Haushaltsschneidemaschine, insbesondere mit elektromotorischem Antrieb

Abstract

 Haushaltsschneidemaschine, insbesondere mit elektromotorischem Antrieb, für ein in senkrechter Ebene angeordnetes Kreismesser mit einer dieses bereichsweise abdeckenden, abnehmbaren Schutzplatte, durch die nach ihrem Anbringen ein Tastschalter für den Antrieb betätigbar und damit die Haushaltsschneidemaschine in ihre Arbeitslage überführbar ist sowie mit einer Arbeitsplatte. Die Schutzplatte kann aus ihrer Arbeitslage in Richtung der Ebene des Kreismessers am Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine längsverschoben werden. Dabei kann sie einmal in eine Ruhelage überführt werden, in der der Taster gesperrt und der freiliegende der Schutzplatte zugekehrte Teil des Kreismessers abgedeckt ist. Sie kann in eine entgegengesetzt liegende zweite Ruhelage überführt werden, in der das Abnehmen der Schutzplatte vom Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine bzw. das Wiedereinsetzen möglich ist. In dieser zweiten Endlage ist der Taster der Haushaltsschneidemaschine gesperrt. Der Schutzplatte ist ein Sicherheitselement zugeordnet, welches ihr ungewolltes Längsverschieben verhindert. Das Sicherheitselement ist wahlweise in eine Freigabe- und eine Sperrstellung überführbar. In der Arbeitslage greift das vordere freie Ende des Sicherheitselementes in einen Durchbruch und fixiert dabei die Lage der Schutzplatte.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Haushaltsschneidemaschine, insbesondere mit elektromotorischem Antrieb, für ein in senkrechter Ebene angeordnetes Kreismesser mit einer dieses Kreismesser bereichsweise abdeckenden, abnehmbaren Schutzplatte, durch die nach ihrem Anbringen ein Tastschalter für den Antrieb betätigbar und damit die Haushaltsschneidemaschine in ihre Arbeitslage überführbar ist und mit einer Arbeitsplatte.

[0002] Eine solche Haushaltsschneidemaschine ist durch das DE-GM 7 611 681 bekanntgeworden. Bei dieser bekannten Ausführungsform einer Haushaltsschneidemaschine ist der Taster im oberen Bereich eines Maschinengehäuses angeordnet und durchgreift mit seinem Druckknopf eine Öffnung im Maschinengehäuse. Unterhalb des Druckknopfes ist ein Sperrglied quer zur Betätigungsrichtung des Druckknopfes verschiebbar angeordnet. Das Sperrglied wird über eine Druckfeder derart gegen die vordere Gehäusewand geschoben, daß das Sperrglied den Druckknopf des Tasters untergreift und damit ein Niederdrücken des Tasters unmöglich ist. Bei der bekannten Ausführungsform dieser Haushaltsschneidemaschine ist das Kreismesser mit einer es bereichsweise abdeckenden Schutzplatte versehen. Dabei weist die Schutzplatte Einstecklappen und Haltefinger auf, welche in Durchbrüche von Teilen des Maschinengehäuses eingesteckt werden können. Einer dieser Durchbrüche ist im Bereich des Sperrgliedes in der einen Gehäusewand angeordnet, so daß beim Einführen des einen Haltefingers in diesen Durchbruch das Sperrglied gegen die Kraft der sich an einem Gehäusezapfen abstützenden Druckfeder so weit zurückgedrückt wird, daß der Druckknopf des Tasters zur Kontaktgabe innerhalb des Tasters in den Freiraum des Sperrgliedes eindringen kann. An sich hat diese Ausführungsform einer Haushaltsschneidemaschine den Vorteil, daß gewährleistet ist, daß sich der Motor der Haushaltsschneidemaschine nur dann einschalten läßt, wenn die Schutzplatte am Gehäuse der Maschine angebracht ist. Wird nämlich die Schutzplatte von der Gehäusewand entfernt, dann wird durch die Druckfeder das Sperrglied wieder in eine solche Stellung verschoben, daß ein Betätigen des Tasters nicht mehr möglich ist.

[0003] Auf der anderen Seite hat diese bekannte Ausführungsform einer Haushaltsschneidemaschine den Nachteil, daß nur ein Anbringen bzw. Abnehmen der Schutzplatte am Maschinengehäuse möglich ist. Nach dem Anbringen der Schutzplatte am Gehäuse ist eine Lageveränderung der Schutzplatte relativ zum Gehäuse nicht möglich. Daher bleibt immer ein Bereich des Kreismessers frei, d.h. er wird von der Schutzplatte nicht erfaßt.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Haushaltsschneidemaschinen der eingangs näher genannten Art unter Beibehaltung der aufge- _' führten Vorteile zu verbessern, insbesondere derart, daß eine Verletzungsgefahr für den Benutzer weitgehend ausgeschaltet ist. Ferner soll mit einfachen und wohlfeilen Mitteln eine Schutzplatte für eine derartige Haushaltsschneidemaschine geschaffen werden, die nach wie vor ein Abnehmen vom Gehäuse zuläßt, zum anderen aber auch eine Lageveränderung der Schutzplatte am Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine gestattet.

[0005] Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Schutzplatte aus ihrer Arbeitslage in Richtung der Ebene des Kreismessers längsverschiebbar am Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine angeordnet und in eine Ruhelage überführbar ist, in der der Taster gesperrt und der freiliegende, der Schutzplatte zugekehrte Teil des Kreismessers abgedeckt ist. Dem Benutzer einer solchen Haushaltsschneidemaschine wird somit erstmals Gelegenheit gegeben, oei Nichtgebrauch der Haushaltsschneidemaschine deren Schutzplatte in eine Ruhestellung verschieben zu können, in der einmal ein Betätigen des Tasters und damit ein Inlaufsetzen des Antriebes nicht möglich ist und in der zum anderen die der Schutzplatte zugekehrte Seite des Kreismessers völlig abgedeckt werden kann.

