(19)
(11) EP 0 149 787 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
02.10.1991  Patentblatt  1991/40

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.05.1987  Patentblatt  1987/19

(21) Anmeldenummer: 84115198.8

(22) Anmeldetag:  12.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F04B 49/08, F04B 1/30

(54)

Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe

Feed controlling device for a variable hydropump

Dispositif de régulation de débit pour une pompe hydraulique réglable


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 14.12.1983 DE 3345264

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.07.1985  Patentblatt  1985/31

(73) Patentinhaber: BRUENINGHAUS HYDRAULIK GmbH
72160 Horb (DE)

(72) Erfinder:
  • Beutler, Gerhard
    D-7270 Nagold (DE)
  • Berthold, Heinz
    D-7240 Horb (DE)

(74) Vertreter: Körber, Wolfhart, Dr.rer.nat. et al
Patentanwälte Mitscherlich & Partner, Postfach 33 06 09
80066 München
80066 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 922 145
DE-A- 2 049 884
DE-A- 2 507 724
DE-B- 1 188 948
DE-B- 1 921 298
FR-A- 2 211 054
US-A- 3 941 513
DE-A- 1 922 269
DE-A- 2 461 897
DE-B- 1 158 999
DE-B- 1 528 550
FR-A- 1 318 661
GB-A- 2 104 250
   
  • Prospekt Nr. A 536/1.81 "Konstant- und Verstell-Kolbenpumpen PF, PV + PVG" der Firma Gebr. Boehringer GmbH, Produktlinie, Hydrokraft
   


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fördermengen-Regeleinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus dem Prospekt Nr. A 536/1.81 "Konstant- und Verstell-Kolbenpumpen Pf,PV + PVG" der Firma GEBR. BOEHRINGER GMBH, Produktlinie Hydrokraft (Seite 10, zweite Bildreihe von oben) ist eine gattungsgemäße Regeleinrichtung bekannt, bei der ein Momentenventil vorzusehen ist, dessen Schließkraft von einer Meßfeder bestimmt ist, die mit dem Pumpenstellglied wirkverbunden ist und in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung über eine Steuerkurve vorgespanntwird, und das den das Steuerventil beaufschlagenden Druck regelt.

[0003] Bei derartigen Regeleinrichtungen besteht eine direkte Funktionsbeziehung zwischen dem Hubvolumen der Pumpe und der Steuerung des Betriebsdrucks, der das Steuerventil betätigt, wodurch eine verlustarme Momentenregelung gegeben ist, weil die Momentenkennlinie nicht durch ein Drosselsystem durch Absenken des Betriebsdruckes festgelegt wird, sondem ausschließlich durch Veränderung der Federvorspannung am Momentenventil, das heißt durch Auslegung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes. Für eine Momentenregelung gilt die Beziehung, daß das Produkt aus Betriebsdruck und Hubvolumen der Pumpe konstant sein muß. Ein Maß für das Hubvolumen einer Hydropumpe ist die Stellung des die Pumpenfördermenge einstellenden Pumpenstellgliedes, das erfindungsgemäß mittels der/dem Feder/Meßfedersatz mit dem Momentenventil verbunden ist. Außerdem ist dem Momentenventil das als Druckwaage wirkende, primär der Fördermengeneinstellung dienende Steuerventil nachgeschaltet. Dies hat den Vorteil, daß unterhalb der ansprechenden Momentenregelung am Momentenventil die Förderstromeinstellung unbeeinflußt bleibt. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist, daß kurze Ausschwenkzeiten (Einstellzeiten für die Pumpe auf maximale Fördermenge) ermöglicht sind, da der Stellkolben des Stellgerätes unmittelbar mit dem Ablauf verbunden werden kann.

[0004] Es ist zwar aus der DE-A 15 28 550 und aus der DE-A 20 38 968 ansich bekannt, zur Fördermengen-Regelung ein Momentenventil mittels eines Meßfedersatzes mit dem Pumpenstellglied zu verbinden, jedoch bestehen gattungsmäßige Unterschiede.

