(19)
(11) EP 0 147 725 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.07.1985  Patentblatt  1985/28

(21) Anmeldenummer: 84115257.2

(22) Anmeldetag:  12.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 77/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.12.1983 DE 8337739 U

(71) Anmelder: NOVOPLAST VERPACKUNGEN GmbH & Co. KG
D-7970 Leutkirch/Allgäu (DE)

(72) Erfinder:
  • Hammer, Helmut
    D-7970 Leutkirch (DE)

(74) Vertreter: Pfister, Helmut, Dipl.-Ing. 
Buxacher Strasse 9
87700 Memmingen
87700 Memmingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbecher


    (57) Der Verpackungsbecher besitzt eine Entnahmeöffnung (1), die von einer Aufreißlasche (2) verschlossen wird, deren eines Ende (3) mit einem Griffelement verbunden ist, und deren anderes Ende (4) in einer angeformten Gießschnauze (6) angeordnet ist. Die Aufreißlasche wird durch Verdünnungen (11) des Bechermaterials begrenzt. Die Gießschnauze ist an der Abstufung (9) des Bechers angesetzt. Ihr gegenüber ist ebenfalls an der Abstufung (9) ein Vorsprung (10) angeformt, der als Griff verwendet werden kann. Die Becher werden durch den Boden gefüllt und können deshalb vor dem Füllen gestapelt werden. Der Boden wird mit einem dafür vorgesehenen Bodenteil verschlossen. Die Aufreißiasche (2) wird von einem Wulst (8) umschlossen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbecher mit einer vorbereiteten Enmahmeöffnung.

    [0002] Bisher bekannte Verpackungsbecher zum Verpacken flüssiger oder fester Ware, wie beispielsweise Sahne, Kondensmilch oder auch Süßstoff, sahen vor, daß die Entnahmeöffnung mit einer Schere oder einem Messer aufgeschnitten oder mit einem spitzen Gegenstand eingestoßen werden mußten.

    [0003] Die so entstehende Entnahmeöffnung ist auch meist zu groß, um eine Entnahme in kleinen Portionen zu erlauben.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Verpackungsbecher vorzusehen, der einfach zu öffnen ist und Entnahme in kleinen Portionen erlaubt. Dazu geht die Erfindung aus von einem Verpackungsbecher der vorher beschriebenen Art und schlägt vor, daß die Entnahmeöffnung von einer Aufreißlasche verschlossen ist, deren eines Ende mit einem Griffelement verbünden ist, und deren anderes Ende in einer angeformten Gießschnaüze angeordnet ist.

    [0005] Durch das Öffnen mittels Aufreißlasche wird die Benutzung eines anderen Werkzeuges überflüssig, und die entstehende Öffnung kann so klein vorgesehen werden, daß eine Entnahme in kleinen Portionen möglich wird. Durch die angeformte Gießschnauze kann der Inhalt tropffrei entnommen werden.

    [0006] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist das Griffelement in einer Mulde an der Oberseite angeordnet, die von einem ringförmigen Wulst umgeben ist.

    [0007] Das Griffelement bildet zusammen mit der Aufreißlasche eine Öffnungsvorrichtung, die vollständig aus Kunststoff besteht, und insbesondere einstückig mit dem Becher hergestellt ist. Der umgebende Wulst, der mindestens die Höhe des Griffelementes aufweisen soll, dient dazu, das Griffelement, das etwa als Ring ausgebildet sein kann, vor Abreißen oder einer anderen Art der Beschädigung zu schützen. Zudem werden die Verpackungsbecher dadurch leichter stapelbar.

    [0008] Von Vorteil ist es, wenn die Aufreißlasche von Dünnstellen des Bechermaterials begrenzt wird. Diese Dünnstellen bezeichnen die vorbereitete Entnahmeöffnung und verhindern ein unkontrolliertes Einreißen der Aufreißlasche.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung besitzt im ringförmigen Wulst eine Lücke für die Aufreißlasche.'

    [0010] Dadurch wird erreicht, daß das Griffelement, etwa ein Ring, nicht über den Wulst, der die Begrenzung der Oberfläche bildet, hinausragt. So ist es möglich, die Verpackungsbecher zu stapeln, ohne daß das Griffelement beschädigt wird.

    [0011] Als günstig hat es sich herausgestellt, wenn der obere Bereich des Bechers im Vergleich zum unteren Bereich einen kleineren Durchmesser besitzt, und wenn die Gießschnauze an der Abstufung zwischen den beiden Bereichen angeformt ist. Dadurch wird eine zusätzliche Stabilisierung des Bechers erreicht. Zudem kann die Gießschnauze so angeformt werden, daß sie keinen über den größeren Durchmesser des Bechers hinausragenden Vorsprung bildet. Der Stapelvorgang vor dem Füllen wird nicht gestört.