[0006] Es empfiehlt sich, die Schutzplatte in eine zweite Ruhelage in Richtung der Ebene des Kreismessers längsverschiebbar zu halten, in welcher der Taster ebenfalls gesperrt und die Schutzplatte mit der Haushaltsschneidemaschine entkuppelbar oder kuppelbar ist. In dieser zweiten Ruhelage kann somit die Schutzplatte entweder mit dem Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine gekuppelt oder von dieser abgenommen werden. Beim Kuppeln der Schutzplatte, d.h. beim Anbringen derselben am Gehäuse, wird der Taster nicht sofort in seine Freigabelage überführt sondern dies geschieht erst nach Längsverschiebung der Schutzplatte in die Arbeitslage.

[0007] Dabei empfiehlt es sich, das Verschieben der Schutzplatte aus ihrer Arbeitslage in eine der beiden Ruhelagen nach entgegengesetzten Richtungen erfolgen zu lassen.

[0008] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Schutzplatte auf ihrer dem Gehäuse zugekehrten Seite eine Steuerfläche für einen Sperrer des Tasters auf. Beim Verschieben der Schutzplatte aus einer ihrer beiden Ruhestellungen in die Arbeitslage kommt die Steuerfläche mit dem Sperrer in Wirkverbindung und bewegt diesen derart, daß der Taster für den Motor freigegeben wird.

[0009] Dabei empfiehlt es sich, die Steuerfläche einen abgewinkelten Vorsprung zum Zusammenwirken mit Teilen einer Motorabdeckung und eine schräge Vorderfläche aufweisen zu lassen.

[0010] Bevorzugt wird die Schutzplatte einstückig aus einem einzigen Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt und weist dabei an ihrer Außenseite einen Handgriff auf. Dieser erleichtert das Längsverschieben der Schutzplatte.

[0011] Die Motorabdeckung ist zweckmäßig lösbar mit dem Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine verbindbar und weist ferner eine Abstützfläche auf, an der in den Ruhelagen der Schutzplatte das vordere freie Ende des Sperrers anliegt. Das Zusammenwirken zwischen Stützfläche und Sperrer ist dabei derart, daß bei einem direkten Anliegen der vorderen Spitze des Sperrers an der Stützfläche eine Betätigung des Tasters nicht möglich ist, weil das Sperrglied des Sperrers in die Bewegungsbahn des Tasters hineinragt und daher dessen Verschiebung verhindert.

[0012] In der Arbeitslage der Haushaltsschneidemaschine ist dagegen die Steuerfläche der Schutzplatte der Abstützfläche der Motorabdeckung vorgelagert, derart, daß sich der Sperrer unter Verschiebung in seine Freigabestellung und unter Spannen einer Belastungsfeder an die Steuerfläche anlegt. Das Maß der Verschiebung des Sperrers wird somit durch die Abmessungen der Stützfläche bestimmt.

[0013] Es empfiehlt sich, den Sperrer als stabförmigen Körper auszubilden, dessen vorderer Bereich eine Aufnahme der Motorabdeckung durchgreift, dessen rückwärtiges Ende zur Bildung einer Schulter für das freie Ende der Belastungsfeder abgesetzt ist und der ein quer zu einer Längsrichtung verlaufendes Sperrglied aufweist, das in seiner Sperrstellung in die Bewegungsbahn des Taster: ragt. Der Sperrer und sein Sperrglied bilden dabei zweckmäßigerweise eine einstückige Baueinheit.

[0014] Es empfiehlt sich, daß sich das rückwärtige Ende der Belastungsfeder am Boden einer Sacklochbohrung abstützt, die in einem Vorsprung der Wandung des Gehäuses der Haushaltsschneidemaschine angeordnet ist.

[0015] Um mit Sicherheit dafür zu sorgen, daß die Schutzplatte stets in ihrer Lage verhaart, insbesondere dann, wenn verhältnismäßig große Kräfte auf sie einwirken, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Schutzplatte ein ihr ungewolltes Längsverschieben verhinderndes und wahlweise in eine Freigabe-und Sperrstellung überführbares Sicherheitselement zugeordnet ist. Dadurch ist mit Sicherheit jegliches Längsverschieben der Schutzplatte verhindert.Darüber hinaus sorgt ein solches Sicherheitselement in seiner einen Stellung dafür, daß die Arbeitslage der Schutzplatte fixiert ist.

[0016] Es ist zweckmäßig, das Sicherheitselement als einen federbelasteten, im Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine verschiebbar gelagerten Körper auszubilden, der in seiner einen wirksamen Stellung bereichsweise vor der Stirnfläche der Schutzplatte liegt. In dieser Stellung liegt somit das Sicherheitselement mit einem Bereich, insbesondere mit seinem vorderen freien Ende, sperrend in der Bewegungsbahn der Schutzplatte, so daß jegliches Verschieber der Schutzplatte verhindert wird. Erst wenn von Hand aus das Sicherheitselement in seine Freigabestellung überführt wird, ist ein Längsverschieben der Schutzplatte möglich.