[0005] Bei der Ausgestaltung gemäß DE-A 15 28 550 erfolgt keine Momentenregelung, sondern es wird der Pumpendruck so eingestellt, daß er den maximalen Betriebsdruck um einen bestimmten Wert nicht überschreitet. DE-A 20 38 968 offenbart eine Leistungs-Regelvorrichtung für zwei oder mehrere Hydropumpen und außerdem ist das Momentenventil nicht so angeordnet, daß es die Betriebsdruck-Steuerleitung in Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck Steuerleitung und der Vorspannung des Meßfedersatzes mit dem drucklosen Ablauf verbindet.

[0006] Außerdem ist aus FR-A 1,318,661 ein Momentenventil ansich bekannt, dessen Feder mit dem Pumpengestell verbunden ist, jedoch bezieht sich diese bekannte Ausgestaltung auf eine manuell verstellbare Pumpe, und außerdem wird das Momentenventil nicht in Abhängigkeit vom Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung gesteuert.

[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Fördermengen-Regeleinrichtung der genannten Art bzw. dessen Momentenventil so weiterzubilden, daß es als Momentenventil für Pumpen unterschiedlicher Größe und Leistung verwendet werden kann, wobei diese Pumpen lediglich im verstellweg für das Pumpenstellglied übereinstimmen müssen, also beispielsweise im Schwenkwinkel bei verstellbaren Schrägachsenpumpen.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0009] Die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung des Momentenventiles in einer Fördermengenregelung gestattet es, daß das Momentenventil als gesonderte Baugruppe an der Hydropumpe befestigt werden kann und ein Mitnehmerstift des Pumpenstellgliedes unmittelbar am Momentenventil zur Änderung der Vorspannung der Meßfeder/Meßfedersatzes in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung angreift. Da die Momentenkennlinie allein durch Auslegung der Charakteristik der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes bestimmt ist und die Meßfeder unmittelbar über den Mitnehmerstift eingestellt wird, ist die Vorspannung der Meßfeder bzw. des Meßfedersatzes durch einen Anschlag im Momentenventil mittels einer Handhabe von außen einstellbar. Durch die von außen einstellbare Meßfeder bzw. Meßfedersatz können beliebig viele unterschiedliche Momentenkennlinien vorgewählt werden und auch während des Betriebes eingestellt bzw. verstellt werden, was besonders bei der optimalen Anpassung des Pumpenmomentes an das Moment der die Pumpe antreibenden Antriebsmaschine von Vorteil ist. Eine schnelle Anpassung an beliebige Anwendungsfälle ist ermöglicht und ein solches Momentenventil kann für Pumpen unterschiedlicher Größe und Leistung verwendet werden, ohne daß zusätzliche Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.

[0010] In weiterer Ausbildung kann zweckmäßig der Anschlag im Momentenventil stirnseitig am Ventilgehäuse angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes lösbar sein.

[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung ist die Momentenregeleinrichtung auch als Summenregelung für zwei oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpen geeignet, wenn erfindungsgemäß daß das Schließglied des Momen- tenventils jeder Pumpe von der Summe des Druckes in der betriebsdruck-Steuerleitung der einzelnen Pumpe und dem Druck in der betriebsdruckleitung der anderen Pumpe/Pumpen beaufschlagt ist und daß jedes Momentenventil die betriebsdruck-Steuerleitung seiner pumpe in Abhängigkeit vom Summenbetriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder mit dem drucklosen Ablauf verbindet. Dazu weisen die Schließglieder der Momentenventile mehrere Meßflächen auf, die parallel wirken und jeweils vom betriebsdruck einer der Pumpen beaufschlagt sind.

