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EP 0 149 787 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.1987 Patentblatt 1987/19 |
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Anmeldetag: 12.12.1984 |
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Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe
Feed controlling device for a variable hydropump
Dispositif de régulation de débit pour une pompe hydraulique réglable
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
14.12.1983 DE 3345264
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.07.1985 Patentblatt 1985/31 |
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Anmelder: BRUENINGHAUS HYDRAULIK GmbH |
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72160 Horb (DE) |
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Erfinder: |
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- Beutler, Gerhard
D-7270 Nagold (DE)
- Berthold, Heinz
D-7240 Horb (DE)
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Vertreter: Körber, Wolfhart, Dr.rer.nat. et al |
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Patentanwälte
Mitscherlich & Partner,
Postfach 33 06 09 80066 München 80066 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fördermengen-Regeleinrichtung nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Eine Fördermengen-Regeleinrichtung dieser Art, ist beispielsweise aus der DE-A-15
28 550 und der FR-A-22 11 054 bekannt. Bei diesen bekannten Regeleinrichtungen erfolgt
die Fördermengeneinstellung zwecks Durchfahren einer bestimmten Leistungskurve ausschließlich
in Abhängigkeit des Pumpenförderdrucks bzw. eines diesem synchronen Steuer- bzw. Betriebsdrucks.
Dabei handelt es sich um Maßgaben, die sich jeweils in Abhängigkeit der Belastung
erst einstellen und deshalb unzureichend und außerdem verzögert wirksam sind.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Fördermengen-Regeleinrichtung der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, daß zusätzlich eine Momentenregelung geschaffen ist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht eine direkte Funktionsbeziehung zwischen
dem Hubvolumen der Pumpe und der Steuerung des Betriebsdrucks, der das Steuerventil
betätigt, wodurch eine verlustarme Momentenregeiung gegeben ist, weil die Momentenkennlinie
nicht durch ein Drosselsystem durch Absenken des Betriebsdruckes festgelegt wird,
sondern ausschließlich durch Veränderung der Federvorspannung am Momentventil, d.
h. durch Auslegung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes. Für eine Momentenregelung
gilt die Beziehung, daß das Produkt aus Betriebsdruck und Hubvolumen der Pumpe konstant
sein muß. Ein; Maß für das Hubvolumen einer Hydropumpe ist die Stellung des die Pumpenfördermenge
einstellenden Pumpenstellgliedes, das er- findungsgemäß mittels der/dem Feder/Meßfedersatz
mit dem Momentenventil verbunden ist. Außerdem ist dem Momentenventil das als Druckwaage
wirkende, primär der Fördermengeneinstellung dienende Steuerventil nachgeschaltet.
Dies hat den Vorteil, daß unterhalb der ansprechenden Momentenregelung am Momentenventil
die Förderstromeinstellung unbeeinflußt bleibt. Ein weiterer wesentlicher Vorteil
der Erfindung ist, daß kurze Ausschwenkzeiten (Einstellzeiten für die Pumpe auf maximale
Fördermenge) ermöglicht sind, da der Stellkolben des Stellgerätes unmittelbar mit
dem Ablauf verbunden werden kann.
[0006] Es ist zwar aus DE-A-15 28 550 und aus DE-A-20 38 968 ansich bekannt, zur Fördermengen-Regelung
ein Momentenventil mittels eines Meßfedersatzes mit dem Pumpenstellglied zu verbinden,
jedoch bestehten wesentliche Unterschiede zwischen diesen bekannten Ausgestaltungen
und der erfindungsgemäßen Lösung. Bei der Ausgestaltung gemäß DE-A-15 28 550 erfolgt
keine Momentenregelung, sondern es wird der Pumpendruck so eingestellt, daß er den
max. Betriebsdruck um einen bestimmten Wert nicht überschreitet. DE-A-20 38 968 offenbart
eine Leistungs-Regelvorrichtung für zwei oder mehrere Hydropumpen, und außerdem ist
das Momentenventil nicht so angeordnet, daß es die Betriebsdruck-Steuerleitung in
Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung und der Vorspannung des
Meßfedersatzes mit dem drucklosen Ablauf verbindet.