    [0012] Zusätzlich kann an der Abstufung gegenüber der Gießschnauze am oberen Bereich ein Vorsprung angeformt sein, der von zwei Flächen begrenzt ist. Dieser Vorsprung kann beispielsweise als Griff ausgebildet sein. Da auch dieser Vorsprung etwa den Radius der Gießschnauze aufweist, ragt er nicht über die Seite des Bechers hinaus. Auch durch diesen Vorsprung wird eine zusätzliche Versteifung des Verpackungsbechers erreicht.

    [0013] Der Verpackungsbecher kann aus einem geeigneten Plastikmaterial als Spritzgußteil ausgeführt werden, wobei der Boden offen bleibt. Zum Versand und vor dem Füllen können die Becher ohne Bodenteile ineinander gesteckt werden. Das Füllen des Bechers geschieht durch den Boden, danach wird der Boden mit einem dafür vorgesehenen Bodenteil verschlossen. Das Verschließen kann beispielsweise durch Verschweißen erfolgen.

    [0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verpackungsbechers dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf den Becher,

    Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie II-II der Fig. 1 und zwar durch zwei gestapelte Becher, und

    Fig. 3 einen teilweisen Schnitt entsprechend der Schnittlinie III-III der Fig. 1.



    [0015] Die Entnahmeöffnung 1 wird durch die Aufreißlasche 2 verschlossen. Die Aufreißlasche wird begrenzt durch Verdünnungen 11 des Bechermaterials, und sie trägt an ihrem einen Ende 3 das Griffelement 5, das beispielsweise als Ring ausgebildet sein kann. Das andere Ende 4 der Aufreißlasche 2 verschließt die Gießschnauze 6.

    [0016] Die Gießschnauze 6 ist an der Abstufung 9 des Bechers angesetzt. Der Gießschnauze gegenüber ist ebenfalls an der Abstufung 9 ein Vorsprung 10 angeformt. Dieser Vorsprung 10 kann beispielsweise von abgerundeten Flächen begrenzt sein, so daß er als Griff verwendet werden kann.

    [0017] Gießschnauze 6 und Vorsprung 10 sind etwa mit dem gleichen Radius bezüglich der Mittelachse 15 ausgebildet. In Fig. 1 ist zu sehen, daß das Griffelement 5, beispielsweise ein Ring, in einer Mulde 7 liegt, die von einem Wulst 8 begrenzt wird. Der Wulst 8 weist an der Seite der Gießschnauze 6 eine Lücke auf. In dieser Lücke liegt die Aufreißlasche 2. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist der Wulst 8 mindestens die gleiche Höhe wie das Griffelement 5 auf. Der Wulst 8 dient so zum Schutz des Griffelementes 5 vor Beschädigungen.

    [0018] Fig. 2 und Fig. 3 zeigen, daß der untere Bereich 12 des Bechers einen größeren Durchmesser aufweist als der obere Bereich 13. Zwischen den beiden Bereichen liegt die Abstufung 9. An der Abstufung 9 sitzen Gießschnauze 6 und Vorsprung 10 am oberen Bereich des Bechers.

    [0019] Fig. 2 zeigt, wie die Becher ineinander gestapelt werden können, beispielsweise zum Versand. Ein zweiter Becher 14 wird durch den noch offenen Boden in den ersten Becher gesteckt.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbecher aus zumindestens begrenzt elastischem Kunststoff mit einer vorbereiteten Entnahmeöffnung, die einer Füllöffnung gegenüberliegt, wobei die Füllöffnung durch einen z. B. angeschweißten Deckel verschlossen ist, und sich in der Gebrauchsstellung am Boden befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeoffnung (1) von einer Aufreißlasche (2) verschlossen ist, deren eines Ende (3) mit einem Griffelement (5) verbunden ist, und deren anderes Ende (4) in einer angeformten Gießschnauze (6) angeordnet ist.
     
    2. Verpackungsbecher nach Anspruch, 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffelement (5) in einer Mulde (7) an der Oberseite angeordnet ist, die von einem ringförmigen Wulst (8) umgeben ist.
     
    3. Verpackungsbecher nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst mindestens die Höhe des Griffelementes aufweist.
     
    4. Verpackungsbecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (2) von Dünnstellen des Bechermaterials begrenzt ist.
     
    5. Verpackungsbecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Wulst (7) eine Lücke für die Aufreißlasche aufweist.
     
    6. Verpackungsbecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bereich des Bechers einen im Vergleich zum unteren Bereich kleineren Durchmesser besitzt, und daß an der Abstufung (9) zwischen den beiden Bereichen die Gießschnauze (6) angesetzt ist.
     
    7. Verpackungsbecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die Abstufung (9) gegenüber der Gießschnauze (6) am oberen Bereich ein Vorsprung (10) angeformt ist, der von zwei Flächen begrenzt ist.
     
    8. Verpackungsbecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius des Vorsprunges (10) im wesentlichen dem Radius der Gießschnauze (6) entspricht.
     




    Zeichnung