[0012] Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 schematisch eine erfindungsgemäße Regeleinrichtung für eine Hydropumpe,

Figur 2 schematisch im Schnitt und im Ausschnitt ein auf einer Hydropumpe angebrachtes Momentenventil gemäß der Erfindung,

Figur 3 schematisch die erfindungsgemäße Regeleinrichtung für zwei antriebsseitig gekoppelte Hydropumpen, und

Figur 4 schematisch im Ausschnitt und in vergrößerter Darstellung das Momentenventil mit einem Schließglied mit mehreren Meßflächen.



[0013] Die Hydropumpe 1 wird über die Welle 2 durch einen nichtdargestellten Antrieb angetrieben. Handelt es sich bei der Hydropumpe 1 beispielsweise um eine verstellbare Axialkolbenpumpe, besteht das Pumpenstellglied aus einem Schwenkglied 3, dessen Schwenkwinkel a dem Hubvolumen der Hydropumpe 1 proportional ist. Das nicht näher dargestellte Servostellgerät zur Einstellung des Schwenkwinkels a umfaßt eine Feder 4 und einen druckbeaufschlagbaren Stellkolben 5, wobei die Feder 4 die Hydropumpe 1 in Richtung maximalen Schwenkwinkel a, das heißt maximalen Fördervolumen einstellt. Ein Stellkolben 6 des Stellgerätes, der auch mit dem Kolben 5 funktionell vereinigt sein kann, übemimmt die Rücksteilfunktion in Richtung kleinerer Schwenkwinkel a. Seine Kolbenfläche ist wesentlich größer als die des Stellkolbens 5. Der auf den Kolben 6 wirkende Steuerdruck in der Leitung 7 wird über ein Steuerventil 8 und die Leitung 9 von der Förderdruckleitung 10 der Hydropumpe 1 abgenommen. Mit dem Steuerventil 8 in Reihe liegt ein übliches Druckbegrenzungsventil 11. Das Steuerventil 8 istals Druckwaage ausgebildet und einerseits vom Förderdruck beaufschlagt und andererseits von einem Steuerdruck in der betriebsdruck-Steuerleitung 12, welche den betriebsdruck der Hydropumpe 1 hinter einer den Steuerstrom begrenzenden Drossel 13 von der betriebsdruckleitung 14 nach einer gegebenenfalls verstellbaren Förderstromdrossel 15 abnimmt.

[0014] Ein Momentenventil 16 ist einerseits vom Druck in der Steuerleitung 12 beaufschlagt und andererseits von einer Meßfeder bzw. Meßfedersatz 17, dessen Vorspannung durch die Stellung des Kolben 6 bzw. des Pumpenstellgliedes 3 bestimmt ist. Das Momentenventil 16 kann die Steuerleitung 12 mit dem drucklosen Ablauf 18 verbinden.

[0015] Erreicht der Betriebsdruck in der Steuerleitung 12 den am Momentenventil 16 eingestellten Wert, so daß dieses beginnt zum Ablauf zu öffnen, entsteht über die Drossel 13 ein Druckgefälle am Steuerschieber des Steuerventiles 8. Der Steuerschieber wird in die Schaltposition 11 verschoben und versorgt den Kolben 6 mit Steuerdruck, so daß dieser bestrebt ist, das Stellglied 3 der Hydropumpe 1 in Richtung kleinerer Fördermengen zu verstellen. Dabei wird die Meßfeder 17 bzw. der Meßfedersatz des Momentenventiles 16 vorgespannt. Die Meßfedern bzw. der Meßfedersatz ist in ihrer Federcharakteristik so ausgebildet. daß je nach Vorspannung eine Hüllkurve in der theoretisch gewünschten Leistungshyperbel entsteht. Einem definierten betriebsdruck in der Leitung 10 entspricht ein vorgegebener Schwenkwinkel a. Die Fördermengeneinstellung der Hydropumpe 1 in dem Bereich, in welchem die Momentenregelung, das heißt das Momentenventil 16 noch nicht angesprochen hat, erfolgt in üblicher Weise über die Fördermengendrossel 15 und bedarf keiner besonderten Erläuterung.

