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(11) | EP 0 146 095 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Sicherheitsverschluss Safety closure Fermeture de sécurité |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Behälter mit Sicherheitsverschluß zum Schutz vor unbefugtem Zugriff von Kindern mit einer einstückig an dem Behälter über eine Schamierverbindung angeformten, schwenkbaren Deckelplatte, welche mit ihren freien Kanten schließend an den angrenzenden Rändern des Behälters abzustützen und mit Hilfe einer Rastzunge in der der Scharnienrerbindung gegenüberliegenden Wand des Behälters zu arretieren ist.
[0002] Ein solcher Behälter ist aus der US-A-3 907 103 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist es jedoch von Nachteil, daß dort beim Öffnen des Deckels die Behälteröffnung komplett freigelegt wird.
[0003] Ein -Sicherheitsverschluß aus Kunststoff ist weiterhin in der DE-AS 23 29 682 beschrieben. Im Bekannten wird das Deckelplattenstück im Bereich zwischen seiner die Rastzunge tragenden Endkante und der Scharnierverbindung mit Hilfe eines sich über die ganze Deckelbreite erstreckenden Gegenlagers kippbeweglich abgestützt. Aufgrund der Flexibilität des Deckelplattenstücks und der Konstruktion im Abstützbereich Druck ausgeübt wird. Durch die durch die Druckkraft bewirkte Biegung des Deckelplattenstücks wird nämlich die Rastzunge aus ihrer Verankerung herausgezogen. Der bekannte Sicherheitsverschluß bildet ein von dem jeweils zu schützenden Behälter getrenntes Bauteil.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälter mit Sicherheitsverschluß zu schafften, der bei einfacher Handhabung die Größe der zu schützenden Behälteröffnung nicht beschränkt oder begrenzt.
[0005] Bei einem Behälter der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, das behälterinnenseitig umlaufend ein Auflager mit zwei gegenüberliegenden Aussparungen und in der Deckelplatte zwei zueinander spiegelbildlich angeordnete Filmschamiere ausgebildet sind, welche Filmscharniere bei geschlossener Deckelstellung zwischen den Kanten der Aussparungen angeordnet sind.
[0006] Der Sicherheitsverschluß ist wegen der Einteiligkeit mit dem zugehörigen Behälter und wegen des daher eine Montage nicht erfordernden Schließmechanismus sehr wirtschaftlich herzustellen. Der Verschluß hat darüberhinaus den Vorteil, daß der Deckel beim Anwender nicht verlorengehen kann und daher eine Kindersicherung auch auf Dauer gewährleistet wird.
[0007] Ahhand der schematischen Darstellung in der Zeichnung werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen : _
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Behälter mit Sicherheitsverschluß; und
Fig. 2 eine Draufsicht auf den gänzlich geöffneten Verschluß nach Fig. 1.
[0008] In der Zeichnung gemäß Fig. 1 und 2 wird ein Behälter 1 bestehend aus einem Unterteil 2 und einer Deckelplatte 3 dargestellt. Der Verschlußrahmen des Sicherheitsverschlusses ist integraler Bestandteil des Unterteils 2 bzw. der Behälteröffnung. Die Deckelplatte 2 wird über ein Flmschamier 4 an den Verschlußrahmen und damit an das Unterteil 2 angeformt. Das Unterteil 2 besitzt einen nach außen überstehenden Kragen 5, der an der dem Filmscharnier 4 zugewandten Seite als Absatz 6 ausgebildet ist. Die Oberkante des Absatzes 6 liegt auf der gleichen Höhe wie ein umlaufendes, zum Abstützen der Deckelplatte 3 dienendes Auflager 7. Dieses kann an der dem Filmscharnier 4 abgewandten Seite mit einer Abstufung 8 versehen werden, um die fertigungstechnische Entformung eines dort vorgesehenen, die Deckelplatte 3 im geschlossenen Zustand des Behälters 1 gegen unbefugtes Öffnen sichernden Schnappwulstes 9 zu erleichtern.
[0009] In den beiden Längswänden 10 des Unterteils 2 werden einander gegenüberliegend im Deckelplattenauflager 7 innerhalb des Kragens 5 zwei profilierte Aussparungen 11 vorgesehen. Die dem Schnappwulst 9 zugewandten Seiten bzw. Kanten der Ausnehmungen 11 laufen in einer Rundung 12, insbesondere von Kreisbogenform, aus. Im Ausführungsbeispiel wird ferner die Deckelplatte 3 durch zwei zueinander spiegelbildlich angeordnete, durch Druck auf den Bereich am freien Deckelende in die Aussparungen 11 einzudrükkende Filmschamiere 13 und 14 in ein kleineres, erstes Deckelplattenstück 15 und ein größeres, zweites Deckelplattenstück 16 unterteilt. Letzteres kann mit Hilfe von beispielsweise zwei Schnappwulstpaaren 17, 18 stabilisiert und/oder verriegelt werden.
