(19) |
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(11) |
EP 0 149 787 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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02.10.1991 Patentblatt 1991/40 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.1987 Patentblatt 1987/19 |
(22) |
Anmeldetag: 12.12.1984 |
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(54) |
Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe
Feed controlling device for a variable hydropump
Dispositif de régulation de débit pour une pompe hydraulique réglable
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
14.12.1983 DE 3345264
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.07.1985 Patentblatt 1985/31 |
(73) |
Patentinhaber: BRUENINGHAUS HYDRAULIK GmbH |
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72160 Horb (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Beutler, Gerhard
D-7270 Nagold (DE)
- Berthold, Heinz
D-7240 Horb (DE)
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(74) |
Vertreter: Körber, Wolfhart, Dr.rer.nat. et al |
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Patentanwälte
Mitscherlich & Partner,
Postfach 33 06 09 80066 München 80066 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 922 145 DE-A- 2 049 884 DE-A- 2 507 724 DE-B- 1 188 948 DE-B- 1 921 298 FR-A- 2 211 054 US-A- 3 941 513
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DE-A- 1 922 269 DE-A- 2 461 897 DE-B- 1 158 999 DE-B- 1 528 550 FR-A- 1 318 661 GB-A- 2 104 250
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- Prospekt Nr. A 536/1.81 "Konstant- und Verstell-Kolbenpumpen PF, PV + PVG" der Firma
Gebr. Boehringer GmbH, Produktlinie, Hydrokraft
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fördermengen-Regeleinrichtung nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Aus dem Prospekt Nr. A 536/1.81 "Konstant- und Verstell-Kolbenpumpen Pf,PV + PVG"
der Firma GEBR. BOEHRINGER GMBH, Produktlinie Hydrokraft (Seite 10, zweite Bildreihe
von oben) ist eine gattungsgemäße Regeleinrichtung bekannt, bei der ein Momentenventil
vorzusehen ist, dessen Schließkraft von einer Meßfeder bestimmt ist, die mit dem Pumpenstellglied
wirkverbunden ist und in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung über eine Steuerkurve
vorgespanntwird, und das den das Steuerventil beaufschlagenden Druck regelt.
[0003] Bei derartigen Regeleinrichtungen besteht eine direkte Funktionsbeziehung zwischen
dem Hubvolumen der Pumpe und der Steuerung des Betriebsdrucks, der das Steuerventil
betätigt, wodurch eine verlustarme Momentenregelung gegeben ist, weil die Momentenkennlinie
nicht durch ein Drosselsystem durch Absenken des Betriebsdruckes festgelegt wird,
sondem ausschließlich durch Veränderung der Federvorspannung am Momentenventil, das
heißt durch Auslegung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes. Für eine Momentenregelung
gilt die Beziehung, daß das Produkt aus Betriebsdruck und Hubvolumen der Pumpe konstant
sein muß. Ein Maß für das Hubvolumen einer Hydropumpe ist die Stellung des die Pumpenfördermenge
einstellenden Pumpenstellgliedes, das erfindungsgemäß mittels der/dem Feder/Meßfedersatz
mit dem Momentenventil verbunden ist. Außerdem ist dem Momentenventil das als Druckwaage
wirkende, primär der Fördermengeneinstellung dienende Steuerventil nachgeschaltet.
Dies hat den Vorteil, daß unterhalb der ansprechenden Momentenregelung am Momentenventil
die Förderstromeinstellung unbeeinflußt bleibt. Ein weiterer wesentlicher Vorteil
ist, daß kurze Ausschwenkzeiten (Einstellzeiten für die Pumpe auf maximale Fördermenge)
ermöglicht sind, da der Stellkolben des Stellgerätes unmittelbar mit dem Ablauf verbunden
werden kann.
[0004] Es ist zwar aus der DE-A 15 28 550 und aus der DE-A 20 38 968 ansich bekannt, zur
Fördermengen-Regelung ein Momentenventil mittels eines Meßfedersatzes mit dem Pumpenstellglied
zu verbinden, jedoch bestehen gattungsmäßige Unterschiede.
