(19)
(11) EP 0 149 774 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.07.1985  Patentblatt  1985/31

(21) Anmeldenummer: 84114909.9

(22) Anmeldetag:  07.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 27/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 20.12.1983 DE 3346051

(71) Anmelder: H.S.M. Pressen GmbH
D-7777 Salem 3 (Neufrach) (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-7777 Salem 3/Neufrach (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum selbsttätig maschinellen Umreifen und Abbinden hochverdichteter Ballen aus Abfallmaterialien, mittels eines oder mehrerer Bindedrähte


    (57) Ein Verfahren und eine zur Durchführung dieses Verfahrens geeignete Vorrichtung zum selbsttätigen Umreifen und Abbinden hochverdichteter Preßballen aus Abfallmaterialien sehen bei einer entsprechenden Ballenpresse für jede der Abbindeebenen (E1, E2, E3) je eine separate Zuführ- (6, 7, 7a, 8), sowie Schneid- und Verdrillstation (10, 11, 12) auf der entgegengesetzten Seite des Preßschachtes (1) vor. Die jeweiligen Zuführelemente (6, 7, 7a, 8) sind dabei mechanisch untereinander nicht zwangsverbunden, sondern lediglich steuerungsmäßig gemeinsam mit dem gleichen Impulsgeber verknüpft. Auf der Verdrillseite hingegen, kann anstelle der drei Einzelmotoren (13) auch ein einziger (13') mit mechanischer Antriebskopplung (14) für die Verdrillelemente (11, 12) der Einzelebenen (E,, E2, E3) vorgesehen sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs sowie auf eine Vorrichtung zur Verfahrensdurchführung.

    [0002] Das Umbinden bzw. Umreifen hochverdichteter Ballen aus Abfallmaterialien ist bereits aus der DE-PS 21 11 894 sowie der DE-OS 22 45 190 in annähernd gleicher Weise dergestalt bekannt, daß die in mehreren, parallel zueinander verlaufenden Ebenen um den noch im Preßschacht befindlichen Ballen herumgelegten Drähte, mittels eines einzigen, rechenartigen Zuführgliedes von der einen Gehäuseseite aus durch Nuten der Stößelsohle hindurch mit dem gegenüberliegenden Bindedraht in Kontakt gebracht, danach mittels gesonderten Schneideinrichtungen gemeinsam durchtrennt und die freien Drahtenden miteinander maschinell verdrillt werden.

    [0003] Bedingt durch das rechenartige Drahtführungsteil, den zur Bewegung des letzteren erforderlichen Hydraulikzylinder und die Zuordnung der separaten Schneideinrichtungen zu den jeweiligen Verdrillstationen, sind diese bekannten Einrichtungen aber nicht nur baulich sehr aufwendig und auch störanfällig, sondern der für die Aufstellung einer derart ausgerüsteten Ballenpresse notwendige Raum, wird sehr groß durch den seitlich stets sehr weit ausladenden Zuführrechen für die Bindedrähte und seinem Antriebszylinder.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine gegenüber dem bekannten Stand der Technik baulich weitestgehend vereinfachte und in ihren äußeren Abmessungen zudem auch erheblich verkleinerte Abbindevorrichtung zu schaffen in Verbindung mit einem vom Arbeitsablauf her ebenfalls wesentlich verbesserten Verfahrensweise.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe in verfahrens- und vorrichtungsgemäßer Weise ist den Patentansprüchen zu entnehmen, in den Zeichnungen weitestgehend schematisch dargestellt und anhand der dort gezeigten Ausführungsbeispiele im folgenden näher beschrieben.

    [0006] In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 die Vorderansicht auf eine erfindungsgemäße Ballenpresse,

    Fig. 2 eine Draufsicht mit fertig gepreßtem Ballen,

    Fig. 3 desgleichen mit durchgeführtem Abbindedrähten,

    Fig. 4 desgleichen in der Trenn- und Abbindeposition,

    Fig. 5 eine alternative Führungskopfausbildung zu Fig. 2 und

    Fig. 6 den Schneidstempel aus Fig. 5 in Arbeitsposition.