[0016] In Figur 2 ist eine Ausführungsform eines Momentenventiles 16 in seiner Zuordnung zu dem schwenkbaren Pumpenstellglied einer Schrägachsen-Axialkolbenpumpe dargestellt. Die Pumpe ist im einzelnen nicht näher erläutert. Das Schwenkbare Stellglied weist einen in das Momentenventil 16 ragenden Mitnehmerstift 20 auf. Das Momentenventil 16 ist bei der gezeigten Ausführungsform als in einem Ventilgehäuse 21 angeordnetes Sitzventil ausgebildet mit einem Ventilkegel 22 als Schließglied, welches von einem aus den Federn 23 und 24 gebildeten Meßfedersatz 17 beaufschlagt ist. Oer Ventilsitz für den Ventilkegel 22 ist an einem in dem Ventilgehäuse 21 verschiebbar angeordneten Ventilkörper 25 ausgebildet, an welchem der Mitnehmerstift 20 des Pumpenstellgliedes angreift. Oer Ventilkörper ist von einer Feder 26 beaufschlagt, welche im Ventilgehäuse 21 abgestützt ist und den Ventilkörper 25 formschlüssig mit dem Mitnehmerstift 20 in Eingriff hält. Die Feder 23 des Meßfedersatzes 17 ist an einem Anschlag 27 abgestützt und die Feder 24 an einer Stellschraube .28 in dem Anschlag 27.

[0017] Der Anschlag 27 ist stirnseitig in das Ventilgehäuse 21 eingeschraubt. Durch die Drehstellung des Anschlages 27 ist die Vorspannung des Meßfedersatzes 17 und damit die Lage der gewünschten Momentenkennlinien sowie der Ansprechpunkt des Momentenventiles 16 einstellbar. Dazu weist der Anschlag 27 eine Handhabe 29 auf. Der verlauf der Momentenkennlinien bzw. der Federcharakteristik kann durch Veränderung der Vorspannung der Feder 24 mit Hilfe der Stellschraube 28 erfolgen.

[0018] Der in der Betriebsdruck-Steuerleitung 12 anstehende Druck wirkt durch den Kanal 30 in dem Ventilkörper25 auf das Schließglied 22 gegen die Kraft des Meßfedersatzes 17. Die Weite des Ventilsitzes bestimmt dabei die für den Druck in der Leitung 12 wirksame Meßfläche am Schließglied 22. Übersteigt die durch den Druck in der Leitung 12 auf die Meßfläche ausgeübte Kraft die Vorspannkraft des Meßfedersatzes 17, hebt der ventilkegel des Schließgliedes 22 vom Ventilsitz im Ventilkörper 25 ab und öffnet die Steuerleitung 12 zum drucklosen Ablauf, gebildet durch den Innenraum 31 des fest mit der Hydropumpe verbundenen Ventilgehäuses 21, wobei der Innenraum 31 mit dem drucklosen Innenraum 32 der Hydropumpe in Verbindung steht.

[0019] Durch die Bewegung des Pumpenstellgliedes in Richtung kleinerer Fördermengen bewegt der Mitnehmerstift 20 den Ventilkörper 25 in Figur 2 nach rechts gegen das Schließglied 22 und erhöht damit die Vorspannung des Federsatzes 17 entsprechend dem gewünschten Verlauf der Momentenkennlinie.

