[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses
angeordneten Farbbandantriebselementen, die auf der Einlaufseite aus zumindest einer
antreibbaren drehgelagerten Rolle und einem zwischen Rolle und Farbband Reibschluß
erzeugenden Element bestehen, wobei die antreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse
hindurchtretenden Kupplungsstück verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem
ein- und ausschaltbaren Bremskörper für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit
einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses.
[0002] Derartige Farbbandkassetten gelten nach Verbrauch des Farbbandes als Austauschbaugruppen
in Schreibmaschinen, Druckern, insbesondere in Matrixdruckern u. dgl. Büromaschinen.
Der Austausch der vollständigen Farbbandkassette erleichtert zwar den Wechsel des
Farbbandes, führt jedoch gleichzeitig zu Problemen der Wirtschaftlichkeit.
[0003] Es ist bekannt, ein und diesselbe Farbbandkassette als zur Büromaschine gehörende
Baugruppe zu betrachten und das Farbband in einer zweiten Kassette, die in die Farbbandkassette
eingesetzt wird, austauschbar zu gestalten. Ein solches System erfordert also zwei
Kassetten, nämlich die Farbbandkassette als Bauteil der Büromaschine und die Farbbandaustauschkassette.
Hierbei ist nachteilig, daß die Farbbandaustauschkassette erheblichen Raum innerhalb
der Büromaschinen-Farbbandkassette beansprucht, so daß die Farbbandlänge absolut betrachtet
die konstruktiv bedingte Länge nicht zu überschreiten vermag und so daß durch die
begrenzte Farbbandlänge bereits eine Beschränkung der Schreibleistung entsteht. Diese
Beschränkung der Farbbandlänge bedeutet ein Austauschen des verbrauchten Farbbandes
in relativ kürzeren Zeitabständen, was bei Hochleistungsdruckern (z.B. 400 Zeichen
pro Sekunde) einen beträchtlichen Nachteil darstellt. Der Erfindung liegt die Aufgabe
zugrunde, ein Farbbandaustauschsysten vorzuschlagen, das bei höherer Farbbandkapazität
die Kosten für die Ersetzung des verbrauchten Farbbandes gegen ein frisches Farbband
auch noch zu senken vermag.
[0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Endlos-Farbband
bei oben offenem Kassettengehäuse unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus
einlegbar ist und daß der drehgelagerten, antreibbaren Rolle ein von außen aus der
Betriebsstellung oder in die Betriebsstellung bewegbares Andrückelement zugeordnet
ist. Bei diesem System entfällt eine Farbbandaustauschkassette, die weggeworfen werden
muß, völlig. Dadurch entsteht mehr Raum innerhalb der Büromaschinen-Farbbandkassette,
die beständig bei der Büromaschine verbleibt und keinen Wegwerfteit darstellt. Der
zusätzlich gewonnene Raum wird für eine größere Farbbandlänge genutzt, wodurch die
Farbband
kapazität steigt. Beim Austausch wird daher lediglich das Farbband als solches aus
einer Papier-Verpackung gelöst und in die Büromaschinen-Farbbandkassstte gegeben.
Das Einbringen des Farbbandes in die Büromaschinen-Farbbandkassette wird durch das
von außen außer Betriebssteilung bewegbare Andrückelement ermöglicht.
[0005] Zwecks Verminderung der zwischen dem Andrückelement und den Farbband auftretenden
Reibung ist in Verbesserung der Erfindung vorgesehen, daß das Andrückelement aus einer
in bzw. außer Betriebsstellung bewegbaren, drehbar gelagerten Andrückrolle besteht.
[0006] Als weitere Verbesserung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die verlagerbare,
drehbare Andrückrolle an einem sich längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand
erstreckenden und in dieser geführten Schieber drehgelagert ist. Weder Andrückrolle
noch Schieber beanspruchen einen nennenswerten Raum, so daß durch diese Teile kein
Verlust an Raum für das entsprechend lange Farbband entsteht.
[0007] Die Funktion der Mechanik wird hierbei noch dadurch besonders zweckmäßig gewährleistet,
indem Führung und Betätigungshebel für den Schieber aus in Längsöffnungen der Kassettengehäuse-Seitenwand
gleitenden Vorsprüngen am Schieber bestehen.