[0010] Nach dem Ausrasten des freien Deckelplattenendes 20 kann das kleinere Deckelplattenstück 15 umgeklappt werden, so daß es auf dem normalerweise geschlossen bleibenden grösseren Deckelplattenstück 16 aufliegt. Der Anwender kann durch die sich so ergebende (kleinere) Öffnung im Behälter 1 enthaltendes Produkt ausgießen bzw. ausschütten. Zum Nachfüllen des Behälters 1 kann auch das größere Deckelplattenstück 16 aus der Verriegelung unter den Schnappwülsten 17, 18 herausgezogen und ganz geöffnet werden, derart, daß der Behälter 1, z. B. durch Schöpfen aus einem Vorratsgefäß, neu zu füllen ist.
1. Behälter mit Sicherheitsverschluß zum Schutz vor unbefugtem Zugriff von Kindern
mit einer einstückig an dem Behälter über eine Scharnierverbindung angeformten, schwenkbaren
Deckelplatte, welche mit ihren freien Kanten schließend an den angrenzenden Rändern
des Behälters abzustützen und mit Hilfe einer Rastzunge in der der Schamierverbindung
gegenüber liegenden Wand des Behälters zu arretieren ist dadurch gekennzeichnet, daß
behälterinnenseitig umlaufend ein Auflager (7) mit zwei gegenüberliegenden Aussparungen
(11 ) und in der Deckelplatte (3) zwei zueinander spiegelbildlich angeordnete Filmscharniere
(13, 14) ausgebildet sind, welche Filmscharniere (13, 14) bei geschlossener Deckelstellung
zwischen den Kanten der Aussparungen (11 ) angeordnet sind.
2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das dem freien
Deckelplattenende (20) näherliegende Filmscharnier (14) als von der Innenseite der
Deckelplatte (3) eingebrachte Kerbe und das andere Filmscharnier (13) als von der
Außenseite der Deckelplatte (3) eingebrachte Kerbe ausgebildet ist.
3. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die
Ausnehmungen (11) an ihrer der zum Arretieren des freien Deckelplattenendes (20) ausgebildeten
Verschlußrahmenseite zugewandten Kante (12) abgerundet, insbesondere kreisförmig gerundet,
sind.
4. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die
Doppelscharnierverbindung betreffend Position und gegenseitigem Abstand der sie bildenden
einzelnen Filmscharniere (13, 14) mit der Tiefe und der Breite der Ausnehmungen (11
) der Deckelauflager (7) des Verschlußrahmens so abgestimmt sind, daß bei Druckausübung
auf die geschlossene Deckelplatte (3) im Bereich des dem freien Deckelplattenende
(20) am nächsten liegenden Filmscharnieres (14) die Doppelscharnierverbindung (13,
14) mit ihren Längsenden in die im Deckelplattenauflager (7) vorgesehenen Ausnehmungen
(11) klappt und das äußere, erste Deckelplattenstück (15) durch Abrollen an der als
Rundung (12) ausgebildeten Kante der jeweiligen Ausnehmung (11) aus der Arretierung
(9) mit dem Verschlußrahmenrand ausrastet.
5. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der
Verschlußrahmen auf seiner der Doppelscharnierverbindung (13, 14) gegenüberliegenden
Wand einen Schnappwulst (9) zum Arretieren des freien Deckelplattenendes (20) sitzt.
6. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die
Doppelscharnierverbindung (13, 14) an das freie Ende eines inneren, zweiten Deckelplattenstücks
(16) einstückig angeformt ist und daß das zweite Deckelplattenstück (16) über ein
weiteres Flmscharnier (4) einstückig an die der zum Arretieren des freien Deckelplattenendes
(20) vorgesehenen Wand gegenüberliegende Kante (6) des Verschlußrahmens angeformt
ist.
7. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das
zweite Deckelplattenstück (16) an seinen senkrecht zu den Scharnieren (4, 13, 14)
verlaufenden Kanten mit Hilfe von an die Innenfläche eines aufrechtstehenden Kragens
(5) der parallelen Seitenwände des Verschlußrahmens angeformten Schnappwülsten (17,
18) zu arretieren ist.
1. Container with safety closure for protection against unauthorised access by children
and with a pivotable cover plate, which is integrally moulded on at the container
by way of a hinge connection, is to be supported by its free edges closing at the
adjoining rims of the container and which is to be arrested in that wall of the container,
which lies opposite the hinge connection, with the aid of a detent tongue, characterised
thereby, that a bearing surface (7) is formed to run round at the inside of the container
and with . two mutually opposite recesses (11) and two film hinges (13, 14), which
are arranged each in mirror image to the other and in the closed setting of the cover
to be between the edges of the recesses (11), are formed in the cover plate (3).
2. Safety closure according to claim 1, characterised thereby, that the film hinge
(14), which lies nearer to the free cover plate end (20), is formed as notch introduced
from the inside of the cover plate (3) and the other film hinge (13) is formed as
notch introduced from the outside of the cover plate (3).
3. Container according to one of the preceding claims, characterised thereby, that
the recesses (11) are rounded off, in particular in circular shape, at their edge
(11) facing the closure frame side constructed for arresting the free cover plate
end (20).