[0017] Es empfiehlt sich, das Sicherheitselement als einendig geschlossenen Hohlkörper auszubilden, der in einem Hohlraum eine Belastungsfeder aufnimmt und der mittels Rasten lösbar am Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine befestigt ist. Diese Ausbildung hat zunächst den Vorteil, daß ein Hohlraum zur Unterbringung einer Belastungsfeder geschaffen wird, wobei diese Belastungsfeder derart angeordnet ist, daß sie das Sicherheitselement in seine äußerste Endlage überführt. Die Benutzung von Rasten hat den Vorteil, daß das Sicherheitselement in einfacher Weise mit dem Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine gekoppelt, bei Bedarf jedoch auch wieder gelöst werden kann.

[0018] Es empfiehlt sich, die Rasten des Sicherheitselementes an federnden Verlängerungen des Hohlkörpers anzuordnen und Durchbrüche einer Motorabdeckung durchgreifen zu lassen. Nach dem Durchgreifen legen sich dann die Rasten sperrend hinter Begrenzungswandungen dieser Motorabdeckung. Die federnden Verlängerungen lassen ein Zusammendrücken zu, so daß die Rasten einander genähert werden können, derart, daß sie durch die Durchbrüche der Motorabdeckung hindurchgeführt werden können. Nach Loslassen der Verlängerungen werden dann die federnden Kräfte in den Verlängerungen wirksam und überführen die Rasten in ihre Sperrstellung, in welcher sie hinter benachbarte Begrenzungswandungen der Durchbrüche greifen.

[0019] Es empfiehlt sich dabei, den Boden des Sicherheitselementes als Stützfläche für die Belastungsfeder zu benutzen und ihn eine Führung für diese Belastungsfeder aufweisen zu lassen, deren anderes Ende sich an der Motorabdeckung abstützen kann. Als Führung kann dabei ein vorspringender Zapfen des Bodens benutzt werden, der dem Boden unmittelbar angeformt ist und der in den Hohlraum der Windungen der Belastungsfeder eingreift.

[0020] Wie schon erwähnt, kann die Schutzplatte durch Überführen des Sicherheitselementes in eine solche Lage überführt werden, in der ein gewolltes Verschieben der Schutzplatte möglich ist. Dabei kann nach einem weiteren Vorschlag die Schutzplatte aus ihrer einen Endlage so weit verschoben werden, daß das Sicherheitselement die Arbeitslage der Schutzplatte fixiert. In diesem Fall greift das vordere freie Ende des Sicherheitselementes in einen Durchbruch der Arbeitsplatte formschlüssig ein, so daß eine Bewegung der Schutzplatte in beiden möglichen Längsrichtungen ausgeschlossen ist.

[0021] Um bei diesem formschlüssigen Eingreifen des vorderen freien Endes des Sicherheitselementes in den Durchbruch der Schutzplatte ein Betätigen des Sicherheitselementes durchführen zu können, ist nach einem anderen Vorschlag der Erfindung dem Durchbruch der Schutzplatte und zwar auf der Vorderseite liegend eine Ausnehmung zugeordnet, die vorzugsweise hohlkehlenartig gestaltet ist. Diese Ausnehmung ist derart bemessen, daß das Sicherheitselement entgegen der Einwirkung der Belastungsfeder so weit zurückgeschoben werden kann, daß ein Längsverschieben der Schutzplatte und zwar in eine der beiden möglichen Richtungen durchgeführt werden kann.

[0022] Dabei ergibt sich auch die Möglichkeit, die Schutzplatte in eine zweite Ruhelage in Richtung der Ebene des Kreismesser längszuverschieben. In dieser zweiten Ruhelage ist der Taster ebenfalls gesperrt. Jedoch ist die Schutzplatte nunmehr mit der Haushaltsschneidemaschine entkuppelbar oder kuppelbar. Dies bedeutet, daß in dieser zweiten Ruhelage die Schutzplatte entweder mit dem Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine gekuppelt oder von dieser abgenommen werden kann. Beim Kuppeln der Schutzplatte, also beim Anbringen derselben am Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine, wird der Taster nicht sofort in seine Freigabelage überführt sondern dies geschieht erst nach Längsverschiebung der Schutzplatte in die Arbeitslage. Dem Kuppeln bzw. Entkuppeln der Schutzplatte steht das Sicherheitselement nicht hindernd entgegen. Vielmehr kann es dabei so weit entgegen der Einwirkung der Belastungsfeder zurückgeschoben werden, bis in der Arbeitslage das vordere freie Ende in den zugeordneten Durchbruch der Schutzplatte eingreift. Durch erneutes Niederdrücken des Sicherheitselementes kann dann die Schutzplatte in ihre eine Endlage überführt werden, in welcher sie das Kreismesser der Haushaltsschneidemaschine abdeckt. In dieser Lage liegt das Sicherheitselement sperrend vor der Stirnfläche der Schutzplatte.

[0023] Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen :

[0024] 

Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung die erfindungsgemäße Haushaltsschneidemaschine, bei der sich ihre Schutzplatte in einer Arbeitslage befindet,

Fig. 2 ebenfalls eine schaubildliche Darstellung der erfindungsgemäßen Haushaltsschneidemaschine, wobei jedoch nunmehr die Schutzplatte in ihre eine Ruhelage überführt ist, in welcher sie das ihr zugekehrte Ende des Kreismessers abdeckt,

Fig. 3 in schaubildlicher Darstellung die erfindungsgemäße Haushaltsschneidemaschine, jedoch nunmehr von der gegenüberliegenden anderen Seite aus gesehen,

Fig. 4 im vergrößertem Maßstab und in Vorderansicht die Schutzplatte für die Haushaltsschneidemaschine nach Fig. 1,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Schutzplatte gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Schutzplatte gemäß Fig. 4,