[0020] In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Regeleinrichrtung als Summenmomemtenregelung für zwei Hydropumpen 33, 34 dargestellt, deren Antriebswellen direkt oder über ein entsprechendes Verteilergetriebe 35 (nur schematisch durch einen Strich angedeutet) von einer gemeinsamen nicht dargestellten Antriebsmaschine angetrieben werden. Die Regeleinrichtungen für die einzelnen Pumpen entsprechen der in Figur 1 dargestellten Regeleinrichtung. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals erläutert. Lediglich die in Figur 1 mit 16 bezeichneten Momentenventile sind hier als Summenmomentenventile 36 ausgebildet und unterscheiden sich von dem Momentenventil 16 dadurch, daß das Schließglied 22 gemäß Figur 4 eine zusätzliche Meßfläche 37 aufweist. Auf diese Meßfläche 37 wirkt jeweils über eine Steuerleitung 38, 39 der Betriebsdruck der anderen Pumpe. Das Ansprechen, das heißt Öffnen der Momenteventile 36 für das Steuerdruckmittel in den Leitungen 12 zum drucklosen Ablauf erfolgt somit in Abhängigkeit von der Summe der Betriebsdrücke. Solche Regelungen sind zum Beispiel erforderlich, wenn zwei Hydropumpen von einer gemeinsamen Antriebswelle oder über ein Verteilergetriebe angetrieben werden und die Summe beider Aufnahmemomente der Pumpen das Antriebsmoment nicht überschreiten darf.


Ansprüche

1. Fördermengen-Regeleinrichtung für eine verstellbare Hydropumpe, mit einem hydraulischen Servostellgerät zur stufenlosen Einstellung der Pumpenfördermenge, wobei die Fördermengeneinstellung in Abhängigkeit von dem Förderdruck der Hydropumpe und dem Druck in einer Betriebsdruck-Steuerleitung bestimmt ist, und bei der das Stellgerät eine das Pumpenstellglied in Richtung maximaler Fördermenge stellende Feder (4) enthält und mindestens einen auf das Pumpenstellglied in Richtung einer Fördermengenverringerung wirkenden Kolben (6) aufweist, dessen Kolbenfläche über ein hydräulisch betätigtes Steuerventil mit dem Förderdruck beaufschlagbar oder mit dem Ablauf verbunden ist, und die Betätigung des Steuerventils durch den Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung erfolgt, wobei ein Momentenventil (16, 36) vorgesehen ist, dessen Schließkraft von einer Meßfeder/Meßfedersatz (17) bestimmt ist, die/der mit dem Pumpenstellglied (3) wirkverbunden ist und in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung vorgespannt wird, wobei das Momentenventil (16, 36) die Betriebsdruck-Steuerleitung (12) in Abhängigkeit vom Förderdruck und dem Druck in der Betriebsdruck-Steuerleitung (12) und der Vorspannung der Meßfeder (17) mit dem drucklosen Ablauf (18) verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Momentenventil (16, 36) als gesonderte Baugruppe an der Hydropumpe (1) befestigt ist und ein Mitnehmerstift (20) des Pumpenstellgliedes am Momentenventil (16, 36) zur Änderung der Vorspannung der Meßfeder/Meßfedersatzes (17) in Abhängigkeit von der Fördermengeneinstellung angreift, daß das Momentenventil (16) als Sitzventil ausgebildet ist, bei dem das als Ventilkegel ausgebildete Schließglied (22) von der Meßfeder bzw. dem Meßfedersatz (17) beaufschlagt ist, die/der sich anderseits an einem verstellbaren Anschlag (27) im Ventilgehäuse (21) abstützt, und bei dem der Ventilsitz in einem verschiebbaren Ventilkörper (25) angeordnet ist, an welchem der Mitnehmerstift (20) angreift und daß der Anschlag (27)fürdie Meßfeder/Meßfedersatz mittels einer Handhabe (29) von außen einstellbar ist.
 
2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf das Steuerventil (8) und das Momentenventil (16) bzw. deren Schließglieder wirkende Druck in der Betriebsdruck Steuerleitung (12) als Druck hinter einer Drossel (13) in der von der Betriebsdruckleitung (14) der Pumpe (1) abzweigenden Steuerleitung abgenommen ist und aufstrom der Abzweigung der Steuerleitung (12) eine gegebenenfalls veränderbare Förderstrom-Drossel (15) in der Betriebsdruckleitung vorgesehen ist.
 
3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (25) von einer Feder belastet ist, welche ihn in formschlüssiger Anlage an dem Mitnehmerstift (20) hält
 
4. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27) stirnseitig am Ventilgehäuse (21) angeordnet und für den Austausch der Meßfeder/Meßfedersatzes (17) lösbar ist.
 
5. Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Summenregelung für zwei. oder mehrere antriebsseitig mechanisch gekoppelte Hydropumpe, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (22) des Momentenventiles jeder Pumpe (33, 34) von der Summe des Druckes in der Betriebsdruck-Steuerleitung (12) der einzelnen Pumpe und dem Druck in der Betriebsdruckleitung (14) der anderen Pumpe/Pumpen beaufschlagt ist und daß jedes Momentenventil (36) die Betriebsdruck-Steuerleitung (12) seiner Pumpe in Abhängigkeit von Summen-Betriebsdruck und der Vorspannung seiner Meßfeder (17) mit dem drucklosen Ablauf (18) verbindet.
 
6. Regeleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließglieder der Momentenventile mehrere Meßflächen aufweisen, die parallel wirken und jeweils vom Betriebsdruck einer der Pumpen beaufschlagt sind.
 


Claims

1. Output control device for an adjustable hydropump, having a hydraulic servomechanism for continuous adjustment of the pump output, in which the output setting is determined by the output pressure of the hydropump and the pressure in a working pressure control line, and in which the adjusting mechanism includes a spring (4) urging the pump control member in the direction of maximum output and at least one piston (6) acting on the pump control member in the direction of reduction in output, the piston face being exposed to the output pressure through a hydraulically operated control valve, or connected with the outlet, the control valve being operated by the pressure in the working pressure control line, wherein a torque valve (16, 36) is provided whose closure force is determined by a measuring spring or set of springs (17) effectively connected to the pump control member (3) and tensioned as a function of the output setting, and wherein the torque valve (16, 36) connects the working pressure control line (12) to the pressureless outlet (18) depending on the output pressure and the pressure in the working pressure control line (12) and the tension in the measuring spring (17), characterised in that the torque valve (16, 36) is fixed on to the hydropump (1) as a separate unit, and a follower pin (20) of the pump control member engages the torque valve (16, 36) to alter the tension in the measuring spring or set of springs (17), depending on the output setting, in that the torque valve (16) is in the form of a seat valve in which the valve cone constituting the closure member (22) is acted on by the measuring spring or set of springs (17), which is or are supported on the other side by an adjustable stop (27) in the valve housing (21), and wherein the valve seat is arranged in a displaceable valve body (25) which is engaged by the follower pin (20), and in that the stop (27) for the measuring spring or set of springs is adjustable from outside by means of a hand control (29).
 
2. Control device according to claim 1, characterised in that the pressure acting on the control valve (8) and the torque valve (16) or their closure members is received in the working pressure control line (12) as the pressure beyond a throttle (13) in the control line branching off from the working pressure line (14) of the pump (1), and an output throttle (15), which may be variable, is provided upstream of the branch in the control line (12).
 
3. Control device according to claim 1, characterised in that the valve body (25) is loaded by a spring that holds it closely up against the follower pin (20).
 
4. Control device according to claim 1, characterised in that the stop ( 2 7 ) is arranged on the front of the valve housing ( 21 ) and can be released to exchange the measuring spring or set of springs (17).
 
5. Control device according to any preceding claim as a combined control for two or more hyd- ropumps mechanically coupled on the drive side, characterised in that the closure member (22) of the torque valve of each pump (33, 34) is exposed to the sum of the pressure in the working pressure control line (12) of the individual pumps and the pressure in the working pressure line (14) of the other pump or pumps, and that each torque valve (36) connects the working pressure control line (12) of its pump with the pressureless outlet (18) depending on the combined working pressure and the tension in its measuring spring (17).
 
6. Control device according to claim 5, characterised in that the closure members of the torque valves have several measuring faces which act in parallel and are each exposed to the working pressure of one of the pumps.
 


