(19)
(11) EP 0 144 925 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1985  Patentblatt  1985/25

(21) Anmeldenummer: 84114513.9

(22) Anmeldetag:  30.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.12.1983 DE 3344345

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • vom Hofe, Dieter
    D-5000 Köln 71 (DE)
  • Künzel, Werner
    D-4018 Langenfeld (DE)
  • Vierkötter, Peter
    D-5090 Leverkusen 3 (DE)
  • Meyer, Klaus
    D-4040 Neuss 1 (DE)
  • Konkel, Siegfried
    D-4000 Düsseldorf 13 (DE)
  • Herchenhahn, Günter
    D-4049 Rommerskirchen 1 (DE)
  • Fläming, Otto
    D-4000 Düsseldorf 13 (DE)
  • Weiss, Volker
    D-4018 Langenfeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungssystem


    (57) Um bei einem aus einem in Längsrichtung (A) flexiblen Produktbehälter (1) und einer Anwendungshilfe (25) bestehenden Verpackungssystem das Leer-Volumen und den Materialeinsatz zu vermindern, werden Verpackungsmerkmale, wie Stabilität und Handhabbarkeit von dem Produktbehälter (1) weg auf die Anwendungshilfe (25) verlagert. Der Produktbehälter (1) wird als Faltenbalgbehälter (2) mit produktspezifisch, abfülltechnisch und/oder anwendungstechnisch günstigen Einfüll- und Austrittsöffnungen ausgebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verpackungssystem bestehend aus einem Trodüktbehälter, insbesondere Einwegbehälter, für schütt-, fließ- oder streichfähiges Material mit im wesentlichen rohrförmiger, in Rohrlängsrichtung flexibler Wandung und aus einer zum Aufnehmen des Produktbehälters ausgebildeten Anwendungshilfe.

    [0002] Die Kosten von aus Kunststoff bestehenden Verpackungen werden in der Regel zu mehr als 50 % von den Materialkosten bestimmt. Für Massenprodukte, z.B. Milch, wurden daher extrem leichtgewichtige Beutelverpackungen aus Kunststoff entwickelt. Eine andere preiswerte Verpakkungsart ist der sogenannte Faltenbalgbehälter, wie er z.B. im DE-GM 82 33 673.3 beschrieben wird. Die Beutel-und Faltenbalg-Verpackungstypen erfordern nur einen relativ geringen Materialaufwand, außerdem nehmen sie vor dem Befüllen sowie nach dem Entleeren ein nur geringes Volumen ein, so daß der Transport der leeren Verpackung und die Abfallbeseitigung entsprechend geringe Probleme mit sich bringen. Die Forminstabilität bringt aber den Nachteil einer schlechten Handhabbarkeit mit sich, so daß diese Verpackungstypen nur schwierig gezielt zu entleeren, wieder zu verschließen oder zum genauen Produktdosieren zu verwenden sind. Aus diesem Grunde werden, beispielsweise bei der Milchverpackung, zusätzliche, Anwendungshilfen, insbesondere wiederverwendbare Einstell-und Ausgießhilfen, geliefert.

    [0003] Ein weiteres Problem speziell bei Verpackungen für höher viskose und pastöse Produkte bereitet die im allgemeinen unzureichende oder mühevolle Restentleerung, z.B. bei Abtönfarben enthaltenden Tuben. Der Anwender muß viel Kraft, Geschick und Zeit aufbringen, um die jeweilige Verpackung auch nur annähernd vollständig zu entleeren.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verpackungssystem mit einem hinsichtlich Material- und Leertransportkosten wenig aufwendigen, problemlos weitgehend vollständig zu entleerenden Produktbehälter und eine zugehörige Anwendungshilfe mit den dem jeweiligen Einsatzzweck entsprechenden Kupplungs-, Tüll- und Entleerungsmitteln zu schaffen. Die erfindungsgemäße Lösung besteht bei dem Verpackungssystem mit einem Produktbehälter mit im wesentlichen rohrförmiger, in Rohrlängsrichtung flexibler Wandung und mit einer zum Aufnehmen des Produktbehälters ausgebildeten Anwendungshilfe darin, daß die rohrförmige Wandung des Produktbehälters als in Rohrlängsrichtung zu stauchender bzw. zu dehnender Faltenbalg ausgebildet ist, daß der Behälter an einem Rohrlängsende einen Ein- und/ oder Auslaßhals mit umlaufend radial vorspringendem Kragen sowie zwischen. Kragen und Faltenbalg im wesentlichen umlaufend eingezogener Kehlung besitzt, daß die Anwendungshilfe aus einem rohrförmigen Körper mit einer mit einem Verschlußstück abzudeckenden Stirnwand an einem Rohrlängsende und aus einem der Stirnwand gegenüberliegenden, in Rohrlängsrichtung verschiebbar gelagerten Kolben besteht, daß die Stirnwand eine zentrale Durchbrechung eines lichten Durchmessers zwischen dem Durchmesser der Kehlung und demjenigen des Kragens besitzt und daß dem der Stirnwand gegenüberliegenden Boden des Faltenbalgs am rohrförmigen Körper eine Einrichtung zum Vorbringen des Kolbens in Rohrlängsrichtung zugeordnet ist. Verbesserungen und weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0005] Durch die Erfindung wird ein Verpackungssystem mit einem Faltenbalgbehälter mit neuen zusätzlichen Merkmalen und zugehöriger Anwendungshilfe geschaffen. Daraus ergeben sich zahlreiche Vorteile. Der Materialeinsatz für die, insbesondere aus Kunststoff bestehenden, Verpackungen sowie der Raumbedarf für Fracht und Lagerung von Leer-Emballagen wird gegenüber bisher eingesetzten eigenstabilen Einzelverpackungen um etwa 2/3 bzw. 3/4 verringert. Diese Vorteile werden vor allem dadurch erreicht, daß bestimmte Verpackungsmerkmale, z.B. die Stabilität und Handhabbarkeit, von der einzelnen Einweg-Verpackung auf die vorzugsweise wiederzuverwendende Anwendungshilfe verlagert werden. Das erfindungsgemäße Verpackungssystem bietet auch die Möglichkeit einer hervorragenden Restentleerung der Faltenbalgbehälter selbst bei schlecht fließenden oder pastösen Produkten. Weiterhin können durch die Erfindung unter Ausnutzung der in Faltenbalgbehältern liegenden Möglichkeiten neue Märkte erschlossen werden; in frage kommt beispielsweise der Einsatz für Rohrreiniger mit Pump-Verpackung oder als Konzentratbehälter, der nach Auffüllen, z.B. mit Wasser, zu einem entsprechend großvolumigen Normal-Produktbehälter wird. Durch die Erfindung lassen sich bequem zu handhabende Verpackungssysteme für Haushalt, Hobby, Handwerk und Industrie schaffen, die mit umweltfreundlichen und preiswerten Nachfülleinheiten zu bestücken sind. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Faltenbalgbehälter in Seitenansicht, teilweise im Schnitt;