[0007] Außerdem ist aus FR-A-13 18 661 ein Momentenventil ansich bekannt, dessen Feder mit
dem Pumpengestell verbunden ist, jedoch bezieht sich diese bekannte Ausgestaltung
auf eine manuell verstellbare Pumpe, und außerdem wird das Momentenventil nicht in
Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung gesteuert.
[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung des Momentenventiles in einer Fördermengenregelung
gestattet es in weiterer Ausbildung der Erfindung, daß das Momentenventil als gesonderte
Baugruppe an der Hydropumpe befestigt werden kann und ein Mitnehmerstift des Pumpenstellgliedes
am Momentenventil zur Änderung der Vorspannung der Meßfeder/Meßfedersatzes in Abhängigkeit
von der Fördermengeneinstellung angreift. Ein solches Momentenventil kann für Pumpen
unterschiedlicher Größe und Leistung verwendet werden, wobei diese Pumpen lediglich
im Verstellweg für das Pumpenstellglied übereinstimmen müssen, also beispielsweise
im Schwenkwinkel bei verstellbaren Schrägachsenpumpen. Eine zweckmäßige Ausgestaltung
eines solchen Momentenventils ist in den Ansprüchen 4 und 5 gekennzeichnet.
[0009] Da bei dererfindungsgemäßen Einrichtung die Momentenkennlinie allein durch Auslegung
der Charakteristik der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes bestimmt ist, ergibt sich
eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung, wenn im Momentenventil der
Anschlag für die Meßfeder-Meßfedersatz mittels einer Handhabe von außen einstellbar
ist. Durch die von außen einstellbare Meßfeder bzw. Meßfedersatz können beliebig viele
unterschiedliche Momentenkennlinien vorgewählt werden und auch während des Betriebes
eingestellt bzw. verstellt werden, was besonders bei der optimalen Anpassung des Pumpenmomentes
an das Moment der die Pumpe antreibenden Antriebsmaschine von Vorteil ist. Eine schnelle
Anpassung an beliebige Anwendungsfälle ist ermöglicht.
[0010] In weiterer Ausbildung kann zweckmäßig der Anschlag im Momentenventil stirnseitig
am Ventilgehäuse angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes lösbar
sein.
[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung ist die Momentenregeleinrichtung auch
als Summenregelung für zwei oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpen
geeignet, wenn erfindungsgemäß daß das Schließglied des Momentenventils jeder Pumpe
von der Summe des Druckes in der Betriebsdruck-Steuerleitung der einzelnen Pumpe und
dem Druck in der Betriebsdruckleitung der anderen Pumpe/Pumpen beaufschlagt ist und
daß jedes Momentenventil die Betriebsdruck-Steuerleitung seiner Pumpe in Abhängigkeit
vom Summen-Betriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder mit dem drucklosen Ablauf
verbindet. Dazu weisen die Schließglieder der Momentenventile mehrere Meßflächen auf,
die parallel wirken und jeweils vom Betriebsdruck einer der Pumpen beaufschlagt sind.
[0012] Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der beiliegenden
Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
Figur 1 schematisch eine erfindungsgemäße Regeleinrichtung für eine Hydropumpe,
Figur 2 schematisch im Schnitt und im Ausschnitt ein auf einer Hydropumpe angebrachtes
Momentenventil gemäß der Erfindung,
Figur 3 schematisch die erfindungsgemäße Regeleinrichtung für zwei antriebsseitig
gekoppelte Hydropumpen, und
Figur 4 schematisch im Ausschnitt und in vergrößerter Darstellung das Momentenventil
mit einem Schließglied mit mehreren Meßflächen.
[0013] Die Hydropumpe 1 wird über die Welle 2 durch einen nichtdargestellten Antrieb angetrieben.
