(19)
(11) EP 0 146 500 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.06.1985  Patentblatt  1985/26

(21) Anmeldenummer: 84810567.2

(22) Anmeldetag:  20.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 9/08, E05B 63/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI NL SE

(30) Priorität: 13.12.1983 CH 6636/83

(71) Anmelder: Stettler, Hans
CH-4875 Riken (CH)

(72) Erfinder:
  • Stettler, Hans
    CH-4875 Riken (CH)

(74) Vertreter: Seehof, Michel et al
c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schloss, insbesondere Espagnolette-Schloss


    (57) ® Das Schloss weist einen mit der Nuss (6) zusammenwirkenden Exzenter (7) auf, der seinerseits auf die Antriebsplatte (5) mit dem Riegel (4) zusammenwirkt. Die Antriebsplatte treibt ihrerseits ein Antriebsstück (3) an der Stange (2).
    Die Nuss (6) wird durch eine Umschaltwelle (15) mit daraufliegender Verstellerfeder (16) derart gesteuert, dass sie wahlweise ungehindert oder dann rechts- oder linksgängig um 360° oder 90° gedreht werden kann. Dabei wird die Verstellerfeder in verschiedene Ebenen verstellt, so dass ein an ihr angeordneter Blockierungsfinger (17) entweder über die Nuss zu liegen kommt, oder an einen auf der Nuss angeordneten Nocken (19) anstösst, oder in einem 90°-Segment (18) in der Nuss liegt.
    Ein solches Schloss braucht nur in einer einzigen Ausführung gebaut zu werden und kann dann nach dem Einbau auf seinen Bestimmungszweck eingestellt werden. Dadurch wird sowohl die Fabrikation als auch die Lagerhaltung wesentlich vereinfacht.




    Beschreibung


    [0001] Es sind eine Vielzahl von Espagnolette-Schlössern bekannt, in verschiedenen Ausführungsformen und speziellen Anwendungsformen. Gemeinsam ist den vorbekannten Schlössern, dass sie im eingebauten Zustand entweder überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Masse einstellbar sind, insbesondere bezüglich unterschiedlicher Anwendungs- und Einbaumöglichkeiten. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein vielseitig anwendbares Schloss, insbesondere ein Espagnolette-Schloss, zu schaffen, bei dem es möglich ist, dasselbe im eingebauten Zustand bezüglich Türseite, Drehwinkel oder Herausnehmbarkeit des Schlüssels einzustellen. Diese Aufgabe wird mit einem in den Ansprüchen beschriebenen Schloss gelöst.

    [0002] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

    Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf ein Espagnolette-Schloss ohne Deckplatte,

    Figur 2 zeigt einen Schnitt durch das Schloss von Figur 1 gemäss Linie II-II,

    Figur 3 zeigt einen Schnitt durch das Schloss von Figur 1 gemäss Linie III-III,

    Figur 4 zeigt einen Schnitt durch das Schloss von Figur 1 gemäss Linie IV-IV,

    Figur 5 zeigt einen Ausschnitt aus dem Schloss von Figur 1,

    Figur 6 zeigt den Ausschnitt von Figur 5 in einer andern Stellung, und

    Figur 7 zeigt als Ausschnitt die Einstellmöglichkeiten des Schlosses von Figur 1.



    [0003] Man erkennt den Schlosskasten 1, die Stange 2 mit dem Antriebsstück 3 und den Riegel 4 mit der Antriebsplatte 5. Die Antriebsplatte 5 wird nicht direkt von der Nuss 6, sondern über einen Exzenter 7 angetrieben, wobei die Antriebsplatte eine oder mehrere Ausnehmungen 8 aufweist, in welche ein Finger 9 des Antriebsstücks greift. Bei Drehung des Schlüssels oder eines Griffs oder dgl. wird die Drehbewegung auf den Exzenter übertragen und von dort auf die Antriebsplatte, wodurch sowohl der Riegel als auch die Stange bewegt werden.

    [0004] Im Prinzip könnte man mit diesen Elementen ein herkömmliches Espagnolette-Schloss bauen. Es wäre dann allerdings nur für eine ganz bestimmte Einbauweise, nämlich entweder rechts- oder linksgängig mit Drehung des Schlüssels oder Griffs um 360° geeignet. Wie nachfolgend näher erläutert wird, sieht die Erfindung vor, dies vorgehend beschriebene Schloss dahingehend zu ergänzen, dass es universell eingesetzt werden kann und vor allem mit der Möglichkeit, nach dem Einbau die gewünschte Wirkungsweise einstellen zu können.