    [0007] Aus den Darstellungen in den Fig. 1 und 2 ist zunächst einmal der erfindungsgemäße Grundaufbau der neuen Abbindevorrichtung zu erkennen. Hierbei sind vor allem für das Überführen der Abbindedrähte 4, 5 von den Seitenwandungen des Preßschachtes 1 in den Bereich der Drillspindeln 12 bzw. der Drillhaken 11 je Abbindeebene E1, E2, E3 einzelne und mechanisch nicht miteinander gekoppelte, hydraulisch bewegte Zylinder-Kolbeneinheiten 6, 7, 7a, 8 am Preßschacht 1 angeordnet, wobei jede der Kolbenstangen an ihrem freien, aus dem Hydraulikzylinder 6 herausragenden Ende einen Stangenkopf 7a trägt, der in seiner Endstellung über Führungen 7b im Preßkolben 2 zentriert ist. Diese Einzelanordnung von Vorschubzylindern ergibt gegenüber den nach dem Stand der Technik bislang nur bekannten Rechengliedern eine wesentlich geringere Baubreite B und zwar insbesondere noch dann, wenn zusätzlich anstelle von Normalzylindern, sogenannte Teleskopzylinder mit zwei- bis dreifacher Übersetzung verwendet werden.

    [0008] Das freie Ende jedes Stangenkopfes weist zudem in weiterer spezieller Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung neben den an sich bekannten Führungsrollen FR für die Abbindedrähte 4, 5, einen mittig zwischen den Rollen FR liegenden Schneidstempel 9 auf, dessen Spitze Sp bzw. Sp' in Vorschubrichtung VR der Kolbenstange 7 gegenüber den Führungsrollenvorderkanten FRV um ein geringes Maß a zurückversetzt ist. In gleicher Wirkungslinie VR liegt je Abbindeebene E1, E2, E3 dem jeweiligen Schneidstempel 9 noch ein in axialer Richtung x federnd nachgiebig gelagerter Amboß 10 gegenüber, der in seiner auf Block gefahrenen Endstellung ( Fig. 4 ) an einem ( nicht dargestellten ) Schaltglied der Maschinensteuerung anliegt bzw. dieses niederdrückt.

    [0009] Diese erfindungsgemäße Anordnung stellt somit eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber den bisher bekannten Ausführungen dar, da nunmehr keine gesondert angeordnete und separat angesteuerte Drahtabschneidevorrichtung mehr erforderlich ist, sondern die Durchschubeinrichtung und der Durchschubdruck zugleich die Abschereinrichtung und den Abscherdruck ergeben.

    [0010] Erfindungserheblich ist in diesem Zusammenhang weiterhin noch, daß der Amboß 10 jeweils zwischen einem durch einen Getriebebremsmotor 13 mit Drillhaken 11 besetzten Drillspindelpaar 12 angeordnet und in seiner lichten Weite d kleiner bemessen ist, als die lichte Öffnungsweite D der den Schneidstempel 9 seitlich begrenzenden Arme 8a des Drahtführungskopfes. Eine funktionell wichtige Maßangabe hierfür kann in etwa darin zu sehen sein, wenn dieser Amboß 10 in seinem Durchmesser d etwa um so viel kleiner als die Öffnungsweite D der Drahtführungsarme 8a gehalten ist, daß die Drähte 4a, 5a und 4b, 5b dazwischen einklemmbar sind.

    [0011] Um nun einerseits eine bessere Zugänglichkeit zu den Verdrill- und Trennelementen bei eventueller Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu haben, bzw. um zum anderen überhaupt in der Baubreite B Platz bei Transport und Maschinenaufstellung zu sparen, ist erfindungsgemäß weiterhin noch vorgesehen, daß sämtliche Drahtzuführ- 6 bis 8a und Schneid- bzw. Verdrillstationen 9 bis 13 über je einem gemeinsamen Rahmen 15 bzw. 16 an den Außenwandungen la des Preßschachtes 1 abschwenkbar befestigt sind und daß anstelle der einzelnen, seitlich zum Preßschacht 1 liegenden Getriebebremsmotoren 13 je Abbindeebene E1, E2, E3 zur Verringerung des seitlichen überstandes A, ein für alle Stationen gemeinsamer Einzelmotor 13' mit mechanischer Antriebskopplung 14 auf die Verdrillspindeln 11, 12 aller Abbindeebenen E1, E2, E3 vorgesehen ist, wobei dieser Motor 13' oberhalb des Rahmens 16 sitzt und auf den Preßschacht 1 hin gerichtet ist.

