Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens (1) mit einer in Aufschwenkrichtung des Bettrahmens wirkenden, über eine Handhabe betätigbaren Gasdruckfeder (18), wobei die Liegefläche insbesondere aus wenigstens drei schwenkbar am Bettrahmen (1) gelagerten Rahmenteilen als Kopfteil (4), Mittelteil (5) und Fußteil (6) besteht, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der mit einfachen Mitteln ein Aufschwenken und Arretieren des Kopfteiles eines mehrteiligen Bettrahmens möglich gemacht wird. Dies wird dadurch erreicht, daß die Gasdruckfeder (18) unterhalb des Kopfendenbereiches des Kopfteiles (4) angeordnet ist und einen Schwenkhebel (10) an einer Drehachse (9) beaufschlagt, die ihrerseits fest mit einem unteren Scherenhebel (11) eines zweihebeligen Scherengelenkes verbunden ist, wobei das freie Ende des oberen anderen Scherenhebels (13) drehbar am Kopfteil (4) angeordnet ist und am ortsfesten Teil (28) des Bettrahmens (1) zur Arretierung des Kopfteiles (4) in seiner abgesenkten Stellung eine Raste (25) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens mit einer in Aufschwenkrichtung des Bettrahmens wirkenden, über eine Handhabe auslösbaren Gasdruckfeder, wobei die Liegefläche insbesondere aus wenigstens drei schwenkbar am Bettrahmen gelagerten Rahmenteilen als Kopfteil, Mittelteil und Fußteil besteht.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind in vielfacher Form bekannt. So sind motorische Kopfteilverstellungen ebenso bekannt wie mechanische über Gasdruckfedern. Beiden Lösungen ist gemeinsam, daß der Motorantrieb oder die Gasdruckfeder im wesentlichen unterhalb des Mittelteiles des Bettrahmens angeordnet sind und z.B. das am Bettrahmen schwenkbar gelagerte Kopfteil an über den Schwenkpunkt hinaus verlängerten Schwenkhebeln beaufschlagen (DE-GM 77 37 374 und 80 01 323). Die bekannten Lösungen haben den Nachteil, daß sie entweder konstruktiv sehr aufwendig sind oder aber durch die gegebenen Hebelverhältnisse ein Verwinden oder Nachfedern des Kopfteiles bei jeder Bewegung einer darauf ruhenden Person nicht auszuschließen vermögen. Auch ist nicht gewährleistet, daß in der völlig ebenen Liegestellung des Bettrahmens z.B. das Kopfende dann aufschwingt, wenn sich eine Person auf das nicht zusätzlich gesicherte Mittelteil setzt. Es sind daher aufwendige _Bremskonstruk- tionen tekannt, die eine derartige Bewegung verhindern sollen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der mit einfachen Mitteln ein Aufschwenken und Arretieren des Kopfteiles eines mehrteiligen Bettrahmens möglich gemacht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Gasdruckfeder unterhalb des Kopfendenbereiches des Kopfteiles angeordnet ist und einen Schwenkhebel an einer Drehachse beaufschlagt, die ihrerseits fest mit einem unteren Scherenhebel eines zweihebeligen Scherengelenkes verbunden ist, wobei das freie Ende des oberen anderen Scherenhebels drehbar am Kopfteil angeordnet ist und am ortsfesten Teil des Bettrahmens zur Arretierung des Kopfteils in seiner abgesenkten Stelle eine Raste vorgesehen ist.

[0005] Mit der Erfindung wird erreicht, daß zum Aufschwenken des Kopfteiles lediglich beidseitig des Bettrahmens am Kopfteil ein Scherengelenk angeordnet werden muß, welches durch eine Gasdruckfeder in jede gewünschte Stellung schwenkbar ist. Wird die Handhabe nicht mehr betätigt, verharrt die Gasdruckfeder in der dann eingenommenen _Stel- lung. Das Scherengelenk bietet eine äußerst einfache konstruktive Ausgestaltung. Es ist verwindungssicher und macht besonders günstige Hebellängen möglich. Die mechanische Sperre des Kopfteiles in abgesenkter Stellung ermöglicht es dabei, auf besondere Rasteinrichtungen zu verzichten, die verhindern sollen, daß z.B. beim Sitzen auf dem Mittelteil des Bettrahmens sich der Anlenkbereich zwischen Kopfteil und Mittelteil absenkt und damit das Kopfteil ungewollt nach oben aufschwenkt. Eine derartige Raste ist konstruktiv einfach und sehr zuverlässig in der Betätigung.