4. Container according to one of the preceding claims, characterised thereby, that
the double hinge connection is so matched, concerning position and mutual spacing
of the individual film hinges (13, 14) forming it, to the depth and the width of the
recesses (11 ) of the cover bearing surface (7) of the closure frame that - on exertion
of pressure on the closed cover plate (3) in the region of the film hinge (14), which
lies nearest to the free cover plate end (20) - the double hinge connection (13, 14)
clicks by its longitudinal ends into the recesses (11) provided in the ' cover bearing
surface (7) and the outer first cover plate member (15) disengages out of the detent
(9) with the closure frame rim through rolling along the edge, constructed as rounding,
of the respective recess (11).
5. Container according to one of the preceding claims, characterised thereby, that
the closure frame on its wall lying opposite the double hinge connection (13, 14)
possesses a snap bead (9) for arresting the free cover plate end (20).
6. Container according to one of the preceding claims, characterised thereby, that
the double hinge connection (13, 14) is integrally moulded on at the free end of an
inner second cover plate member (16) and that the second cover plate member (16) is
integrally moulded on by way of a further film hinge (4) at that edge (6) of the closure
frame, which lies opposite the wall provided for arresting the free cover plate end
(20).
7. Container according to one of the preceding claims, characterised thereby, that
the second cover plate member (16) is to be arrested at its edges extending perpendicularly
to the hinges (4, 13, 14) with the aid of snap beads (17, 18) moulded on at the inward
surface of an upright collar (5) of the parallel side walls of the closure frame.
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1. Récipient comportant un bouchon de sécurité, destiné à la protection des enfants
qui risqueraient de s'en emparer pour jouer, constitué d'une plaque de couvercle rabattable,
réalisée en une seule pièce avec le récipient au moyen d'une liaison à charnière,
cette plaque étant adaptée de manière que, pour la verrouiller, il faut appuyer sur
ses extrémités libres le long des bords contigus du récipient et la bloquer dans la
paroi du récipient située à l'opposé de la liaison à charnière à l'aide d'une languette
encliquetable ; ce récipient étant caractérisé par le fait qu'il comporte un appui
(7), épousant le pourtour de l'intérieur du récipient et pourvu de deux enclaves (11
), opposées l'une par rapport à l'autre, et que la plaque de couvercle (3) est pourvue
de deux charnières pelliculaires (13, 14), situées à l'inverse l'une de l'autre, qui
sont disposées entre les bords des enclaves (11 ) lorsque le couvercle est en position
verrouillée.
2. Bouchon de sécurité selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la charnière
pelliculaire (14) la plus proche de l'extrémité libre (20) de la plaque de couvercle
(3) se présente sous la forme d'une rainure pratiquée dans la face interne de cette
plaque et que l'autre charnière pelliculaire (13) se présente sous la forme d'une
rainure pratiquée sur la face externe de cette plaque.
3. Récipient selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisé par le
fait que les bords (12) des enclaves (11 ), tournés du côté du cadre de verrouillage
et conçus pour bloquer l'extrémité libre (20) de la plaque de couvercle (3), sont
arrondis et que leur arrondi est plus particulièrement circulaire.
4. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que la liaison à double charnière, pour ce qui concerne la position et l'espacement
réciproque des deux éléments de charnière pelliculaire (13, 14) qui la composent ainsi
que la profondeur et la largeur des enclaves (11 ) de l'appui (7) de la plaque de
couvercle du cadre de verrouillage, sont conçues de telle manière que lorsque l'on
exerce une pression sur la plaque de couvercle (3) fermée dans la zone de la charnière
pelliculaire (14) la plus proche de l'extrémité libre (20) de cette plaque de couvercle,
les extrémités longitudinales de la liaison à double charnière (13, 14) se rabattent
dans les enclaves (11 ) ménagées dans l'appui (7) de la plaque de couvercle et que
la première partie de la plaque de couvercle, la partie externe (15), se désolidarise
en même temps que le bord du cadre' de verrouillage en la faisant se déclencher du dispositif de blocage (9) par glissement
le long du bord se présentant sous la forme d'un arrondi (12).
5. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait
que le cadre de verrouillage,-sur sa paroi située à l'opposé de la liaison à double
charnière (13, 14), comporte une protubérance élastique (9) destinée à bloquer l'extrémité
libre (20) de la plaque de couvercle.
6. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait
que la liaison à double charnière (13, 14) est constituée en une seule pièce le long
d'une extrémité libre de la deuxième partie de plaque de couvercle, la partie interne
(16), et que cette deuxième partie (16) de plaque de couvercle, au moyen d'une autre
charnière pelliculaire (4), est réalisée d'un seul tenant le long du bord (6) du cadre
de verrouillage situé à l'opposé de la paroi prévue pour bloquer l'extrémité libre
(20) de la plaque de couvercle.
7. Récipient selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait
que la deuxième partie (16) de la plaque de couvercle se trouve bloquée le long de
son bord, dont le tracé est perpendiculaire aux chamières (4, 13, 14), à l'aide de
protubérances élastiques (17, 18) prévues le long de la surface interne de la collerette
(5) verticale des parois latérales parallèles du cadre de verrouillage.