    [0012] Bedingt dadurch, daß die Drahtdurchschubeinrichtung 6, 7, 8 in Verbindung mit dem Durchschubdruck und dem über eine bestimmte Wegstrecke unter Federdruck der Spitze Sp gegenüber nachgiebig gelagerten Amboß 10, zugleich die Abschereinrichtung mit dem erforderlichen Abscherdruck darstellen, ergibt sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung folgendes Grundarbeitsverfahren: Der oder die Abbindedrähte 4, 5 werden in jeder Ebene E1, E2, E3 einzeln und durch mechanisch nicht miteinander zwangsverbundene Vorschubeinheiten ( Zylinder 6, Kolbenstange 7, Drahtführungsknopf 8 ) in Anlage an eine Schneid- bzw. Trenneinheit 9, 10 gefahren. Der sich bei Anlage an dieser Trenneinrichtung hydraulisch aufbauende, maximal erforderliche Schneiddruck löst danach zugleich den steuerungsgemäßen Impuls für den Arbeitsbeginn der Verdrillfinger 11 aus, wobei durch Verwendung sogenannter Getriebebremsmotoren 13 mit niedrigem Kippmoment, einerseits je Arbeitstakt stets die gleiche Ausgangstellung der Verdrillfinger 11 angefahren und andererseits werden Gleichlaufungenauigkeiten zwischen den einzelnen Verdrillstationen I', II', III' kompensiert. Die Bindedrähte 4, 5 bzw. deren vom Stangenkopf 7a auf der Fertigballenseite zusammengeführte Bereiche 4b, 5b sowie die in Arbeitsrichtung R hinter dem Preßkolben liegenden Bereiche 4a, 5a werden durch Klemmung zwischen Schneidstempel 9 und Amboß 10 bzw. Drahtführungskopf 8 während der Durchtrennphase zumindest solange in Position gehalten, bis eine wirksame Verdrillung der freien Drahtenden 4a, 5a sowie 4b, 5b erfolgt ist. Bei dem Vorschiebevorgang gewährleistet die gegenüber den Rollen FR zurückversetzte Spitze Sp, daß keinerlei Drahtkerbung eintritt, bevor die Anlage am Amboß 10 und zugleich der Beginn der Klemmung erfolgt sind.

    [0013] Diese notwendige Klemmung kann hierbei alternativ auch noch dadurch erfolgen, daß der Schneidstempel 9 mit einer Hauptspitze Sp' und zwei seitlich sowie in Vorschubrichtung VR zu letzterer zurückversetzt liegenden, Zusatzspitzen Sp 1 versehen ist, wobei letztere Sp' in die freien und unter Spannung stehenden Drahtenden 4a, 5a und 4b, 5b nach erfolgter Trennung durch die Hauptspitze Sp' eingekeilt sind ( Fig. 5 und 6 ). Wichtig im Arbeits- bzw. Verfahrensablauf sind auch noch folgende Punkte: Der zugleich die nach erfolgtem Abscheren freigewordenen und unter Zugspannung stehenden Drahtenden 4a, 5a und 4b, 5b klemmende Abscherdruck bleibt solange erhalten, bis die Zugkräfte aus dem Verdrillvorgang diese 4a, 5a und 4b, 5b aus der Klemmung herausziehen. Auch wird der Verdrillvorgang bei der Mehrmotorenausführung 13 über eine Druckwächter jeweils dann je Ebene E1, E2, E3 eingeleitet, wenn'dieser Druckwächter die erfolgte Trennung anzeigt; bei Verwendung nur eines gemeinsamen Motors 13' für alle Abbindeebenen E1, E2' E3.... erst dann, wenn eine entsprechende Auswert-Elektronik innerhalb der Maschinensteuerung, die in jeder Ebene vollzogene Abscherung signalisiert, bzw. das Erreichen des Schneiddrucks anzeigt oder der Maschinensteuerung meldet.

    [0014] Letztlich ist die vorstehend fur hydraulischen Antrieb beschriebene Erfindung auch anwendbar bei anderen Antriebssystemen für Drahtvorschub, Drahttrennung und Verdrillung der freien Enden.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0015] 

    1 Preßschacht

    la Außenwandungen

    2 Preßkolben

    2a Preßkolbenstange

    2b Öffnungsspalte

    3 fertiger Ballen

    4 Abbindedraht

    4a Bandbereich am fertig verknoteten Ballen

    4b Bandbereich für den neuen Ballen

    5a Bandbereich am fertig verknoteten Ballen

    5b Bandbereich für den neuen Ballen

    6 Zylinder

    7 Kolbenstange

    7a Stangenkopf

    7b Führungen

    B Drahtführungskopf

    8a Arme

    9 Schneidstempel

    10 Amboß

    11 Verdrillfinger bzw. Drillhaken

    12 Fingerwellen bzw. Drillspindeln

    13 Getriebebremsmotor

    13' Einzelmotor

    14 mechanische Koppelung auf Verdrillseite

    15 Rahmen ( Zuführseite )

    16 Rahmen ( Verdrillseite )

    17 Drahtumlenkrollen

    a Abstand, Spitze Schneidstempel zu Führungsrolle

    A Überstand seitlich des Preßschachtes

    E1, E2..... Abbindeebenen

    R Arbeitsrichtung Preßkolben

    VR Vorschubrichtung von Pos. 7

    Sp Schneidstempelspitze

    Sp' " ( Fig. 5 und 6 )

    Sp1 Zusatzspitzen

    FR Führungsrolle

    FRV Führungsrollenvorderkante

    K Klemmkante

    d Amboßdurchmesser

    D Öffnungsweite der Drahtführungsarme 8a

    B Baubreite




    Ansprüche

    1. Verfahren zum selbsttätig maschinellen Umreifen und Abbinden hochverdichteter Ballen aus Abfallmaterialien, mittels eines oder mehrerer Bindedrähte, in einer oder mehreren parallel zueinander liegenden Ebenen, wobei je Ebene zunächst stets eines der Drahtenden quer über die Bahn gespannt ist, auf der das zu verdichtende Material bewegt und zu einem Ballen zusammengepreßt wird und wobei zu beiden Seiten dieser Bahn aus entsprechenden Vorratsstationen Drahtmaterial absatzweise bis zur
     
    Ballenfertigstellung nachgezogen, dann eine der Drahtseiten quer hinter dem fertigen Ballen entlang zur benachbarten Seite bewegt wird und in der Folge nach mechanischer Durchtrennung die somit entstandenen freien Drahtenden jeweils miteinander verdrillt werden,
    gekennzeichnet durch
    die Kombination folgender zeitlich oder taktmäßig aufeinanderfolgender bzw. sich zumindest teilweise überlagender Arbeitsgänge:

    a. Der oder die Abbindedrähte ( 4, 5 ) werden in jeder Ebene ( E1, E2, E3 ) einzeln und durch mechanisch nicht miteinander zwangsverbundene Vorschubeinheiten ( Zylinder 6, Kolbenstange 7, Drahtführungsknopf 8 ) in Anlage an eine Schneid- bzw. Trenneinheit ( 9, 10 ) gefahren.

    b. Der sich bei Anlage an dieser Trenneinrichtung hydraulisch aufbauende, maximal erforderliche Schneiddruck löst zugleich den steuerungsgemäßen Impuls für den Arbeitsbeginn der Verdrillfinger ( 11 ) aus.

    c. Durch Verwendung sogenannter Getriebebremsmotoren ( 13 ) mit niedrigem Kippmoment, wird einerseits je Arbeitstakt stets die gleiche Ausgangstellung der Verdrillfinger ( 11 ) angefahren und andererseits werden Gleichlaufungenauigkeiten zwischen den einzelnen Verdrillstati-onen ( I', II', III' ) kompensiert.

    d. Die Bindedrähte ( 4, 5 ) bzw. deren vom Stangenkopf ( 7a ) auf der Fertigballenseite zusammengeführte Bereiche ( 4b, 5b ) sowie die in Arbeitsrichtung ( R ) hinter dem Preßkolben liegenden Bereiche ( 4a, 5a ) werden durch Klemmung zwischen Schneidstempel ( 9 ) und Amboß ( 10 ) bzw. Drahtführungskopf ( 8 ) während der Durchtrennphase zumindest solange in Position gehalten, bis eine wirksame Verdrillung der freien Drahtenden ( 4a, 5a sowie 4b, 5b ) erfolgt ist.


     
    2. Vorrichtung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    die Kombination folgender baulicher Merkmale:

    a. Für das Überführen der Abbindedrähte ( 4, 5 ) von den Seitenwandungen des Preßschachtes ( 1 ) in den Bereich der Drillspindeln ( 12 ) bzw. der Drillhaken ( 11 ) sind je Abbindeebene ( E1, E2, E3) einzelne und mechanisch nicht miteinander gekoppelte, hydraulisch belegte Zylinder-Kolbeneinheiten ( 6, 7, 7a, B ) am Preßschacht ( 1) angeordnet ( Fig. 1 ).

    b. Jede der Kolbenstangen ( 7 ) trägt dabei an ihrem freien, aus dem Hydraulikzylinder ( 6 ) herausragenden Ende einen Stangenkopf ( 7a ) der in seiner Endstellung ( Fig. 4 ) über Führungen ( 7b) im Preßkolben ( 2 ) zentriert ist.

    c. Das freie Ende ( 8 ) jedes Stangenkopfes ( 7a ) weist neben den an sich bekannten Führungsrollen ( FR ) für die Abbindedrähte ( 4, 5 ), einen mittig zwischen den Rollen ( FR ) liegenden Schneidstempel ( 9 ) auf, dessen Spitze Sp bzw. Sp' ) in Vorschubrichtung ( VR ) der Kolbenstange ( 7 ) gegenüber den Führungsrollenvorderkanten ( FRV ) um ein geringes Maß ( a ) zurückversetzt ist.

    d. In gleicher Wirkungslinie ( VR ) liegt je Abbindeebene ( E1, E2, E3 ) dem jeweiligen Schneidstempel ( 9 ) ein in axialer Richtung ( x ) federnd nachgiebig gelagerter Amboß ( 10 ) gegenüber, der in seiner auf Block gefahrenen Endstellung ( Fig. 4 ) an einem ( nicht dargestellten ) Schaltglied der Maschinensteuerung anliegt bzw. dieses niederdrückt.