    Fig. 2 den Faltenbalgbehälter von Fig. 1 in aufge-und 3 hängter und zusammengepreßter Form;

    Fig. 4 einen Schnitt eines durch einen Kolben zusammengepreßten Faltenbalgbehälters;

    Fig. 5 alternative Ausführungsformen von Kopf- und

    und 6 Bodenteil des Faltenbalgbehälters nach Fig. 1;

    Fig. 7 einen zum Faltenbalgbehälter nach Fig. 6 passenden Kolben;

    Fig. 8 einen Faltenbalgbehälter mit Applikationsspitze;

    Fig. 9 einen Faltanbalgbehälter mit Weithalsöffnung;

    Fig. 10 eine Zweikomponenten-Faltenbalg-Verpackung und 11 mit zugehörigem Kolben;

    Fig. 12 eine Anwendungshilfe teilweise im Schnitt für einen der Faltenbalgbehälter;

    Fig. 13 den Ausschnitt einer Seitenansicht der Anwendungshilfe nach Fig. 12;

    Fig. 14 eine Seitenansicht und eine Ansicht von unten und 15 einer Anwendungshilfe mit Zahnrad-Kolbenvortrieb;

    Fig. 16 eine Anwendungshilfe mit Kolbenvortrieb durch

    bis 19 Daumendruck in verschiedenen Ansichten und Schnitten;

    Fig. 20 eine als Blisterverpach-ung ausgebildete An-und 21 wendungshilfe;

    Fig. 22 eine als Falt/schachtel ausgebildete An-

    und 23 wendungshilfe; und

    Fig. 24 Anwendungshilfen für hochviskose Produkte. bis 26



    [0006] Anhand der Fig. 1 bis 11 werden Faltenbalgbehälter der verschiedenen Ausführungsvarianten sowie unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten und zugehörige, zu den nachfolgend erläuterten Anwendungshilfen gehörende Kolben für die Restentleerung beschrieben. Die Anwendungshilfen selbst werden anhand der Fig. 12 bis 26 erläutert.

    [0007] Fig. 1 zeigt einen Produktbehälter 1, bestehend aus einem Faltenbalg 2 und einem den Ein- und/oder Auslaß bildenden Halsteil 3. Letzteres besitzt einen als Haltewulst ausgebildeten Kragen 4 und eine darunter in einer Kehlung 5 angeordnete, insbesondere als Mehrkant ausgebildete, Drehsicherung. Das Durchmesserverhältnis d/D von Halsteil 3 und Faltenbalg 4 soll zwischen 1:2 bis 1:3 liegen. Gleichzeitig soll der Außendurchmesser d des Halsteils 3 mindestens so groß sein, daß der für die Behälterherstellung, beispielsweise in Form eines extrudierten Schlauches erzeugte Vorformling im Außendurchmesser kleiner sein kann als d. Auf diese Weise wird ein sehr dünnwandiger Faltenbalg 2 erhalten, dessen Wandstärke am Umfang relativ gleichmäßig ist und im Boden 6 flexibel bleibt, während das Halsteil 3 dickwandig und stabil wird.

    [0008] Eine möglichst gleichmäßige, dünnwandige Wandstärkenverteilung über den gesamten Faltenbalg 2 verleiht dem Produktbehälter 1 besondere abfüll-, verpackungs- und anwendungstechnische Vorteile. Beispielsweise, wie in Fig. 2 dargestellt, hängt sich der Produktbehälter 1 in am Kragen 4 aufgehängter Position beim Füllen durch das einströmende Produktgewicht wegen der gleichmäßigen Dünnwandigkeit aus, und der Faltenbalg erhält ein entsprechend grosses Fassungsvermögen. Das ist insbesondere beim Abfüllen von schäumenden Produkten von besonderem Vorteil, läßt hohe Abfüllgeschwindigkeit zu und erspart die bei starren Behältern erforderliche konstruktive Zugabe eines zusätzlichen Füllvolumens von ca. 10 %.

    [0009] Ein weiterer Vorteil, z.B. für die Lagerung leicht oxidierender Produkte, besteht darin, daß nach Beendigung des Füllvorgangs und vor dem Verschließen des Produktbehälters 1 der Faltenbalg 2 vom Boden 6 her wieder soweit angehoben werden kann, daß der Füllspiegel an oder kurz unterhalb der Oberkante des Halsteils steht und entsprechend wenig Luft in den Behälter eingeschlossen wird.