[0005] Bei der Ausgestaltung gemäß DE-A 15 28 550 erfolgt keine Momentenregelung, sondern
es wird der Pumpendruck so eingestellt, daß er den maximalen Betriebsdruck um einen
bestimmten Wert nicht überschreitet. DE-A 20 38 968 offenbart eine Leistungs-Regelvorrichtung
für zwei oder mehrere Hydropumpen und außerdem ist das Momentenventil nicht so angeordnet,
daß es die Betriebsdruck-Steuerleitung in Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck
Steuerleitung und der Vorspannung des Meßfedersatzes mit dem drucklosen Ablauf verbindet.
[0006] Außerdem ist aus FR-A 1,318,661 ein Momentenventil ansich bekannt, dessen Feder mit
dem Pumpengestell verbunden ist, jedoch bezieht sich diese bekannte Ausgestaltung
auf eine manuell verstellbare Pumpe, und außerdem wird das Momentenventil nicht in
Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung gesteuert.
[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Fördermengen-Regeleinrichtung der genannten Art
bzw. dessen Momentenventil so weiterzubilden, daß es als Momentenventil für Pumpen
unterschiedlicher Größe und Leistung verwendet werden kann, wobei diese Pumpen lediglich
im verstellweg für das Pumpenstellglied übereinstimmen müssen, also beispielsweise
im Schwenkwinkel bei verstellbaren Schrägachsenpumpen.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0009] Die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung des Momentenventiles in einer Fördermengenregelung
gestattet es, daß das Momentenventil als gesonderte Baugruppe an der Hydropumpe befestigt
werden kann und ein Mitnehmerstift des Pumpenstellgliedes unmittelbar am Momentenventil
zur Änderung der Vorspannung der Meßfeder/Meßfedersatzes in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung
angreift. Da die Momentenkennlinie allein durch Auslegung der Charakteristik der Meßfeder
bzw. des Meßfedersatzes bestimmt ist und die Meßfeder unmittelbar über den Mitnehmerstift
eingestellt wird, ist die Vorspannung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes durch einen
Anschlag im Momentenventil mittels einer Handhabe von außen einstellbar. Durch die
von außen einstellbare Meßfeder bzw. Meßfedersatz können beliebig viele unterschiedliche
Momentenkennlinien vorgewählt werden und auch während des Betriebes eingestellt bzw.
verstellt werden, was besonders bei der optimalen Anpassung des Pumpenmomentes an
das Moment der die Pumpe antreibenden Antriebsmaschine von Vorteil ist. Eine schnelle
Anpassung an beliebige Anwendungsfälle ist ermöglicht und ein solches Momentenventil
kann für Pumpen unterschiedlicher Größe und Leistung verwendet werden, ohne daß zusätzliche
Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.
[0010] In weiterer Ausbildung kann zweckmäßig der Anschlag im Momentenventil stirnseitig
am Ventilgehäuse angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes lösbar
sein.
[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung ist die Momentenregeleinrichtung auch
als Summenregelung für zwei oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpen
geeignet, wenn erfindungsgemäß daß das Schließglied des Momen
- tenventils jeder Pumpe von der Summe des Druckes in der betriebsdruck-Steuerleitung
der einzelnen Pumpe und dem Druck in der betriebsdruckleitung der anderen Pumpe/Pumpen
beaufschlagt ist und daß jedes Momentenventil die betriebsdruck-Steuerleitung seiner
pumpe in Abhängigkeit vom Summenbetriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder
mit dem drucklosen Ablauf verbindet. Dazu weisen die Schließglieder der Momentenventile
mehrere Meßflächen auf, die parallel wirken und jeweils vom betriebsdruck einer der
Pumpen beaufschlagt sind.