Revendications

1. Dispositif de régulation de débit pour pompe hydraulique réglable, muni d'un appareil de servo-réglage hydraulique pour le réglage continu du débit de la pompe, dans lequel le réglage du débit est déterminé en fonction de la pression de sortie de la pompe hydraulique et de la pression qui règne dans un conduit de pilotage de la pression de fonctionnement et dans lequel l'appareil de réglage contient un ressort (4) qui agit sur l'organe de réglage de la pompe dans le sens du débit maximum, et au moins un piston (6) qui agit sur l'organe de réglage de la pompe dans le sens d'une réduction de débit, la surface du piston pouvant être placée sous la pression de sortie grâce à une valve de pilotage actionnée hydrauliquement, ou est en communication avec un circuit de décharge, l'actionnement de la valve de pilotage intervenant par la pression qui règne dans le conduit de pilotage de la pression de fonctionnement, une valve de couple (16, 36) étant prévue, dont la force de fermeture est déterminée par un ressort étalonné (17), ou un jeu de ressorts étalonné, qui sont reliés fonctionnellement à l'organe de réglage (3) de pompe et qui sont pré-tendus en fonction du réglage de débit, la valve de couple (16, 36) faisant communiquer le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement avec le circuit de décharge (18) sans pression, en fonction de la pression qui règne dans le circuit de pilotage (12) et de la tension préalable du ressort étalonné (17), caractérisé par le fait que la valve de couple (16, 36) est fixée à la pompe hydraulique (1) en tant que sous- ensemble séparé, qu'une tige d'entraînement (20) de l'organe de réglage de pompe est en prise sur la valve de couple (16, 36) pour changer la tension préalable du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné, que la valve de couple (16) est formée d'une soupape à siège, dans laquelle l'organe de fermeture (22) en forme de cône de soupape est sous l'action du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné, qui s'appuie sur une butée (27) réglable dans le corps de valve (21), et dans laquelle le siège de valve est disposée dans un corps de soupape (25) qui peut coulisser, sur laquelle la tige d'entraînement est en prise et que la butée (27) destinée au ressort étalonné (17), ou au jeu de ressorts étalonné, peut être réglée à partir de l'extérieur au moyen d'une manette (29).
 
2. Dispositif de réglage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la pression régnant dans le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement qui agit sur la valve de pilotage (8) et sur la valve de couple (16), c'est-à-dire sur leurs organes de fermeture, est prélevée à travers une valve d'étranglement (13) dans le conduit de pilotage qui dérive du conduit de pression de fonctionnement (14) de la pompe (1), et en ce qu'en amont de la dérivation du conduit de pilotage (12), on prévoit une valve d'étranglement de débit, le cas échéant réglable, dans le conduit de pression de fonctionnement.
 
3. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de soupape (25) est sous l'action d'un ressort qui le maintient en contact mécanique avec la tige d'entraînement (20).
 
4. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la butée (27) est disposée en bout du corps de valve (21) et peut être démontée pour le remplacement du ressort étalonné (17), ou du jeu de ressorts étalonné.
 
5. Dispositif de régulation selon une -des revendications précédentes réalisant une régulation cumulative pour deux ou plusieurs pompes hydrauliques accouplées en ce qui concerne leur entraînement, caractérisé par le fait que l'organe de fermeture (22) de la valve de couple de chaque pompe (33, 34) est sous la somme de la pression qui règne dans le conduit de pilotage (12), de la pression de fonctionnement des pompes individuelles et de la pression qui règne dans le conduit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement de l'autre pompe, ou des autres pompes et que chaque valve de couple (36) fait communiquer le circuit de pilotage (12) de la pression de fonctionnement de sa pompe avec le circuit de décharge (18) sans pression en fonction de la pression de fonctionnement cumulée et de la tension préalable de son ressort étalonné (17).
 
6. Dispositif de régulation selon la revendication 5, caractérisé par le fait que les organes de fermeture des valves de couple présentent plusieurs surfaces de mesure qui agissent en parallèle et qui sont dans chaque cas sous la pression de fonctionnement de l'une des pompes.
 




Zeichnung