    [0010] Fig. 3 zeigt den Produktbehälter 1 nach Fig. 1 in zusammengepreßtem Zustand. Das Leervolumen nimmt nur ca. 25 % des Volumens des gefüllten Behälters ein; aus diesem Verhältnis werden die erheblichen Vorteile für Transport und Lagerung von Leerbehältern deutlich. In solchen zusammengepreßten Behältern kann Produkt auch in Konzentratform verpackt und erst beim Verbraucher, z.B. durch Auffüllen mit Wasser, auf die Anwendungskonzentration gebracht werden. Ein und derselbe Behälter besitzt also zugleich ein geringes Versandvolumen und (nach Verdünnung) ein großes Produktvolumen...

    [0011] Fig. 4 zeigt einen ebenfalls zusammengepreßten Produktbehälter 1 nach Fig. 1, dessen Boden 6 durch Eindrücken eines Kolbens 7 zusätzlich mechanisch verformt wird. Beim Einschieben des Kolbens 7 krempeln sich die unteren Balgstücke entsprechend der Kolbenlänge um, wenn die erstrebte gleichmäßige Dünnwandigkeit des Faltenbalgs vorliegt. Mit Hilfe solcher Kolben 7 oder ähnlicher, weiter unten zugleich mit den Anwendungshilfen beschriebenen Konstruktionen, wird der Anwender in die Lage versetzt, den Produktbehälter mühelos bis auf den Rest zu entleeren. Dieser Aspekt ist von besonderer Bedeutung bei Verpackungen für hochviskose Flüssigkeiten sowie pastöser und thixotroper Produkte.

    [0012] Die Fig. 5 und 6 zeigen alternative Ausführungen eines Produktbehälters 1, bei dem die Einfüllöffnung für das Produkt nicht identisch mit der Produktaustrittsöffnung ist. Hierbei besitzt der Behälter 1 ein Halsteil 3 mit Kragen 4, welches mit einer Verjüngung 8 und abzuschneidendem Nippel 9 ausgerüstet werden kann..Anstelle eines Bodens 6 wird eine Weithalsöffnung 10 vorgesehen, die beim Fertigen durch Abschneiden eines sogenannten "verlorenen Kopfes" entsteht und durch ein rechtwinklig zur Behälterlängsrichtung A liegendes, umlaufendes U-Profil 11 zu verstärken ist..Daran schließt sich ein kurzer, zylindrischer Absatz 12 an, dessen Innendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des Faltenbalgs 2 ist. Mit Hilfe eines Verschlußstopfens 13, der gleichzeitig aufgrund seiner Form dieselbe Restentleerungsfunktion wie der Kolben 7 aus Fig. 4 übernehmen kann, wird der Produktbehälter 1 durch Einprellen oder Verschweißen mit der Unterseite des U-Profils 11 verschlossen.

    [0013] Während das in Fig. 5 dargestellte Ausführungsbeispiel mit einer Weithalsöffnung 10 eher zum Abfüllen hochviskoser Flüssigkeiten oder pastöser Produkte geeignet ist, stellt die Alternative nach Fig. 6 eine Version für dünnflüssigere Produkte mit kleiner Einfüllöffnung 14 dar. Für den beispielsweise vorgesehenen Prellverschluß 15 wird die Stirnfläche 16 des Kolbens 7 mit einer entsprechenden Ausnehmung 17 nach Fig. 7 ausgestattet.

    [0014] In Fig. 8 wird eine mit einer angeformten Applikationsspitze 18 zum punkt- oder linienförmigen Ausbringen von Produkt ausgestattete Variante des Produktbehälters 1 dargestellt. Die Dicke oder Breite des Produktstrangs kann durch Abschneiden der Applikationsspitze 18 in passender Höhe erfolgen. Die in Fig. 8 nicht gezeigte Ausbildung der Einfüllöffnung und deren Verszhlußart kann beliebig entsprechend Fig. 1, 5, 6 oder 9 vorgesehen werden.

    [0015] Fig. 9 zeigt einen Teil eines Produktbehälters 1 mit als Weithalsöffnung 10 ausgerüsteter kombinierter Einfüll-und Auslaßöffnung, die z.B. mit Hilfe einer kaschierten Aluminium-Folie durch Schweißen zu verschließen ist. Solche Behälter eignen sich besonders für pulvrige oder rieselfähige Produkte, z.B. Rohrreiniger. Die Faltenbalg-verpackung nach Fig. 9 könnte, z.B. zusammengepreßt, mit einer Portion Rohrreinigergranulat gefüllt, bei der Anwendung auch als Pumpe benutzt werden. Gegebenenfalls wird hierbei die Dehnbarkeit und Zusammendrückbarkeit des Produktbehälters in Rohrlängsrichtung zum Pumpen von Reinigungsmittel in die verstopfte Leitung ausgenutzt; zugleich kann durch weiteres Pumpen nach Einwirken des Produktes der jeweilige Schaden ohne besondere weitere Hilfsmittel auf einfache Weise ganz behoben werden.

    [0016] In Fig. 10 wird teilweise im Schnitt eine Zweikomponenten-Verpackung 19 dargestellt. Diese besteht aus einem äußeren Faltenbalg 20 mit einer Weithalsöffnung 10 und einem im wesentlichen koaxial im äußeren Faltenbalg angeordneten, inneren Faltenbalg 21. Der äußere und innere Faltenbalg 20 und 21 werden mit Hilfe einer Adapterplatte 22 miteinander, z.B. formschlüssig, verbunden. Zur völligen Restentleerung dieser Zweikomponenten-Verpackung wird ein Kolben 7 nach Fig. 11 vorgesehen, der aus einem Innenkolben 23 und einem den Innenkolben konzentrisch umgebenden Ringkolben 24, besteht. Der Höhenunterschied H zwischen den beiden Kolben 23, 24 entspricht der Längendifferenz L zwischen den Faltenbälgen 20 und 21.

    [0017] In den im folgenden beschriebenen Fig. 12 bis 26 werden in erster Linie die erfindungsgemäßen Anwendungshilfen erläutert. Die wesentlichen Funktionen von Anwendungshilfen sind: die Aufnahme der forminstabilen Faltenbalgbehälter und deren Schutz beim Gebrauch; das Sicherstellen einer bequemen Anwendung, produktabhängig durch Spritzen, Gießen, Schütten bei fließfähigen oder rieselfähigen Produkten, durch Drücken oder Pressen bei thixotropen, pastösen oder hochviskosen Stoffen; das Gewährleisten einer möglichst vollständigen Restentleerung des Produktbehälters; ein individuelles oder vorgegebenes Dosieren von Produkt; und ein vorteilhaftes Aufbewahren einer angebrochenen Packung.

    [0018] Die Anwendungshilfe kann aus beliebigem Material, z.B. aus Karton, Metall, Kunststoff oder aus einer Kombination solcher Materialien, bestehen. Bevorzugt wird eine zylindrische Form, ein mehreckiger, insbesondere quadratischer, Grundriß ist jedoch auch günstig.

    [0019] Die Hauptbestandteile der Anwendungshilfe sind jeweils ein rohrartiger Körper, ein Kolben und ein Verschlußstück. Diese Hauptbestandteile werden produkt- und anwendungsspezifisch bei den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen jeweils speziell ausgebildet.

    [0020] Fig. 12 zeigt teilweise im Schnitt eine Anwendungshilfe 25 bestehend aus einem rohrförmigen Körper 26, einem Kolben 7 und einem Verschlußstück 27. Der rohrförmige Körper 26 besteht aus einem beispielsweise unten offenen, zylindrischen Rohrstück 28 mit einer angeformten, eine zentral angeordnete Öffnung 30 aufweisenden Stirnwand 29. Das zylindrische Rohrstück 28 besitzt zwei einander gegenüberliegende längsschlitze 31, die bis zur Unterkante 32 reichen. Der Fig. 4 entsprechende Kolben 7 wird über zwei angeformte, in den Längsschlitzen 31 zu führende Stege 7a mit einem äußeren Stellring 33 verbunden, derart, daß der Kolben 7 durch Vorschieben des Stellrings 33 vorwärts zu bewegen und damit der Faltenbalg 2 - mit der Folge des Produktaustritts - zusammenzudrücken ist.

    [0021] Das Verschlußstück 27 wird beispielsweise als bekannter, sogenannter Doppelwandverschluß vorgesehen, der eine so große Standfläche 34 besitzt, daß die Anwendungshilfe auf dem Kopf stehend aufzubewahren ist und damit eine gute Restentleerung auch bei höher viskosen Produkten begünstigt wird.

    [0022] In Fig. 13 wird eine Seitenansicht eines Ausschnitts einer Anwendungshilfe 25 dargestellt, bei der die beiden Längsschlitze 31 zusätzliche seitliche Ausnehmungen 35 aufweisen, in die durch Relativdrehung von Stellring 33 und Kolben 7 die Stege 7a einzurasten sind, so daß durch Vorschub des Kolbens 7 in Behälterlängsrichtung A von einer Ausnehmung 35 zur nächsten jeweils eine festgelegte Produktmenge dosiert auszutragen ist.

    [0023] Fig. 14 und 15 zeigen in Seitenansicht und Ansicht von unten einen weiteren rohrförmigen Körper 26 einer Anwendungshilfe 25, deren Längsschlitze 31 einseitig mit einem angeformten Zahnstangenprofil 36 ausgestattet sind.

    [0024] Anstelle eines äußeren Stellrings 33 nach Fig. 11 werden mit dem Kolben 7 über eine Welle 37 Zahnräder 38 sowie ein Stellrad 39 verbunden, mit deren Hilfe Produkt feineinstellbar oder kontinuierlich auszubringen ist.

    [0025] Anhand von Fig. 1«6 bis 19 wird eine besonderes wirtschaftlich herstellbare Anwendungshilfe 25 beschrieben, deren Hauptbestandteile, nämlich der Kolben 7 und ein rohrartiger Körper 40, gegenüber den vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispielen wesentlich verändert sind. Fig. 16 zeigt die Anwendungshilfe 25 in einer Seitenansicht. Fig. 17 zeigt die Draufsicht auf den rohrartigen Körper 40 ohne Verschlußstück 27 und Produktbehälter 1. Fig. 18 zeigt die Ansicht von unten auf den rohrartigen Körper 40 ohne Kolben 7. Fig. 19 zeigt teilweise im Schnitt den Kolben 7.

    [0026] Der rohrartige Körper 40 besteht bei dieser vorteilhaften Ausgestaltung aus einer teilzylinderförmigen, etwas über die Längsrichtung A hinausgehenden Schale 41. Die beiden zangenförmig aufeinander zugerichteten, in der Zeichnung senkrechten Endkanten 42 der Schale 41 besitzen einen gegenseitigen lichten Abstand 43, der etwas kleiner ist als der doppelte Innenradius 44.

    [0027] Das obere Ende der Schale 41 wird begrenzt durch eine kreisrunde Kopfplatte 45 mit mittiger, runder Durchbrechung 46 und sich daran anschließender, einseitiger Aussparung 47. Die Aussparung 47 wird so bemessen, daß eine Engstelle 48 im Bereich der Unterbrechung der Durchbrechung 46 entsteht, wobei die der Engstelle 48 entsprechende Sehne sowohl kürzer ist als der Innendurchmesser I der runden Durchbrechung 46 als auch als der gegenseitige Abstand der äußeren Enden 49 der einseitigen Aussparung 47.

    [0028] Das untere Ende der Schale 41 wird durch eine Bodenplatte 50 begrenzt. Diese besitzt eine zumindest daumenbreite, einseitige, in einem achsmittig gelegenen Halbkreis 52 endende Öffnung 51. Zu der Anwendungshilfe 25 nach Fig. 16 gehört ein Kolben 7 nach Fig. 19, dessen größter Aussendurchmesser geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des rohrartigen Körpers 40, so daß sich der Kolben 7 durch verkantetes Einbringen in Behälterlängsrichtung A in die Schale 41 eindrücken läßt und leicht verschiebbar sowie unverlierbar darin verbleiben kann.

    [0029] Der Kolben 7 nach Fig. 19 besitzt einen äußeren umlaufenden Randsteg 53, dessen Innendurchmesser etwas größer ist als der Außendurchmesser des Produktbehälters 1. Der Boden des Kolbens 7 wird vorzugsweise durch eine nach innen gewölbte Bodenplatte 54 verschlossen. Die Wölbung gewährleistet bei Betätigen der Anwendungshilfe durch Daumendruck einen zentralen Druckansatz, so daß sich der Produktbehälter, ohne sich seitlich aus der Halbschale 41 herauszubiegen, zusammendrücken läßt.

    [0030] Das Einsetzen des Produktbehälters in die Anwendungshilfe nach Fig. 16 bis 19 wird beispielsweise folgendermaßen ausgeführt:

    Der verschlossene, flexible Produktbehälter 1 nach Fig. 1 wird mit dem unteren Ende zwischen den Endkanten 42 der Schale 41 eingedrückt und mit dem Boden in bzw. auf den untenliegenden Kolben 7 gesetzt. Danach wird der obere Teil des Produktbehälters 1 zwischen die Endkanten 42 der Schale 41 eingedrückt und zwar derart, daß der als Halterrnlst ausgebildete Kragen 4 beim Einführen des Halsteils 3 in die Aussparung 47 über der Engstelle 48 der Durchbrechung 46 der Kopfplatte 45 positioniert wird. Das Halsteil wird hinter der Engstelle 48 und die Faltenbalgspitzen werden hinter den Endkanten 42 derart gehalten, daß ein Herausfallen des Produktbehälters aus der Anwendungshilfe ausgeschlossen ist.



    [0031] Das Betätigen der Anwendungshilfe 25 nach Fig. 16 bis 19 erfolgt - nach Abnehmen der Verschraubung - mittels Daumendrucks auf die Unterseite des Kolbens 7. Der Kolben 7 und der rohrartige Körper 40 gewährleisten bei nach oben gerichteter Öffnung der Schale 42 ein gleichmäßiges Verschieben des Faltenbalgs 2 in der Behälterlängsachse A bis zur völligen Restentleerung.

    [0032] Beim proportionierten Austragen von Produkt erfolgt am Ende eines Dosiervorgangs - bedingt durch das Rückstellvermögen des Faltenbalgs - ein sauberer Produktabriß des ausgetragenen Produkts. Ein Produktnachlauf kann auf diese Weise sicher vermieden werden.

    [0033] Durch zusätzliches Anbringen von Montagehilfen, z.B. Auflageleisten mit Schraubverbindung bzw. Selbstklebeband oder eine Kombination mit einem ein Schwenken ermöglichenden Saughalter, kann die Anwendungshilfe auch übe:r Kopf stehend oder schwenkbar als preiswerter und leicht nachzuladender Wandspender, etwa für Handwasch- oder Spülmittel, eingesetzt werden.

    [0034] Anhand der Fig. 20 bis 23 werden Verwendung und Ausbildung einer Verpackung als erfindungsgemäße Anwendungshilfe beschrieben.

    [0035] Die Fig. 20 und 21 stellen eine Anwendungshilfe 25 in Gestalt einer Blisterverpackung 55 dar. Letztere besteht aus einer kaschierten Pappscheibe 56 mit aufgeschweißtem Tiefziehteil 57. Das Tiefziehteil enthält eine halbschalenförmige Wanne 58 zum Aufnehmen des Produktbehälters 1 und des Kolbens 7. An der Kopfseite der Wanne 58 befindet sich eine Öffnung 59, aus der das Halsteil 3 des Produktbehälters 1 mit Verschluß herausragen kann. An die Bodenseite der Wanne 58 wird ein daumenbreiter Hohlraum 60 angef ormt.

    [0036] Aus der Pappscheibe 56 läßt sich ein ebenfalls daumenbreiter Streifen 61 längs Perforationslinien 62 herausreißen, so daß eine langlochartige, bis an die Unterkante des Hohlraums 60 heranreichende Öffnung 63 entsteht.

    [0037] Nach Einschieben des Daumens durch die Öffnung 63 in den Hohlraum 60 läßt sich der Kolben 7 ähnlich wie im Ausführungsbeispiel nach Fig. 16 in Rohrlängsrichtung A vorschieben. Mit Hilfe des bekannten Euroloches 64 läßt sich die gleichzeitig als Verkaufsverpackung gestaltete Anwendungshilfe 25 mit Produktbehälter 1 hängend aufbewahren.

    [0038] Fig. 22 und 23 stellen eine weitere Verkaufsverpackung bestehend aus einem Produktbehälter 1, einem Kolben 7 und einer äußeren Umhüllung 65 dar. Die Umhüllung 65 wird beispielsweise in Form einer langgestreckten Faltschachtel mit quadratischem Boden so ausgebildet, daß sie gleichzeitig als Anwendungshilfe einzusetzen ist. Die Umhüllung 65 besitzt an einer Längsseite einen etwa daumenbreiten Öffnungsstreifen 63, der bis in den Boden 66 der Umhüllung 65 hineinreicht, so daß der Kolben 7 problemlos mit dem Daumen zu betätigen ist.