     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet
    daß der Amboß ( 10 ) jeweils zwischen einem durch einen Getriebebremsmotor ( 13 ) mit Drillhaken ( 11 ) besetzten Drillspindelpaar ( 12 ) angeordnet in seiner lichten Weite ( d ) kleiner bemessen ist, als die lichte Öffnungsweite ( D ) der den Schneidstempel ( 9 ) seitlich begrenzenden Arme ( 8a ) des Drahtführungskopfes.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß sämtliche Drahtzuführ- ( 6 bis 8a ) und Schneid- bzw. Verdrillstationen ( 9 bis 13 ) über je einem gemeinsamen Rahmen ( 15 bzw. 16 ) an den Außenwandungen ( la ) des Preßschachtes ( 1 ) abschwenkbar befestigt sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß anstelle der einzelnen, seitlich zum Preßschacht ( 1 ) liegenden Getriebebremsmotoren ( 13 ) je Abbindeebene ( E1, E2, E3 ) zur Verringerung des seitlichen Überstandes ( A ), ein für alle Stationen gemeinsamer Einzelmotor ( 13' ) mit mechanischer Antriebskopplung ( 14 ) auf die Verdrillspindeln ( 11, 12 ) aller Abbindeebenen ( E1, E2, E3 ) vorgesehen ist, wobei dieser Motor ( 13' ) oberhalb des Rahmens ( 16 ) sitzt und auf den Preßschacht ( 1 ) hin gerichtet ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Schneidstempel ( 9 ) mit einer Hauptspitze ( Sp' ) und zwei seitlich sowie in Vorschubrichtung ( VR ) zu letzterer zurückversetzt liegenden, Zusatzspitzen ( Sp 1 ) versehen ist, wobei letztere ( Sp') in die freien und unter Spannung stehenden Drahtenden ( 4a, 5 und 4b, 5b ) nach erfolgter Trennung durch die Hauptspitze ( Sp' ) eingekeilt sind ( Fig. 5 und 6 ).
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Drahtdurchschubeinrichtung ( 6, 7, 8 ) in Verbindung mit dem Durchschubdruck und dem über eine bestimmte Wegstrecke unter Federdruck der Spitze ( Sp ) gegenüber nachgiebig gelagerten Amboß ( 10 ), zugleich die Abschereinrichtung mit dem erforderlichen Abscherdruck darstellen.
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Amboß ( 10 ) in seinem Durchmesser ( d ) etwa um so viel kleiner als die Öffnungsweite ( D ) der Drahtführungsarme ( 8a ) gehalten ist, daß die Drähte ( 4a, 5a und 4b, 5b ) dazwischen einklemmbar sind.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 1 unter Verwendung der Vorrichtungsmerkmale nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    folgende weitere Schritte des Arbeitsablaufs:

    a. Der zugleich die nach erfolgtem Abscheren freigewordenen und unter Zugspannung stehenden Drahtenden ( 4a, 5a und 4b, 5b ) klemmende Abscherdruck bleibt solange erhalten, bis die Zugkräfte aus dem Verdrillvorgang diese ( 4a, 5a und 4b, 5b ) aus der Klemmung herausziehen.

    b. Der Verdrillvorgang wird bei der Mehrmotorenausführung ( 13 ) über einen Druckwächter jeweils dann je Ebene ( E1, E2, E3) eingeleitet, wenn dieser Druckwächter die erfolgte Trennung anzeigt; bei Verwendung nur eines gemeinsamen Motors ( 13' ) für alle Abbindeebenen ( E1, E2, E3....) erst dann, wenn eine entsprechende Auswert-Elektronik innerhalb der Maschinensteuerung, die in jeder Ebene vollzogene Abscherung signalisiert, bzw. daf Erreichen des Schneiddrucks anzeigt oder der Maschinensteuerung meldet.


     
    10. Verfahren und Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    Verwendung anderer als hydraulischer Antriebssysteme für Drahtvorschub, Drahttrennung und Verdrillung.
     




    Zeichnung