[0006] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die durch den Anlenkpunkt der Gasdruckfeder am Schwenkhebel gehende Achse in der abgesenkten Lage des Kopfteiles etwa in der Mitte zwischen der Drehachse einerseits und der durch die Anlenkpunkte der oberen Schwenkhebel definierten Drehachse am Kopf teil andererseits angeordnet ist.

[0007] Mit dieser Gestaltung läßt sich zum einen eine sehr kompakte Bauweise ermöglichen, so daß eine Unterbringung unter dem Kopfende des Kopfteiles aller Elemente möglich ist, d.h. also in einem Bereich des Bettes, der regelmäßig keinen besonders hohen Beanspruchungen ausgesetzt ist. Andererseits lassen sich sehr günstige Übersetzungsverhältnisse des Scherengelenkes in Verbindung mit dem Schwenkhebel und der-Drehachse erreichen.

[0008] Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß von der BetätigungshanchaDe der Gasdruckfeder gleichzeitig die Raste von der Arretierung in eine das Kopfteil freigebende Stellung bewegbar ist. Auch diese Maßnahme vereinfacht den konstruktiven Aufwand und gewährleistet eine Funktionssicherheit der betroffenen Elemente.

[0009] Zweckmäßig kann es sein, die Handhabe als Bowdenzug auszubilden, was die Erfindung ebenfalls vorsieht.

[0010] Zur Betätigung sowohl des Auslösenippels der Gasdruckfeder als auch der Raste sieht die Erfindung vor, daß die Raste an einem Rasthebel mit einer Schwenkachse am ortsfesten Teil des Bettrahmens ausgebildet ist und das Betätigen des Auslösenippels der Gasdruckfeder über einen Auslösehebel erfolgt, der seinerseits ebenfalls an einem ortsfesten Element des Bettrahmens schwenkbar gelagert ist, wobei der Rasthebel und der Auslösehebel durch Betätigen des Bowdenzuges synchron bewegbar sind.

[0011] Damit lassen sich die jeweils zum Schwenken bestimmten freien Enden sowohl des Auslösehebels als auch des Rastenschwenkhebels am Zugdraht des Bowdenzuges befestigen, wobei der Abstand z.B. über eine _Abstandhaltebuchse sehr präzise einstellbar ist. Natürlich ist die Erfindung nicht auf diesen Auslösemechanismus beschränkt. Hier können auch andere gleichwirkende Mittel vorgesehen sein, wie z.B. ein elektromagnetischer Antrieb der entsprechenden Hebel u. dgl. mehr.

[0012] Um die Verschiebung zwischen Kopfteil und Mittelteil sicherzustellen, ist nach der Erfindung eine an sich bekannte Maßnahme vorgesehen, nämlich diejenige, daß die Anlenkung zwischen Kopf teil einerseits und nach unten absenkbarem Mittelteil des Bettrahmens andererseits über eine Langlaufführung erfolgt.

[0013] Diese Gestaltung macht es möglich, daß das Mittelteil am anderen Ende in einem Drehbeschlag ortsfest am Bettrahmen angeordnet sein kann, so daß das Fußteil selbst mit einer herkömmlichen Verstelleinrichtung versehen werden kann, auf die es aber im Rahmen dieser Erfindung speziell nicht ankommt.

[0014] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 und 2 die Seitenansichten eines Bettrahmens, wobei die Fig. 1 das Kopf teil in abgesenkter und die Fig. 2 das Kopf teil in aufgeschwenkter Stellung wiedergeben,

_Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des Kopfendenbereiches des Kopfteiles sowie in

Fig. 4 eine Aufsicht gemäß Pfeil IV in Fig. 3.