Handelt es sich bei der Hydropumpe 1 beispielsweise um eine verstellbare Axialkolbenpumpe,
besteht das Pumpenstellglied aus einem Schwenkglied 3, dessen Schwenkwinkel a dem
Hubvolumen der Hydropumpe 1 proportional ist. Das nicht näher dargestellte Servostellgerät
zur Einstellung des Schwenkwinkels a umfaßt eine Feder 4 und einen druckbeaufschlagbaren
Steilkolben 5, wobei die Feder 4 die Hydropumpe 1 in Richtung maximalen Schwenkwinkel
α, das heißt maximalen Fördervolumen einstellt. Ein Stellkolben 6 des Stellgerätes,
der auch mit dem Kolben 5 funktionell vereinigt sein kann, übernimmt die Rückstellfunktion
in Richtung kleinerer Schwenkwinkel a. Seine Kolbenfläche ist wesentlich größer als
die des Stellkolbens 5. Der auf den Kolben 6 wirkende Steuerdruck in der Leitung 7
wird über ein Steuerventil 8 und die Leitung 9 von der Förderdruckleitung 10 der Hydropumpe
1 abgenommen. Mit dem Steuerventil 8 in Reihe liegt ein übliches Druckbegrenzungsventil
11. Das Steuerventil 8 ist als Druckwaage ausgebildet und einerseits vom Förderdruck
beaufschlagt und andererseits von einem Steuerdruck in der Betriebsdruck-Steuerleitung
12, welche den Betriebsdruck der Hydropumpe 1 hinter einer den Steuerstrom begrenzenden
Drossel 13 von der Betriebsdruckleitung 14 nach einer gegebenenfalls verstellbaren
Förderstromdrossel 15 abnimmt.
[0014] Ein Momentenventil 16 ist einerseits vom Druck in der Steuerleitung 12 beaufschlagt
und andererseits von einer Meßfeder bzw. Meßfedersatz 17, dessen Vorspannung durch
die Stellung des Kolben 6 bzw. des Pumpenstellgliedes 3 bestimmt ist. Das Momentenventil
16 kann die Steuerleitung 12 mit dem drucklosen Ablauf 18 verbinden.
[0015] Erreicht der Betriebsdruck in der Steuerleitung 12 den am Momentenventil 16 eingestellten
Wert, so daß dieses beginnt zum Ablauf zu öffnen, entsteht über die Drossel 13 ein
Druckgefälle am Steuerschieber des Steuerventiles 8. Der Steuerschieber wird in die
Schaltposition 11 verschoben und versorgt den Kolben 6 mit Steuerdruck, so daß dieser
bestrebt ist, das Stellglied 3 der Hydropumpe 1 in Richtung kleinerer Fördermengen
zu verstellen. Dabei wird die Meßfeder 17 bzw. der Meßfedersatz des Momentenventiles
16 vorgespannt. Die Meßfedern bzw. der Meßfedersatz ist in ihrer Federcharakteristik
so ausgebildet, daß je nach Vorspannung eine Hüllkurve in der theoretisch gewünschten
Leistungshyperbel entsteht. Einem definierten Betriebsdruck in der Leitung 10 entspricht
ein vorgegebener Schwenkwinkel a. Die Fördermengeneinstellung der Hydropumpe 1 in
dem Bereich, in welchem die Momentenregelung, das heißt das Momentenventil 16 noch
nicht angesprochen hat, erfolgt in üblicher Weise über die Fördermengendrossel 15
und bedarf keiner besonderten Erläuterung.
[0016] In Figur 2 ist eine Ausführungsform eines Momentenventiles 16 in seiner Zuordnung
zu dem schwenkbaren Pumpenstellglied einer Schrägachsen-Axialkolbenpumpe dargestellt.