Fig. 7 in Vorderansicht und im vergrößerten Maßstab eine Motorabdeckung für die Haushaltsschneidemaschine gemäß der Fig. 1,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Motorabdeckung gemäß der Fig. 7,

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Motorabdeckung gemäß der Fig. 7,

Fig. lo im vergrößerten Maßstab eine Teildraufsicht auf die Haushaltsschneidemaschine gemäß der Fig. 1 der Zeichnung, teilweise weggeschnitten und teilweise weggebrochen, mit einer Draufsicht auf die Schutzplatte vor ihrer Anbringung an dem Gehäuse der Haus - haltsschneiderr.aschine,

Fig. 11 einen der Fig. lo entsprechenden Schnitt bzw. eine der Fig. 1₀ entsprechende Draufsicht auf die Haushaltsschneidemaschine, jedoch nach dem Anbringen der Schutzplatte und nach ihrem Überführen in die Arbeitslage

Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung, jedoch nach dem Verschieben der Schutzplatte in ihre zweite Ruhestellung,

Fig. 13 in schaubildlicher Darstellung einen Teilausschnitt der Haushaltsschneidemaschine nach der Fig. 1,bei der sich ihre Schutzplatte in einer Arbeitslage befindet, wobei nunmehr der Schutzplatte ein Sicherheitselement zugeordnet ist, welches in einen Durchbruch der Schutzplatte eingreift,

Fig. 14 ebenfalls eine schaubildliche Darstellung in einem Teilausschnitt ähnlich demjenigen der Fig. 13, wobei jedoch nunmehr die Schutzplatte in ihre eine Ruhelage überführt wird, in welcher sie das ihr zugekehrte Ende des Kreismessers abdeckt und in der das Sicherheitselement sperrend vor der ihr zugekehrten Stirnfläche der Schutzplatte liegt,

Fig. 15 im vergrößerten Maßstab und in Vorderansicht die Schutzplatte für die zweite Ausführungsform der Haushaltsschneidemaschine nach der Fig. 13,

Fig. 16 eine Seitenansicht der Schutzplatte gemäß der Fig. 15,

Fig. 17 eine Draufsicht auf die Schutzplatte gemäß der Fig. 15,

Fig. 18 einen Teilschnitt durch die Schutzplatte gemäß der Fig. 15 der Zeichnung entlang der Linie XVIII-XVIII,

Fig. 19 einen weiteren Teilschnitt durch die Schutzplatte entlang der Linie XIX-XIX der Fig. 17,

Fig. 2o in Vorderansicht das erfindungsgemäße Sicherheitselement für die-Haushaltsschneidemaschine gemäß der Fig. 13 der Zeichnung,

Fig. 21 das Sicherheitselement gemäß der Fig. lo, jedoch in Seitenansicht,

Fig. 22 einen Schnitt durch das Sicherheitselement gemäß der Fig. 2o entlang der Linie XX¢XXII,

Fig. 23 in Vorderansicht und im vergrößerten Maßstab eine Motorabdeckung für die Haushaltsschneidemaschine gemäß der Fig. 13,

Fig. 24 eine Draufsicht auf die Motorabdeckung gemäß der Fig. 23,

Fig. 25 einen Teilschnitt durch die Motorabdeckung der Haushaltsschneidemaschine gemäß der Linie XXV-XXV der Fig. 23 der Zeichnung,

Fig. 26 im vergrößerten Maßstab eine Teildraufsicht auf die Haushaltsschneidemaschine gemäß der Fig. 13 der Zeichnung, teilweise geschnitten und teilweise weggebrochen mit einer Draufsicht auf die Schutzplatte vor ihrer Anbringung an dem Gehäuse der Haushaltsschneidemaschine,

Fig. 27 einen der Fig. 26 entsprechenden Schnitt bzw. eine der Fig. 26 entsprechende Draufsicht auf die Haushaltsschneidemaschine, jedoch nach dem Anbringen der Schutzplatte und nach ihrem Überführen in die Arbeitslage, in welcher das vordere freie Ende des Sicherheitselementes in einen Durchbruch der Schutzplatte eingreift und

Fig. 28 eine der Fig. 27 entsprechende Darstellung, jedoch nach dem Verschieben der Schutzplatte in ihre zweite Ruhestellung, in welcher sich das vordere freie Ende des Sicherheitselementes sperrend vor die Stirnfläche der Schutzplatte legt.

[0025] Die dem Ausführungsbeispiel zugrunde gelegte Haushaltsschneidemaschine ist generell mit 13 bezeichnet. Sie weist ein Gehäuse 14 auf, in dem u.a. der elektrische Antriebsmotor sowie Steuer- und Regelglieder angeordnet sind. Zum Betätigen der Haushaltsschneidemaschine dient ein an sich bekannter Taster 15, der von der Oberseite des Gehäuses 14 her zugänglich ist.

[0026] Zu der Haushaltsschneidemaschine 13 gehört auch eine Anschlagplatte 16, mit der in bekannter Weise eine Schnittstärkeneinstellung vorgenommen werden kann. Um dabei die Lageveränderung der Anschlagplatte 16 durchführen zu können, ist eine generell mit 17 bezeichnete Verstelleinrichtung benutzt.

[0027] Zwischen dem Gehäuse 14 und der Anschlagplatte 16 befindet sich eine sichelförmige Öffnung 18 zum Durchtritt des abzuschneidenden Gutes.

