(19)
(11) EP 0 144 971 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
17.07.1985 Bulletin 1985/29

(43) Date of publication A2:
19.06.1985 Bulletin 1985/25

(21) Application number: 84114780

(22) Date of filing: 05.12.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 10.12.1983 DE 3344682

(71) Applicant: Efka-Werke Fritz Kiehn GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Ruppert, Heinrich W.
     ()
  • Gätschmann, Klaus
     ()

   


(54) Device for manually filling cigarette tubes


(57) Bei einer Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhälsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem Ausstoßschieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse soll die Klemmvorrichtung derart ausgebildet sein, daß der Klemmvorgang von Füllvorgang vollständig getrennt ist und ohne Einschränkung des Bedienungskomforts die Funktionssicherheit der einzelnen Elemente der Stopfvorrichtung vergrößert wird.
Dies wird dadurch erreicht, daß ein vom Deckel 6 und Schieber 7 unabhängiges, durch einen Handdruckknopf 2 betätigtes, seitlich an der Tülle 9 angeordnetes, federgespanntes Klemmelement 10 für eine auf der Tülle 9 aufgesteckte Zigarettenhülse vorgesehen ist. Dadurch wird erreicht, daß der Benutzer beim Stopfen der Zigarettenhülse zwangsweise das Klemmelement 10 betätigt und am Ende des Stopfvorganges der Klemmvorgang durch den Benutzer beendet wird.






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