    [0005] Zu diesem Zwecke muss die Nuss 6 derart ausgebildet sein und gesteuert werden, dass sie wahlweise in beide Richtungen antreibend ist und dabei wahlweise verschiedene Winkel durchlaufen kann. Die Kraftübertragung von der Nuss auf den Exzenter erfolgt über Zähne 10 an der Nuss 6, beispielsweise vier, wie in Figur 1 dargestellt, und Zähne 11 am Exzenter. Der Nocken 12 des Exzenters 7 treibt entweder den rechten Schenkel 13 oder den linken Schenkel 14 der Gabel an der Antriebsplatte 5, wodurch beim Drehen des Exzenters, bzw. der Nuss, der Riegel hin- und hergeschoben und die Stange gedreht wird.

    [0006] Um die Drehbewegung der Nuss 6 zu steuern, ist eine von einer Umschaltwelle 15 gesteuerte Verstellerfeder 16 vorgesehen, die mit Steuerelementen an der Nuss derart zusammenspielt, dass entweder eine linksgängige Drehung um 3600 oder eine rechtsgängige Drehung um 360° oder eine Drehung um 90° bewirkt wird. Damit die Drehung tatsächlich um 360° erfolgen kann, ist die Verstellerfeder derart gelagert, dass sie, bzw. der daran ausgebildete Blockierungsfinger 17, sich seitlich verschieben kann, wie insbesondere aus Figur 1 hervorgeht. Wie in den Figuren 5 und 6 hervorgehoben ist, ist die Umschaltwelle 15 derart ausgebildet, dass die Verstellerfeder 16 in verschiedenen Ebenen umgeschaltet werden kann. In der Stellung von Figur 5 befindet sich die Feder in der obersten Stellung, so dass der Blockierungsfinger 17 nirgends an der Nuss eingreift und dieser daher ungehindert rechts oder links gedreht werden kann. In der untersten Stellung von Figur 6 greift der Blockierungsfinger 17 in das Segment 18 der Nuss, so dass diese nur um 90° vor- oder rückwärts betätigt werden kann. Dabei ist die Stellung bezüglich der Schlüsselöffnung in der Deckplatte 24 derart, dass der Schlüssel in dieser Stellung nicht abgezogen werden kann. In den beiden Zwischenstellungen, d.h. zwischen den beiden Extremstellungen der Figuren 5 und 6, liegt der Blockierungsfinger 17 auf der Höhe eines Nockens 19 an der Nuss 6, oberhalb der Zähne 10, so dass die Nuss jeweils eine Drehung um 360 entweder nach links oder nach rechts ausführen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Verstellerfeder unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung umgeschaltet werden kann, da sie entweder bei Umschaltung von der 360°-Stellung in die 90°-Stellung auf dem äusseren Ring 21 der Nuss schleift und unter Federdruck in das Segment 18 fällt oder umgekehrt von dort auf diesen Ring gehoben wird.

    [0007] Die Umschaltwelle und das Antriebsstück mit der Stange sind in einem Einsatz 20 aus Kunststoff gelagert, der im Kastenboden eingesetzt ist und sich im Bereich der Nuss auf einem heraufgebogenen Ring 27 abstützt, wobei der Einsatz ferner als Anschlag für die Verstellerfeder dient. Die Nuss wird oben von einer Ausnehmung 28, deren Rand sich auf einer Schulter in der Nuss abstützt und der Exzenter von einem Vorsprung 29 im Deckel 24 gehalten. Die Nuss, der Exzenter und das Antriebsstück können aus einem geeigneten Kunststoff gefertigt sein, oder bei Spezialausführungen aus Messing oder Zink. Zweckmässigerweise weist die Unterseite des Exzenters zwei Nocken 22 auf, um dessen genaue Positionierung zu ermöglichen, während die Unterseite der Nuss ebenfalls einen Positionierungsnocken 23 aufweist, wobei diese Positionierungsnocken in den Kunststoffeinsatz eingreifen.

    [0008] Die Nuss 6 besitzt eine Oeffnung 25 für den Schlüssel, sowie eine sternförmige Oeffnung 26 zur Aufnahme des Vierkants des Handgriffs und des Zylinders.

    [0009] Wie in Figur 7 gezeigt, weist das von Aussen zugängliche Ende der Umschaltwelle 15 einen Schlitz 30 in Form eines Pfeils auf, um die Position der Verstellerfeder und damit den Drehbereich der Nuss mittels eines Schraubenziehers zu verstellen und anzuzeigen.