[0012] Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der beiliegenden
Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
Figur 1 schematisch eine erfindungsgemäße Regeleinrichtung für eine Hydropumpe,
Figur 2 schematisch im Schnitt und im Ausschnitt ein auf einer Hydropumpe angebrachtes
Momentenventil gemäß der Erfindung,
Figur 3 schematisch die erfindungsgemäße Regeleinrichtung für zwei antriebsseitig
gekoppelte Hydropumpen, und
Figur 4 schematisch im Ausschnitt und in vergrößerter Darstellung das Momentenventil
mit einem Schließglied mit mehreren Meßflächen.
[0013] Die Hydropumpe 1 wird über die Welle 2 durch einen nichtdargestellten Antrieb angetrieben.
Handelt es sich bei der Hydropumpe 1 beispielsweise um eine verstellbare Axialkolbenpumpe,
besteht das Pumpenstellglied aus einem Schwenkglied 3, dessen Schwenkwinkel a dem
Hubvolumen der Hydropumpe 1 proportional ist. Das nicht näher dargestellte Servostellgerät
zur Einstellung des Schwenkwinkels a umfaßt eine Feder 4 und einen druckbeaufschlagbaren
Stellkolben 5, wobei die Feder 4 die Hydropumpe 1 in Richtung maximalen Schwenkwinkel
a, das heißt maximalen Fördervolumen einstellt. Ein Stellkolben 6 des Stellgerätes,
der auch mit dem Kolben 5 funktionell vereinigt sein kann, übemimmt die Rücksteilfunktion
in Richtung kleinerer Schwenkwinkel a. Seine Kolbenfläche ist wesentlich größer als
die des Stellkolbens 5. Der auf den Kolben 6 wirkende Steuerdruck in der Leitung 7
wird über ein Steuerventil 8 und die Leitung 9 von der Förderdruckleitung 10 der Hydropumpe
1 abgenommen. Mit dem Steuerventil 8 in Reihe liegt ein übliches Druckbegrenzungsventil
11. Das Steuerventil 8 istals Druckwaage ausgebildet und einerseits vom Förderdruck
beaufschlagt und andererseits von einem Steuerdruck in der betriebsdruck-Steuerleitung
12, welche den betriebsdruck der Hydropumpe 1 hinter einer den Steuerstrom begrenzenden
Drossel 13 von der betriebsdruckleitung 14 nach einer gegebenenfalls verstellbaren
Förderstromdrossel 15 abnimmt.
[0014] Ein Momentenventil 16 ist einerseits vom Druck in der Steuerleitung 12 beaufschlagt
und andererseits von einer Meßfeder bzw. Meßfedersatz 17, dessen Vorspannung durch
die Stellung des Kolben 6 bzw. des Pumpenstellgliedes 3 bestimmt ist. Das Momentenventil
16 kann die Steuerleitung 12 mit dem drucklosen Ablauf 18 verbinden.
[0015] Erreicht der Betriebsdruck in der Steuerleitung 12 den am Momentenventil 16 eingestellten
Wert, so daß dieses beginnt zum Ablauf zu öffnen, entsteht über die Drossel 13 ein
Druckgefälle am Steuerschieber des Steuerventiles 8. Der Steuerschieber wird in die
Schaltposition 11 verschoben und versorgt den Kolben 6 mit Steuerdruck, so daß dieser
bestrebt ist, das Stellglied 3 der Hydropumpe 1 in Richtung kleinerer Fördermengen
zu verstellen. Dabei wird die Meßfeder 17 bzw. der Meßfedersatz des Momentenventiles
16 vorgespannt. Die Meßfedern bzw. der Meßfedersatz ist in ihrer Federcharakteristik
so ausgebildet. daß je nach Vorspannung eine Hüllkurve in der theoretisch gewünschten
Leistungshyperbel entsteht. Einem definierten betriebsdruck in der Leitung 10 entspricht
ein vorgegebener Schwenkwinkel a. Die Fördermengeneinstellung der Hydropumpe 1 in
dem Bereich, in welchem die Momentenregelung, das heißt das Momentenventil 16 noch
nicht angesprochen hat, erfolgt in üblicher Weise über die Fördermengendrossel 15
und bedarf keiner besonderten Erläuterung.