[0015] In einem allgemein mit 1 bezeichneten Rahmen eines Bettes, einer Liege o. dgl. sind um Achsen 2 und 3 wenigstens drei schwenkbare Rahmenteile angeordnet und zwar ein zweiteiliges Kopfteil 4, ein Mittelteil 5 und ein Fußteil 6. Die Federleisten sind mit 7 bezeichnet. Auf die Art der Federleisten sowie deren spezielle Lagerung an den einzelnen Rahmenteilen kommt es hier nicht näher an. Die Schwenkachsen 2 und 3 sind jeweils ortsfest, d.h. sie verändern ihre Lage zum Rahmen 1 nicht.

[0016] Im Kopfendenbereich des Kopfteiles 4 sind am Rahmen 1 seitliche Wangen 8 befestigt, die drehbar eine hier rechteckig wiedergegebene Schwenkachse 9 sowie ein Verbindungsrohr 20 tragen.

[0017] An der Schwenkachse 9 ist ein Schwenkhebel 10 angeschweißt ebenso wie randseitig zwei untere Scherenhebel 11, von denen in der Figur jeweils nur ein Scherenheel dargestellt ist. Das freie Ende des Scherenhebels 11 bildet das _Sche- rengelenk 12, an welchem ein oberer Scherenhebel 13 schwenkbar angeordnet ist, dessen freies Ende wiederum drehbar ar. Rahmen 14 des Kopfteiles 4 angelenkt ist. Die durch die Anlenkung definierte Achse ist mit 15 bezeichnet.

[0018] Das Verbindungsrohr 20 trägt ein Schwenklager, allgemein mit 16 bezeichnet, für ein Ende 17 einer betätigbaren Gasdruckfeder 18, wobei deren anderes Ende 19 drehbar am Schwenkhebel 10 angeordnet ist. Die durch den Anlenkpunkt der Gasdruckfeder 18 mit dem Schwenkhebel 10 definierte Achse in Fig. 3 mit 21 bezeichnet. Die Geometrie ist dabei so gewählt, daß diese Achse 21 etwa in der Mitte zwischen den Achsen 9 und 15 angeordnet ist, wie dies sich insbesondere aus Fig. 3 ergibt.

[0019] Das eine freie Ende 17 der Gasdruckfeder 18 ist mit einem _Auslösenippel 22 versehen, mit dem die Gaspatrone der Gasdruckfeder 18 in Funktion gesetzt werden kann, wenn der Nippel 22 gedrückt wird. Das Betätigen des Nippels 22 erfolgt über eine Handhabe 23, die als Bowdenzug ausgebildet ist, wobei der Bowdenzug 23 zur Betätigung des Auslösenippels 22 einen Auslösehebel 24 von der in der Fig. 4 wiedergegebenen Stellung nach rechts verschwenkt. Wird der Bowdenzug nicht betätigt, schwenkt der Hebel 24 in die in Fig. 4 wiedergegebene Stellung zurück. Der Betätigungsnippel 22 sperrt dann die Gasdruckfeder 18 in der eingenommenen Stellung, so daß auch dann das Kopf teil 4 in dieser Stellung verharrt.

[0020] Zur Arretierung des Kopfteiles 4 in der abgesenkten Stellung, wie sie in den Fig. 1 und 3 wiedergegeben ist, ist kopfendseitig eine Raste 25 an einem Rastenhebel 26 vorgesehen. Der Rastenhebel 26 ist über ein Beschlagteil 27 mit einem ortsfesten Rahmenteil 28 des Rahmens 1 verbunden.

[0021] Auch der Rastenhebel 26 wird über den Bowdenzug 23 betätigt, dessen Drahtzug 29 nicht nur das freie Ende des Auslösehebels 24 durchgesetzt sondern auch das untere freie Ende des Rastenhebels 26, wie sich dies aus Fig. 3, linke Figurenhälfte, ergibt. Zur Wahrung des Abstandes und zur Feineinstellung ist dabei zwischen diesen Bereichen eine Abstandhaltebuchse 30 angeordnet.