[0028] Die Haushaltsschneidemaschine 13 ist ferner mit einem Kreismesser 19 ausgestattet. Dieses Kreismesser ist in an sich bekannter Weise im Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine 13 gelagert und wird in ebenfalls bekannter Weise von dem Elektromotor unter Zwischenschaltung eines Getriebes in Drehung versetzt. Erwähnt sei, daß das Kreismesser lösbar im Gehäuse 14 angeordnet ist, um es bei Bedarf reinigen zu können.

[0029] Wie die Fig. 1 der Zeichnung am besten erkennen läßt, ist das Kreismesser 19 in einer senkrechten Ebene angeordnet. Dem Kreismesser 19 ist eine es bereichsweise abdeckende abnehmbare Schutzplatte 2o zugeordnet. Die Schutzplatte 2o selbst ist in den Fig. 4, 5 und 6 der Zeichnung dargestellt. Daraus ergibt sich, daß die Schutzplatte 2o ein einstückiger, plattenförmiger Körper ist, der aus einem einzigen Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt ist. Die Schutzplatte 2o ist an drei Seiten von geradlinig verlaufenden Kanten begrenzt, von denen die untere Kante 26 in eine nicht näher bezeichnete schlitzartige Ausnehmung zwischen dem Gehäuse 14 und einer Arbeitsplatte 22 der Haushaltsschneidemaschine 13 eingreift. Die brückenartig gestaltete Arbeitsplatte 22 ist starr mit dem Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine verbunden und hat eine nicht näher bezeichnete nutenartige Aufnahme zur Führung eines Schlittens.

[0030] Die dem Kreismesser 19 zugekehrte Seitenkante 23 ist gekrümmt, wobei die Krümmung dieser Seitenkante derjenigen des Kreismessers entspricht.

[0031] Ferner ist die Schutzplatte 2o mit einer Steuerfläche 24 ausgerüstet, die nur einen Teil der oberen Seitenkante der Schutzplatte erfaßt und die einen nach unten gerichteten, abgewinkelten Vorsprung 25 aufweist, vergl. dazu die Fig. 5 der Zeichnung. Auf der gegenüberliegenden anderen Seite der Schutzplatte - also der Außenseite - ist ein Handgriff 21 angeformt, der benutzt wird, um eine leichte Verschiebung der Schutzplatte 2o aus ihren verschiedenen Lagen zu erleichtern.

[0032] Die eine Seitenwand des Gehäuses 14 und zwar diejenige, die der Schutzplatte 2o zugekehrt ist, wird gebildet durch eine abnehmbare Motorabdeckung 27, deren genaue Ausbildung aus den Fig. 7, 8 und 9 der Zeichnung ersichtlich ist. Die Motorabdeckung 27 ist lösbar mit dem Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine verbindbar. Zu diesem Zweck sind mehrere verteilt über die Motorabdeckung angeordnete Bohrungen 28 vorgesehen, durch die Befestigungsmittel, wie Schrauben od.dgl., in bekannter Weise durchgreifen. Ferner hat die Motorabdeckung 27 auf ihrer dem Gehäuseinneren zugekehrten Seite eine Aufnahme 29, die zum Durchgriff eines Sperrers 3o dient. In den in den Fig. lo und 12 dargestellten Ruhelagen stützt sich das vordere freie Ende 35 des Sperrers 3o an einer Stützfläche 36 der Motorabdeckung 27 ab.

[0033] Der Sperrer 3o ist - vergl. dazu beispielsweise die Fig. lo der Zeichnung - als stabförmiger Körper ausgebildet, dessen vorderer Bereich die Aufnahme 29 der Motorabdeckung 27 durchgreift. Das rückwärtige Ende des Sperrers 3o ist durchmessermäßig abgesetzt, so daß eine Schulter gebildet wird, an der sich die eine Stirnseite einer Belastungsfeder 33 abstützen kann, wobei das abgesetzte Ende 32 des Sperrers 3o in die Windungen der Belastungsfeder 33 eingreift. Das gegenüberliegende andere Ende der Belastungsfeder 33 stützt sich an dem Boden einer Sacklochbohrung 34 ab. Dabei ist die Sacklochbohrung in einem Vorsprung 38 angeordnet, der an der einen Wandung des Gehäuses 14 der Haushaltsschneidemaschine angeformt ist.

[0034] Quer zu seiner Längsrichtung hat der Sperrer 3o ein ebenfalls stabförmiges, jedoch kürzer gehaltenes Sperrglied 31, das in der in Fig. lo dargestellten Lage in die Bewegungsbahn des Tasters 15 eingreift und damit dessen Bewegung und das Einschalten des Motors verhindert.

[0035] In der Fig. lo der Zeichnung ist die Motorabdeckung 27 bereits am Gehäuse 14 angebracht. Daraus ergibt sich, daß das vordere freie Ende 35 des Sperrers 3o an derAbstützfläche 36 der Motorabdeckung anliegt. In dieser Lage wird das Sperrglied durch die Belastungsfeder 33 gehalten. Das eigentliche Sperrglied 31 verhindert ein Betätigen des Tasters 15.

[0036] In dieser Figur ist die Schutzplatte 2o noch vor ihrem Anbringen dargestellt. Sie wird in Richtung des Pfeiles gemäß der Fig. lo auf das Gehäuse zu bewegt. Sobald die Bewegung in Richtung des Pfeiles beendet ist, kann die Sehutzplatte 2o in Richtung der Ebene des Kreismessers 19 nach rechts verschoben werden. Sie kommt dann in die in der Fig. 11 dargestellte Arbeitslage. In dieser Arbeitslage ist die Steuerfläche 24 der Schutzplatte 2₀ der Abstützfläche 36 der Motorabdeckung 27 -vorgelagert. Dadurch wird der Sperrer 3o unter Zusammendrücken der Belastungsfeder 33 nach rückwärts verschoben mit dem Erfolg, daß das Sperrglied 31 aus der Bewegungsbahn des Tasters 15 herauskommt, d.h. in der Arbeitslage der Haushaltsschneidemaschine 13, die in den Fig. 1 und 11 der Zeichnung dargestellt ist, ist einmal der vordere Bereich des Kreismessers 19 frei und zum anderen kann der Taster 15 eingedrückt und damit der Elektromotor in Betrieb genommen werden, der seinerseits das Kreismesser 19 in eine Drehbewegung versetzt.