Die Pumpe ist im einzelnen nicht näher erläutert. Das Schwenkbare Stellglied weist
einen in das Momentenventil 16 ragenden Mitnehmerstift 20 auf. Das Momentenventil
16 ist bei der gezeigten Ausführungsform als in einem Ventilgehäuse 21 angeordnetes
Sitzventil ausgebildet mit einem Ventilkegel 22 als Schließglied, welches von einem
aus den Federn 23 und 24 gebildeten Meßfedersatz 17 beaufschlagt ist. Der Ventilsitz
für den Ventilkegel 22 ist an einem in dem Ventilgehäuse 21 verschiebbar angeordneten
Ventilkörper 25 ausgebildet, an welchem der Mitnehmerstift 20 des Pumpenstellgliedes
angreift. Der Ventilkörper ist von einer Feder 26 beaufschlagt, welche im Ventilgehäuse
21 abgestützt ist und den Ventilkörper 25 formschlüssig mit dem Mitnehmerstift 20
in Eingriff hält. Die Feder 23 des Meßfedersatzes 17 ist an einem Anschlag 27 abgestützt
und die Feder 24 an einer Stellschraube 28 in dem Anschlag 27.
[0017] Der Anschlag 27 ist stirnseitig in das Ventilgehäuse 21 eingeschraubt. Durch die
Drehstellung des Anschlages 27 ist die Vorspannung des Meßfedersatzes 17 und damit
die Lage der gewünschten Momentenkennlinien sowie der Ansprechpunkt des Momentenventiles
16 einstellbar. Dazu weist der Anschlag 27 eine Handhabe 29 auf. Der Verlauf der Momentenkennlinien
bzw. der Federcharakteristik kann durch Veränderung der Vorspannung der Feder 24 mit
Hilfe der Stellschraube 28 erfolgen.
[0018] Der in der Betriebsdruck-Steuerleitung 12 anstehende Druck wirkt durch den Kanal
30 in dem Ventilkörper 25 auf das Schließglied 22 gegen die Kraft des Meßfedersatzes
17. Die Weite des Ventilsitzes bestimmt dabei die für den Druck in der Leitung 12
wirksame Meßfläche am Schließglied 22. Übersteigt die durch den Druck in der Leitung
12 auf die Meßfläche ausgeübte Kraft die Vorspannkraft des Meßfedersatzes 17, hebt
der Ventilkegel des Schließgliedes 22 vom Ventilsitz im Ventilkörper 25 ab und öffnet
die Steuerleitung 12 zum drucklosen Ablauf, gebildet durch den Innenraum 31 des fest
mit der Hydropumpe verbundenen Ventilgehäuses 21, wobei der Innenraum 31 mit dem drucklosen
Innenraum 32 der Hydropumpe in Verbindung steht.
[0019] Durch die Bewegung des Pumpenstellgliedes in Richtung kleinerer Fördermengen bewegt
der Mitnehmerstift 20 den Ventilkörper 25 in Figur 2 nach rechts gegen das Schließglied
22 und erhöht damit die Vorspannung des Federsatzes 17 entsprechend dem gewünschten
Verlauf der Momentenkennlinie.
[0020] In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Regeleinrichtung als Summenmomemtenregelung für
zwei Hydropumpen 33, 34 dargestellt, deren Antriebswellen direkt oder über ein entsprechendes
Verteilergetriebe 35 (nurschematisch durch einen Strich angedeutet) von einer gemeinsamen
nicht dargestellten Antriebsmaschine angetrieben werden. Die Regeleinrichtungen für
die einzelnen Pumpen entsprechen der in Figur 1 dargestellten Regeleinrichtung. Gleiche
Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals erläutert.
Lediglich die in Figur 1 mit 16 bezeichneten Momentenventile sind hier als Summenmomentenventile
36 ausgebildet und unterscheiden sich von dem Momentenventil 16 dadurch, daß das Schließglied
22 gemäß Figur4 eine zusätzliche Meßfläche 37 aufweist. Auf diese Meßfläche 37wirktjeweils
über eine Steuerleitung 38, 39 der Betriebsdruck der anderen Pumpe. Das Ansprechen,
das heißt Öffnen der Momentenventile 36 für das Steuerdruckmittel in den Leitungen
12 zum drucklosen Ablauf erfolgt somit in Abhängigkeit von der Summe der Betriebsdrücke.
