(19)
(11) EP 0 148 989 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.07.1985  Patentblatt  1985/30

(21) Anmeldenummer: 84109389.1

(22) Anmeldetag:  08.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25G 1/08, A45C 11/36, B43K 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.08.1983 DE 3330748

(71) Anmelder: Berendsohn AG
D-2000 Hamburg 56 (DE)

(72) Erfinder:
  • Häfner, Rainer
    D-6050 Offenbach (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Königstrasse 28
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung für ein Werkzeug oder dergl.


    (57) Halterung für einen zwischen zwei Lagen bewegbaren Gegenstand mit vier länglichen stab- oder schalenförmigen Schwenkteilen (10, 11, 13, 14), die an ihren Enden gegenseitig ein Viereck bildend miteinander über Scharniere (12,16, 17,15) verbunden sind, die einen Arbeitswinkel von 180°, 90° und nahezu 360° haben. Der zu halternde Gegenstand (18) selbst ist an demjenigen der Scharniere (15) befestigt, weiches den Arbeitswinkel von nahezu 360° zwischen den Schwenkteilen (13,14) ermöglicht. Als Gegenstand kommt u. a. ein Kugelschreiber, ein Thermometer, Schraubenzieher in Frage.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für einen zwischen zwei Lagen bewegbaren Gegenstand, insbesondere ein Werkzeug oder ein Schreibgerät. Im Zusammenhang mit Schreibgeräten, Schraubenziehern, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen kommt es häufig vor, daß ein solches Gerät in einer Lage aufbewahrt werden soll und in einer anderen Lage benutzt werden soll. Bei einem Kugelschreiber beispielsweise ist es erwünscht, daß in der Aufbewahrungslage die Spitze der Kugelschreibermine nicht nach außen aus dem Gehäuse des Kugelschreibers hervorsteht, da sonst beim Tragen des Kugelschreibers Verunreinigungen der Kleidung möglich wären. In der Benutzungslage hingegen soll der Kugelschreiber aus dem Gehäuse hervorstehen, damit der Schreibvorgang überhaupt erst möglich ist.

    [0002] Die Erfindung befaßt sich nun mit dem Problem, eine Halterung für einen Gegenstand zu schaffen, der zwischen zwei unterschiedlichen Lagen verschoben werden soll. Es kommt hierbei nicht ausschließlich darauf an, zwischen der Benutzungslage und einer Aufbewahrungslage einen Gegenstand zu bewegen, sondern es geht auch darum, eine Halterung zu schaffen, die einen Gegenstand in zwei unterschiedlichen Lagen zueinander haltern kann.

    [0003] Erreicht wird dies durch eine Halterung der eingangs genannten Art, welche gekennzeichnet ist durch die Merkmale der Ansprüche.

    [0004] Im Prinzip ist die vorliegende Erfindung gekennzeichnet durch längliche Teile, die ein Viereck bilden, und die über Scharniere miteinander verbunden sind. In der einen Lage sind die einzelnen Teile zueinander gestreckt angeordnet, in der anderen Lage umgreifen zwei der Schwenkteile die verbleibenden Schwenkteile.

    [0005] Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung ist durch die Verwendung von sog. Filmscharnieren gegeben, wobei die einzelnen Schwenkteile entweder zum Teil oder insgesamt aus Kunststoff bestehen. Bei einer praktischen Anwendung sind die größeren Schwenkteile schalenförmig ausgebildet und können die kleineren Schwenkteile in der eingefahrenen Lage umgeben, so daß ein Kugelschreiber zwischen den beiden größeren Schwenkteilen so aufbewahrt werden könnte, daß er nicht nach außen vorsteht. Nach einem Schwenkvorgang werden die einzelnen Schwenkteile in die Strecklage gebracht, und in dieser Lage steht der Kugelschreiber zum Verbindungsende der kleineren Schwenkteile vor, so daß das Gerät zum Schreiben eingesetzt werden kann.

    [0006] Nachfolgend einige Beispiele für die Aufnahme eines Werkzeuges:

    [0007] - Thermometer, Fieberthermometer, Taschenuhr, Alarmuhr, Lupe, Spiegel, Kamm, Bürste, Kosmetikartikel, Feuerzeug, Kapselheber, Taschenmesser, Schraubenzieher, Schlüsseletui. Je nach Aufnahme des jeweiligen Werkzeuges kann die Spitze stumpf oder keilförmig ausgebildet sein. Die Schenkelteile können sich je nach Funktion formal ändern. So wären die Schenkel bei einer Uhr z.B. breiter und kürzer. Die Jhn kann dann die Funktion eines inneren Schenkels übernehmen. Statt eines Filmscharniers wird dann ein Achsenscharnier integriert. Ähnliche Änderungen ergeben sich bei einer Lupe und bei einem Spiegel.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

    [0009] Die Zeichnung zeigt eine schaubildliche Ansicht einer Halterung gemäß der Erfindung, wobei der zu halternde Gegenstand eine Kugelschreibermine sein soll.

    [0010] In der Figur ist die Halterung in einer Zwischenlage wiedergegeben.