[0037] Die Fig. 2 und 12 der Zeichnung lassen erkennen, daß die Schutzplatte noch in eine zweite Ruhelage überführt werden kann. Dies geschieht durch Längsverschiebung der Schutzplatte nach rechts, so daß sich die Einzelteile in ihrer Lage gemäß der Fig. 12 der Zeichnung befinden. Daraus ergibt sich, daß der Steuerfläche 24 der Schutzplatte 2o nicht mehr mit dem Sperrer 3o in Wirkverbindung steht, so daß die Belastungsfeder 33 den Sperrer 3o wieder so weit nach vorn verschieben kann, bis sich sein vorderes freies Ende 35 an der Abstützfläche 36 der Motorabdeckung 27 abstützen kann. Bei dieser Bewegung des Sperrers 3o ist dessen Sperrglied 31 wieder in die Bewegungsbahn des Tasters 15 gekommen, so daß eine Betätigung des Tasters und damit ein Einschalten des Motors nicht möglich ist. Die Fig. 2 der Zeichnung zeigt, daß in dieser Arbeitslage der der Schutzplatte zugekehrte freie Bereich des Kreismessers abgedeckt ist und zwar vollständig.

[0038] Auf der anderen Seite ist es möglich, durch Verschieben der Schutzplatte nach links von der Fig. 12 aus gesehen diese wieder in die Lage gemäß der Fig. 11 zu überführen, also in die Arbeitslage. _x der abgewinkelte Vorsprung 25

[0039] Soll die Schutzplatte 2o von dem Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine entfernt werden, so erfolgt ein Überführen in die andere - die linke - Ruhelage. In dieser Ruhelage ist ein Abnehmen der Schutzplatte 2o in entgegengesetzter Richtung des Pfeiles gemäß der Fig. lo der Zeichnung möglich. Damit wird auch das Kreismesser freigelegt und es kann abgenommen, gereinigt und später wieder eingesetzt werden.

[0040] Aus der Fig. 15 der Zeichnungen ergibt sich, daß in der linken oberen Ecke der Schutzplatte 2o ein Durchbruch 5o vorgesehen ist, in den in der Fig. 13 der Zeichnung dargestellten Arbeitslage der Schutzplatte 2o das vordere freie Ende eines generell mit 39 bezeichneten Sicherheitselementes formschlüssig eingreift. In der in Fig. 13 dargestellten Lage ist somit die Schutzplatte 2o fixiert. Sie kann nicht verschoben werden. Dies ist erst dann möglich, wenn das Sicherheitselement 39 in noch zu beschreibender Weise in seine Freigabestellung überführt wird. Um dieses- zu ermöglichen, ist dem Durchbruch 5o der Schutzplatte 2o auf ihrer sichtbaren Vorderfläche liegend eine hohlkehlenartige Ausnehmung 51 zugeordnet, vergl. dazu die Fig. 15 und 18 der Zeichnungen.

[0041] Die Ausbildung der Motorabdeckung und des Sperrers ändern sich gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel der elektrischen Haushaltsschneidemaschine nicht.

[0042] Mit der Schutzplatte 2o wirkt ein in den Fig. 2o bis 21 der Zeichnungen dargestelltes Sicherheitselement zusammen. Dieses ist generell mit 39 bezeichnet und im gewählten Ausführungsbeispiel als einstückiger Körper, z.B. aus Kunststoff gefertigt. Wie die Fig. 2o der Zeichnungen am besten erkennen läßt, ist das Sicherheitselement 39 als einendig geschlossener Hohlkörper 41 ausgebildet, der in einem Hohlraum 42 bereichsweise eine Belastungsfeder 43 aufnimmt. Zwei diametral gegenüberliegende Wandungen des Hohlkörpers 41 sind mit Verlängerungen 45 versehen, die federnd gehalten sind und die jeweils an ihrem vorderen freien Ende eine Rast 44 tragen. Die Rasten 44 an den Verlängerungen 45 des Hohlkörpers 41 durchgreifen Durchbrüche der Motorabdeckung 27 - vergl. dazu die Fig. 28 der Zeichnungen - und legen sich sperrend hinter Begrenzungswandungen der Durchbrüche 46. Daraus ergibt sich, daß das Sicherheitselement 39 als ein federbelasteter, im Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine 13 verschiebbar gelagerter Körper ausgebildet ist. Die Belastungsfeder 43 des Sicherheitselementes 39 stützt sich einerends an der Außenseite der Motorabdeckung 27 und zwar in dem Raum zwischen den beiden Durchbrüchen 46 ab. Dort ist ein Stift 52 - vergl. Fig. 25 - vorgesehen, der in die Windungen der Belastungsfeder 43 eingreift. Das andere Ende der Belastungsfeder 43 stützt sich an der Innenfläche des Bodens 47 des Hohlkörpers 41 ab. Auch hier ist eine mittig angeordnete Führung 48 für die Belastungsfeder 43 vorgesehen und zwar in Form eines Vorsprunges, der in die Windungen der Belastungsfeder eingreift, wie dies aus den Fig. 26 und 28 der Zeichnungen ersichtlich ist.