    [0010] Beim Zusammenbau des Schlosses wird zuerst der Einsatz 20 eingepresst, anschliessend die Antriebsplatte mit dem Riegel und dem Exzenter, dann die Nuss, das Antriebsstück und schliesslich die Umschaltwelle und darauf die Verstellerfeder eingelegt, woraufhin die Deckplatte aufgeschraubt werden kann, dann wird die Stange in das montierte Schloss eingeschoben. Zur Befestigung des SchlosSes dienen zwei Oeffnungen 31.

    [0011] Wie aus obiger Beschreibung klar hervorgeht, braucht nur eine einzige Ausführungsform eines Espagnolette-Schlosses hergestellt zu werden und nach dem Einbau desselben kann an der im eingebauten Zustand zugänglichen Umschaltwelle die Betriebsart der Nuss eingestellt werden.

    [0012] Es ist klar, dass dies einerseits eine grosse Rationalisierungsmöglichkeit bei der Herstellung und bei der Lagerhaltung des schlosses ermöglicht und andererseits eine wesentliche Vereinfachung des Einbaus und Anwendung des Schlosses bedeutet.

    [0013] Die oben beschriebene Erfindung ist nicht auf ein Espagnolette-Schloss beschränkt, und kann für andere Arten von Kastenschlössern ebenfalls angewendet werden. Ausserdem kann das Schloss mit oder ohne Stange verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Schloss, inbesondere Espagnolette-Schloss, dadurch gekennzeichnet, dass es mit der Nuss (6) zusammenwirkende, im eingebauten Zustand zugängliche Schaltmittel (15, 16) aufweist, mit denen die Nuss (6) wahlweise ungehindert oder dann rechts- oder linksgängig um 360° oder um 90° drehbar ist.
     
    2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umschaltmittel eine Umschaltwelle (15) beinhalten, die derart ausgebildet ist, dass die darauf liegende Verstellerfeder (16) bei Drehung der Umschaltwelle in verschiedene Ebenen bringbar ist.
     
    3. Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (6) ein Segment (18) und an ihrer Oberseite einen Nocken (19) aufweist, welche, je nach Stellung der Umschaltwelle (15), je als Anschlag für einen an der Verstellerfeder (16) angeordneten Blockierungsfinger (17) dienen, wobei die Verstellerfeder quer zum Blockierungsfinger verschiebbar ist.
     
    4. Schloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Segment (18) bezüglich der Schlüsselöffnung (22) am Deckel (24) derart angeordnet ist, dass beim Betrieb über 90° der Schlüssel nicht abgezogen werden kann.
     
    5. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es einen Exzenter (7) aufweist, der von der Nuss (6) angetrieben ist und seinerseits die mit dem Riegel (4) einstückige Antriebsplatte (5) antreibt, die ihrerseits auf das mit der Stange (2) verbundene Antriebsstück (3) wirkt.
     
    6. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsplatte (5) eine Gabel, auf deren Schenkel (13,14) der darin sich befindliche Nocken (12) am Exzenter (7) wirkt und mindestens eine Ausnehmung (8) besitzt, in die ein Finger (9) am Antriebsstück (3) greift.
     
    7. Schloss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter über seinen Umfang verteilte Zähne (11) und die Nuss (6) beim Nocken (19) eine Gruppe von Zähnen (10) aufweisen.
     
    8. Schloss nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter und die Nuss an ihrer Unterseite Positionierungsnocken ( 22, 23) aufweisen.
     
    9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss, der Exzenter und das Antriebsstück aus Kunststoff gefertigt sind.
     
    10. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Schlosskasten (1) ein Kunststoffeinsatz (20) angeordnet ist, der als Lager für die Umschaltwelle (15), das Antriebsstück (3) und die Stange (2) sowie als Anschlag für die Verstellerfeder (16) dient.
     
    11. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss und der Exzenter oben durch Mittel (28, 29) am Deckel (24) gehalten sind und unten die Positionierungsnocken in den Kunststoffeinsatz eingreifen.
     
    12. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss neben der Schlüsselöffnung (22) eine sternförmig angeordnete Oeffnung (23) zur Aufnahme eines Griffes oder Zylinders aufweist.
     
    13. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das von aussen zugängliche Ende der Umschaltwelle (15) einen Schlitz (30) in Form eines Pfeils zum Verstellen und Anzeigen der verschiedenen Schaltstellungen aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht