem Schraubdeckel 5 aus der Behälteröffnung herausgezogen. Dabei löst sich die Verankerung der Zahnkränze · 16 und 17; so. daß nur der Schraubdeckel 5 abgeschraubt und die Membran 8 mit Hilfe des Reißringes 9 herausgerissen werden kann.

Ansprüche

1. Behälterverschluß aus Kunststoff für einen Behälter mit einem Behälterhals, bestehend aus einem mit dem Behälterhals verbindbaren Verschlußunterteil und einer mit dem Verschlußunterteil lösbar verbindbaren Kappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (5). wenigstens an einem Teil ihres Umfanges einen den Behälterhals (1) umgreifenden Fortsatz (10) besitzt, der über leicht brechbare Stege (11) einstückig mit der Kappe (5) verbunden ist, und daß die Kappe (5) an dem Verschlußunterteil (3) derart lösbar verankert ist, daß diese Verankerung (16/17) nur gleichzeitig mit oder nach dem Zerbrechen der Stege (11) von dem Fortsatz (10) lösbar ist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den ^.Behälterhals ·(1) umgreifende Fortsatz (10) formschlüssig mit dem Behälterhals verbunden ist.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich-... net, daß der Fortsatz (10) durch einen in Vertiefungen oder unter einem nach außen umgebogenen Rand (2) des Be-... hälterhalses (1) eingreifenden Randabschnitt (19) form-;, schlüssig mit dem Behälterhals verbunden ist.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (10) ringartig ausgebildet ist und auf dem gesamten Kappenumfang mit der Kappe (5) über leicht brechbare Stege (11) verbunden ist.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (5) als Schraubkappe ausgebildet ist und die Verankerung mit dem Verschlußunterteil (3) aus ineinandergreifenden Zähnen (16) an der Kappe einerseits und (17) an dem Verschlußunterteil (3) andererseits besteht, die die Kappe gegen ein Verdrehen gegenüber dem Verschlußunterteil blockieren, und durch Herausziehen der Zähne (16) an der Kappe aus denen (17) am Verschlußunterteil lösbar ist.

6. Behälterverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußunterteil (3) einen herausziehbaren Balg (6) besitzt, bei dessen Herausziehen aus dem Verschlußunterteil (3) die Zähne (16) an der Kappe (5) außer Eingriff in die Zähne (17) des Verschlußunterteils (3) gelangen.

7. Behälterverschluß.nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (10) eine Abreißhandhabe (12) aufweinst.

8. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß.die Kappe (5) einstückig über leicht brechbare Stege (14) mit zwei sie. jeweils etwa zur Hälfte umgebenden, hochklappbaren Bügeln (13) versehen ist, die ihrerseits über leicht brechbare Stege (11) mit dem den Behälterhals (1) umgreifenden Fortsatz (10) verbunden sind. -

9. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das .Verschlußunterteil (3) eine die Aus- gießöffnung verschließende herausreißbare oder durchstechbare Membran (8) aufweist.

Zeichnung