[0022] Bei Betätigung des Bowdenzuges in der abgesenkten Stellung, wie sie in Fig. 1 wiedergegeben ist, wird dabei synchron die Raste 25 in eine den Rahmen 14 des Kopfteiles 4 freigebende Stellung verschwenkt, gleichzeitig wird der Nippel 22 eingedrückt und die Gasdruckfeder betätigt, so daß der Schwenkhebel 10 aus der in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung nach rechts verschwenkt. Durch die starre Verbindung des Schwenkhebels 10 mit der Drehachse 9 und damit wiederum mit dem unteren Scherenhebel 11 wird dieser nach Oben aufgeschwenkt, bis sich schließlich die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung des Kopfteiles 4 ergibt.

[0023] Da das Kopfteil 4 bereichsweise über die Drehachse 2 hinausragt, ist sie in einer Langlochführung 31 am Mittelteil 5 gelagert, welches bei dieser Aufschwenkbewegung, wie an sich bekannt, geringfügig nach unten absinkt.

[0024] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf die wiedergegebene Gestaltung der Handhabeeinrichtung beschränkt. Hier können auch elektrisch wirkende Auslösemechanismen vorgesehen sein, z.B., wie oben bereits erwähnt, eine magnetische Verschwenkung bzw. Betätigung des Auslösehebels 24 bzw. des Rasthebels 26. Auch können, sollte dies notwendig sein, zwei Gasdruckfedern vorgesehen sein. In gleicher Weise kann hier auch ein elektromotorischer Antrieb angeordnet werden, wenn dies erforderlich wäre.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens mit einer in Aufschwenkrichtung des Bettrahmens wirkenden, über eine Handhabe betätigbaren Gasdruckfeder, wobei die Liegefläche insbesondere aus wenigstens drei schwenkbar am Bettrahmen gelagerten Rahmenteilen als Kopfteil, Mittelteil und Fußteil besteht, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gasdruckfeder (18) unterhalb des Kopfendenbereiches des Kopfteiles (4) angeordnet ist und einen Schwenkhebel (10) an einer Drehachse (9) beaufschlagt, die ihrerseits fest mit einem unteren Scherenhebel (11) eines zweihebeligen Scherengelenkes verbunden ist, wobei das freie Ende des oberen anderen Scherenhebels (13) drehbar am Kopfteil (4) angecrdnet ist und am ortsfesten Teil (28) des Bettrahmens (1) zur Arretierung des Kopfteiles (4) in seiner abgesenkten Stellung eine Raste (25) vorgesehen ist..

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die durch den Anlenkpunkt der Gasdruckfeder (18) am Schwenkhebel (10) gehende Achse (21) in der abgesenkten Lage des Kopfteiles (4) etwa in der Mitte zwischen der Drehachse (9) einerseits und der durch die Anlenkpunkte der oberen Schwenkhebel (13) definierten Drehachse am Kopfteil (4) andererseits angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
von der Betätigungshandhabe (23) der Gasdruckfeder (18) gleichzeitig die Raste (25) von der arretierenden in eine das Kopfteil (4) freigebende Stellung bewegbar ist.

4. Vorrichtung nach einen der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Handhabe als Bowdenzug (23) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Raste (25) an einem Rasthebel (26) mit einer Schwenkachse am ortsfesten Teil des Bettrahmens (1) ausgebildet ist und das Betätigen des Auslösenippels (22) der Gasdruckfeder (18) über einen Auslösehebel (24) erfolgt, der seinerseits ebenfalls an einem ortsfesten Element des Bettrahmens schwenkbar gelagert ist, wobei der Rasthebel (26) und der Auslösehebel (24) durch Betätigen des Bowdenzuges (23) synchron bewegbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Anlenkung zwischen Kopfteil (4) einerseits und nach unten absenkbarem Mittelteil (5) des Bettrahmens (1) andererseits über eine Langlochführung (31) erfolgt.

Zeichnung