[0016] In Figur 2 ist eine Ausführungsform eines Momentenventiles 16 in seiner Zuordnung
zu dem schwenkbaren Pumpenstellglied einer Schrägachsen-Axialkolbenpumpe dargestellt.
Die Pumpe ist im einzelnen nicht näher erläutert. Das Schwenkbare Stellglied weist
einen in das Momentenventil 16 ragenden Mitnehmerstift 20 auf. Das Momentenventil
16 ist bei der gezeigten Ausführungsform als in einem Ventilgehäuse 21 angeordnetes
Sitzventil ausgebildet mit einem Ventilkegel 22 als Schließglied, welches von einem
aus den Federn 23 und 24 gebildeten Meßfedersatz 17 beaufschlagt ist. Oer Ventilsitz
für den Ventilkegel 22 ist an einem in dem Ventilgehäuse 21 verschiebbar angeordneten
Ventilkörper 25 ausgebildet, an welchem der Mitnehmerstift 20 des Pumpenstellgliedes
angreift. Oer Ventilkörper ist von einer Feder 26 beaufschlagt, welche im Ventilgehäuse
21 abgestützt ist und den Ventilkörper 25 formschlüssig mit dem Mitnehmerstift 20
in Eingriff hält. Die Feder 23 des Meßfedersatzes 17 ist an einem Anschlag 27 abgestützt
und die Feder 24 an einer Stellschraube .28 in dem Anschlag 27.
[0017] Der Anschlag 27 ist stirnseitig in das Ventilgehäuse 21 eingeschraubt. Durch die
Drehstellung des Anschlages 27 ist die Vorspannung des Meßfedersatzes 17 und damit
die Lage der gewünschten Momentenkennlinien sowie der Ansprechpunkt des Momentenventiles
16 einstellbar. Dazu weist der Anschlag 27 eine Handhabe 29 auf. Der verlauf der Momentenkennlinien
bzw. der Federcharakteristik kann durch Veränderung der Vorspannung der Feder 24 mit
Hilfe der Stellschraube 28 erfolgen.
[0018] Der in der Betriebsdruck-Steuerleitung 12 anstehende Druck wirkt durch den Kanal
30 in dem Ventilkörper25 auf das Schließglied 22 gegen die Kraft des Meßfedersatzes
17. Die Weite des Ventilsitzes bestimmt dabei die für den Druck in der Leitung 12
wirksame Meßfläche am Schließglied 22. Übersteigt die durch den Druck in der Leitung
12 auf die Meßfläche ausgeübte Kraft die Vorspannkraft des Meßfedersatzes 17, hebt
der ventilkegel des Schließgliedes 22 vom Ventilsitz im Ventilkörper 25 ab und öffnet
die Steuerleitung 12 zum drucklosen Ablauf, gebildet durch den Innenraum 31 des fest
mit der Hydropumpe verbundenen Ventilgehäuses 21, wobei der Innenraum 31 mit dem drucklosen
Innenraum 32 der Hydropumpe in Verbindung steht.
[0019] Durch die Bewegung des Pumpenstellgliedes in Richtung kleinerer Fördermengen bewegt
der Mitnehmerstift 20 den Ventilkörper 25 in Figur 2 nach rechts gegen das Schließglied
22 und erhöht damit die Vorspannung des Federsatzes 17 entsprechend dem gewünschten
Verlauf der Momentenkennlinie.
[0020] In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Regeleinrichrtung als Summenmomemtenregelung
für zwei Hydropumpen 33, 34 dargestellt, deren Antriebswellen direkt oder über ein
entsprechendes Verteilergetriebe 35 (nur schematisch durch einen Strich angedeutet)
von einer gemeinsamen nicht dargestellten Antriebsmaschine angetrieben werden. Die
Regeleinrichtungen für die einzelnen Pumpen entsprechen der in Figur 1 dargestellten
Regeleinrichtung. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden
nicht nochmals erläutert. Lediglich die in Figur 1 mit 16 bezeichneten Momentenventile
sind hier als Summenmomentenventile 36 ausgebildet und unterscheiden sich von dem
Momentenventil 16 dadurch, daß das Schließglied 22 gemäß Figur 4 eine zusätzliche
Meßfläche 37 aufweist. Auf diese Meßfläche 37 wirkt jeweils über eine Steuerleitung
38, 39 der Betriebsdruck der anderen Pumpe. Das Ansprechen, das heißt Öffnen der Momenteventile
36 für das Steuerdruckmittel in den Leitungen 12 zum drucklosen Ablauf erfolgt somit
in Abhängigkeit von der Summe der Betriebsdrücke. Solche Regelungen sind zum Beispiel
erforderlich, wenn zwei Hydropumpen von einer gemeinsamen Antriebswelle oder über
ein Verteilergetriebe angetrieben werden und die Summe beider Aufnahmemomente der
Pumpen das Antriebsmoment nicht überschreiten darf.
1. Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe, mit einem hydraulischen
Servostellgerät zur stufenlosen Einstellung der Pumpenfördermenge, wobei die Fördermengeneinstellung
in Abhängigkeit von dem Förderdruck der Hydropumpe und dem Druck in einer Betriebsdruck-Steuerleitung
bestimmt ist, und bei der das Stellgerät eine das Pumpenstellglied in Richtung maximaler
Fördermenge stellende Feder (4) enthält und mindestens einen auf das Pumpenstellglied
in Richtung einer Fördermengenverringerung wirkenden Kolben (6) aufweist, dessen Kolbenfläche
über ein hydräulisch betätigtes Steuerventil mit dem Förderdruck beaufschlagbar oder
mit dem Ablauf verbunden ist, und die Betätigung des Steuerventils durch den Druck
in der Betriebsdruck-Steuerleitung erfolgt, wobei ein Momentenventil (16, 36) vorgesehen
ist, dessen Schließkraft von einer Meßfeder/Meßfedersatz (17) bestimmt ist, die/der
mit dem Pumpenstellglied (3) wirkverbunden ist und in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung
vorgespannt wird, wobei das Momentenventil (16, 36) die Betriebsdruck-Steuerleitung
(12) in Abhängigkeit vom Förderdruck und dem Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung
(12) und der Vorspannung der Meßfeder (17) mit dem drucklosen Ablauf (18) verbindet,
dadurch gekennzeichnet, daß das Momentenventil (16, 36) als gesonderte Baugruppe an
der Hydropumpe (1) befestigt ist und ein Mitnehmerstift (20) des Pumpenstellgliedes
am Momentenventil (16, 36) zur Änderung der Vorspannung der Meßfeder/Meßfedersatzes
(17) in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung angreift, daß das Momentenventil
(16) als Sitzventil ausgebildet ist, bei dem das als Ventilkegel ausgebildete Schließglied
(22) von der Meßfeder bzw. dem Meßfedersatz (17) beaufschlagt ist, die/der sich anderseits
an einem verstellbaren Anschlag (27) im Ventilgehäuse (21) abstützt, und bei dem der
Ventilsitz in einem verschiebbaren Ventilkörper (25) angeordnet ist, an welchem der
Mitnehmerstift (20) angreift und daß der Anschlag (27)fürdie Meßfeder/Meßfedersatz
mittels einer Handhabe (29) von außen einstellbar ist.
2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Steuerventil
(8) und das Momentenventil (16) bzw. deren Schließglieder wirkende Druck in der Betriebsdruck
Steuerleitung (12) als Druck hinter einer Drossel (13) in der von der Betriebsdruckleitung
(14) der Pumpe (1) abzweigenden Steuerleitung abgenommen ist und aufstrom der Abzweigung
der Steuerleitung (12) eine gegebenenfalls veränderbare Förderstrom-Drossel (15) in
der Betriebsdruckleitung vorgesehen ist.
3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper
(25) von einer Feder belastet ist, welche ihn in formschlüssiger Anlage an dem Mitnehmerstift
(20) hält
4. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27)
stirnseitig am Ventilgehäuse (21) angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes
(17) lösbar ist.
5. Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Summenregelung für
zwei. oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpe, dadurch gekennzeichnet,
daß das Schließglied (22) des Momentenventiles jeder Pumpe (33, 34) von der Summe
des Druckes in der Betriebsdruck-Steuerleitung (12) der einzelnen Pumpe und dem Druck
in der Betriebsdruckleitung (14) der anderen Pumpe/Pumpen beaufschlagt ist und daß
jedes Momentenventil (36) die Betriebsdruck-Steuerleitung (12) seiner Pumpe in Abhängigkeit
von Summen-Betriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder (17) mit dem drucklosen
Ablauf (18) verbindet.
6. Regeleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließglieder
der Momentenventile mehrere Meßflächen aufweisen, die parallel wirken und jeweils
vom Betriebsdruck einer der Pumpen beaufschlagt sind.
1. Output control device for an adjustable hydropump, having a hydraulic servomechanism
for continuous adjustment of the pump output, in which the output setting is determined
by the output pressure of the hydropump and the pressure in a working pressure control
line, and in which the adjusting mechanism includes a spring (4) urging the pump control
member in the direction of maximum output and at least one piston (6) acting on the
pump control member in the direction of reduction in output, the piston face being
exposed to the output pressure through a hydraulically operated control valve, or
connected with the outlet, the control valve being operated by the pressure in the
working pressure control line, wherein a torque valve (16, 36) is provided whose closure
force is determined by a measuring spring or set of springs (17) effectively connected
to the pump control member (3) and tensioned as a function of the output setting,
and wherein the torque valve (16, 36) connects the working pressure control line (12)
to the pressureless outlet (18) depending on the output pressure and the pressure
in the working pressure control line (12) and the tension in the measuring spring
(17), characterised in that the torque valve (16, 36) is fixed on to the hydropump
(1) as a separate unit, and a follower pin (20) of the pump control member engages
the torque valve (16, 36) to alter the tension in the measuring spring or set of springs
(17), depending on the output setting, in that the torque valve (16) is in the form
of a seat valve in which the valve cone constituting the closure member (22) is acted
on by the measuring spring or set of springs (17), which is or are supported on the
other side by an adjustable stop (27) in the valve housing (21), and wherein the valve
seat is arranged in a displaceable valve body (25) which is engaged by the follower
pin (20), and in that the stop (27) for the measuring spring or set of springs is
adjustable from outside by means of a hand control (29).
2. Control device according to claim 1, characterised in that the pressure acting
on the control valve (8) and the torque valve (16) or their closure members is received
in the working pressure control line (12) as the pressure beyond a throttle (13) in
the control line branching off from the working pressure line (14) of the pump (1),
and an output throttle (15), which may be variable, is provided upstream of the branch
in the control line (12).
3. Control device according to claim 1, characterised in that the valve body (25)
is loaded by a spring that holds it closely up against the follower pin (20).
4. Control device according to claim 1, characterised in that the stop ( 2 7 ) is
arranged on the front of the valve housing ( 21 ) and can be released to exchange
the measuring spring or set of springs (17).
5. Control device according to any preceding claim as a combined control for two or
more hyd- ropumps mechanically coupled on the drive side, characterised in that the
closure member (22) of the torque valve of each pump (33, 34) is exposed to the sum
of the pressure in the working pressure control line (12) of the individual pumps
and the pressure in the working pressure line (14) of the other pump or pumps, and
that each torque valve (36) connects the working pressure control line (12) of its
pump with the pressureless outlet (18) depending on the combined working pressure
and the tension in its measuring spring (17).
6. Control device according to claim 5, characterised in that the closure members
of the torque valves have several measuring faces which act in parallel and are each
exposed to the working pressure of one of the pumps.
1. Dispositif de régulation de débit pour pompe hydraulique réglable, muni d'un appareil
de servo-réglage hydraulique pour le réglage continu du débit de la pompe, dans lequel
le réglage du débit est déterminé en fonction de la pression de sortie de la pompe
hydraulique et de la pression qui règne dans un conduit de pilotage de la pression
de fonctionnement et dans lequel l'appareil de réglage contient un ressort (4) qui
agit sur l'organe de réglage de la pompe dans le sens du débit maximum, et au moins
un piston (6) qui agit sur l'organe de réglage de la pompe dans le sens d'une réduction
de débit, la surface du piston pouvant être placée sous la pression de sortie grâce
à une valve de pilotage actionnée hydrauliquement, ou est en communication avec un
circuit de décharge, l'actionnement de la valve de pilotage intervenant par la pression
qui règne dans le conduit de pilotage de la pression de fonctionnement, une valve
de couple (16, 36) étant prévue, dont la force de fermeture est déterminée par un
ressort étalonné (17), ou un jeu de ressorts étalonné, qui sont reliés fonctionnellement
à l'organe de réglage (3) de pompe et qui sont pré-tendus en fonction du réglage de
débit, la valve de couple (16, 36) faisant communiquer le conduit de pilotage (12)
de la pression de fonctionnement avec le circuit de décharge (18) sans pression, en
fonction de la pression qui règne dans le circuit de pilotage (12) et de la tension
préalable du ressort étalonné (17), caractérisé par le fait que la valve de couple
(16, 36) est fixée à la pompe hydraulique (1) en tant que sous- ensemble séparé, qu'une
tige d'entraînement (20) de l'organe de réglage de pompe est en prise sur la valve
de couple (16, 36) pour changer la tension préalable du ressort étalonné (17), ou
du jeu de ressorts étalonné, que la valve de couple (16) est formée d'une soupape
à siège, dans laquelle l'organe de fermeture (22) en forme de cône de soupape est
sous l'action du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné, qui s'appuie
sur une butée (27) réglable dans le corps de valve (21), et dans laquelle le siège
de valve est disposée dans un corps de soupape (25) qui peut coulisser, sur laquelle
la tige d'entraînement est en prise et que la butée (27) destinée au ressort étalonné
(17), ou au jeu de ressorts étalonné, peut être réglée à partir de l'extérieur au
moyen d'une manette (29).
2. Dispositif de réglage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la
pression régnant dans le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement
qui agit sur la valve de pilotage (8) et sur la valve de couple (16), c'est-à-dire
sur leurs organes de fermeture, est prélevée à travers une valve d'étranglement (13)
dans le conduit de pilotage qui dérive du conduit de pression de fonctionnement (14)
de la pompe (1), et en ce qu'en amont de la dérivation du conduit de pilotage (12),
on prévoit une valve d'étranglement de débit, le cas échéant réglable, dans le conduit
de pression de fonctionnement.
3. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps
de soupape (25) est sous l'action d'un ressort qui le maintient en contact mécanique
avec la tige d'entraînement (20).
4. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que
la butée (27) est disposée en bout du corps de valve (21) et peut être démontée pour
le remplacement du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné.
5. Dispositif de régulation selon une -des revendications précédentes réalisant une
régulation cumulative pour deux ou plusieurs pompes hydrauliques accouplées en ce
qui concerne leur entraînement, caractérisé par le fait que l'organe de fermeture
(22) de la valve de couple de chaque pompe (33, 34) est sous la somme de la pression
qui règne dans le conduit de pilotage (12), de la pression de fonctionnement des pompes
individuelles et de la pression qui règne dans le conduit de pilotage (12) de la pression
de fonctionnement de l'autre pompe, ou des autres pompes et que chaque valve de couple
(36) fait communiquer le circuit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement
de sa pompe avec le circuit de décharge (18) sans pression en fonction de la pression
de fonctionnement cumulée et de la tension préalable de son ressort étalonné (17).
6. Dispositif de régulation selon la revendication 5, caractérisé par le fait que
les organes de fermeture des valves de couple présentent plusieurs surfaces de mesure
qui agissent en parallèle et qui sont dans chaque cas sous la pression de fonctionnement
de l'une des pompes.