    [0011] Ein erster schalenförmiger Teil 10 ist über ein Schwenkzapfenscharnier 12 mit einem im wesentlichen identischen Schwenkteil 11 verbunden. DieSchwenkteile 10 und 11 sind in der dargestellten Ausführungsform flache quaderähnliche Teile, die zwischen sich einen Hohlraum zur Aufnahme von Schwenkteilen 13 und 14 bilden. Der Schwenkteil 13 ist über ein Zapfenscharnier 16 mit dem ersten Schwenkteil 10 verbunden, während der Schwenkteil 14 über ein Zapfenscharnier 17 mit dem zweiten Schwenkteil 11 verbunden ist. Die beiden Schwenkteile 13 und 14 sind über ein Filmscharnier 15 miteinander verbunden, welches eine Schwenkbewegung zwischen den Teilen 13 und 14 von nahezu 360° ermöglicht. Die Schwenkteile 13 und 14 sind kleiner als die Schwenkteile 10 und 11, sie haben eine flachstabförmige Ausgestaltung und passen in den Hohlraum der Schwenkteile 10 und 11.

    [0012] Am Schwenkteil 13 ist eine Kugelschreibermine 18 so befestigt, daß sie durch eine öffnung im Bereich des Filmscharniers nach außen vorstehen kann. Verschwenkt man dideinzelnen Schwenkteile in die gestreckte Lage (Richtung des Pfeiles 20), so kommen die beiden Schwenkteile 10 und 11 und die Schwenkteile 13 und 14 zur Anlage, wobei sich die Kugelschreibermine 18 im wesentlichen in einem Hohlraum zwischen den Schwenkteilen 13 und 14 befindet. Bewegt man die Schwenkteile in der entgegengesetzten Richtung (Pfeil 19), so werden'die Schwenkteile 13 und 14 in den Innenraum zwischen den Schwenkteilen 10 und 11 hineingeschwenkt und schließlich werden die beiden Schwenkteile 10 und 11 aufeinander geklappt, so daß ein Gebilde entsteht, welches im wesentlichen durch die Außenflächen der Schwenkteile 10 und 11 nach außen abgeschlossen ist und im Inneren nicht nur die Kugelschreibermine 18, sondern auch die Schwenkteile 13 und 14 umschließt.

    [0013] Für die Erhöhung der Festigkeit der Schwenkteile in der gestreckten Lage können an den Schwenkteilen 13 und 14 in der Nähe der Scharniere 16 und 17 Ausnehmungen 21 vorgesehen sein, welche entsprechend an den Schwenkteilen 10 und 11 angeordnete, zapfenartige Vorsprünge umschließen können. Auf diese Art und Weise wird eine auf die Kugelschreibermine ausgeübte Kraft 18 nicht auf die Scharniere 16 und 17 übergeleitet, sondern von den Vorsprüngen 22 und den Ausnehmungen aufgenommen.


    Ansprüche

    1. Halterung für einen zwischen zwei Lagen bewegbaren Gegenstand, insbesondere ein Werkzeug oder ein Schreibgerät, gekennzeichnet durch vier längliche stab- oder schalenförmige Schwenkteile (10, 11, 13, 14), die an ihren Enden gegenseitig ein Viereck bildend miteinander über Scharniere (12, 16, 17, 15) verbunden sind, wobei der Gegenstand (18) selbst an demjenigen der Scharniere (15) angeordnet ist, welches eine Relativverschwenkung der Schwenkteile (13, 14) von nahezu 360° ermöglicht.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das 360°-Scharnier als Filmscharnier (15) ausgebildet ist.
     
    3. Halterung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß paarweise Schwenkteile (10, 11, 13, 14) einander identisch oder im wesentlichen identisch ausgebildet sind.
     
    4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem 3600-Scharnier gegenüberliegenden Schwenkteile (10, 11) größer als die verbleibenden Schwenkteile (13, 14) ausgebildet sind und diese in der einen Lage umschließend ausgebildet sind.
     
    5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die größeren Schwenkteile (10, 11) über eine Zapfenscharniereinrichtung (12) für nahezu 180° miteinander verbunden sind.
     
    6. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die großen und kleinen Schwenkteile (10, 11 und 13, 14) über Zapfenscharniereinrichtungen (16, 17) fürnahezu 180° verbunden sind.
     
    7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens in dem einen der kleinen Schwenkverbindungsteile (13) ein Hohlraum zur Aufnahme eines Werkzeuges oder einer Kugelschreibermine (18) vorgesehen ist.
     
    8. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkteile (10, 11, 13, 14) Flachquaderform haben.
     
    9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkverbindungsteile (10, 11, 13, 14) Halbzylinderform aufweisen.
     
    10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkverbindungsteile aus Kunststoff bestehen.
     
    11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zu halternde Gegenstand ein Thermometer, Fieberthermometer, Taschenuhr, Alarmuhr, Lupe, Spiegel, Kamm, Bürste, Kosmetikartikel, Feuerzeug, Kapselheber, Taschenmesser, Schraubenzieher, Schlüsseletui ist.
     




    Zeichnung