[0008] Eine andere Verbesserung der Erfindung wird dadurch erzielt, daß der Schieber unter
der Kraft einer Feder in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand
steht.
[0009] Das Auswechseln des verbrauchten Farbbandes gegen ein frisches Farbband wird außerdem
dadurch erleichtert, daß auch der Bremskörper von außen am Kassettengehäuse in eine
Entnahmestellung für das Endlos-Farbband bewegbar ist, indem die Kraft einer den Bremskörper
gegen Widerlager während des Betriebs drückenden Feder aufgehoben und der Bremskörper
selbst in einer Offenstellung einrastbar ist. Nach Einrasten des Bremskörpers und
Außerbetriebsetzen des Andrückelementes sowie nach Abheben des Deckels ist daher ein
bedlenerfreundliches Einlegen des Endlos-Farbbandes in das Büromaschinen-Kassettengehäuse
gewährleistet.
[0010] Herstelltechnisch ist die erfindungsgemäße Farbbandkassette dahingehend vorteilhaft
gestaltet, daß das Kassettengehäuse mittels eines mit Ausnehmungen für die Verriegelungsmittel
bzw. die angetriebene Rolle versehenen, im übrigen flachen Deckels verschlossen ist.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt -und wird
im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette in Betriebsstellung mit teilweise
abgenommenem Deckel und
Fig. 2 einen senkrechten Querschnitt entsprechend dem Schnittverlauf A - B gemäß Fig.
1
[0012] Die Farbbandkassette weist ein Kassettengehäuse 1 mit einem lösbaren flachen Deckel
2 auf. Das Endlos-Farbband 3 kann einfarbig gehalten sein oder kann mehrere Farbabschnitte
aufweisen. Farbbandantriebselemente bestehen an der Einlaufseite 4 aus der antreibbaren
drehgelagerten Rolle 5, an deren Kupplungsstück 6 (bzw. am gegenüberliegenden Ende,
das sich an der Unterseite des Kassettengehäuses 1 befindet) der Drehantrieb der Büromaschine
angreift. An der Auslaufseite 7, die das Endlos- Farbband 3 in Richtung 7a verläßt,
befindet sich der Bremskörper 8, der das Endlos-Farbband 3 in der gewünschten Spannung
hält.
[0013] Das Austauschen des verbrauchten Endlos-Farbbandes 3 gegen ein frisches Endlos-Farbband
3 erfolgt wie nachstehend beschrieben. Unmittelbar nach Abheben des Deckels 2 und
nach Ausklinken des Andrückelementes 9 bzw. nach Außereingriffbringen des Bremskörpers
8 (jeweils vorteilhafterweise von außen) in eine Stellung außerhalb der Betriebsstellung
wird das verbrauchte Endlos- Farbband 3 herausgenommen und in den Abfall gegeben.
Das frische Endlos-Farbband 3 wird lediglich aus seiner Pappschachtel in der Weise
entnommen, indem die ca. 15 cm lange Schlaufe 3a in den Bremskörperspalt 8a und in
den Spalt zwischen dem Andrückelement 9 und der Rolle 5 eingelegt wird. Der Bremskörper
8 und das Andrückelement 9 werden wieder in die Betriebsstellung (Fig. 1) gebracht,
und der Deckel 2 wird aufgesetzt, wobei letzterer gegen vorstehende Ansätze la des
Kassettengehäuses 1 mit Ausnehmungen 2a anliegt. Der Deckel 2 ist mit weiteren Ausnehmungen
2b für die Rolle 5 b-zw. das Kupplungsstück 6 und mit Ausnehmungen 2c für die Verri
egel ungsmittel 10 versehen.
[0014] Die Farbbandkassette ist mit dem Kassettengehäuse 1 mittels Zentrierstiften 11 (Fig.
2) im Büromaschinengehäuse fixiert. Das Andrückelement 9 befindet sich an der Einlaufseite
4, und zwar im äußersten Bereich, so daß der Raum 12 vollständig dem Endlos- Farbband
3 vorbehalten ist. Es ist im Ausführungsbeispiel als eine drehbar gelagerte Andrückrolle
9a ausgeführt, deren Drehachse parallel zur Drehachse der angetriebenen Rolle 5 verläuft.
Die Andrückrolle 9a ist in dem Schieber 13 drehbar gelagert und mit Eindrehungen 9b
versehen, denen solche Eindrehungen 5a der Rolle 5 gegenüberliegen. Die wirksamen
Abschnitte der Rolle 5 werden durch 0-Ringe 14 aus Kunststoff gebildet. Die Höhe des
Raums 12 entspricht der Breite des Endlos-Farbbandes 3, so daß der Deckel 2 das Endlos-Farbband
3 nach oben hin führt.
[0015] Der Schieber 13 verläuft längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand 1b.
An dem Schieber 13 sind zumindest zwei Vorsprünge 13a und 13b angeformt, von denen
der Vorsprung 13a als Betätigungshebel und der Vorsprung 13b zusammen mit der Längsöffnung
lc als Führung für den Schieber dienen. Der Schieber 13 kann durch zusätzliche Absätze
u.dgl. einrastend gestaltet sein. Der Schieber 13 steht ferner unter der Kraft der
Feder 16, die den Schieber in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand
1b in Betriebsstellung zieht und deshalb als Zugfeder gestaltet ist. Der Bremskörper
8 wird ebenfalls mittels Widerlager 8b und 8c und durch Rastausnehmungen 1d bzw. le
durch Einrasten außerhalb der Betriebsstellung gehalten und nach Lösen durch die Druckfeder
15 bzw. nach Aufheben des Bremskörperspaltes 8a in die Betriebsstellung versetzt.
In der Entnahmestellung für das Endlos-Farbband 3 ist daher die Wirkung der Feder
15 aufgehoben, indem der Bremskörper 8 mit seinen Widerlagern 8b, 8c in den Rastausnehmungen
ld, le eingerastet ist. Die Feder 15 stützt sich hierbei gegen die Innenseite des
Bremskörpers 8 und gegen die Kassettengehäuse-Seitenwand 1b.
Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses angeordneten Farbbandantriebselementen,
die auf der Einlaufseite aus zumindest einer antreibbaren drehgelagerten Rolle und
einem zwischen. Rolle und Farbband Reibschluß erzeugenden Element bestehen, wobei
die antreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse hindurchtretenden Kupplungsstück
verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem ein- und ausschaltbaren Bremskörper
für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Endlos-Farbband (3) bei oben offenem Kassettengehäuse (1) unmittelbar aus
seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß der drehgelagerten, antreibbaren
Rolle (5) ein von außen aus der Betriebsstellung oder in die Betriebsstellung bewegbares
Andrückelement (9) zugeordnet ist.
2. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Andrückelement (9) aus einer in bzw. außer Betriebsstellung bewegbaren, drehbar
gelagerten Andrückrolle (9a) besteht.
3. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die verlagerbare, drehbare Andrückrolle (9a) an einem sich längs bzw. parallel
zur Kassettengehäuse-Seitenwand (1b) erstreckenden und in dieser geführten Schieber
(13) drehgelagert ist.
1. Farbbandkassette nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß Führung und Betätigungshebel für den Schieber (13) aus in Längsöffnungen (1c) der
Kassettengehäuse-Seitenwand (1b) gleitenden Vorsprüngen (13a,13b) am Schieber (13)
bestehen.
5. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (13) unter der Kraft einer Feder (16) in Längsrichtung und parallel
zur Kassettengehäuse-Seitenwand (1b) steht.
6. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch der Bremskörper (8) von außen am Kassettengehäuse (1) in eine Entnahamestellung
für das Endlosfarbband (3) bewegbar ist, indem die Kraft einer den Bremskörper (8)
gegen Widerlager (8b,8c) während des Betriebes drückenden Feder (15) aufgehoben und
der Bremskörper (8) selbst in einer Offenstellung einrastbar ist.
7. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kassettengehäuse (1) mittels eines mit Ausnehmungen (2a,2b,2c) für die Verriegelungsmittel
(10) bzw. die angetriebene Rolle (5) versehenen, im übrigen flachen Deckels (2) verschlossen
ist.