[0043] Nachzutragen bleibt noch, daß Abstützrippen 53 und eine Verdickung 54 vorgesehen sind, die teils der Motorabdeckung 27 und teils der Schutzplatte zugeordnet sind, wie sich dies aus den Fig. 19 und 26 der Zeichnungen ergibt.

[0044] Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Sicherheitselementes 39 ist wie folgt:

In der Arbeitslage der Schutzplatte, die in den Fig. 13 und 27 der Zeichnungen dargestellt ist, greift das vordere freie Ende des Sicherheitselementes 39 formschlüssig in den Durchbruch 5o der Schutzplatte 2o ein. Damit ist die Arbeitslage der Schutzplatte 2o eindeutig fixiert. Jegliche Längsverschiebung und zwar in Richtung der beiden in der linken oberen Hälfte der Fig. 15 eingetragenen Pfeile ist ausgeschlossen.

[0045] Aus dieser Arbeitslage kann dann, wenn das Sicherheitselement 39 von Hand aus in seine Freigabestellung überführt wird, ein Längsverschieben der Schutzplatte 2o erfolgen und zwar in eine der beiden möglichen Richtungen. Unterstellt man, daß ein Verschieben in die Ruhelage der Schutzplatte gemäß der Fig. 14 der Zeichnung erfolgen soll, dann wird nach dem Niederdrücken des Sicherheitselementes 39, was entgegen der Einwirkung der Belastungsfeder 43 erfolgt, ein Verschieben der Schutzplatte 2o gemäß der Fig. 14 nach rechts durchgeführt, bis das Kreismesser 19 völlig abgedeckt ist. In dieser Endlage kann die Belastungsfeder 43 das Sicherheitselement so weit vorschieben, bis es vor der benachbarten Stirnfläche 4o der Schutzplatte 2o liegt. Ein herausschieben der Schutzplatte aus dieser Stellung ist nur dann möglich, wenn vorher das Sicherheitselement 39 betätigt wird.

[0046] In der anderen, in der Fig. 26 dargestellten Endlage der Schutzplatte 2₀, in welcher ein Kuppeln bzw. Entkuppeln mit dem Gehäuse 14 der Haushaltsschneidemaschine 13 möglich ist, befindet sich das Sicherheitselement 39 unter der Einwirkung der Belastungsfeder 43 in seiner äußersten Endlage. Beim Anbringen der Schutzplatte 2o in Richtung des Pfeiles der Fig. 26 wird das Sicherheitselement unter Zusammendrücken der Belastungsfeder verschoben. Liegt die Schutzplatte 2o am Gehäuse an, dann kann ausgehend von der lage der Teile nach der Fig. 26 ein Längsverschieben der Schutzplatte 2o in die Lage gemäß Fig. 27 erfolgen. Dabei geschieht zweierlei: Es wird nämlich einmal der Sperrer 3o in seine Freigabestellung überführt und zum anderen greift das vordere freie Ende des Sicherheitselementes 39 in den Durchbruch 5o der Schutzplatte formschlüssig sein, wodurch die Lage der Schutzplatte 2o fixiert und somit jede Längsverschiebung verhindert ist.

[0047] Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Anwendungen und Ausbildungen möglich. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung der Steuerfläche 24 der Schutzplatte 2o und der Abstützfläche 36 der Motorabdeckung. Die schräg verlaufende Vorderfläche 37 der Steuerfläche 24 kann auch einen anderen als den dargestellten Neigungswinkel erhalten. Ferner ist es möglich, die Ausbildung des Sperrers zu verändern, wobei nur dafür gesorgt werden muß, daß dieser in den beiden möglichen Ruhelagen der Schutzplatte die Betätigung des Tasters verhindert, in der Arbeitslage sie jedoch zuläßt. Auch das Sicherheitselement 39 kann eine andere als die dargestellte Ausbildung erhalten und in anderer Weise lösbar mit dem Gehäuse, beispielsweise mit der Motorabdeckung 27 der Haushaltsschneidemaschine 13 verbunden sein. Die Erfindung kann auch bei anderen als den dargestellten Haushaltsschneidemaschinen benutzt werden.

Bezugszeichenliste :

[0048] 

13 - Haushaltsschneidemaschine

14 - Gehäuse

15 - Taster

16 - Anschlagplatte

17 - Verstelleinrichtung (für 16)

18 - sichelförmige Öffnung

19 - Kreismesser

2₀ - Schutzplatte

21 - Handgriff (an 2₀)

22 - Arbeitsplatte

23 - gekrümmte Seitenkante (von 2₀)

24 - Steuerfläche

25 - abgewinkelter Vorsprung (an 24)

26 - untere Kante (von 2₀)

27 - Motorabdeckung

28 - Bohrung für Befestigungsmittel

29 - Aufnahme

3₀ - Sperrer

31 - Sperrglied (von 3₀)

32 - abgesetztes hinteres Ende (von 3₀)

33 - Belastungsfeder (für 3₀)

34 - Sacklochbohrung

35 - vorderes freies Ende (von 3₀)

36 - Abstützfläche

37 - schräge Vorderfläche (von 24)

38 - Vorsprung (an 14)

39 - Sicherheitselement

40 - Stirnfläche (von 20)

41 - Hohlkörper

42 - Hohlraum (von 41)

43 - Belastungsfeder (von 39)

44 - Rast

45 - Verlängerung

46 - Durchbruch

47 - Boden (von 41)

48 - Führung

49 - vorderes Ende (von 39)