Solche Regelungen sind zum Beispiel erforderlich, wenn zwei Hydropumpen von einer
gemeinsamen Antriebswelle oder über ein Verteilergetriebe angetrieben werden und die
Summe beider Aufnahmemomente der Pumpen das Antriebsmoment nicht überschreiten darf.
1. Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe, mit einem hydraulischen
Servostellgerät zur stufenlosen Einstellung der Pumpenfördermenge, wobei die Fördermengeneinstellung
in Abhängigkeit von dem Förderdruck der Hydropumpe und einem Druck in einer Betriebsdruck-Steuerleitung
bestimmt ist, und bei der das Stellgerät eine das Pumpenstellglied in Richtung maximaler
Fördermenge stellende Feder (4) enthält und mindestens einen auf das Pumpenstellglied
in Richtung einer Fördermengenverringerung wirkenden Kolben (6) aufweist. dessen Kolbenfläche
über ein hydraulisch betätigtes Steuerventil mit dem Förderdruck beaufschlagbar oder
mit dem Ablauf verbunden ist, und die Betätigung des Steuerventiles durch den Druck
in der Betriebsdruck-Steuerleitung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Momentenventil
(16, 36) vorgesehen ist, dessen Schließkraft von einer Meßfeder/Meßfedersatz (17)
bestimmt ist, die/der mit dem Pumpenstellglied (3) wirkverbunden ist und in Abhängigkeit
von der Fördermengeneinstellung vorgespannt wird und das Momentenventil (16, 36) die
Betriebsdruck-Steuerieitung (12) in Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung
(12) und der Vorspannung der Meßfeder (17) mit dem drucklosen Ablauf (18) verbindet.
2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Steuerventil
(8) und das Momentenventil (16) bzw. deren Schließglieder wirkende Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung
(12) als Druck hinter einer Drossel (13) in der von der Betriebsdruckleitung (14)
der Pumpe (1) abzweigenden Steuerleitung abgenommen ist und aufstrom der Abzweigung
der Steuerleitung (12) eine gegebenenfalls veränderbare Förderstrom-Drossel (15) in
der Betriebsdruckleitung vorgesehen ist.
3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Momentenventil
(16, 36) als gesonderte Baugruppe an der Hydropumpe (1) befestigt ist und ein Mitnehmerstift
(20) des Pumpenstellgliedes am Momentenventil (16, 36) zur Änderung der Vorspannung
der Meßfeder/Meßfedersatzes (17) in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung angreift.
4. Regeleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Momentenventil
(16) als Sitzventil ausgebildet ist, bei dem das als Ventilkegel ausgebildete Schließglied
(22) von der Meßfeder bzw. dem Meßfedersatz (17) beaufschlagt ist, die/der sich anderseits
an einem verstellbaren Anschlag (27) im Ventilgehäuse (21) abstützt, und bei dem der
Ventilsitz in einem verschiebbaren Ventilkörper (25) angeordnet ist, an welchem der
Mitnehmerstift (20) angreift.
5. Regeleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper
(25) von einer Feder belastet ist, welche ihn in formschlüssiger Anlage an dem Mitnehmerstift
(20) hält.
6. Regeleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27)
für die Meßfeder/Meßfedersatz mittels einer Handhabe (29) von außen einstellbar ist.
7. Regeleinrichtung nach Anspruch 4 oder 6. dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag
(27) stirnseitig am Ventilgehäuse (21) angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes
(17) lösbar ist.
8. Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Summenregelung für
zwei oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpen, dadurch gekennzeichnet,
daß das Schließglied (22) des Momentenventiles jeder Pumpe (33, 34) von der Summe
des Druckes in der Betriebsdruck-Steuerleitung (12) der einzelnen Pumpe und dem Druck
in der Betriebsdruckleitung (14) der anderen Pumpe/Pumpen beaufschlagt ist und daß
jedes Momentenventil (36) die Betriebsdruck-Steuerleitung (12) seiner Pumpe in Abhängigkeit
vom Summen-Betriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder (17) mit dem drucklosen
Ablauf (18) verbindet.
9. Regeleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließglieder
der Momentenventile mehrere Meßflächen aufweisen, die parallel wirken und jeweils
vom Betriebsdruck einer der Pumpen beaufschlagt sind.
1. Output control device for an adjustable hydropump having a hydraulic servo-mechanism
for continuous adjustment of the pump output, in which the output setting is determined
by the output pressure of the hydropump and a pressure in a working pressure control
line, and in which the adjusting mechanism includes a spring (4) urging the pump control
member in the direction of maximum output and at least one piston (6) acting on the
pump control member in the direction of reduction in output, the piston face being
exposed to the output pressure through a hydraulically operated control valve, or
with the outlet, and the control valve is operated by the pressure in the working
pressure control line, characterized by the provision of a torque valve (16, 36) whose
closure force is determined by a measuring spring or set of springs (17) effectively
connected to the pump control member (3) and tensioned as a function of the output
setting, and the working pressure control line (12) is connected to the pressureless
outlet (18) depending on the pressure in the working pressure control line (12) and
the tension in the measuring spring (17).
2. Control device according to claim 1, characterized in that the pressure acting
on the control valve (8) and the torque valve (16) or their closure members is received
in the working pressure control line (12) as the pressure beyond a throttle (13) in
the control line branching off from the working pressure line (14) of the pump (1),
and an output throttle (15) which may be variable, is provided upstream of the branch
in the control line (12).
3. Control device according to claim 1 or claim 2, characterized in that the torque
valve (16, 36) is fixed on to the hydropump (1) as a separate unit. and a follower
pin (20) of the pump control member engages the torque valve (16, 36) to alter the
tension in the measuring spring or set of springs (17), depending on the output setting.
4. Control device according to claim 3, characterized in that the torque valve (16)
is in the form of a seat valve in which the valve coneconstituting the closure member
(22) is acted upon by the measuring spring or set of springs (17), which is or are
supported on the other side by an adjustable stop (27) in the valve housing (21),
and wherein the valve seat is arranged in a displaceable valve body (25) which is
engaged by the follower pin (20).
5. Control device according to claim 4, characterized in that the valve body (25)
is loaded by a spring that holds it closely up against the follower pin (20).
6. Control device according to claim 4, characterized in that the stop (27) for the
measuring spring or set of springs is adjustable from outside by means of a hand control
(29).
7. Control device according to claim 4 or claim 6, characterized in that the stop
(27) is arranged on the front of the valve housing (21) and can be released to exchange
the measuring spring or set of springs (17).
8. Control device according to any preceding claim as a combined control for two or
more hydropumps mechanically coupled on the drive side, characterized in that the
closure member (22) of the torque valve of each pump (33, 34) is exposed to the sum
of the pressure in the working pressure control line (12) of the individual pumps
and the pressure in the working pressure line (14) of the other pump or pumps, and
that each torque valve (36) connects the working pressure control line (12) of its
pump with the pressureless outlet (18) depending on its combined working pressure
and the tension in its measuring spring (17).
9. Control device according to claim 8, characterized in that the closure members
of the torque valves has several measuring faces which act in parallel and are each
exposed to the working pressure of one of the pumps.