    [0039] Aus der Kopfseite 67 der Umhüllung 65 ragt im Ausführungsbeispiel mittig das Halsteil 3 des Produktbehälters 1 heraus. Es wird durch bekannte Ausführungen der Deckellaschen am Kragen 4 befestigt und gegen Verdrehung gesichert.

    [0040] In den Fig. 24, 25 und 26 werden Anwendungshilfen 25 dargestellt, die für hochviskose Produkte, z.B. für Fugendichtmassen oder dergleichen, geeignet sind. Bei solchen Produkten, die häufig noch durch lange, im Produktaustrittquerschnitt enge Applikationsspitzen ausgetragen werden sollen, sind sehr hohe Drucke zum Entleeren der Verpackung erforderlich. Aus diesem Grunde setzt man bereits seit langem Anwendungshilfen ein, die z.B. durch manuelles Einschrauben einer Drehspindel, durch mechanisches Vorschieben eines Kolbens mit Hilfe einer Handpistole oder einer ähnlich funktionierenden Druckluftpistole in der sehr stabil ausgelegten, mit einem zugehörigen Kolben ausgerüsteten, teuren Verpackung, z.B. Kartuschen, einen sehr hohen Druck erzeugen, um den Kolben innerhalb der Kartusche zu bewegen.

    [0041] Erfindungsgemäß werden solche Anwendungshilfen derart verbessert, daß auch preiswerte Faltenbalgbehälter einzusetzen sind. In diesem Sinne wird für alle drei bekannten oben erwähnten Systeme von Anwendungshilfen eine einzige, in Fig. 24 gezeigte, aus Kunststoff oder Metall bestehende Aufnahmehülse 68 vorgesehen, die in ihrem Innendurchmesser auf den Außendurchmesser des als Faltenbalg ausgebildeten Produktbehälters abzustimmen ist. Die Hülse 68 besitzt eine Stirnwand 69 mit einer zentralen Bohrung 70, durch die eine aufgeschraubte Applikationsspitze eines Faltenbalgbehälters herausragt. An das offene Ende der Hülse 68 werden zwei einander gegenüberliegende Nocken 71 angeformt. Die einen Bestandteil der verschiedenen, oben erwähnten Applikationshilfen bildende Hülse 68 wird mit Hilfe eines bekannten Bajonett-Verschlusses nach dem Einlegen eines Produktbehälters mit den in Fig. 25 und 26 dargestellten Anwendungshilfen verbunden.

    [0042] Der wesentliche Unterschied der erfindungsgemäßen Anwendungshilfe gegenüber bekannten Geräten, z.B. für den Einsatz zum Ansbringen von Fugendichtmassen, ist der., daß der Kolben 7 zum Austragen des Produkts nicht Bestandteil jeder einzelnen Verpackung ist, sondern zur Anwendungshilfe selbst gehört. Der Kolben kann also in seinem Gegenlager außerordentlich sorgfältig geführt werden, weil die Anwendungshilfe wegen der vorgesehenen Mehrfachanwendung aus stabilem Material herzustellen ist. In Fig. 25 wird der Kolben 7 mit einer Spindel 72 verbunden, in Fig. 26 mit einer Vortriebsstange 73.

    [0043] Die an bekannten Anwendungshilfen vorhandenen Befestigungs- und Einlegeelemente entfallen erfindungsgemäß und werden ersetzt durch ein mit einer Bodenplatte 74 vorgesehenes zylindrisches Verbindungsstück 75, an das bekannte Bajonett-Verschlußelemente 76 anzuformen sind.

    [0044] Schließlich besteht ein wichtiger Vorteil der neuen Anwendungshilfe darin, daß durch Zuordnen einer Aufnahmehülse 68 zu den verschiedenen Ausführungen von Anwendungshilfen ein Gerät mit einem nicht produktführenden "Druckbehälter" geschaffen wird, das anwendungstechnisch den Einsatz dünnwandiger, preiswert herzustellender Produktbehälter ermöglicht.

    Bezugszeichenliste



    [0045] 

    1 = Produktbehälter 28 = Rohrstück

    2 = Faltenbalg 29 = Stirnwand

    3 = Halsteil 30 = Öffnung

    4 = Kragen 31 = Längsschlitze

    5 = Kehlung (mit Dreh- 32 = Unterkante sicherung) 33 = Stellring

    6 = Boden 34 = Standfläche

    7 = Kolben 35 = Ausnehmungen

    7a = Steg (7) 36 = Zahnstangenprofil

    8 = Verjüngung 37 = Welle

    9 = Nippel 38 = Zahnräder

    10 = Weithalsöffnung 39 = Stellrad

    11 = U-Pröfil 40 = rohrartiger Körper

    12 = Absatz 41 = Schale

    13 = Verschlußstopfen 42 = Endkante

    14 = Einfüllöffnung 43 = Abstand

    15 = Prellverschluß 44 = Innenradius

    16 = Stirnfläche 45 = Kopfplatte

    17 = Ausnehmung 46 = Durchbrechung

    18 = Applikationsspitze 47 = Aussparung

    19 = Zweikomponenten- 48 = Engstelle Verpackung 49 = Enden

    20 = äußerer Faltenbalg 50 = Bodenplatte

    21 -= innerer Faltenbalg 51 = Öffnung

    22 = Adapterplatte 52 = Halbkreis

    23 = Innenkolben 53 = Randsteg

    24 = Ringkolben 54 = Bodenplatte

    25 = Anwendungshilfe 55 = Blisterverpackung

    26 = rohrförmiger Körper 56 = Pappscheibe

    27 = Verschlußstück 57 = Tiefziehteil


    Bezugszeichenliste



    [0046] 