50 - Durchbruch (in 2₀)

51 - Ausnehmung

52 - Stift

53 - Abstützrippen

54 - Verdickung

Ansprüche

1. Haushaltsschneidemaschine, insbesondere mit elektromotorischem Antrieb, für ein in einer senkrechten Ebene angeordnetes Kreismesser, mit einer dieses Kreismesser bereichsweise abdeckenden, abnehmbaren Schutzplatte, durch die nach ihrem Anbringen ein Taster für den Antrieb betätigbar und die Haushaltsschreidemaschine in ihre Arbeitslage überführbar ist und mit einer Arbeitsplatte,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzplatte (2o) aus ihrer Arbeitslage in Richtung der Ebene des Kreismessers (19) längsverschiebbar am Gehäuse (14) der Haushaltsschneidemaschine angeordnet und in eine Ruhelage überführbar ist, in der der Taster (15) gesperrt und der freiliegende, der Schutzplatte(2o)zugekehrte Teil des Kreismessers (19) abgedeckt ist.

2. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (2o) in eine zweite Ruhelage in Richtung der Ebene des Kreismessers (19) längsverschiebbar ist, in welcher der Taster (15) gesperrt und die Schutzplatte (20) mit der Haushaltsschneidemaschine (13) entkuppelbar oder kuppelbar ist.

3. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschieben der Schutzplatte (2o) aus ihrer Arbeitslage in eine der beiden Ruhelagen nach entgegengesetzten Richtungen erfolgt.

4. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (20) auf ihrer dem Gehäuse (14) zugekehrten Seite eine Steuerfläche (24) für einen Sperrer (3o,31) des Tasters (15) aufweist.

5. Haushaltsschneidemaschine nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (24) einen abgewinkelten Vorsprung (25) zum Zusammenwirken mit Teilen einer Motorabdeckung (27) und eine schräge Vorderfläche (37) aufweist.

6. Haushaltsschneidemaschine nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (20) einstückig aus einem Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt und an ihrer Außenseite ein Handgriff (21) angeformt ist.

7. Haushaltsschneidemaschine nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Motorabdeckung (27) lösbar mit dem Gehäuse (14) der Haushaltsschneidemaschine (13) verbindbar ist und eine Abstützfläche (36) aufweist, an der in den Ruhelagen das vordere freie Ende (35) des Sperrers (30) anliegt.

8. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Arbeitslage der Haushaltsschneidemaschine (13) die Steuerfläche (24) der Schutzplatte (2o) der Abstützfläche (36) der Motorabdeckung (27) vorgelagert ist, derart, daß sich der Sperrer (30) unter Verschiebung in seine Freigabestellung und unter Spannen einer Belastungsfeder (33) an die Steuerfläche (24) anlegt.

9. Haushaltsschneidemaschine nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrer (3o) als stabförmiger Körper ausgebildet ist, dessen vorderer Bereich eine Aufnahme (29) der Motorabdeckung (27) durchgreift, dessen rückwärtiges Ende (32) zur Bildung einer Schulter für das freie Ende der Belastungsfeder (33) abgesetzt ist und der ein quer zu seiner Längsrichtung verlaufendes Sperrglied (31) aufweist, das in seiner Sperrstellung in die Bewegungsbahn des Tasters (15) ragt.

lo. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich das rückwärtige Ende der Belastungsfeder (33) am Boden einer Sacklochbohrung (34) abstützt, die in einem Vorsprung (38) der Wandung des Gehäuses (14) angeordnet ist.

11. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzplatte (2o) ein ihr ungewolltes Längsverschieben verhinderndes und wahlweise in eine Freigabe- und Sperrstellung überführbares Sicherheitselement (39) zugeordnet ist.

12. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitselement (39) als ein federbelasteter, im Gehäuse (14) der Haushaltsschneidemaschine (13) verschiebbar gelagerter Körper ausgebildet ist, der in seiner einen wirksamen Stellung bereichsweise vor der Stirnfläche (4o) der Schutzplatte (2o) liegt (Fig. 18).

13. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitselement (39) als einendig geschlossener Hohlkörper (41) ausgebildet ist, der in einem Hohlraum (42) eine Belastungsfeder (43) aufnimmt und der mittels Rasten (44) lösbar am Gehäuse (14) der Haushaltsschneidemaschine (13) befestigt ist.

14. Haushaltsschneidemaschine nach den Ansprüchen 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten (44) des Sicherheitselementes (39) an federnden Verlängerungen (45) des Hohlkörpers (41) angeordnet sind und Durchbrüche (46) einer Motorabdeckung (27) durchgreifen und sich sperrend hinter Begrenzungswandungen der Durchbrüche (46) dieser Motorabdeckung (27) legen.

15. Haushaltsschneidemaschine nach den Ansprüchen 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daßder Boden (47) des Sicherheitselementes (39) als Stützfläche für die Belastungsfeder (43) dient und eine Führung (48) für diese Belastungsfeder (43) aufweist, deren anderes Ende sich an der Motorabdeckung (27) abstützt.

16. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (2o) durch das Sicherheitselement (39) in ihrer Arbeitslage fixiert ist.

17. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere freie Ende (49) des Sicherheitselementes (39) in der Arbeitslage der Schutzplatte (2o) in einen Durchbruch (50) derselben formschlüssig eingreift.

18. Haushaltsschneidemaschine nach Anspruch 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß dem Durchbruch (50) der Schutzplatte (20) auf ihrer sichtbaren Vorderfläche liegend eine vorzugsweise hohlkehlartige Ausnehmung (51) zugeordnet ist.

Zeichnung