1. Dispositif de régulation de débit pour pompe hydraulique réglable, muni d'un appareil
de servo-réglage hydraulique pour le réglage continu du débit de la pompe, dans lequel
le réglage du débit est déterminé par la pression de sortie de la pompe et la pression
qui règne dans un conduit de pilotage à la pression de fonctionnement, et dans lequel
l'appareil de réglage contient un ressort (4) qui agit sur l'organe de réglage de
la pompe dans le sens du débit maximum, et au moins un piston qui agit sur l'organe
de réglage de la pompe dans le sens d'une réduction de débit, la surface du piston
pouvant être placée sous la pression de sortie grâce à une valve de pilotage actionnée
hydrauliquement, ou est en communication avec un circuit de décharge. l'actionnement
de la valve de pilotage intervenant par la pression qui règne dans le conduit de pilotage
de la pression de fonctionnement. caractérisé par le fait qu'on prévoit une valve
de couple (16. 36) dont la force de fermeture est déterminée par un ressort étalonné
17, ou un jeu de ressorts étalonné, qui sont reliés fonctionnellement à l'organe de
réglage (3) de pompe et qui sont prétendus en fonction du réglage de débit et en ce
que la valve de couple (16, 36) fait communiquer le conduit de pilotage (12) de la
pression de fonctionnement, avec le circuit de décharge (18) sans pression, en fonction
de la pression qui règne dans le circuit de pilotage (12), et de la tension préalable
du ressort étalonné (17).
2. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que
la pression régnant dans le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement,
qui agit sur la valve de pilotage (8) et la valve de couple (16-36), c'est-à-dire
sur leurs organes de fermeture, est prélevée à travers une valve d'étranglement (13)
dans le conduit de pilotage qui dérive du conduit de pression de fonctionnement (14)
de la pompe (1) et en ce qu'en amont de la dérivation du conduit de pilotage (12),
on prévoit une valve d'étranglement de débit le cas échéant réglable dans le conduit
de pression de fonctionnement.
3. Dispositif de régulation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par
le fait que la valve de couple (16, 36) est fixée en tant que sous-ensemble séparé
sur la pompe hydraulique (1) et qu'une tige d'entraînement (20) de l'organe de réglage
de la pompe est en prise sur la valve de couple (16, 36) pour changer la tension préalable
du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné, en fonction du réglage du
débit.
4. Dispositif de régulation selon la revendication 3, caractérisé par le fait que
la valve de couple (16) est formée d'une soupape à siège dans laquelle l'organe de
fermeture (22) en forme de cône de soupape, est sous l'action du ressort étalonné
(17), ou du jeu de ressorts étalonné, qui s'appuie d'un côté sur une butée (27) réglable
dans le corps de valve (21), et dans laquelle le siège de soupape est disposé dans
un corps de soupape (25) qui peut coulisser, sur lequel la tige d'entraînement (20)
est en prise.
5. Dispositif de régulation selon la revendication 4, caractérisé par le fait que
le corps de soupape (25) est sous l'action d'un ressort qui le maintient en contact
mécanique avec la tige d'entraînement (20).
6. Dispositif de régulation selon la revendication 4, caractérisé par le fait que
la butée (27) du ressort étalonné, ou du jeu de ressort étalonné, peut être réglée
de l'extérieur au moyen d'une manette (29).
7. Dispositif de régulation selon la revendication 4 ou 6, caractérisé par le fait
que la butée (27) est disposée au bout du corps de valve (21) et peut être démontée
pour le remplacement du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressort étalonné.
8. Dispositif de régulation selon l'une des revendications précédentes, réalisant
une régulation cumulative pour deux ou plusieurs pompes hydrauliques accouplées en
ce qui concerne leur entraînement, caractérisé par le fait que l'organe de fermeture
(22) de la valve de couple de chaque pompe (33, 34) est sous la somme de la pression
qui règne dans le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement des pompes
individuelles et de la pression de fonctionnement (14)c>"!: de l'autre pompe, ou des
autres pompes et que chaque valve de couple (36) fait communiquer le conduit de pilotage
(12) de la pression de fonctionnement de sa pompe avec le circuit de décharge (18)
sans pression, en fonction de la pression de fonctionnement cumulée et de la tension
préalable de son ressort étalonné (17).
9. Dispositif de régulation selon la revendication 8, caractérisé par le fait que
les organes de fermeture des valves de couple présentent plusieurs surfaces de mesure
qui agissent en parallèle et sont dans chaque cas sous la pression de fonctionnement
de l'une des pompes.