(19)
(11) EP 0 148 978 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
31.07.1985 Bulletin 1985/31

(43) Date of publication A2:
24.07.1985 Bulletin 1985/30

(21) Application number: 84106862

(22) Date of filing: 03.05.1982
(84) Designated Contracting States:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priority: 07.05.1981 US 261431
06.04.1982 US 364322

(71) Applicant: CIBA-GEIGY AG
 ()

(72) Inventor:
  • Reynolds, Richard Paul
     ()

   


(54) Container closure for the contaminationless tapping of liquid chemicals from a container


(57) Der Verschluss ist durch einen oben offenen becherförmigen ein- und ausstülpbaren Hohlkörper (300) gebildet. Das nach unten bis knapp über den Behälterboden ausstülpbare Unterteil (300B) ist in den Seitenwänden mit Oeffnungen (304) versehen, welche in der eingestülpten Stellung in Innenvorsprünge (302) des Oberteiles (300A) einrasten und mit diesen zusammen eine Art Grenzkraftfixierung bilden.
Das Ausstülpen erfolgt mittels eines verschiebbaren Rohres (308) einer Abzapfvorrichtung (nicht dargestellt) durch Lösen der Grenzkraftfixierung (3021304). Am Ende des Ausstülpweges öffnet das Rohr (308) den Boden des ausgestülpten Unterteiles, welcher z.B. durch eine vom Rohrende durchstossbare Membrane gebildet sein kann.
Das Abzapfen der Flüssigkeit aus dem Behälter (nicht dargestellt) erfolgt durch Absaugen durch das Rohr (308), wobei gleichzeitig zum Druckausgleich Luft durch den durch dieses Rohr und die Seitenwände des Hohlkörpers gebildeten spaltartigen Ringraum und die Seitenwandöffnungen (304) in den Behälter einströmen kann.







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