    58 = Wanne

    59 = Öffnung

    60 = Hohlraum

    61 = Streifen

    62 = Terforationslinie

    63 = Öffnungsstreifen

    64 = Euroloch

    65 = Umhüllung

    66 = Boden

    67 = Kopfseite

    68 = Aufnahmehülse

    69 = Stirnwand

    70 = Bohrung

    71 = Nocken

    72 = Spindel

    73 = Vortriebsstange

    74 = Bodenplatte

    75 = Verbindungsstück

    76 = Bajonettverschlußelemente

    d = Außendurchmesser von 3

    D = Außendurchmesser von 4

    A = Behälterlängsrichtung

    H = Höhenunterschied 23/24

    L = Längendifferenz 20/21

    I = Innendurchmesser von 46




    Ansprüche

    1. Verpackungssystem bestehend aus einem Produktbehälter (1) - insbesondere Einwegbehälter - für schütt-, fließ-oder streichfähiges Material mit im wesentlichen rohrförmiger, in Rohrlängsrichtung flexibler Wandung (2) und aus einer zum Aufnehmen des Produktbehälters (1) ausgebildeten Anwendungshilfe (25), dadurch gekennzeichnet,

    daß die rohrförmige Wandung des Produktbehälters (1) als in Rohrlängsrichtung (A) zu stauchender bzw. zu dehnender Faltenbalg (2) ausgebildet ist,

    daß der Behälter (1) an einem Rohrlängsende einen Ein-und/oder AuslaBhals (3) mit umlaufend radial vorspringendem Kragen (4) sowie zwischen Kragen und Faltenbalg (2) im wesentlichen umlaufend eingezogener Kehlung (5) besitzt, daß die Anwendungshilfe (25) aus einem rohrförmigen Körper (26) mit einer mit einem Verschlußstück (27) abzudeckenden Deckelfläche bzw. Stirnwand (29) an einem Rohrlängsende und aus einem der Stirnwand gegenüberliegenden, in Rohrlängsrichtung (A) verschiebbar gelagerten Kolben (7) besteht,

    daß die Stirnwand (29) eine zentrale Durchbrechung (30) eines lichten Durchmessers zwischen dem Durchmesser der Kehlung (5) und demjenigen des Kragens (4) besitzt und daß dem der Stirnwand (29) gegenüberliegenden Boden (6) des Faltenbalgs (2) am rohrförmigen Körper (26) eine Einrichtung (33, 34, 51, 60, 63) zum Vorbringen des Kolbens (7) in Rohrlängsrichtung (A) zugeordnet ist.


     
    2. Verpackungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Balgteil (2) des Produktbehälters (1) einen zwei- bis dreimal so großen Durchmesser wie das Halsteil (3) besitzt.
     
    3. Verpackungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehlung (5) zwischen Kragen (4) und Faltenbalg (2) eine Drehsicherung, insbesondere in Form eines Mehrkants, aufweist.
     
    4. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke in verschiedenen Radialebenen von Faltenbalg (2) und Bodenreich (6) unabhängig vom Durchmesser - abgesehen vom Halsteil (3) - überall im wesentlichen gleich ist.
     
    5. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Auslaßhals (3) gegenüberliegende Boden (6) des Produktbehälters als Anlagefläche zum Anpressen eines mit der zugehörigen Anwendungshilfe verbundenen Kolbens (7) ausgebildet ist.
     
    6. Verpackungssystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (6) des Produktbehälters (1), insbesondere durch Einkrempeln der unteren Balgstücke, der Form des Kolbens (7) entsprechend eingewölbt werden kann (Fig. 4).
     
    7. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (6) des Faltenbalgs (2) als Einfüllöffnung, insbesondere als vorzugsweise durch einen Verschlußstopfen (13), Einprell- oder Schweißverschluß zu verschließende Weithalsöffnung (10), ausgebildet ist (Fig. 5).
     
    8. Verpackungssystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der am Boden (6) befindlichen Einfüllöffnung (10) gegenüberliegende Produktaustrittsseite mit einem abzuschneidenden Nippel (9) ausgerüstet ist (Fig. 5).
     
    9. Verpackungssystem nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Weithalsöffnung (10) durch ein rechtwinklig zur Rohrlängsachse (A) liegendes, umlaufendes U-Profil (11) gebildet ist (Fig. 5).
     
    10. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche (16) des mit der Anwendungshilfe gekoppelten Kolbens (7) der Form der Außenseite des Bodens des Produktbehälters angepaßt ist (Fig. 6, 7).
     
    11. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Produktbehälter als Zweikomponenten-Verpackung ausgebildet ist und aus einem äußeren Faltenbalg (20), vorzugsweise einer Weithalsauslaßöffnung (20a) und einem vom äußeren Faltenbalg zylinderartig umfaßten inneren Faltenbalg (21) besteht (Fig. 10, 11).
     
    12. Verpackungssystem nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Faltenbalgbehälter (20, 21) an der Produktauslaßseite mit Hilfe einer Adapterplatte (22) miteinander verbunden sind, daß der der Zweikomponenten-Verpackung zugeordnete Kolben (7) der Anwendungshilfe aus einem dem inneren Faltenbalg (21) zugeordneten InnenkOben (23) und einem dem äußeren Faltenbalg (20) zugeordneten Ringkolben (24) besteht und daß die Länge von Innenkolben (23) und Ringkolben (24) der Längendifferenz zwischen innerem Faltenbalg (21) und äußerem Faltenbalg (20) angepaßt ist (Fig. 10, 11).
     
    13. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Körper (26) der Anwendungshilfe (25) aus einem im wesentlichen zylindrischen Rohrstück (28) mit einer der Produktauslaßseite des Produktbehälters (1) zugeordneten, eine zentrale Öffnung aufweisenden Stirnwand (29) besteht und mindestens einen in Zylinderachsrichtung (A) von der der Stirnwand (29) gegenüberliegenden Unterkante (32) ausgehenden Längsschlitz (31, 51, 61, 63) besitzt.
     
    14. Verpackungssystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Längsschlitze (31) vorgesehen sind, daß der mit der Anwendungshilfe (25) verbundene Kolben (7) zwei in den Längsschlitzen (31) zu führende, angeformte, insbesondere mit einem außerhalb des rohrförmigen Körpers (26) befindlichen Stellring (33) verbnndene, Stege (7a) besitzt (Fig. 12).
     
    15. Verpackungssystem nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschlitze (31) seitliche Ausnehmungen (35) als Rastnuten für die Stege (7a) aufweisen (Fig. 13).
     
    16. Verpackungssystem nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsschlitze (31) einseitig ein angeformtes Zahnstangenprofil (36) besitzen und daß der Kolben (7) eine drehbare Welle (37) mit in das Zahnstangenprofil (36) eingreifenden Zahnrädern (38), insbesondere mit einem Stellrad (39), aufweist (Fig. 14, 15).
     
    17. Verpackungssystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Körper (40) eine einzige durchgehende öffnung zwischen den Endkanten (42) mit einer lichten Weite (43) nahe dem doppelten Innenradius besitzt (Fig. 16, 18).
     
    18. Verpackungssystem nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß auf das der Produktauslaßseite des Produktbehälters (1) zuzuordnende Ende des rohrförmigen Körpers (40) eine im wesentlichen kreisrunde Kopfplatte (45) mit mittig liegender, runder Durchbrechung (46) und sich daran anschließender, einseitiger, zu dem Längsschlitz führender und sich nach dorthin erweiternder Aussparung (47) besitzt, wobei die engste Stelle (48) der Aussparung (47) maßlich kleiner ist als der Innendurchmesser (d) der Durchbrechung (Fig. 17).
     
    19. Verpackungssystem nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das der Kopfplatte (45) gegenüberliegende Längsende des rohrförmigen, längsgeschlitzten Körpers (40) eine Bodenplatte (50) mit einseitiger, zumindest daumenbreiter, in einem zentral gelegenen Halbkreis (52) endende Öffnung (51) besitzt (Fig. 18).
     
    20. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Außendurchmesser des zur Anwendungshilfe (25) gehörigen Kolbens (7) relativ zum Innendurchmesser des rohrförmigen Körpers (40) im Hinblick auf die Möglichkeit eines verkanteten Einbringens in den rohrförmigen Körper (40) bei leichter Verschiebbarkeit sowie unverlierbarer Lagerung des Kolbens (7) ausgewählt ist (Fig. 19).
     
    21. Verpackungssystem nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (7) einen äußeren umlaufenden Randsteg (53) mit den Außendurchmesser des Faltenbalgs (2) etwas übersteigendem Innendurchmesser besitzt (Fig. 19).
     
    22. Verpackungssystem nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der der Stirnfläche des Kolbens (7) gegenüberliegende Boden (54) nach innen gewölbt ist (Fig. 19).
     
    23. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnete daß die Anwendungshilfe (25) die Gestalt einer Verkaufsverpackung, insbesondere einer Blisterverpackung (55) oder einer Faltschachtel (65), besitzt (Fig. 20, 22).
     
    24. Verpackungssystem nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß bei aus einem Tiefziehteil (57) und einer Pappscheibe (56) oder dergleichen bestehender Blister--verpackung (55) das Tiefziehteil (57) in Form einer halbschalenförmigen Wanne (58) den den Faltenbalg (2) aufnehmenden rohrförmigen Körper (26) der Anwendungshilfe (25) sowie zugleich die Führung des zugehörigen Kolbens (7) bildet (Fig. 20, 21).
     
    25. Verpackungssystem nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß an die dem Kolben (7) benachbarte Bodenseite der Wanne ein etwa daumenbreiter Hohlraum (60) angeformt ist und daß die Rückseite der Blisterverpackung Perforationen (62) oder dergleichen zum Herausreißen eines etwa daumenbreiten, langlochartigen, bis an die Unterkante des Hohlraums (60) heranreichenden Streifens aufweist.
     
    26. Verpackungssystem nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Anwendungshilfe (25) als Faltschachtel (65) diese Umhüllung an einer Längsseite eine daumenbreite, sich bis in den Boden (66) der Umhüllung erstreckende, schlitzartige Öffnung (63) besitzt (Fig. 22, 23).
     
    27. Verpackungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26 für hochviskose Produkte, zum Beispiel Fugendichtmassen oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß die Anwendungshilfe (25) aus einer aus Kunststoff oder Metall hergestellten, formstabilen Aufnahmehülse (68) mit einem auf den Außendurchmesser des Produktbehälters (1) abgestimmten Innendurchmesser und mit einer eine zentrale Bohrung (70) für den Produktauslaß des Produktbehälters (1) aufweisenden Stirnwand (69) sowie mit Mitteln (71) zum Ankoppeln eines Kolbens (7) an das der Stirnwand gegenüberliegende Längsende besteht (Fig. 24).
     
    28. Verpackungssystem nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das untere Ende der Aufnahmehülse (68) aufzusetzende Kolben (7) mit Hilfe einer Spindel (72) oder Vortriebsstange (73) in einer kraft- oder formschlüssig auf das untere Ende der Aufnahmehülse aufzusetzenden Bodenplatte (74) gelagert ist (Fig. 25, 26).
     




    Zeichnung